Dann werden Drohkulissen aufgebaut, die sich mit keinerlei Tatsachen belegen lassen in dieser Art und Weise. Dann sollen die Polizisten nach Ihrer Auffassung auch noch mehr Leute abschieben.
Ähnlich, wie man jeden Euro nur einmal ausgeben kann – bei Ihnen wahrscheinlich immer noch: eine D-Mark –, kann ich den Polizisten, den ich hier vor Ort habe, nicht an zwei Orten gleichzeitig einsetzen, es sei denn, wir stellen zukünftig katholische Heilige ein. Wie ich unterstelle, wollten die sich an Abschiebungen wahrscheinlich aber nicht beteiligen.
Von daher bleibt es bei der Einschätzung: Ihr Antrag ist eine Mischung aus ganz dumpfem Populismus und einer Wünsch-dir-was-Politik. Daher werden wir ihn natürlich ablehnen.
Wir treten nun in die zweite Runde ein. Es gibt eine Wortmeldung aus den Reihen der AfD. Herr Abg. Wurlitzer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich bin schon etwas überrascht. Ich habe das zwar schon ein paar Mal erlebt, aber heute ist es wieder ganz enorm.
Ich sagte: Ich bin einigermaßen überrascht darüber, was Sie alle glauben in unserem Antrag lesen zu müssen.
Nein, nein. Das, was Sie behauptet haben, steht eben nicht drin. Unser Antrag ist nicht rassistisch formuliert, wie Sie es gerade dargestellt haben.
Herr Anton, was momentan handwerklich schlecht ist, ist die Art und Weise, wie die Koalition mit der Asylthematik hier in Sachsen umgeht. Das wollen wir doch einmal feststellen.
Lassen Sie mich, bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, noch etwas feststellen: Wie sagen Sie immer so schön? Wir liefern angeblich nur Pfusch ab. Haben wir auch Pfusch abgeliefert, als wir im Dezember den Antrag auf mehr Richterstellen und mehr Mitarbeiter im BAMF stellten? Sieben Monate später haben Sie unseren Antrag übernommen, die Zahl verdoppelt und arbeiten jetzt damit. So schlecht kann er nicht gewesen sein.
Lieber Herr Lippmann, seien Sie so lieb und kommen Sie an das Mikrofon; sonst ist meine Redezeit weg.
Zu meinem eigentlichen Redebeitrag! Bevor ich zu dem Antrag komme, will ich mit Ihnen noch einen Gedanken teilen. Wir sprechen die ganze Zeit von Asyl und von den Menschen, die hier aufgenommen und untergebracht werden sollen. Dabei verlangen wir von unserer Bevölkerung jede Menge Opfer: sei es von den unzähligen fleißigen ehrenamtlichen Mitarbeitern, sei es von den Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Asylbewerberheimen und/oder Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssen.
Einige Vertreter dieses Hohen Hauses beschimpfen jene, die diese Opfer nicht bringen wollen oder nicht bringen können. Sie beschimpfen auch jene, die eine andere Meinung dazu haben, was ihnen das Grundgesetz garantiert.
Ich habe Verständnis für gesamtnationale Aufgaben. Und doch glaube ich, wir sollten den Eid nicht vergessen, den wir vor diesem Parlament und somit vor der sächsischen Bevölkerung geleistet haben.
Der Präsident hat den Eid gestern bei der Verpflichtung zweier Abgeordneter verlesen. Ich lese die Eidesformel noch einmal vor:
„Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“
In weiten Teilen der Asyldebatte und in den seit Wochen anhaltenden, anscheinend planlosen Aktionen kann ich das Einhalten dieses Eides nicht erkennen. Ich kann nicht erkennen, wie wir hier dem Wohle des Volkes im Freistaat dienen und seinen Nutzen mehren.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, verstehe ich Sie jetzt richtig, dass Sie der Auffassung sind, dass alle Mitglieder des Sächsischen Landtages – außer die der AfD-Fraktion – gegen den Eid verstoßen, den sie geschworen haben?
Nein, da verstehen Sie mich nicht richtig. Ich habe lediglich angeregt, darüber nachzudenken. Ich kann es momentan nicht erkennen. Ich unterstelle das nicht allen.
Sie haben doch auch die ganze Zeit geredet, und das meiste war nichts Sinnvolles zu unserem Antrag. Also bitte!
Dann würde ich Sie bitten, das namentlich zu machen: Wem unterstellen Sie, dass er gegen den Eid verstößt, und wem nicht?