Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Besprechung des Berichtes eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Ich frage zunächst, ob die Ausschussvorsitzende das Wort ergreifen möchte. – Das ist der Fall. Frau Lauterbach, Sie haben das Wort. Danach rufe ich die Fraktionen auf. Bitte sehr, Frau Ausschussvorsitzende.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Als Ausschussvorsitzende lege ich Ihnen heute den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2016 vor, mit vielen Fakten und Zahlen, mit Tabellen und Grafiken, mit interessanten Antworten auf die Sorgen und Nöte der Menschen hier in Sachsen und weit darüber hinaus. Diesen Bericht sollten Sie, werte Abgeordnete, alle selbst nachlesen. Es sind
Bürgerinnen und Bürger aus Ihren Regionen. Wir müssen hier alle gemeinsam bestmögliche Ergebnisse abliefern.
Sehr geehrter Herr Dr. Rößler! Sie haben uns auch im letzten Jahr wieder sehr kompetent und freundlich begleitet, besonders bei der Übergabe von Massen- und Sammelpetitionen. Es gab im Jahr 2016 zwei Massenpetitionen und 27 Sammelpetitionen. Zahlreiche Termine konnten wir gemeinsam bewältigen. Ich denke, es ist gut, wenn der Präsident des Landtags diese Petitionsübergaben begleitet. Das ist für mich nicht selbstverständlich. Vielen Dank dafür.
Regelmäßig nehmen die Obleute der Fraktionen an diesen Terminen teil. Wir erfahren in diesen Gesprächen viel
über die Petenten und ihre Anliegen und können ihnen so eine große Wertschätzung entgegenbringen. Wir haben im Jahr 2016 auf diese Art und Weise circa 30 000 Unterschriften entgegengenommen, deutlich weniger als 2015. Die Anzahl der Petitionen und auch die Anzahl der Unterschriften zu den Sammelpetitionen sind zurückgegangen, die Probleme, die die Menschen mit Behörden haben, sind jedoch vielschichtiger geworden und die Lösungen dauern einfach länger.
Werte Abgeordnete! Die Arbeit des Petitionsausschusses muss im Interesse der Petenten auf ein Miteinander gerichtet sein. Das gelingt uns im Petitionsausschuss schon recht oft. Wir sind natürlich nicht immer einer Meinung, wie zum Beispiel beim Dauerbrenner Rundfunkgebühren. Aber wir sind streitbar und diskussionsfreudig, was ich sehr schätze und auch befördere, um wirklich das Beste für unsere Petenten zu erstreiten. Bei Petitionen mit großem Interesse ist es sehr hilfreich, wenn alle Fraktionen an dieser einen Petition mitarbeiten und wir eine gemeinsame Antwort erarbeiten.
Das ist nicht immer leicht – das können Sie sich sicherlich vorstellen – und es dauert auch entsprechend länger, aber darüber informieren wir auch die Petenten.
Einladungen an die Ministerien zu einem Schwerpunktthema werden von uns genutzt. Werte Ministerinnen und Minister, ich möchte Ihnen sagen – viele sind nicht da, aber das Sozialministerium ist ganz wichtig –, wir brauchen zu diesen Terminen aussagefähige Mitarbeiter, wenn wir mit ihnen sprechen. Es ist ganz wichtig für uns, dass uns die Mitarbeiter zu diesem einen Thema etwas sagen können. Wir haben in diesem Moment ganz viele wichtige Fragen. Das müssen wir in dieser einen Sitzung bearbeiten können. Das ist ganz wichtig für uns.
Ich denke, auch im Namen aller sprechen zu können: Es könnte ein effektives Arbeitsmittel werden, wenn Mitarbeiter von Ministerien und anderen Behörden nicht zu einem Ortstermin vor Ort fahren müssen, sondern in den Landtag kommen und uns dort Rede und Antwort stehen. Das ist ganz wichtig. Das ist aber noch nicht in dem Topf, wo es kochen soll. Alle Beteiligten müssen mitziehen und an einem Strang ziehen.
Wir haben dann noch die Instrumente, Termine vor Ort zu machen, was natürlich im Vergleich zu Terminen in einem Petitionsausschuss sehr viel mehr Zeit und Geld kostet. Wir haben die Möglichkeit der Akteneinsicht. Genau dieses Handwerkszeug, das wir zur Verfügung haben, muss genutzt werden und wird von uns genutzt, um die Qualität der Arbeit und der Antworten an die Petenten und natürlich auch deren Zufriedenheit deren zu erhöhen.
Werte Abgeordnete! Mir bleibt so manche Petition besonders im Gedächtnis und ist ein Schwerpunkt der Arbeit. Es häufen sich Petitionen zur Klärung von Ansprüchen aus dem Bereich Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Es ist ganz wichtig, dass Frau Klepsch heute da ist.
Es wird besonders deutlich, dass es den Bürgern kaum noch möglich ist, die umfangreiche Gesetzeslage im
Rentenrecht und die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu überblicken und erteilte Bescheide zu verstehen und zu prüfen. Oder können Sie, werte Abgeordnete, Ihren Rentenbescheid lesen? Wissen Sie, welche Zeiten für die Gewährung einer Altersrente mit 63 Jahren berücksichtigungsfähig sind? Wenn ja, dann sind Sie im Petitionsausschuss sehr willkommen. Wenn nein, dann können Sie bei uns noch etwas lernen.
Eine kurzfristige Beantwortung offener Fragen ist leider so gut wie aussichtslos. In zahlreichen Städten sind Geschäftsstellen der LVA geschlossen und Beratungsangebote vor Ort abgeschafft worden. Entgegengesetzt proportional stieg bei uns die Zahl der Petitionen. Die Bürger haben nun weite Wege und Wartezeiten von bis zu drei Monaten. So bleibt den Bürgern nur der hoffentlich fristgerechte schriftliche Widerspruch, der Weg zum Sozialgericht oder eben die Petition. Diese häufen sich mit Fragen, die in einer Geschäftsstelle ohne Probleme im Gespräch geklärt werden könnten.
Die Antwort auf einen Widerspruch kommt irgendwann schriftlich, im Beamtendeutsch, und die Bürgerinnen und Bürger sind mit der Antwort meist nicht zufrieden oder überfordert.
Bei 70 % der Widersprüche wäre eine Klärung im Gespräch mit dem Bürger die schnellere, unkompliziertere Lösung. Das ist auch für die Bearbeiter der Petitionen an den unterschiedlichsten Stellen unbefriedigend.
Zwei Beispiele aus dem Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung verdeutlichen die Probleme unserer Bürger hier in Sachsen: Eine Petentin wendet sich an uns wegen der Ablehnung der Pflegeversicherung. Der Prozess der Begutachtung durch das MDK dauert mehr als zwei Jahre. Erst im Ergebnis der Petition wurde der Petentin die Pflegeleistung nach Jahren anerkannt.
Eine weitere Petition beschäftigt sich mit einem ablehnenden Bescheid zu Fahrleistungen, Kontrolluntersuchungen und ärztlichen Behandlungen. Grund für die Beschwerde ist die Richtlinie Krankentransporte aus dem Jahr 2004. Die Voraussetzung für die Klärung dieses Problems ist also klar geregelt. Aber wer hilft dem Petenten, das zu verstehen? Nur durch die Petition und durch eine enge Zusammenarbeit mit einer Gesundheitsberaterin vor Ort konnte dem Petenten geholfen werden.
Werte Abgeordnete! Es gibt auch Petitionen, die bereits mit den unterschiedlichsten Ergebnissen abgeschlossen wurden. Im Laufe der Zeit ergeben sich neue Erkenntnisse und Fragen. Sie wenden sich erneut mit ihrer Petition an den Petitionsausschuss, zum gleichen Thema. Die Berichterstatter müssen sich entscheiden, nehmen wir die Petition wieder auf oder nicht. Auch für die Ministerien, die eigentlich schon alles gesagt haben, entsteht ein erhöhter Mehraufwand. Ich kann das gut verstehen. Es ist sehr viel Arbeit, die von vorn beginnt.
Begeben wir uns auf die Seite der Petenten, sieht das Bild ganz anders aus. Sie konnten mit ihren Problemen nicht abschließen. Wir haben es ihnen nicht richtig erklärt.
Es gibt aber auch Petentinnen und Petenten, die fast täglich schreiben oder anrufen, die selten nette Worte finden, wo der Ton rauer wird, und das ist noch nett ausgedrückt. Die Verwaltung hat es nicht immer leicht. Das macht mir ernsthaft Sorgen.
Ich möchte Danke sagen, und das haben sie sich richtig verdient. Vielen, vielen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes mit der Referatsleiterin Frau Stefanie Nolting-Hischer. Sie erfüllen den Mitgliedern des Petitionsausschusses wirklich jeden Wunsch. Vielen, vielen Dank!
Ich bedanke mich bei den Ministerinnen und Ministern. Auch Sie haben sehr fachkompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Bearbeitung der unterschiedlichsten Inhalte der Petitionen. Leiten Sie meinen, leiten Sie unseren Dank bitte weiter.
Ich möchte mich sehr gern bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Petenten bedanken. Vielen Dank den Obleuten und meinem Stellvertreter Herrn Liebhauser, die mit viel Engagement und mit einer engen Zusammenarbeit in ihren Fraktionen mit dem Referat und mir die Aufgaben bewältigen.
Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit neuen Ideen, die wir von unserer Ausschussreise in diesem Jahr mitgebracht haben. Ich freue mich auf ein konstruktives Miteinander und auf hoch qualifizierte Antworten für unsere Petenten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Aussprache der Fraktionen. Ich darf an die vereinbarte Redezeit von 10 Minuten je Fraktion erinnern. Für die CDUFraktion rufe ich Frau Abg. Dietzschold auf. Bitte sehr, Frau Dietzschold.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags erstattet der Petitionsausschuss dem Landtag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. Dies tun wir heute.
Liebe Kollegen, das ist der Bericht des Jahres 2016. Ich kann Ihnen schon jetzt empfehlen: Schauen Sie auch einmal hinein; denn immerhin legt damit der größte Ausschuss des Sächsischen Landtags seinen Jahresbericht hier in komplexer Form vor.
Unsere Verfassung und das Grundgesetz geben jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die
zuständigen Behörden im Sächsischen Landtag zu wenden. Diese „Notrufsäule“ der Bürger ist zugleich ein Seismograf, der die Stimmungen in der Bevölkerung aufnimmt und uns zeigt, wo die Nöte der Menschen liegen.
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, auf diese Seite des Petitionswesens hinzuweisen. Gerade diese eröffnet uns die Chance zum Dialog mit den Menschen, und das gerade in Zeiten, in denen darüber diskutiert wird, was gegen Politikverdrossenheit getan werden kann.
Auch im vergangenen Jahr ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der Zahl der Petitionen zu verzeichnen. Im Jahr 2016 wurden 563 Petitionen eingereicht, 127 weniger als im Vorjahr.
Die Bürgerinnen und Bürger reichten vermehrt Mehrfach- und Sammelpetitionen ein. So wurden beispielsweise 27 Anliegen in Form einer Sammelpetition mit mehr als 33 000 Unterschriften dem Landtag übergeben. Achtmal wurden Petitionen an den Landtagspräsidenten übergeben, der sich dafür viel Zeit nimmt. Dafür auch einen herzlichen Dank von meiner Seite!
In dieser Form der Einreichung der Petitionen sehen viele, die sich der Petition anschließen, eine größere Aufmerksamkeit und Durchsetzungsfähigkeit ihrer Anliegen. Insbesondere bei der Übergabe von solchen Petitionen an den Landtagspräsidenten wird das immer wieder deutlich.
An dieser Stelle möchte ich aber auch deutlich machen: Jede eingegangene Bitte oder Beschwerde hat den gleichen Stellenwert. Entscheidend ist allein der Gegenstand der Petition und nicht, ob es sich um eine Einzel- oder Massenpetition handelt. Entscheidend dabei ist, dass die Petition fundiert und, wenn möglich, auch zeitnah beantwortet wird. Mir ist bewusst, dass viele Petenten eine schnelle Antwort erhalten möchten. Hierzu muss ich allerdings auch sagen, dass es gewisse Fristen gibt, die einzuhalten sind bzw. bei denen in komplizierten Fällen umfangreiche Untersuchungen erforderlich sind, um im Ergebnis eine klare Antwort zu erteilen. Denn das erwarten die Petenten zuallererst.
Die Themen der eingelegten Petitionen im Jahr 2016 waren dabei sehr vielschichtig. Der Kernbereich unserer Arbeit ist nach wie vor in der Suche nach Abhilfe in höchstpersönlichen Notlagen, wie zum Beispiel die verspätete Zahlung von Geldern in Jobcentern, die Nichtgewährung von Parkmöglichkeiten für Behinderte oder aber auch die Nichtgewährung von Parkerleichterungen generell.
Aber auch aktuelle Entwicklungen wurden angesprochen. Das betrifft ausländerrechtliche Fragen, die Ausweisung von Flächen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, auch Vorschläge zur Verbesserung der Qualität von Bußgeldverfahren, der Denkmalschutz für ein Postamt in Neukirchen oder die Bestattung einer Urne im Garten. Ferner gingen im Berichtszeitraum zwei Massenpetitionen ein. Während die eine sich mit dem Windenergiekonzept in
der Region Chemnitz auseinandersetzte, befasste sich die zweite mit dem Unterrichtsausfall in der 76. Oberschule hier in Dresden. Insgesamt wurde 37 Petitionen abgeholfen, 69 wurden erledigt, aber der größte Teil – und das befriedigt uns natürlich alle nicht –, nämlich 359, waren nicht abhilfefähig.
Abschließend möchte ich mich für das Klima in diesem Ausschuss bedanken. Es ist ausgezeichnet. Wir können auch streiten, so ist es nicht. Die Frau Vorsitzende hat es gerade auch erklärt. Aber wir haben einen sehr guten Umgang miteinander, ein gutes Klima und eine gute Zusammenarbeit. Es ist uns ganz wichtig, dass wir unsere eigene Befindlichkeit zurückstellen, wenn es um die Anliegen der Menschen geht. Darum: Vielen Dank an alle Ausschussmitglieder.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der Vorsitzenden Frau Lauterbach für die straffe Führung des Ausschusses bedanken, natürlich ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referates, die uns allen mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber auch bei allen, die in den Ministerien arbeiten, beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten und unseren Referenten in den Fraktionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Arbeit des Petitionsausschusses den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen und nachvollziehbar zu machen, beteiligt sich der Petitionsausschuss – übrigens als einziger Ausschuss des Sächsischen Landtags – am Tag der offenen Tür des Sächsischen Landtages und führt den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich hoffe, viele Bürgerinnen und Bürger nehmen das Angebot an, denn das gibt es jedes Jahr aufs Neue.
Vielen Dank, Frau Dietzschold. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Junge. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Das kann man dem Petitionsbericht 2016 entnehmen. Durchschnittlich hat jeder Abgeordnete circa 14 Petitionen im Jahr 2016 bearbeitet. Ist das eine gute Bilanz?