Wir wissen noch zu wenig über diese Seuchenausbreitung. Deshalb ist es gut, dort etwas zurückhaltend heranzugehen und nicht zu glauben, dass man „die Weisheit mit Löffeln gefressen“ hat, sondern genau hinzuschauen, was die Ursachen, was die Verbreitungswege sind, welche Vögel den Virus aufnehmen etc.
Danke, Herr Präsident. Lieber Herr Krauß, können Sie mir bitte sagen, woher Sie die Erkenntnis nehmen, dass wir uns als AfD im parlamentarischen Lauf mit den Anträgen der LINKEN und GRÜNEN und auch Ihrem, wenn er dann im Ausschuss ist, nicht befassen wollen? Das habe ich mit keinem Wort gesagt. Ich habe gesagt, Ihr Antrag ist unsinnig, aber nicht, dass wir uns nicht damit befassen wollen.
Entschuldigung, wenn ich mich versprochen habe, nehme ich das gern zurück und entschuldige mich. Ich habe gemeint, dass Sie keinen Antrag eingebracht haben, während alle anderen Fraktionen einen Antrag eingebracht haben. Deshalb sollte man mit seinen Äußerungen ein wenig zurückhaltender sein.
Aber noch einmal: Die Zielrichtung eint uns. Das ist gut. Wir wollen beim nächsten Mal – wir hoffen, dass es nicht beim nächsten Vogelzug ist, sondern sich noch ein wenig Zeit lässt – eine Strategie haben, wie wir anders damit umgehen. Ich glaube, wir müssen schauen, dass es differenzierter passiert, dass man nicht alle Vögel und alle Halter über einen Leisten schlägt, dass man zum Beispiel schaut, wo der Vogelzug wie ist. Natürlich ist der Vogelzug dort stärker, wo Wasserflächen sind. Das ist vielleicht im Gebirge weniger der Fall als im Leipziger Tiefland. Dort muss man Differenzierungen vornehmen.
Man muss auch schauen, welche Vogelarten eine besondere Haltung erfordern – Sebastian Fischer hat es gesagt: Wassergeflügel oder Laufvögel, die einen Lauftrieb haben und deshalb hinaus müssen. Dort sollte man mehr differenzieren.
Was wir mit dem Antrag nicht wollen, ist, zu sagen, die Veterinärbehörden in den Landkreisen oder auf Landes
ebene hätten eine schlechte Arbeit gemacht. Diese Einschätzung ist sehr schwierig, insbesondere wenn uns dieses Wissen der Herkunft fehlt. Dass man dann vielleicht schneller eine Brandmauer einziehen möchte, ist nachvollziehbar.
Uns geht es nicht darum, zurückzuschauen und zu sagen, da habe jemand etwas falsch gemacht, sondern uns geht es darum, nach vorn zu schauen und zu sagen, wie man das beim nächsten Mal besser ausgestalten könnte, sodass auch die kleinen Geflügelzüchter die Möglichkeit hätten, weiterhin zu akzeptablen Bedingungen ihre Zucht zu betreiben – große sicherlich auch, aber ich glaube, die bekommen es besser hin als die kleinen, auf solche Verordnungen zu reagieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wollte nur sicherstellen, dass ich mit meiner Kurzintervention nicht zu spät komme.
Noch einmal, Herr Krauß: – Wo ist er denn jetzt? – Egal. – Sie haben klar und deutlich gesagt, dass wir uns nicht damit befassen wollen. Das sei aber einmal dahingestellt. Ich will auf etwas anderes hinaus. Sie haben sich dann verbessert und gesagt, wir sind die Einzigen, die keinen Antrag eingebracht haben. Das ist richtig. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht mit dem Thema beschäftigt haben, vielleicht auch im März oder April.
Aber wenn schon zwei Anträge – wie ich bereits in meinem Redebeitrag sagte – das Problem inhaltlich umfangreich beschreiben und im parlamentarischen Lauf sind, brauchen wir nicht noch zusätzlich einen dritten, vierten oder fünften Antrag einzubringen. Wir haben genügend Anträge, die sich mit dem Thema befassen. Dieses Mal ist er von den LINKEN und von den GRÜNEN. Es ist uns als AfD egal, woher gute Ideen kommen. Wir befassen uns damit im parlamentarischen Lauf.
Ich finde es eine böse Unterstellung, uns hier vorzuwerfen, wir würden uns im parlamentarischen Lauf damit nicht befassen.
Herr Krauß, möchten Sie erwidern? – Aber Sie haben sich vorhin schon entschuldigt, wenn ich mich recht erinnere.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Schmidt, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegin, Staatsministerin Klepsch, ist zurzeit in Quedlinburg auf der Jugend- und Familienministerkonferenz und hat mich gebeten, stellvertretend für sie auf den Antrag zu antworten.
In Ihrem Antrag „Stallpflicht für Geflügel“ fordern Sie die Staatsregierung auf, zum abgelaufenen Geflügelpestgeschehen einen Bericht zu den Ausnahmegenehmigungen und zu den Veranstaltungsuntersagungen zu erstellen. Das werden wir selbstverständlich tun und dem Parlament zeitnah die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen. Den Prüfauftrag zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen für Tierhalter und Veranstalter greifen wir selbstverständlich ebenfalls auf.
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und die damit verbundenen Anforderungen sind im Rahmen bundesgesetzlicher Regelungen fixiert. Deshalb ist es richtig – und ich kann Sie nicht wirklich verstehen, lieber Kollege Günther, wenn Sie sagen, es macht keinen Sinn, Impulse in Richtung Bund zu senden. Selbstverständlich müssen wir Impulse in Richtung Bund senden, wenn hier etwas geändert werden soll.
Die Veränderung von Antragsverfahren, die anzulegenden Kriterien für Aufstallungsgebote und Risikobewertungen befinden sich aktuell bundesweit in der Prüfung und Überarbeitung. Experten der Bundesbehörden, der Länderministerien und der Veterinärverwaltungen diskutieren auf der Basis der Erfahrungen des aktuellen Seuchenzuges diese Themen. An dieser Prüfung ist die Staatsregierung beteiligt, und wir bringen die sächsischen Erfahrungen und Belange dort selbstverständlich und umfangreich ein.
Ob es gelingt, in einer bundesweiten Rechtsetzung eine generelle Ausnahmegenehmigung für einzelne Tierarten oder Haltungsformen durchzusetzen, bleibt vorerst abzuwarten. Landesweite Rahmenvereinbarungen zur Durchführung behördlich angeordneter Tötungen sind sinnvoll und erforderlich. Das SMS ist bestrebt, solche zeitnah zum Abschluss zu bringen.
Im Ergebnis werden wir daher die gewünschten Informationen zeitnah und umfassend zur Verfügung stellen, unsere landesrechtlichen Regelungen vor dem Hintergrund der im vergangenen Winter gemachten Erfahrungen prüfen, Rahmenvereinbarungen für die Durchführung behördlich angeordneter Tötungen abschließen und die sächsischen Interessen und Erfahrungen auf Bundesebene konsequent einbringen.
Sie haben darüber hinaus – das betrifft jetzt mein Ressort – gefordert, dass wir die Geflügelhalter unterstützen sollen. Das tun wir mit unserem Investitionsprogramm in die Landwirtschaft. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir zu den Bundesländern gehören, die gewerbliche Tierhalter nicht nur im Geflügelbereich, sondern auch in anderen Bereichen nicht mehr fördern. Wir sind dafür kritisiert worden. Für Tierhalter, die besondere Tierwohlkriterien einhalten, gibt es sogar noch einen höheren Fördersatz. Auch das möchte ich noch einmal betonen.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schmidt. Kollege Fischer eilt nach vorn. Er ist so schnell. Er jetzt hat die Gelegenheit des dreiminütigen Schlusswortes.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass man so gut über Landwirtschaft debattieren kann.
Kurz zusammengefasst: Gefahren für den Menschen gehen von diesem Geflügel und von diesen Eiern nicht aus, weil betroffene Produkte niemals im Handel waren. Betroffene Produkte wurden vernichtet. Gerade ist das Stichwort Massentierhaltung wieder gefallen. Ich möchte darauf hinweisen, dass jeder, der dieses Wort benutzt, eine ganze Branche schädigt, die für den ländlichen Raum unentbehrlich ist.
Ich halte die Panikmache mit diesem Wort für absolut fahrlässig. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag hart in der Landwirtschaft arbeiten. Ich möchte klar und deutlich sagen, weil hier wieder auf die Tierhalter eingedroschen worden ist: Welcher Bauer hat denn ernsthaftes Interesse daran, dass seine Tiere krank sind? Den müssen Sie mir einmal zeigen! Ich kenne ihn nicht. Deshalb ist es unerheblich, wie groß die Bestände sind, solange sie tiergerecht gehalten werden. Das ist doch vollkommen klar.
Was die Medikation bei kranken Tieren angeht, so kann diese natürlich viel bedarfsgerechter gesteuert werden, wenn man über eine ausreichende Masse an Tieren verfügt, als wenn diese die Babuschka zu Hause im
Hinterhof hält. Aber, Herr Günther, das wissen wir doch alles! Das müssen wir doch nicht ständig wieder aus dem Urschleim hervorkramen.
Ganz kurz noch zur AfD-Fraktion: Hier stellt man sich hin und sagt, wir hätten, wir müssten, wir könnten irgendwie – ja! Mich hätte einmal interessiert, was Sie getan hätten, Herr Abg. Wild, wenn wir nicht aufgestallt und jetzt die komplette Geflügelwirtschaftsbranche in den Boden gedrückt hätten. Wenn jetzt alles gekeult worden wäre und sich die Seuche weiter ausbreiten würde, wenn sie immer noch laufen würde – was hätten Sie dann gemacht? Hätten Sie persönlich finanziell für den entstandenen Schaden gehaftet? Sie haben zwar einige Forderungen postuliert, aber Sie haben nicht gesagt, was Sie Konkretes beantragt haben. Sie haben auch nichts konkret vorgelegt.
Herr Abg. Wild, Sie kommen mir vor wie in einer Fabel von Aesop, und zwar in „Der Fuchs, die Sau und die Trauben“. Vielleicht kennen Sie diese: Der Fuchs streift durchs griechische Hochland und sieht relativ weit oben Weintrauben hängen, die verführerisch gelb in der Sonne glänzen. Der Fuchs versucht nun alles: Er versucht, auf den Baum und die Rebe zu klettern, er versucht zu springen, aber er kommt an die verführerisch glänzenden Trauben nicht heran. Also dreht er sich um und sagt: Was soll‘s – die Trauben sind ja sowieso sauer! Genauso haben Sie hier agiert. Das ist unredlich und unfair. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es ist ein guter Antrag.