Ein weiteres Ergebnis, welches uns stolz macht, ist Folgendes: Dresden wird eines von sechs urbanen digitalen Testfeldern des Bundes. Dies ist auch das Ergebnis eines Gemeinschaftsprojektes des Freistaates, namentlich meines Hauses, der Stadt Dresden, einem weiten Netzwerk aus sächsischer Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und Behörden. Es ist ein glänzendes Beispiel für Kooperation und Partnerschaft, wie wir sie brauchen. Wir sind auch weiterhin offen für weitere Partner, national und international.
Dazu gehört selbstverständlich auch die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Die sollen in einem sogenannten „Living Lab“ geschehen. Das Projekt wird dazu beitragen, den Verkehr von morgen sicher zu gestalten. Es wird auch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer Nutzen stiften. Das digitale Testfeld soll eine Strecke von insgesamt fast 20 Kilometern umfassen und verschiedene Straßenräume umfassen: Das ist die Teilstrecke der B170 nach Bannewitz, am Flughafen Dresden, die Dohnaer Straße sowie die Coventrystraße und Meißner Landstraße. Das Vorhaben ist dynamisch und erweiterbar angelegt und hilft, die Testumgebung realer und praxistauglicher zu gestalten. Es ist keine technische Spielerei, denn der Mensch steht stets im Mittelpunkt. Intelligente Verkehrssteuerung und Kommunikation zwischen Fahrzeug und Infrastruktur bedeuten, dass wir die Umwelt schützen, der Verkehr sicherer und die Mobilität effizienter werden.
Bei der Gestaltung der Projekte wurde besonders auf schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer geachtet. Kollisionen sollen genauso wie umweltbelastende Brems- und Anfahrmanöver der Vergangenheit angehören. Untersucht wird explizit auch der zu Beginn erwartete Mischverkehr. Wir werden Antworten auf entscheidende Fragen erhalten, zum Beispiel auch: Wie ist es, wenn automatisierte Fahrzeuge im normalen Verkehr mitschwimmen? Der Vorteil wird erlebbar werden – weniger Stau, Lärm und Schmutz, mehr Sicherheit, besonders für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgän
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Neuausrichtung der Mobilität hat Sachsen bereits heute eine Spitzenposition. Nach dem BMW i3 und dem BMW i8 sollen auch in Zukunft die innovativsten Fahrzeuge der Volkswagen AG aus Sachsen kommen. Ich nenne hierbei folgendes Stichwort: der modulare Elektrobaukasten oder der VW I.D. Neo. Der e-Golf rollt bereits heute keine 2 Kilometer weit von hier entfernt in der gläsernen Manufaktur exklusiv vom Band.
Mit dem Einzug digitaler Geschäftsmodelle in die automobilie Landschaft werden weitere neue Unternehmen auf den Markt kommen. Damit wird sich die Wertschöpfungskultur, die Art und Weise, wie wir Wohlstand erwirtschaften, verändern. Apps und Software werden wichtiger als der Abgasstrang und die Kurbel. Erlösquellen der Zukunft werden voraussichtlich nicht das verkaufte Fahrzeug, sondern der gefahrene staufreie Kilometer, Shoppingangebote, Entertainment und personenbezogene Werbung sein. Das Fahrzeug selbst wird so noch stärker Mittel zum Zweck. Neue digitale Geschäftsmodelle prägen die Zukunft der Mobilitätsindustrie. Die Eröffnung des Firmeninkubators in der gläsernen Manufaktur zeigt die Richtung der auf uns zukommenden Entwicklung.
Der Umschwung birgt natürlich auch Risiken. Unsere Studie zur Zulieferindustrie zeigt, dass sich die Antriebstechnologien nachhaltig wandeln werden und damit die zugehörige Industrie. Die Hauptlast dieses Handelns werden die Zulieferer tragen – mit einem Anteil von 70 % an der mobilen Wertschöpfung.
Im Dezember 2017 wird der Freistaat in Dresden mit dem „International Cooperation Forum“ international für den Standort werben. Das sorgt für zusätzliche Sichtbarkeit und eine weitere Chance, für den Mobilitätsstandort Sachsen zu werben. Bei der Anzahl der Elektrofahrzeuge hat Sachsen im Vergleich zu den neuen Ländern mit weitem Abstand eine neue Spitzenposition: zugelassene E-Fahrzeuge 1 360, Hybride 8 357, davon 582 Plug-in. Im Vergleich aller Länder liegen wir allerdings im Mittelfeld. Hierbei möchte der Freistaat selbst als Nutzer ein Zeichen setzen. Wir begleiten unsere KMU bei der Transformation. Mit geeigneten Formaten werden wir die sächsische Zuliefererindustrie für diesen Prozess mobilisieren und auf den neuen Wegen begleiten. Ganz neue Player von außerhalb der Automobilindustrie sollen verstärkt mit der sächsischen Strategie „Synchrone Mobilität 2023“ vertraut gemacht und gegebenenfalls integriert werden. Kommunikationstechnologie, Batterien, Sensorik, Software, Halbleiter, Textil- und Leichtbau sind hierbei sächsische Stärken, auf die wir bauen können.
Die Staatsregierung möchte den Anteil an E-Fahrzeugen spürbar steigern. Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zurzeit ist es so, dass wir 315 Stationen zum normalen Laden und zehn Schnellladestationen zur Verfügung haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. Zugleich fehlt möglichen
Gerade im grenznahen Raum wird die Situation noch erschwert, insbesondere dort, wo Elektromobilität noch nicht so populär ist. Seit wenigen Wochen besteht ein Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums,
welches mit insgesamt 300 Millionen Euro ausgestattet ist. Die SAENA informiert, ermuntert und begleitet gezielt sächsische Akteure. Sie hat dazu eine Bedarfsstudie bei der TU Dresden in Auftrag gegeben. Diese unterstützt Investoren bei der Wahl von interessanten Standorten. Gleichzeitig dient sie als Argumentationshilfe gegenüber dem Bund für eine priorisierte Förderung entlang der langen Landesgrenzen.
Zudem beobachten wir ganz genau die Aktivitäten der Hersteller im Bereich der Ladetechnologien. Wir wissen aus erster Hand, dass hier noch nicht der letzte Stand erreicht ist. Die sächsischen Akteure aber sind auf dem Weg. Die Staatsregierung ist ihr Partner, Unterstützer und Wegbereiter.
Vielen Dank, Herr Staatsminister für die Ausführungen. Wir kommen nun zu den Fragen. Es beginnt die CDU-Fraktion. – Herr Heidan, bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Staatsminister, ich habe eine Frage zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft.
Herr Dulig, Sie haben gerade gesagt, dass Sie den Anteil von Elektrofahrzeugen steigern möchten. Ich denke, das ist richtig und wichtig. Haben Sie konkrete Ziele? Die Bundesregierung hat das konkrete Ziel, eine Million Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 auf die Straßen zu bringen. Dieses wird nun nicht erreicht. Haben Sie ähnlich konkrete Pläne für Sachsen? Wenn ja, wie möchten Sie diese politisch erreichen? Haben Sie auch an folgende Maßnahmen gedacht: zum Beispiel Quoten bei den Automobilherstellern? Sind strengere Umweltzonen möglich? Was ist mit der Abschaffung von Steuervergünstigungen für Diesel? Was halten Sie von
exklusiven Parkrechten oder Busspuren in Städten? Haben Sie an so etwas gedacht, um den Anreiz zu erhöhen?
Es gibt inzwischen mehrere Beispiele, die belegen, dass man sich schnell ein politisches Eigentor schießen kann, wenn man politische Ziele definiert, deren Umsetzung man jedoch nicht selbst in der Hand hat. Das betrifft die Digitalisierung genauso wie die Elektromobilität. Nicht ohne Grund hat auch die Bundeskanzlerin eingeräumt, dass das Ziel von einer Million E-Autos so nicht erreichbar ist. Trotzdem muss es als politisches Ziel gelten, weil sich danach die zu treffenden Maßnahmen oder die Anreize richten, die man schaffen muss, oder nach dem sich auch das Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure richtet.
Aus dieser Erfahrung heraus möchte ich eben keine Zahlen als politische Zahlen definieren. Ich möchte eher dazu beitragen, dass wir im Zusammenspiel unterschiedlicher Partner und Ideen einen Anreiz für mehr Elektromobilität schaffen.
In meinen Eingangsworten habe ich bereits darauf hingewiesen, dass das eine Grundvoraussetzung der Ladeinfrastruktur als solche ist. Es geht aber auch um den Ladekomfort, bei dem die Verantwortung wieder bei den Automobilherstellern bzw. den Investoren liegt. Es geht ebenfalls darum – da würde ich den Ball wieder aufnehmen, was uns betrifft –, wie ein Freistaat mit gutem Beispiel vorangeht.
Wir haben uns im vorletzten Kabinett dazu verständigt, dass wir dort, wo es möglich ist, selbst Elektro- und Hybridfahrzeuge einsetzen. Das ist nicht überall möglich. Auch da müssen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir haben die Sächsische Energieagentur beauftragt, diesen Prozess zu moderieren und zu managen. Wir sind auf Bundesebene mit den Verkehrsministern im Gespräch, weitere Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Elektromobilität bessere Anreize bekommt. Erste Ergebnisse gibt es bereits, zum Beispiel die erfolgreiche Bundesratsinitiative, bei der es darum geht, dass man Zugänge in Häusern hat. Früher war es so, dass, wenn ein Besitzer widersprach, keine Ladestation gebaut werden konnte. Das wollen wir jetzt verändern, sodass es möglich sein soll, in Wohneigentum schneller Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das war ein Ergebnis der Absprachen der Verkehrsminister.
Ein wichtiger Bereich ist das Thema Kommunalpolitik, welche Spielräume es dort gibt. Auch dort geht es um das Zusammenspiel, welche Ideen Leute vor Ort haben, ob das zum Beispiel die Verbindung von Parken und Laden ist, ob das kostenloses Parken ist usw. Die Konzepte müssen vor Ort wachsen. Die Frage ist nur: Wie schaffen wir die Rahmenbedingungen, auch die formalen Rahmenbedingungen, dass solche innovativen Konzepte möglich sind?
Wir appellieren auch an die Stadtwerke, weil diese auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen sind, gerade beim Thema Elektromobilität mit voranzugehen. Wir wollen Innovation. Ich habe in Leipzig ein Unternehmen kennengelernt, das Ladeinfrastruktur und Straßenlaternen miteinander verbunden hat. Da gibt es viele Möglichkeiten. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass solche innovativen Ideen gefördert und unterstützt werden, und wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich will aber keine politischen Zahlen definieren, wenn ich es nicht selber in der Hand habe, diese zu erreichen.
Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen zu diesem Thema. Mich würde als Erstes der Forschungsstand zum Einsatz der Elektromobilität im Güterverkehr interessieren. Wo stehen wir beim Thema Forschung und Einsatz?
Ich habe vorhin von den allgemeinen Forschungsprojekten gesprochen. Wir haben fünf Forschungsprojekte für den elektrischen Güterverkehr per Lkw. Da gibt es das Projekt „iHUB“. Dieses Projekt entwickelt IT-gestützte Plattformen für elektromobile Infrastruktur und Flottenmanagement von Logistik-Hubs. Das wird vom Bundeswirtschaftsministerium mit gefördert. Hier arbeiten wir mit dem Fraunhofer IWU zusammen.
Es gibt das Projekt „eJIT“ – Just-in-time-Logistiksysteme auf elektromobiler Basis. Die entwickeln einen elektrischen Lkw für die Werksbelieferung bei VW in Zwickau und bei Porsche in Leipzig, auch wieder in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium.
Wir haben das Projekt „SEEN KV“. Das adressiert Elektromobilität für den intermodalen Transport. Hier arbeiten wir mit dem Bundesverkehrsministerium zusammen.
Es gibt das Projekt „Hevy Bat“. Dort arbeitet HOPPECKE an der Hybridisierung im Schwerlastverkehr mit Schwerpunkt Batterie.
Weiterhin haben wir das Projekt „ENUBA II“. Dort geht es um die Entwicklung von Oberleitungs-LKW. Das wird durch die TU Dresden wissenschaftlich begleitet. Das ist ein Leuchtturmprojekt der Bundesregierung.
Das sind die fünf konkreten Projekte, die sich speziell um das Thema Güterverkehr drehen. Dort sind wir einen Schritt weiter, weil es nicht nur um Forschungs- und Entwicklungsprojekte geht. Inzwischen gibt es einige gute Beispiele. Ich war bei BMW. Dort hat man damit begonnen, die interne Belieferung durch Elektro-Lkws zu organisieren. Wir haben das Unternehmen „Framo“ als Umrüster auf elektrische Lkws gestartet. Wir hatten in Brüssel eine Präsentation von „Framo“, und immerhin
sind sie aus Sachsen bis nach Brüssel elektrisch gefahren. Das war ein guter Nachweis der technologischen Weiterentwicklung.
Manche erinnern sich noch an die blauen Straßenbahnen durch Dresden, die damals die Gläserne Manufaktur beliefert haben, was ich nach wie vor für ein Vorzeigeprojekt halte und zur Nachahmung empfehle.
Wir gehen noch einen Schritt weiter, weil es beim Güterverkehr nicht nur um das Thema Elektromobilität geht, sondern um das gesamte Thema Elektromobilität, Innovation. Dabei spielt die Automatisierung eine Rolle. Es wird immer die Frage sein: Wo findet die Automatisierung als Erstes statt? Ist es im Individualverkehr? Ist es im Güterverkehr? Ist es beim ÖPNV usw.? Da kann jeder seine eigene Rangliste aufstellen.
Wir haben auch ein Beispiel für automatisierten Lkw, denn es gibt das Projekt „AutoTruck“. Das forscht am innerbetrieblichen Einsatz von fahrerlosen Lkws. Wir setzen hier auf das Know-how, das wir in Sachsen haben. Es gibt zahlreiche junge sächsische Unternehmen, wie Urban-e, Elektromotorenwerke Grünhain oder die DDVGruppe, die sich mit elektrisch betriebenen Lösungen für innerstädtische Logistik beschäftigen.
Wir wollen als Staatsregierung beim Thema Logistik Innovation vorantreiben. Letzte Woche war ich in München bei der Transportmesse und habe dort die sächsische Logistikbranche unterstützt; denn das Thema Logistik ist ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Das ist kein Thema nebenbei, sondern eine Voraussetzung dafür.
Wir haben Mitte Juni 2017 in Dresden ein Expertengespräch zum Pilotprojekt „City-Logistik-Portal DresdenFriedrichstadt“. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Die Industrie- und Handelskammer Dresden und wir als Ministerium haben Spediteure, die verladende Wirtschaft und Wissenschaftler eingeladen, um Möglichkeiten für ein auf Schienengüterverkehr orientiertes City-LogistikPortal zu eruieren. Dabei wird auch über die Entwicklung umweltfreundlicher Transportketten im Stadtgebiet
So viel vielleicht zum Thema Güterverkehr bzw. Logistik, bei dem ich der Meinung bin, dass darin viele Innovationen stecken und das ein Innovationsmotor sein muss.
Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Thema E-Mobilität. Ich habe eine Frage. Seit dem 1. März 2017 sind Förderungen über das Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur“ zur Förderung der E-Mobilität verfügbar. Die Frage dazu lautet: Sind bisher schon Anträge gestellt worden und wenn ja, wie viele? Die zweite Frage hat sich erledigt. Die haben Sie schon beantwortet. Die dritte Frage lautet: Ist der Staatsregierung bekannt, inwieweit aktuell rechtliche