Zweitens. Die deutsche Autoindustrie fit machen für die Trends der Zukunft, und die sind global. Solange Menschen vor einem Tesla-Autohaus übernachten für ein Auto, das es noch gar nicht gibt, ist die deutsche Autoindustrie an der Stelle in der Defensive. Die Leute müssen vor VW- und BMW-Händlern Schlange stehen, um die Innovation von morgen kaufen zu wollen. Das ist eine große Aufgabe. Da kann die deutsche Autoindustrie übrigens viel von Kalifornien lernen.
Drittens. Wir müssen die Elektronetze fit machen für den Massenbetrieb von Elektroautos. 2040 könnten nach seriösen Schätzungen
20 Millionen Autos elektrisch fahren. Das wäre jeder zweite deutsche Pkw. Die Strommenge gibt das übrigens heute schon her. Wir müssen nur dafür sorgen, dass das auch funktioniert.
Viertens. Sachsen muss Vorreiter bei den autonom fahrenden Systemen werden. Das wird uns Wohlstand sichern, den Verbrauchern ganz neue Möglichkeiten eröffnen und dem ÖPNV vor allem im ländlichen Raum ganz neue Angebote ermöglichen. Mobilität ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Wir können zuschauen und abgehängt werden oder wir gestalten das aktiv mit und sorgen dafür, dass Sachsen auch in zehn oder 20 Jahren vorn dabei ist – vielleicht weiter vorn dabei als manche heute als wirtschaftsstark und lebenswert geltende Region in Deutschland und Europa.
Das war gerade Herr Kollege Nowak von der CDU-Fraktion. Auf diesen Redebeitrag bezieht sich jetzt eine Kurzintervention von Ihnen, Herr Urban.
Herr Nowak, Sie hatten das Ende der Pferdekutsche angesprochen und das Ende der Dampflok. Wir wissen beide, das waren damals Entscheidungen von Tüftlern, Ingenieuren usw. Es waren vor allen Dingen Entscheidungen des Marktes, dass sich die Dampflok, das Auto und der Verbrennungsmotor durchgesetzt haben. Das sind Entscheidungen des Marktes gewesen. Was Sie heute als CDU-Politik machen, sind Quoten für Elektroautos. Was Sie machen, ist wieder Planwirtschaft. Wir hatten schon einmal Planwirtschaft in diesem Land. Es ist
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban, AfD-Fraktion. Darauf reagiert jetzt der angesprochene Herr Kollege Nowak für die CDU-Fraktion.
Herr Urban, wenn Sie sich einmal mit den Hotspots der Entwicklung beschäftigen, also mit Kalifornien und auch zum Teil mittlerweile mit China, dann werden Sie feststellen, dass das alles andere ist als Planwirtschaft, wenn wir über die Ermöglichung von Elektromobilität reden. Wir reden darüber, dass wir anschließend nicht abgehängt werden, dass wir nicht zum Flyover-Country werden, dass wir eben nicht nur die verlängerte Werkbank sind zwischen Kalifornien und Shenzhen, wenn es überhaupt gut kommt, sondern dass wir da vorn dabei sein wollen. Das hat mit Planwirtschaft genauso viel zu tun wie die AfD mit Fortschritt.
Wir könnten jetzt in dieser dritten Rederunde weiter voranschreiten, falls es noch Redebedarf aus den Fraktionen gibt. – Gibt es den? – Bitte, Frau Dr. Petry für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es soll ja um den Wandel beim Verkehr gehen. Dazu haben wir relativ wenig gehört, weil Ihnen außer E-Mobilität nichts einfällt. Deshalb lassen Sie uns bitte darüber reden, was getan werden könnte.
Wir brauchen tatsächlich Anreize im Markt. Wir brauchen vor allen Dingen gesenkte Subventionen staatlicherseits und eben gerade nicht das, was von vielen Ihrer Parteien, ja Kollegen auch im Bund diskutiert wird, nämlich den Vorschlag E-Autos jetzt auch noch steuerlich zu begünstigen mit 4 000 bis 10 000 Euro Prämie. Das kostet den Steuerzahler mindestens drei, vier, fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Dieses Geld wäre in der Forschung wahrhaftig besser aufgehoben.
Dann fragen wir doch zum Schluss einmal: Wer will denn den Wandel überhaupt? Fragen Sie einmal die Bürger, ob sie diesen von Ihnen vorgeschlagenen Wandel überhaupt haben wollten. Wenn Sie den Mut dazu haben, tun Sie dies. Das sind Ihre Wähler. Wenn der Bürger es anders entscheidet, dann sollten Sie das als demokratische Äußerung endlich akzeptieren und ihnen nicht einen ökologischen, einen ideologischen Wandel aufdrängen, von dem die Bürger zuletzt etwas haben, denn sie bezahlen es von ihren Steuern und Abgaben.
Das war Frau Dr. Petry für die AfD-Fraktion. Gibt es aus den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Die Staatsre
gierung hatte bereits das Wort und hat ihre Redezeit auch genutzt. Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der ersten Aktuellen Debatte angelangt und schließen diese ab.
Natürlich hat zunächst die antragstellende Fraktion das Wort. Dann kommen CDU, SPD, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung. – Bitte, Herr Kollege Sodann. Sie eröffnen für Ihre Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 26 Jahre CDU in Sachsen – fehlende Klassenräume, Lehrermangel, Planungsrückstand beim Schulhausbau, Klassenzusammenlegungen, Unterrichtsausfall, im Schnitt 52 % Seiteneinsteiger bei Neueinstellungen besonders im Grundschulbereich, im ländlichen Raum bis über 70 %, 8,2 % Schulabgänge ohne Abschluss, bundesweit die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben bei den allgemeinbildenden Schulen, Lehrerinnen und Lehrer, die nach dem Studium das Land verlassen – alles Dinge, über die wir im Haus bereits diskutiert haben und immer weiter diskutieren werden; denn eine Lösung dieser Probleme ist bei Weitem nicht in Sicht.
Ich muss Sie verwarnen, so schwer mir das fällt. Wenn Sie weiter die Sitzungsleitung des Präsidenten kritisieren, dann erhalten Sie einen Ordnungsruf.
Nun ist es Ihnen scheinbar gelungen, das Schuljahr mit Ach und Krach beginnen zu lassen, ohne dass die Eltern rebellierten, vermeintlich kehrt Ruhe ein, Mehltau fällt aus allen Wolken, und Sie klopfen sich genüsslich auf die Schulter. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst. Es ist das Verdienst der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Lande, die bis zum Anschlag
versuchen, den Unterricht aufrechtzuerhalten. An dieser Stelle ein großes Dankeschön seitens unserer Fraktion.
Worüber wir bei allen desaströsen Erscheinungen noch nicht gesprochen haben, ist die Frage: Was macht Bildung eigentlich aus? Die Frage der Qualität der Bildung in diesem Lande und auch das Vernachlässigen dieser Fragen gehört zum Chaos. Jetzt werden Sie natürlich schulterklopfend auf den Bildungsmonitor 2017 verweisen: Zum zwölften Mal hat Sachsen das beste Bildungssystem.
An dieser Stelle mag ich mir gar nicht vorstellen, wie düster es in den anderen Bundesländern aussehen muss.
Das ist eine Studie, erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln für die Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft – von der Wirtschaft für die Wirtschaft“,
die Bildung nur im Kontext bildungsökonomischer und humankapitaltheoretischer Ansätze betrachtet – Zitat –: „Der Bildungsmonitor bewertet, wie erfolgreich jedes Bundesland sein Bildungssystem so ausgestaltet, dass daraus optimale Wachstums- und Beschäftigungsimpulse entstehen. Aus Bildungsprozessen entsteht Humankapital. Als rohstoffarmes Land ist Deutschland in besonderer Weise darauf angewiesen. Die Studie Bildungsmonitor analysiert, wie stark die Bildungssysteme der Länder die Voraussetzung für Wachstum schaffen.“
Herzlichen Glückwunsch, Sachsen! Platz eins. Es geht eben nicht um das Individuum Mensch, es geht nicht um die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden und Studentinnen und Studenten, es geht um die Durchtrimmung eines Bildungssystems mit dem Blickwinkel der Effektivität, und diesem läuft Sachsen mit geschwellter Brust voran. Das hat mit Humboldt, Pestalozzi, Salzmann, Schiller und der Aufklärung so viel zu tun wie Cindy aus Marzahn mit einer 1 in Allgemeinbildung.