– aus dem Schuldienst abgeordnet werden müssen, denn diese fehlen dann wiederum vor den Klassen. So viel zum Einbringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Sicherstellung der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, dass das auch das Anliegen der Regierungskoalition ist.
Die Überschrift Ihres Antrages ist gut. Aber bereits beim ersten Punkt stellt sich mir die Frage, was Sie mit einer Momentaufnahme der letzten zweieinhalb Monate anfan
Die wirklich großen Herausforderungen liegen noch vor uns. Wir erwarten bis zum Jahresende weitere rund 4 000 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Sachsen. Insgesamt – Sie erwähnten es bereits, Frau Zais – werden dann 28 000 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in unserem Freistaat zur Schule gehen, und dafür, meine Damen und Herren, sind wir auch ganz gut gewappnet.
Mit der sächsischen Konzeption zur Integration von Migranten haben wir frühzeitig ein tragfähiges Konzept zur Integration in unserem Freistaat erarbeitet. Anfang dieses Schuljahres konnten zunächst 78 DaZ-Lehrer eingestellt werden; weitere 200 folgten über die Asylpakete I und II.
Im zweiten Teil Ihres Antrages fordern Sie viele wichtige Dinge. Ihres Antrages dazu hätte es allerdings nicht bedurft. All das, was in Ihrem kleinen Katalog steht, wird zum großen Teil bereits umgesetzt. Sowohl in Leipzig als auch in Chemnitz wird der Studiengang für das Fach Deutsch als Zweitsprache angeboten. Zur Einrichtung eines Studienganges in Dresden sind die beiden verantwortlichen Ministerien in intensiven Gesprächen. Auch die Fortbildungsmöglichkeiten – auch dies erwähnten Sie bereits, Frau Zais – wurden auf diesem Gebiet aufgestockt. Die Kapazitäten werden also deutlich erweitert. Sie fordern, Absolventen mit dem akademischen Abschluss Deutsch als Fremdsprache als Seiteneinsteiger zu berücksichtigen. Auch das ist längst Realität bei uns, und dieses, da bin ich mir sicher, wird sicherlich auch beibehalten. Was die Frage nach der Einführung eines Deutschals-Zweitsprache-Moduls für alle Lehrämter betrifft, so ist der Freistaat bereits in inhaltlichen und organisatorischen Gesprächen zur Abstimmung mit den Universitäten. Frau Staatsministerin Kurth wird in ihrer Stellungnahme sicherlich noch einmal dezidiert auf die von mir erwähnten einzelnen Punkte eingehen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass wir es mit den aktuell geplanten Maßnahmen schaffen, die Integration der in Sachsen befindlichen Schüler mit Migrationshintergrund sicherzustellen. Insofern hätte sich Ihr Antrag bereits erledigt.
All diese Dinge haben wir auch schon ohne Sie gemacht, meine Damen und Herren. Und wenn ich hinzufügen darf: Wir haben sie gut gemacht. Aber da ich gern weiß, wovon ich rede, habe ich vor drei Wochen gemeinsam mit der Ministerin die Apollonia-von-Wiedebach-Schule in
Leipzig besucht. An dieser Schule werden aktuell in zwei DaZ-Klassen Migranten unterrichtet, die schrittweise in den Regelunterricht integriert werden. Ich hatte dort Gelegenheit, mit den Schülern und Lehrern über die damit verbundenen Herausforderungen zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die hervorragenden Deutschkenntnisse nach noch nicht einmal einem Jahr, nach zum Teil sieben Monaten, haben mich besonders beeindruckt. Dieses und die Aufgeschlossenheit der Schüler, mit der sie uns über
ihre Ziele berichteten, was sie in ihrem Leben noch vorhaben usw., sind für mich der Beweis, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
In diesen Gesprächen wurde mir erneut bewusst, dass es für eine gelungene Integration weiterer unabweislicher und unabwendbarer Voraussetzungen bedarf. Das wären unter anderem die Achtung unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung, die Akzeptanz unserer auf christlich-abendländischer Tradition beruhenden Werte, Rechts- und Gesellschaftsordnung und weiterer konstitutioneller Normen. Es ist unser Anliegen, dazu einen eigenen Antrag ins Verfahren einzubringen.
Ich möchte dennoch einige grundlegende Bemerkungen dazu machen. Bisher ist es uns tatsächlich gelungen, die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund in Sachsen sicherzustellen. Die Dinge, die wir für ein solches Unterfangen benötigen – auch darüber sprachen Sie, Frau Zais –, sind verlässliche Planungsgrößen, ein zeitlicher Vorlauf oder die entsprechenden Ressourcen. Wie wir jedoch alle wissen, stehen wir derzeit vor Herausforderungen, deren Dimension wir wirklich noch nicht abschätzen können. Wenn die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Flüchtlingszahlen weiterhin so anhält, wird auch eine Verfünf- oder Verzehnfachung der bereitgestellten Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Um es deutlich zu sagen: Sie haben einen Antrag gestellt, der der Realität hinterherläuft. Hilfreich wäre es aber, wenn auch Sie von den GRÜNEN an der Lösung der tatsächlichen Herausforderungen in der Asylpolitik konstruktiv mitarbeiten würden. Wir können die Asylbewerber mit offenen Armen willkommen heißen, wir können auch eine Willkommenskultur einfordern sowie einen fairen Umgang mit Asylbewerbern – aber damit ist die Aufgabe der Politik noch nicht erledigt; damit fängt sie erst an. Wir können uns nicht nur an den Symptomen der Flüchtlingskrise abarbeiten und uns darüber hinaus – wie die LINKEN und die GRÜNEN – in Betroffenheitslyrik ergehen oder den Klassenkampf ausrufen, wenn mal wieder einer auf die Straße geht, der eine andere Meinung hat als Sie.
Es tut mir leid, aber was LINKE und GRÜNE seit Beginn der Flüchtlingskrise machen, ist in großen Teilen keine Politik, sondern Polemik. Dabei rede ich nicht nur von der Schulpolitik.
Momentan wissen die Verantwortlichen in den Kommunen nicht mehr, wo sie die Asylbewerber unterbringen sollen.
Wir reden von der Integration von Schülern mit Migrationshintergrund. Das ist wichtig, ja, sogar besonders wichtig. Aber wie viele werden es denn sein? Wie viele
Schulen und Kindertagesstätten müssen wir in kürzester Zeit aus dem Boden stampfen? Denn da geht es weiter. In Leipzig braucht es in der Regel vier bis fünf Jahre, bis wir eine Schule am Netz haben. Viele Städte und Gemeinden betreiben diese Einrichtungen auch ohne die Flüchtlinge schon an der Kapazitätsgrenze. Es wäre wirklich schön, meine Damen und Herren GRÜNE, wenn Ihnen dazu etwas Sinnvolles einfallen würde. Mit sinnvoll meine ich nicht Ihre Idee, den Richard-Wagner-Platz in Leipzig in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen.
Das werden Sie sicher mit Ihren Kollegen klären können. – Natürlich werden viele von mir benannten Rahmenbedingungen vom Bund vorgegeben, und der Freistaat muss reagieren. Selbstverständlich wäre es schön, wenn wir in Sachsen bald Planungssicherheit bekommen würden, um künftig in der Schulpolitik nicht mehr auf Sicht fahren zu müssen.
Aber, meine Damen und Herren, bis Weihnachten sind es zwar noch ein paar Wochen, aber fromme Wünsche darf man vielleicht schon im November äußern. Ich bitte recht herzlich darum, diesen Antrag abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners aus der CDU sagen ganz klar und eindeutig: Wir können alles. Wir wissen alles. Wir brauchen das Parlament nicht. Wir sind ja die CDU.
Mit der Einstellung, werte Kollegen von der CDU oder werter Kollege Vorredner, muss ich ganz klar sagen, werden wir diese Situation nicht wirklich meistern. Ich bin der Fraktion die GRÜNEN sehr dankbar, dass sie diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, weil ich glaube, dass wir uns hier in diesem Parlament zu dieser Problematik austauschen müssen. Überlegungen, Gedanken, Ideen, die wir haben, müssen hier im Parlament diskutiert werden, um dem Ministerium und auch unseren Beschlüssen Untersetzungen und Unterstützung geben zu können.
Es geht nicht darum, vorrangig zu sagen, was alles falsch ist und was Sie vorher nicht geleistet haben, sondern wir müssen schauen, an welchen Stellen wir in dieser Situation besonders agieren und reagieren müssen. Erfolgreiche schulische Integration ist eine wichtige Voraussetzung. Es ist eine von vielen, aber eine wichtige Voraussetzung für ein gelingendes Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Ich bitte Sie, das wirklich zu verinnerlichen.
Wir sehen sehr viele Aktionen, auch Terroraktionen in Frankreich, die diese Voraussetzungen nicht gegeben haben. Wir dürfen diese Fehler nicht wieder machen. Schule ist eine Form von Normalität für die Flüchtlingskinder und für die Jugendlichen. Eine Normalität von Flüchtlingen, insbesondere im Kinder- und Jugendlichenbereich ist, glaube ich, eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben. Aber es ist nicht nur eine Normalität für die Kinder und Jugendlichen, sondern es ist auch eine Form von Normalität für die Eltern, eine regelmäßige sinnvolle Aufgabe.
Diese – das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen – ist im Freistaat Sachsen bisher gelungen. Sehr gut sage ich nicht, Frau Ministerin. Ich sage Ihnen gleich, warum nicht. Aber sie ist bisher gelungen. Das heißt, bisher ist es gelungen, alle Kinder und Jugendlichen, die schulpflichtig sind, in die Schulen aufzunehmen. Aber wir brauchen ganz klar Voraussetzungen, damit dieser positive Bereich auch weiter positiv bleiben wird.
Wir, die Fraktion DIE LINKE, wissen, dass es eine schwere Aufgabe ist, Frau Staatsministerin, und das will ich hier auch ganz deutlich benennen. Wir sollten aber schauen – deshalb ist der Austausch auch hier im Parlament wichtig –, dass wir Fehler, die passieren können, nach Möglichkeit nicht machen. Wir wissen alle, dass es Fehler geben wird. Da sind wir nicht blauäugig. Aber wir sollten schauen, dass wir die Fehler so gering wie möglich halten.
Ich möchte einige Beispiele benennen, wo wir als Fraktion DIE LINKE glauben, dass es notwendig ist, sehr schnell und zügig Maßnahmen einzuleiten. Es geht uns einmal um die Problematik der traumatisierten Kinder und Jugendlichen der Flüchtlinge. Wir haben im Freistaat Sachsen zurzeit 28 Schulpsychologen, die dafür eine Ausbildung haben. Ja, die fünf zusätzlichen Schulpsychologen, die im Haushalt beschlossen wurden, sind gerade eingestellt worden. Das heißt, wir haben zurzeit 33 Schulpsychologen, die eigentlich für diese Aufgabe zur Verfügung stehen würden. Aber diese Schulpsychologen beschäftigen sich mit 4 051 Schülerinnen und Schülern im Freistaat Sachsen. Ihre Aufgabenfelder liegen auch bei den Lehrern, circa 31 000 Lehrerinnen und Lehrern.
Jetzt haben wir – die Zahl wurde vorhin schon benannt – über 5 000 Flüchtlingskinder, die zum Teil traumatisiert sind. Hier fordern wir ein: Hier muss es ein neues System geben, Frau Staatsministerin. Ich weiß, dass daran gearbeitet wird. Aber wir müssen schnell schauen, dass wir hier eine Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen bekommen, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer, weil sie in diesem Bereich nicht ausgebildet sind. – Das ist ein Bereich.
Der zweite Bereich ist die Schulsozialarbeit. Frau Staatsministerin, Sie waren – genau wie ich – an der 100. Grundschule in Leipzig. Sie haben sich das angeschaut in den DaZ-Klassen an der Grundschule. Die Zahl der Schüler in den Vorbereitungsklassen ist in diesem Schuljahr nach der Verwaltungsvorschrift von 16 auf 23
erhöht worden. Die Lehrer vor Ort sagen ganz klar: Für die Betreuung in der DaZ-Klasse, in der Vorbereitungsklasse brauchen wir zusätzliches Personal. Mit einem Lehrer ist diese Aufgabe allein nicht zu stemmen. Zwei Lehrer stehen nicht zur Verfügung. Um Gottes willen, glauben Sie nicht, dass ich das jetzt fordere. So ist es nicht. Aber es wäre eine unglaublich gute Unterstützung, wenn wir in den DaZ-Klassen Schulpsychologen zur Verfügung hätten.
Jetzt habe ich gehört, dass die CDU auf einem Parteitag ein Programm für die Schulpsychologen auflegen will. Schauen wir einmal, was im Landtag damit wird.
Ich bin schon bei Schulsozialarbeit. Sie haben offensichtlich den Faden gerade nicht ganz aufgenommen.
Bei Schulsozialarbeit haben Sie bereits einen Antrag gestellt. Ich gehe einmal davon aus, dass der auch hier im Landtag seinen Niederschlag finden wird. Aber zu der Problematik DaZ-Klassen und Unterstützung zur
Schulsozialarbeit werden die von Ihnen bisher benannten Stellen nicht ausreichen, um die Aufgaben zu erfüllen.
Wir haben am Ende des vergangenen Schuljahres vehement die Staatsregierung, insbesondere das Kultusministerium, aufgefordert, die Klassenzusammenlegungen nicht koste es, was es wolle, umzusetzen. Sie haben am Ende des Schuljahres, zu Beginn des neuen Schuljahres alle Klassen, die Sie zusammenlegen konnten, zusammengelegt. Jetzt haben wir an sehr vielen Schulen das Problem, dass die Kinder, wenn sie aus den DaZ-Klassen herausgenommen werden können, weil sie bereits einen entsprechenden Sprachbereich in Deutsch beherrschen, kaum noch eine Chance haben, in die Regelklasse zu kommen.
Das ist ein ziemlich großes Problem. Die Schulleiter sind angewiesen, die Klassenobergrenze auf 28 zu erhöhen, wenn das passiert. Das hätte nicht passieren müssen, wenn Sie nicht die Klassenzusammenlegungen auf so eine scharfe Kante gelegt hätten.
Zu dem Problem der Fortbildung: Wir haben schon gehört, wie viele Kurse berufsbegleitend durchgeführt werden. Das will ich nicht wiederholen. Aber wir haben sehr engagierte Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen, die sich auf diese Kurse beworben haben. Ich nehme nur einmal das Beispiel aus Chemnitz.