Frau Falken, Sie haben in allererster Linie wieder nach Ablehnungsgründen in unserem Antrag gesucht.
Ich war ja manchmal der Meinung, dass Ihr Engagement für Lehrer ehrlich gemeint ist und dass es bei Ihnen eine echte Herzenssache ist. Aber Sie haben heute wieder bewiesen, dass Ihr Engagement ideologische Grenzen hat.
Sie haben kritisiert, dass wir die DaZ-Lehrer ausnehmen. Ich hatte in meinem Redebeitrag vorhin ganz deutlich gesagt, dass es für die DaZ-Lehrer andere Möglichkeiten gibt. Sie können über das Seiteneinsteigerprogramm ins System kommen. Wir wollen sie auf keinen Fall ausschließen, aber es muss dort keine Extraregelung geschaffen werden.
(Cornelia Falken, DIE LINKE: Informieren Sie sich doch erst mal richtig! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)
Die Abschaffung der Einstellungsfristen soll ja nicht nur für den Vertretungslehrerpool gelten, sondern für den Regelschulbetrieb.
Die Einstellungszusage haben wir an eine Abschlussnote gekoppelt; darin haben Sie recht. Diese Einstellungszusage zu Beginn des Referendariats bedeutet ja nicht, dass andere, die diese Abschlussnote nicht erreichen, später nicht eingestellt werden könnten. Das schließt sich doch nicht aus. Aber eine Einstellungszusage soll eben nur in Verbindung mit dieser Abschlussnote passieren.
Frau Friedel, in Ihrer Koalition scheinen Sie ja echt toll zu sein. Ich frage mich allerdings, warum wir dann immer noch solche Probleme in der Personalsituation bei Lehrern haben, wenn doch alles schon erledigt ist. Ich frage mich, warum die Gewerkschaft draußen demonstriert und warum die Lehrer streiken. Das ist doch erstaunlich.
Frau Zais, Sie haben uns ja wieder den versteckten Rassismus vorgeworfen. Aber ich muss Ihnen sagen: Gut bezahlte Lehrer kommen nicht nur den einheimischen Kindern zugute. Sie kommen allen Kindern zugute, die
Den Begriff Lehrkräfte gibt es schon lange. Das hat überhaupt nichts mit Gender zu tun. Noch ein wenig Nachhilfe im Deutschunterricht: „Lehrer“ kann man auch mit dem Artikel „die“ benutzen und das ist dann einfach die Mehrzahl. Man sagt dann eben nicht „die LehrerStern-innen“ oder irgend so etwas. Das finden Sie einfach im Duden und es heißt „die Lehrer“. Etwas anderes ist es eben nicht.
Noch kurz zu den gestrigen Redebeiträgen aus Ihrer Fraktion. Ich hatte mir einiges notiert und war recht optimistisch hinsichtlich der heutigen Abstimmung. Ich war in der Hoffnung, dass Frau Falken es ernst meint. Ich hatte es vorhin bereits gesagt, als sie forderte, dass es keine Unterschiede in der Bezahlung geben dürfte. Ich war auch in der Hoffnung, dass Sie, Frau Friedel, es ernst meinen, als Sie sagten, man müsse junge Lehrer mit guter Bezahlung locken. Frau Zais, ich war natürlich auch in der Hoffnung, dass Sie es ernst gemeint haben mit Ihrer Forderung nach einer Beendigung der Hierarchie bei der Vergütung von Lehrern.
Ganz besonders hat mir ein Satz gefallen, der von Herrn Mann oder Herrn Meyer kam – ich weiß es nicht mehr ganz genau – und der da hieß: „Wir brauchen mehr Fantasie, Beweglichkeit und Kreativität bei der Gewinnung von Lehrern.“
Vielen Dank, Frau Kersten. Ich hätte gern gewusst, was Ihnen ernster vorkommt, was die gleiche Bezahlung von Lehrkräften angeht: wenn man es hier sagt oder wenn man es im Haushalt beschließt?
Dann schauen wir mal. Uns ist beides ernst; das ist ganz klar. Man muss es natürlich erst einmal sagen, bevor man es beschließen kann.
Schauen wir mal, was bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst läuft und ob wir eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer hinbekommen. Darauf bin ich sehr gespannt. Unsere Stimme haben Sie schon einmal.
Weiter zum Antrag. Ich hatte soeben diesen schönen Satz von Fantasie, Beweglichkeit und Kreativität genannt. Ich kann sagen, dass in unserem Antrag genau von diesen Dingen etwas drinsteckt. Kreativität bedeutet nämlich, etwas auszuprobieren und etwas Neues zu wagen. Genau
das trifft auf unsere Punkte 6 und 7 zu. Wenn wir in den Punkten 3 und 4 angeführt haben, Bewerbungsfristen abzuschaffen oder aktiv auf Lehramtsabsolventen zuzugehen, um ihnen eine Referendarstelle in Sachsen zu ermöglichen, dann bedeutet das auch, dass wir Beweglichkeit zeigen.
Ich wiederhole auch den Satz von Ihnen, Herr Schreiber, von gestern: „Wir müssen jetzt gegensteuern.“
Das wird nicht ohne Geld gehen und das wird auch nicht ohne viel Geld gehen. Aber wir müssen uns das leisten und wir können uns das leisten. Ich hatte soeben die Steuerschätzung in den Raum geworfen.
Frau Kollegin Kersten, ich habe eine Frage zu dem Thema, das Sie hier mit Kreativität, Fantasie usw. usf. angesprochen haben. Finden Sie es nicht widersprüchlich, wenn Sie einerseits fordern, dass alle Lehrerinnen und Lehrer in die E 13 eingestuft werden, und andererseits in Ihrem Punkt 7 sagen, dass ausgewählte Menschen – Tänzerinnen, Sängerinnen, Künstler usw. – in den Schuldienst übernommen werden sollen und dass diejenigen aber nicht die E 13 bekommen sollen? Finden Sie nicht, dass das der Beginn einer Erosion des Qualitätsniveaus im Schulsystem wäre? Widerspricht das nicht Ihrer grundsätzlichen Forderung?
Nein, bei unserer Forderung, dass alle Lehrer gleich bezahlt werden, gehen wir natürlich davon aus, dass diese Personen eine Ausbildung zum Lehramt im Beruf des Lehrers haben. Unsere Forderung im Punkt 7 bezieht sich ja auf die Personen, die keine vergleichbare Hochschulausbildung haben. Ich hatte ja von Trainern etc. gesprochen. Aber wir fordern auch eine Möglichkeit für jene Lehrer, die sich dafür eignen, dass sie eine berufsbegleitende Ausbildung zum Lehrer machen können und dass man ihnen diese ermöglichen soll. Dann ist eine gleiche Eingruppierung möglich. Das widerspricht sich in keiner Weise.
Die punktweise Abstimmung hatte ich schon angesprochen. An dieser Stelle komme ich zum Ende und wir werden uns noch einmal beim Schlusswort hören.
einmal – bitte nicht falsch verstehen – von dieser Traumstunde, Fantasiestunde zurückkommen zu den Realitäten, auch wenn wir über Bezahlung und Eingruppierung reden.
Es gibt in Deutschland ein klares Tarifsystem. Es gibt klare Fundamente dieses Tarifsystems. Wir haben in der Beamtenbesoldung drei Stufen – den mittleren Dienst, den gehobenen Dienst und den höheren Dienst –, die sich an den Abschlüssen orientieren, an dem, was der Bewerber mitbringt usw. Dann kann er innerhalb seiner Eingruppierung entsprechend den Erfahrungsstufen steigen.
Ähnlich ist es bei den Lehrern. – Wenn ich mir die Diskussionen der Vergangenheit anschaue, als wir noch darüber diskutieren mussten, dass wir frühere Freundschaftspionierleiter, die nur ein Fach studiert haben, gerade mal noch mit einer E 9 bezahlen konnten, weil sie die Ausbildung eines grundständig ausgebildeten Lehrers für eine E 11 nicht haben, und heute diskutieren wir über solche Geschichten – wir heben jetzt alle mal in die E 13 –, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass das schon eine Zeitenwende ist. Aber wir sollten über das diskutieren, was tarifrechtlich und insgesamt rechtlich überhaupt möglich ist. Vom System her – das ist mehrfach gesagt worden – ist es durchaus möglich, alle Oberschullehrer in die E 13 zu heben.
Ich habe es schon sehr deutlich gesagt und wiederhole es: Die haushalterischen Vorkehrungen sind dafür schon geschaffen worden, indem es die Vereinbarung gibt, dass zum 01.08.2017 alle Stellen an den Oberschulen mit einer E 13 ausgebracht sind. Wir als Parlament müssen nur ein Auge darauf haben, dass es so gemacht wird.
Frau Kersten, man muss gar nicht zusätzlich irgendetwas im Haushalt tun – ich nehme mal die Grundschullehrer heraus –, sondern man muss letztendlich diesen Stellenplan, die Oberschulen betreffend, entsprechend fortschreiben und darauf achten, dass es so ist. Für die Grundschulen – das sage ich Ihnen ganz deutlich – haben Sie unsere Zustimmung an dieser Stelle nicht.