Diese wunderbare Entwicklung stellt allerdings die Absicherung der schulischen Abläufe vor riesengroße Probleme; denn es fehlen schon jetzt an sächsischen
Schulen permanent Lehrer und es fallen schon jetzt kontinuierlich Unterrichtsstunden aus. Allein an der Schule meines Sohnes sind in seiner Klasse im laufenden Schuljahr schon 66 Unterrichtsstunden ausgefallen. Dazu kommen weitere 43 Vertretungsstunden, und das Schuljahr ist noch lange nicht zu Ende. Schon jetzt ist der Ergänzungsbereich praktisch nicht mehr vorhanden und schon jetzt kann der Bedarf an Lehrern nicht mehr durch Neueinstellungen gedeckt werden. Diese Situation wird sich aufgrund der starken Altersabgänge in der Lehrerschaft in den nächsten Jahren weiter zuspitzen.
Der Gewinnung von jungen Pädagogen muss daher auf verschiedensten Wegen Rechnung getragen werden. Dabei gilt es, auch aufgrund der angespannten Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt neben kurzfristigen Maßnahmen die langfristige Nachwuchsgewinnung nachhaltig zu gestalten.
Als eine der zielführendsten Maßnahmen kann dabei das FSJ Pädagogik angesehen werden. Dieses FSJ dient der Intention, mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern und mit dieser äußerst zielgerichteten Berufs- und Studienorientierung dem Mangel an Lehrernachwuchs zu begegnen.
Im Jahr 2013 mit 40 Stellen begonnen, überstieg schon zu seiner Einführung die Nachfrage das Angebot mehr als deutlich. Es bewarben sich 72 Jugendliche um eine Stelle im FSJ Pädagogik und rund 400 Schulen als Einsatzstellen. Zum Schuljahr 2014/2015 lagen schon 110 Bewerbungen von Jugendlichen und 583 Bewerbungen von Schulen vor. Die Staatsregierung nahm diese Entwicklung damals auf und verdoppelte die Mittel für das FSJ im Haushaltsplan für die Jahre 2015/2016, sodass derzeit 87 Stellen zur Verfügung stehen.
Die Nachfrage ist weiter ungebrochen hoch. Für das laufende Schuljahr bewarben sich 239 Jugendliche und 734 Schulen für die Teilnahme. Auf jede Stelle kamen damit knapp drei Bewerber und acht Schulen. Dieses enorme Potenzial gilt es vor allem unter Beachtung der eingangs beschriebenen Situation dringend abzuschöpfen.
Der Lehrerberuf ist ein gesellschaftlich notwendiger und aus meiner ganz persönlichen Sicht einer der anspruchsvollsten Berufe überhaupt. In diesem Beruf die falsche Berufswahl getroffen zu haben, hat nicht nur Auswirkungen auf den Betroffenen selbst, sondern auch auf unsere Schüler, auf unsere Bildungsqualität und damit auf unsere gesamte Gesellschaft. Gerade im Lehrerberuf kommt daher der Studien- und Berufsorientierung eine maßgebliche Bedeutung zu. Das FSJ Pädagogik trägt dieser Bedeutung Rechnung. Neben einer soliden finanziellen Ausgestaltung erhalten die Teilnehmer einen praxisnahen und realistischen Einblick in den Alltag des Lehrerberufes, und dies nicht nur über einen kurzfristigen Zeitraum wie den bei Praktika, sondern über einen längeren Zeitraum, der die Möglichkeit bietet, den Berufsalltag von Lehrern und die Herausforderungen dieses Berufes hautnah zu erleben.
Nach Absolvierung eines solchen Freiwilligen Sozialen Jahres dürfte jedem klar sein, ob der Lehrerberuf der richtige für einen ist. Jene, die sich danach für ein Lehramtsstudium entscheiden, wissen nun ziemlich genau, was auf sie zukommt. Und jenen, die sich dann doch dagegen entscheiden, bleibt möglicherweise ein Studienabbruch mit all seinen vielfältigen Konsequenzen erspart.
Meine Damen und Herren! Jedes Bundesland muss sich Gedanken über seinen Lehrernachwuchs machen. Wir in Sachsen stehen allerdings, wie eben erläutert, vor einer Sondersituation. Daher müssen wir mehr tun als andere, müssen wir mehr investieren als andere, müssen wir bessere Rahmenbedingungen für unsere künftigen Lehrer schaffen als andere. Diesem Anspruch wird der vorliegende Antrag gerecht, auch wenn er – dies sei unbestritten – nur ein kleiner Baustein im Gesamtkomplex der Gewinnung neuer Lehrkräfte sein kann.
Obwohl ein kleiner Baustein, zählt das FSJ Pädagogik aber zu den nachhaltigen Maßnahmen im Bereich der Lehrergewinnung. Darüber hinaus ist diese Nachwuchsgewinnung unproblematisch und zeitnah umzusetzen, da mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Sachsen bereits ein kompetenter Partner für die Umsetzung bereitsteht. Aufgrund des bisherigen Bedarfs am FSJ Pädagogik kann auch unterstellt werden, dass sowohl genügend Bewerber als auch genügend Einsatzstellen zur Verfügung stehen.
Den Antrag der Fraktion AfD hat gerade Frau Kollegin Kersten eingebracht. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Schreiber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht es inhaltlich, das ist schon einmal bewundernswert und schön. Allerdings, Frau Kersten, so langsam – nachdem wir schon einmal einen Disput hatten bezüglich der Frage, was ein Referentenentwurf ist und wie parlamentarische Abläufe funktionieren – muss ich mich fragen, nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, wie man eigentlich so Politik machen kann. Ich sage das jetzt bewusst so: Man rotzt einen Antrag hin, fordert eine Stellenerhöhung – zunächst völlig egal, von welchem Bereich – und müsste eigentlich wissen, dass die Forderung nach einer Platzkapazitätserhöhung von 87 auf 174 Stellen einzig und allein eine haushalterische Frage ist und wir heute keine Haushaltsverhandlungen haben. Deswegen kann der Landtag auch heute nicht beschließen, dass wir mal so diese Stellenzahl erhöhen. Die Geldmittel dafür müssten zum Beispiel für das Schuljahr 2016/17 schon im laufenden Haushalt enthalten sein. Wenn Sie sich den laufenden Haushalt, der im April 2015 vom Landtag beschlossen wurde, ansehen, ist für die Jahre 2015/16 ein Mittelansatz für das FSJ Pädagogik enthalten.
Ich finde es schon sehr spannend – ich freue mich immer, wenn meine Themen, die ich in den letzten Jahren im Hause vorangebracht habe, auf breite Zustimmung stoßen, egal, von wem –, sich mit einem Zweizeiler mit einem Thema zu befassen, was deutlich werden lässt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie die parlamentarischen Prozesse ablaufen und wann man solche Anträge stellt. Sie können den Antrag gern im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Herbst stellen. Dann muss man sehen, ob man eine Gegenfinanzierung findet. Dann bin ich bereit, so einer Erhöhung zuzustimmen, weil ich das FSJ Pädagogik als sehr sinnvoll ansehe. Ich hatte ein bisschen das Gefühl, dass Sie meine Parlamentsrede aus den Haushaltsverhandlungen zum FSJ Pädagogik fast wortwörtlich abgeschrieben haben, zumindest in Ihrer Begründung.
Ja, ja, das ist so. Das ist einfach so. Sie kommen hier mit einem Thema in den Landtag reingewurschtelt, weil Sie langsam merken, dass Sie als AfD auch einmal greifbare Politik machen müssen, damit Sie etwas vorweisen können. Hand und Fuß hat das Ganze aber überhaupt nicht, genauso wenig, wie Sie sich darüber aufregen, dass Sie als Abgeordnete des Sächsischen Landtages den Referentenentwurf eines Ministeriums nicht offiziell zugeleitet bekommen. Das ist genauso absurd. Beschäftigen Sie sich bitte endlich mit den Abläufen eines Parlaments, wie Gesetzgebungsverfahren oder Haushaltsaufstellungsverfahren ablaufen, und versuchen Sie nicht, auf eine dreiste und billige Art und Weise ein Thema zu besetzen, das nie Ihr Thema gewesen ist.
Zum eigentlichen Inhalt. Das FSJ Pädagogik ist sehr sinnvoll. Sie haben in Ihrer Begründung die entsprechen
den Bewerberzahlen deutlich gemacht. Allerdings ist die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, so einfach eben doch nicht. Ein FSJ, das heißt Freiwilliges Soziales Jahr, ist freiwillig und dauert ein Jahr. Das heißt, ein Jahr geht ins Land, ehe sich die interessierten Abiturienten – weil der Oberschüler in der Regel nach dem FSJ nicht studieren kann, um Lehrer zu werden – für ein Lehrerstudium entscheiden. Sie haben völlig recht, und das ist auch meine Argumentation, dass man lieber so ein FSJ absolviert, um herauszufinden, ob das etwas für einen ist. Wenn es allerdings darum geht, schnellstmöglich und nachhaltig bessere Rahmenbedingungen für Lehrer zu schaffen, oder – wie Sie gerade gesagt haben – etwas gegen den Unterrichtsausfall zu tun, bringt Ihr Antrag, die Stellen des FSJ zu verdoppeln, zum jetzigen Zeitpunkt rein gar nichts.
Folgendes will ich noch deutlich machen: Wenn Sie fordern, das FSJ Pädagogik soll mehr Stellen bekommen, muss ich Ihnen die Frage stellen – die können Sie vielleicht in der zweiten Runde oder beim Schlusswort beantworten –: Wissen Sie überhaupt, was eine Stelle im FSJ Pädagogik kostet? Wissen Sie, wer das FSJ Pädagogik zurzeit bezahlt? Was Sie in Ihrer Begründung schreiben, ist nicht ausreichend. Zum Beispiel steht noch die Einsatzstellengebühr aus. Daran haben Sie gar nicht gedacht. Das ist der wesentlich größere Anteil, weil der Freistaat Sachsen damals festgelegt hat, Schulträger sind die Kommunen, wo das FSJ Pädagogik zum Einsatz kommt. Wir können als Freistaat nicht sagen, dass die Kommunen schnell einmal Geld aus den klammen Kassen nehmen sollen, damit die Einsatzstellengebühr bezahlt werden kann. Deswegen haben wir mit dem Haushalt 2013/14 beschlossen, die Einsatzstellengebühr durch das Kultusministerium zu bezahlen. Das SMS hat die staatliche FSJ-Förderung bezahlt. Daran haben Sie gar nicht gedacht. Wenn Sie Stellen von heute auf morgen mit einem Fingerschnipp erhöhen wollen, müssen Sie sich über die haushalterischen Konsequenzen Gedanken machen und wo sie unterjährig das Geld abzweigen, um es woanders zur Verfügung zu stellen. Das fehlt in Ihrem Antrag völlig.
Zum nächsten Thema. Wenn Sie das FSJ Pädagogik mit mehr Stellen ausstatten wollen, müssen Sie sich auch über die anderen FSJ-Bereiche Gedanken machen. Mein zweites Steckenpferd ist die Pflege älterer Menschen. Schauen Sie sich das Freiwillige Soziale Jahr der Jugendlichen zwischen 18 und 27 Jahren zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung oder in anderen sozialen Einrichtungen – damit meine ich nicht das FSJ Politik in einer LINKENLandtagsfraktion oder sonst wo – an. Die Bereitschaft bei den jungen Menschen ist in den letzten Jahren massiv eingebrochen. Auch in diesem Bereich haben wir eine
Schlussendlich will ich deutlich sagen, welche Ansprüche Sie an die Jugendlichen im FSJ Pädagogik haben. Dann stelle ich mir eben nicht vor, dass es die Kantine ist, wo der FSJler mittags zarte Leber vom Rind mit von Karotten verfeinertem Erdapfel-Mousse ausgibt oder dass der FSJler irgendwo im Schulclub sitzt und wartet, ob einer vorbeikommt, der seine Hausaufgaben machen will, sondern der Anspruch an den FSJler und die betreuenden Lehrer ist tatsächlich der, dass der junge Mensch den Schulalltag aus der Sicht des Lehrers mit allen Facetten kennenlernt, die dieser Beruf bietet.
Sie haben völlig recht: Wir haben außerordentlich große Hausaufgaben in Sachen Lehrerbedarf, in Sachen Lehrerabdeckung und auch, was die Bereitschaft und die Bewerbungslage angeht. Wir haben das erst jetzt zum Einstellungszeitpunkt zum 1. Februar 2016 gemerkt – unbenommen. Aber Ihr Antrag, wie er heute hier steht, ist reine Polemik – nein, Polemik wäre falsch: Es ist reiner Populismus, so zu tun, als würden Sie sich mit einem Thema beschäftigen wollen.
Sie berücksichtigen überhaupt nicht, wie die Abläufe in diesem Landtag bezüglich des Geldes sind. Das ist Ihnen völlig egal, Hauptsache, Sie können sich vorn hinstellen und sagen, Sie haben einmal einen Antrag geschrieben. Herr Urban, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe einmal inhaltlich wesentlich mehr von Ihnen gehalten, als Sie sich jetzt hier gebärden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten keine Absprache, Herr Schreiber und ich. Ich will es gleich sagen, bevor ich mit meiner Rede beginne, weil ich sehr viele Akzente, die Sie, Herr Schreiber, gerade dargestellt haben, auch in meiner Rede habe. Ich werde sie trotzdem vorstellen.
Die Überschrift und die Idee des Antrages der AfD klingen gut. Es scheitert natürlich ganz klar und eindeutig an den Haushaltsreserven, an dem beschlossenen Haushalt, den wir haben. Das hat Herr Schreiber bereits ausgeführt, das werde ich nicht noch einmal tun.
Bei der Einführung der Lehramtsausbildung zum Bachelor und Master vor circa zehn Jahren – einige von Ihnen werden sich noch daran erinnern – haben wir für das Lehramtsstudium im Rahmen einer Anhörung sehr intensiv und ausführlich darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre, sich erst ein Jahr an der Schule anzuschauen, wie dieser Lehrerberuf eigentlich aussieht, bevor die jungen Leute ins Lehramtsstudium gehen. Das ist damals an der CDU gescheitert, ganz klar. Ja, sich auszuprobieren, bevor man ein Studium beginnt, um in einen
Beruf einsteigen zu wollen, wäre eine hervorragende Berufsorientierung in der Vollendung. Das wünschen wir uns auch. Aber leider sieht die aktuelle Situation anders aus.
Erstens. Die jungen Leute, die ein FSJ Pädagogik gemacht haben, haben in den seltensten Fällen wirklich eine echte Chance, ein Studium im Freistaat Sachsen zum Lehramt zu bekommen. Sie wissen, dass wir in Sachsen für das Lehramt einen Numerus clausus haben, der sich von Jahr zu Jahr verändert. Viele dieser jungen Leute, die im Freistaat Sachsen keinen Studienplatz bekommen, obwohl sie genau dieses FSJ Pädagogik durchgeführt haben, gehen in andere Bundesländer und erhalten dort einen Studienplatz. Weil sie in der ersten Runde keinen Studienplatz erhielten, haben viele dieses Freiwillige Soziale Jahr mit der Hoffnung durchgeführt, dass sie nach erfolgreichem Abschluss des Freiwilligen Sozialen Jahres in Sachsen studieren können. Das passiert leider sehr selten.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte – Herr Schreiber hat es auch schon benannt –, ist: Wir brauchen in Sachsen schnell gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Die Personalpolitik der CDU hier im Freistaat Sachsen in den letzten 26 Jahren hat dazu geführt, dass an jeder Ecke und an jedem Ende Lehrerinnen und Lehrer fehlen – in jeder Schulart, egal in welcher.
Wir können es uns aber zurzeit nicht leisten, die jungen Leute noch einmal in eine Schleife zu stecken. Wir brauchen an Grundschulen, Förderschulen und Mittelschulen verstärkt junge Lehrerinnen und Lehrer, inzwischen allerdings auch an Berufsschulen und Gymnasien. Wir müssen sehr gut beraten, entscheiden und überlegen, wo wir die Kraft und das Geld für gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer hineinstecken. Um die großen Lücken, die wir haben, zu schließen, ist das für uns in erster Linie die Lehramtsausbildung. Dazu haben wir gestern bzw. heute früh etwas in den Medien gehört.
Das heißt, wir brauchen mehr Studienplätze, als wir zurzeit für das Lehramt zur Verfügung haben. Wir glauben, es ist zwingend notwendig, dass wir mehr Kraft, mehr Geld in die Seiteneinsteigerprogramme stecken müssen, um schnell Lehrerinnen und Lehrer an den sächsischen Schulen zu bekommen.
Ein dritter Punkt, den wir als wichtig und notwendig ansehen, ist, dass der Lehrerberuf im Freistaat Sachsen attraktiver werden muss: einmal, um die jungen Lehrerinnen und Lehrer, die in Sachsen ausgebildet werden, hierzubehalten, und zum anderen, um aus den anderen Bundesländern Lehrerinnen und Lehrer nach Sachsen zu holen. Die Idee ist gut, aber zurzeit überhaupt nicht umsetzbar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die freiwilligen Dienste haben einen festen Platz in der sächsischen Jugendhilfelandschaft und leisten einen wichtigen Beitrag, und zwar in zweierlei Hinsicht: auf der einen Seite für die Entwicklung junger Menschen, die sich ausprobieren, die Erfahrungen sammeln können, auf der anderen Seite unterstützen sie die Arbeit ihrer Einsatzstellen, im Falle des FSJ Pädagogik in den Schulen.
Gut ist in Sachsen, dass wir in diesem Land eine Spezialisierung entwickelt haben, nicht nur pauschal FSJ, sondern spezialisiert FSJ Kultur, FSJ Politik, FSJ Sport und eben auch das Freiwillige Soziale Jahr Pädagogik. Dieses FSJ hat sich bewährt. Es leistet einen wichtigen Beitrag. Es ist gut nachgefragt, und auch die Ergebnisse und Rückmeldungen der FSJ-lerinnen und FSJ-ler sind positiv. Die Koalitionsfraktionen haben sich nicht zuletzt deshalb darauf geeinigt, diesen Ansatz fortzuführen und auszubauen. Erst im letzten Haushalt – also dem, der immer noch gilt – haben wir die Anzahl der FSJ-Plätze von 40 auf 84 erhöht.
Das wäre mein erster kleiner Hinweis an die Kollegen der AfD: Vielleicht überprüfen Sie noch einmal Ihre Zahlen. Sie schreiben irgendetwas von 87 – in Wirklichkeit sind es 84. So viel zu Ihrer Genauigkeit.
Das heißt aber auch, dass wir als Koalition bewiesen haben, wie wichtig uns das FSJ Pädagogik ist. Nun stellt die AfD den Antrag, das FSJ Pädagogik noch einmal zu verdoppeln. Wir haben es schon verdoppelt und Sie wollen es jetzt noch einmal verdoppeln. Ich sage: Wir als SPD werden diesem Antrag nicht zustimmen,
und zwar aus drei Gründen. Der erste ist – das hat Herr Schreiber richtig gesagt –: Dieser Antrag gehört schlicht in die Haushaltsverhandlung. Man kann nach eineinhalb Jahren hier im Sächsischen Landtag wissen, dass ein solcher Antrag in die Haushaltsverhandlungen gehört.