Lassen Sie mich doch ausführen! Sie können doch dagegen stimmen oder vorher aufstehen und noch etwas dazu sagen.
Das ist jedenfalls unsere Meinung. Ich finde, dass es richtig ist, an dieser Stelle den Lehrern und auch der Schule zu vertrauen. Wenn sie der Meinung sind, dass das Kind verhaltensauffällig ist, soll es auch ohne Einwilligung der Eltern untersucht werden dürfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wurlitzer, es geht – erstens – nicht um eine Regeluntersuchung. Zweitens möchte ich bemerken: Ich weiß nicht, welche Beziehung Sie zu Menschen haben und wie Sie mit Menschen umgehen. Drittens. Das Elternrecht ist im Grundgesetz verankert; wir können ihm nicht entgegenwirken. Daher haben die Eltern auch bei den Untersuchungen ein Mitspracherecht, sie dürfen es ausüben. Wenn Sie Artikel 22 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung lesen, dann wissen Sie, dass wir nicht gegen den elterlichen Willen eine solche Untersuchung vornehmen lassen können. Das ist dort festgeschrieben. Aus den genannten Gründen und weil wir verfassungstreue Gesetze verabschieden wollen, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
(Uwe Wurlitzer, AfD: Wie bei der Bildungsempfehlung 25 Jahre lang? Finde ich richtig gut, diese Einstellung!)
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und wenige Stimmen dafür; der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen über Nr. 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dagegen. Der Nr. 31 ist dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden.
Zu Nr. 32 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist der Nr. 32 dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden.
Damit können wir sofort zur Abstimmung über Nr. 33 kommen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen gibt es keine, aber eine Reihe von Gegenstimmen. Dennoch ist Nr. 33 mit Mehrheit angenommen worden.
Zu Nr. 34 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist die Nr. 34 dennoch mit Mehrheit angenommen worden.
Damit stimmen wir über Nr. 35 ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, aber Gegenstimmen; dennoch mit Mehrheit beschlossen.
Zu den Nrn. 36 bis 38 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen sind die Nrn. 36 bis 38 dennoch mit Mehrheit beschlossen worden.
Zu Nr. 39 liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion in den Drucksachen 6/9262 und 6/9263 vor. Wollen Sie gleich beide einbringen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Änderungsantrag in der Drucksache 6/9262 ist hiermit zurückgezogen.
Ich beziehe mich also auf den Änderungsantrag in der Drucksache 6/9263. Hier geht es noch einmal um unseren Antrag zur Bildungsempfehlung, den wir auch in die Ausschussberatungen eingebracht haben.
Wenn jeder Schüler Abitur hat, hat am Ende keiner Abitur. Auf diese einfache Formel ließe sich das Ergebnis der neuen Bildungsempfehlung reduzieren. Wir haben uns klar dagegen positioniert und erneuern daher in unserem Änderungsantrag die Forderung, den Zugang zum Gymnasium von Noten abhängig zu machen.
Mangelnde Leistungen der Schüler können nicht durch gute Gespräche mit Schulleitern oder unverbindliche Leistungstests ausgeglichen werden. Das Abitur soll nicht
nur eine Studierberechtigung, sondern auch ein Nachweis der Studierfähigkeit sein. Wie weit es mit Letzterer her ist, kann allerorten beobachtet werden. Die Abbruchquoten der Studenten steigen stetig an. An jeder Uni werden für Abiturienten Vorbereitungskurse angeboten, weil manchmal noch nicht einmal der Elementarstoff der Sekundarstufe I beherrscht wird.
Das alles ist Ergebnis der Abkehr vom Leistungsgedanken und des Weges hin zur Kompetenzvermittlung. Daher bedarf es wieder einer verbindlichen Bildungsempfehlung auf der Grundlage der Zeugnisnoten einschließlich der Kopfnoten. Entscheiden Sie sich für einen Leistungsnachweis, für einen Leistungsvergleich und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!
Wer möchte zu dem Antrag sprechen? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann lasse ich über den Änderungsantrag in der Drucksache 6/9263 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und wenige Stimmen dafür. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Nr. 39 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und einige Stimmen dagegen; dennoch mit Mehrheit beschlossen.
Zu den Nrn. 40 bis 42 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen sind die Nrn. 40 bis 42 dennoch mit Mehrheit beschlossen worden.
Zu Nr. 43 liegt in der Drucksache 6/9273 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Er ist eingebracht. Gibt es dazu Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 43. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch die Nr. 43 angenommen.
Zur Nr. 44 liegen die beiden Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Sie sind beide eingebracht worden. Gibt es dazu noch Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Drucksache 6/9273, Ziffer 4, abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür sind dennoch die Anträge abgelehnt.
Ich rufe die Drucksache 6/9273, Ziffer 5, auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist Ziffer 5 dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 44. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch die Nr. 44 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Nr. 45 auf, Drucksache 6/9241, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Abg. Falken, bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. Das ist der Antrag zum Schulgeld und zur Lernmittelfreiheit. Das ist ein Antrag, mit dem wir uns im Parlament schon über viele Jahre beschäftigen, den wir schon mehrfach eingebracht haben. Wir wollen im Gesetz eine Regelung zur Schulgeld- und Lernmittelfreiheit haben und keine Verwaltungsvorschrift, weil wir es als Parlament aus der Hand geben in das entsprechende Ministerium, hier in das Kultusministerium. Das wollen wir nicht.
Danke, Frau Präsidentin. Weil wir es schon mehrfach behandelt haben, möchte ich mich kurzfassen. Wir sehen gerade in diesem Punkt: Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, wäre dies ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, was eventuell eine MBA-Pflicht hervorrufen würde. Wir sehen auch eine Einschränkung der Flexibilität, zum Beispiel bei Lehrplanänderungen. Aus diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Möchte sich noch jemand zum Antrag äußern? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, eine Reihe von Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im Volksmund sagt man: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn die Landesregierung bestellt, nämlich in einer Verordnung festlegt, was Lernmittel sind und was nicht, dann soll sie nach unserer Meinung auch die Kommunen entsprechend unterstützen. Die Aussage, dass die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt wird, Herr Bienst, ist albern. Das Kultusministerium legt am Ende fest, was Lernmittel sind und was nicht, und die Kommunen werden mit der Finanzierung allein gelassen.
Das hat damit nichts zu tun. Das ist doch Quatsch. Eine Stadt wie Grimma hat durch so eine Sache Mehrausgaben von 100 000 Euro, die sie nicht decken kann. Nun ist Grimma keine große Stadt. Gehen wir in die anderen Gemeinden und sehen uns das dort an. Hier wird festge
legt, ohne dass das Parlament einen Einfluss hat, was Lernmittel sind und was nicht, und die Gemeinden müssen es bezahlen. Sie können es teilweise nicht bezahlen. Das halten wir für nicht richtig. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Gibt es Redebedarf dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, wenige Stimmen dafür. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Nr. 45. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, eine Reihe von Gegenstimmen, dennoch mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu den Nrn. 46 und 47. Hierzu gibt es keine Änderungsanträge. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen sind dennoch beide Nummern mit Mehrheit angenommen worden.
Ich komme zu Nr. 48, Drucksache 6/9265, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Wurlitzer, bitte.