Dann würde ich Sie bitten, das namentlich zu machen: Wem unterstellen Sie, dass er gegen den Eid verstößt, und wem nicht?
Ich kann nicht erkennen, wie wir die Gesetze achten, wenn Menschen, die das Einhalten unserer Gesetze fordern, als „Rassisten“ und „ausländerfeindlich“ bezeichnet werden. Was wir heute machen können, ist, im Weiteren Schaden vom Volk abzuwenden, indem wir diesen Antrag gemeinsam beschließen und somit die Regierung in die Lage versetzen, geltendes Recht umzusetzen und Abschiebungen in größerem Maß durchzuführen. Wir schaffen somit Platz für wirklich Verfolgte bzw. für die Unmengen neuer Asylbewerber und ersparen den Steuerzahlern Millionen Euro monatlich, die an anderen Stellen dringend benötigt werden.
Ich weiß, dass unser Vorschlag, eine gemeinsame Taskforce, bestehend aus Justizvollzugsbeamten und Polizisten, zu bilden, juristisch etwas schwierig ist. Mir ist ebenfalls bewusst, dass es einer Gesetzesänderung bedarf, damit auch Justizvollzugsbeamte Abschiebungen durchführen dürfen.
Aus unserer Sicht – nach Rücksprache mit dem Leiter einer Justizvollzugsanstalt fühlen wir uns bestätigt – ergänzen sich die Ausbildungen beider Beamtengruppen ideal. Also sollten wir als Parlamentarier unser Königsrecht wahrnehmen und gesetzliche Änderungen gemeinsam auf den Weg bringen. Das Schaffen, Ändern und Abschaffen von Gesetzen ist die wichtigste Aufgabe eines Parlaments.
(Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD: Kommen Sie jetzt zu dem eigentlichen Punkt des Antrags?)
Wir könnten auch ein Signal an den Bund senden, dem sich vielleicht auch andere Bundesländer anschließen könnten. Denn das Thema „Abschiebung“ ist auch in anderen Bundesländern ein großes Problem. Sachsen
Seien Sie mutig und lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Das wäre ein Signal in unser Land hinein.
und unseren Eid geschworen haben, Recht und Gesetz zu achten, dürfte es kein Problem darstellen, diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn er von der AfD kommt.
Bedenken Sie bitte, dass der Bundesinnenminister festgestellt hat, dass wir schwierige Zeiten haben, in denen wir flexibel handeln und neue, andere Wege gehen müssen.
Ich hoffe, dass man dieser Aussage unseres Bundesinnenministers mehr glauben darf als der vom vergangenen Sonntag, als Herr de Maizière angekündigt hat, Grenzkontrollen wieder einzuführen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Leider hat Herr de Maizière hintenrum eine vertrauliche Ministeranordnung erlassen, die die Grenzkontrollen fast unsinnig erscheinen lässt, da der Flüchtlingsstrom nicht gestoppt werden soll; die Flüchtlinge sollen lediglich direkt in die Aufnahmeeinrichtungen verbracht werden. Herr de Maizière hat wieder einmal die Bürger dieses Landes hinters Licht geführt. Man könnte auch platt sagen: Er hat uns – – Na, das sage ich lieber nicht.
Bitte wundern Sie sich nicht, wenn die Menschen in unserem Land verärgert sind und ihren Unmut erneut auf die Straße tragen. Lassen Sie uns gemeinsam in Sachsen ein Signal setzen, dass wir an der Flüchtlingspolitik bzw. Flüchtlingsproblematik arbeiten. Die bestehenden Gesetze sind für einen solchen Fall, für eine Völkerwanderung, nicht vorgesehen. Also müssen wir Änderungen vornehmen und die Gesetze an die aktuelle Lage anpassen.
Ich möchte diese Kurzintervention zum Anlass nehmen, um noch einmal festzustellen, dass der Abg. Wurlitzer mit keiner Silbe zu dem Antrag gesprochen und mit der Gänze seines Redebeitrags bestätigt hat, dass die Vorwürfe des Populismus und der Hetze gegen Menschengruppen absolut berechtigt waren.
Können Sie bei einem Antrag nicht irgendwann einmal einfach zuhören, ohne jedes Mal Rassismus, Populismus, Volksverhetzung oder sonstig irgendwelchen Unsinn zu unterstellen?
Das stimmt ja nicht. Ich möchte dazu entgegnen: Ich habe nicht ausschließlich über Sachen gesprochen, die nicht im Antrag stehen. Ich habe auch nicht gehetzt. Das ist totaler Käse. Vielleicht hören Sie sich es an bzw. lesen es noch einmal durch, was dann im Protokoll steht.
Ich habe auch darüber gesprochen, dass man Justizvollzugsbeamte einsetzen soll, und habe eine Möglichkeit aufgezeigt, wenn es denn eine Gesetzesänderung gibt, wie man das tun kann. Aber wenn man ständig bloß in eine Richtung schaut – die AfD ist böse, die AfD ist volksverhetzend, die AfD ist rassistisch –,
Vielen Dank. – Soweit ich den Antrag verstanden habe, bezog er sich darauf, welche Maßnahmen möglich wären, um die Personalsituation bei der Polizei zu entspannen. Dazu habe ich im Redebeitrag wenig gehört.
Was ich aber herausgehört habe, ist, dass die Kollegen von der AfD wahrscheinlich in ein paar Monaten wiederkommen werden und behaupten: Jetzt hat der Landtag alles gemacht, was wir damals gefordert haben – aber der Antrag wurde abgelehnt.
Sie haben von vielen verschiedenen Rednern mitgeteilt bekommen, dass alles, was Sie beantragen, bereits mit dem letzten Doppelhaushalt oder in anderer Art und Weise Realität geworden ist. Es wäre schön, wenn auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen würden, was andere hier in Redebeiträgen sachlich sagen.
Aber selbstverständlich. – Wenn das alles so hervorragend umgesetzt worden wäre, wie Sie gerade sagen, dann frage ich mich in der Tat, warum die Abschiebungen so weit hinter den Zahlen aus dem letzten Jahr zurückhängen, obwohl wir wesentlich mehr Asylbewerber haben.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Für die CDUFraktion spricht Herr Abg. Hartmann. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich beabsichtigt, mich an dieser Debatte nicht zu beteiligen, aber es gibt gleichwohl ein paar Punkte, die einer Richtigstellung bedürfen. Ich schließe an meinen Kollegen Rico Anton an, der das durchaus trefflich gesagt hat.
Zum Antrag selbst: Was die Verlängerung der Dienstzeit von sächsischen Beamten betrifft, ist dies bereits mit dem Doppelhaushalt vollzogen – unter Maßgabe der Eignung, der Befähigung und der Möglichkeit der Dienstverlängerung. Insoweit springt der Antrag zu kurz.
Das zweite Thema: Wir sind dabei – das ist in diesem Hohen Hause mehrfach angesprochen worden –, beim Thema Abschiebung veränderte Rahmenbedingungen aufzunehmen, insbesondere bei der Kooperation mit den Landkreisen. Ich weise auf die Steuerung der Polizei in der Kooperation mit dem Landkreis Meißen hin.