Protokoll der Sitzung vom 28.01.2015

(Beifall bei den LINKEN)

Zurück zum Alternativkonzept. Es ist äußerst bedauerlich und völlig unverständlich, dass auch in diesem – wieder entgegen dem Beschluss des Landtages – kein Schwerpunkt auf der Region Chemnitz und Chemnitz, dem Manchester Sachsens, zu erkennen ist. Acht sächsische Orte haben sich für die Ausrichtung der Landesausstellung als Austragungsorte beworben: Aue, Chemnitz, Freiberg, Glauchau, Oelsnitz im Erzgebirge, Oelsnitz im

Vogtland, Plauen und Zwickau. Und alle haben sich mit Recht, Konzept und Hoffnung beworben als bedeutende Stätten des Bergbaus, der Maschinen- und Textilindustrie.

Entschuldigen Sie bitte, Frau Ministerin Dr. Stange, egal, welche Kommune Ausstellungsort wird, Sie bringen diese Kommunen und Regionen in eine schwierige Situation, wenn Sie noch länger zögern; denn zu viel Zeit ist schon vergangen. In Ihrer Pressemitteilung heißt es: „Ziel bleibt es, die Ausstellung zur Industriekultur Sachsens möglichst im Jahr 2018 durchzuführen.“ Die Betonung liegt hier jedoch auf „möglichst“. Alles vage. Bis jetzt nichts Konkretes – leider. Ein kleiner Vorschlag meinerseits: Wie wäre es denn, um Planungssicherheit zu gewährleisten, wenn wir der Ex-Ministerin Frau Dr. Schorlemer folgten und die Landesausstellung auf 2019 verlegten? Dafür zögen wir dann die Landesgartenausstellung in Frankenberg auf 2018 vor und hätten damit zumindest in einigen Teilen unseres Landes zum 100. Jahr des Ausrufes der Republik Sachsen blühende Landschaften.

(Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN)

Ich bitte Sie, Frau Ministerin: Planen, suchen, prüfen, reden – jetzt ist es höchste Zeit zum Handeln. Nur so gewähren Sie unseren Kommunen Planungssicherheit und versetzen sie in die Lage, 2018 eine bemerkenswerte Ausstellung präsentieren zu können. Beziehen Sie bei der Neukonzeption bitte auch die Montanregion Erzgebirge und deren Bewerbung bei der UNESCO als Weltkulturerbe ein und verschieben Sie die Ausstellung nicht in das Jahr 2019, wo Sie im eigenen Land zur Konkurrenz zur Landesgartenausstellung würde.

Wir alle hier tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, für die Menschen, die hier leben, für ihre Bildung. Gerade wir in Sachsen können mit Recht stolz auf unser industriekulturelles Erbe sein. Daran anzuknüpfen und mit Fantasie, Freude und Entdeckerlust Innovationen voranzutreiben – dieser Möglichkeit dürfen wir uns bitte nicht berauben. Denn wenn ich sinnlich erfahre und begreife, wie Dinge produziert werden, wie viel Mut, Aufwand, Mühe und Handwerkskunst darin stecken, wertschätze ich das Hergestellte, kaufe bewusster, werfe weniger weg und interessiere mich für die Bedingungen, unter welchen ein Produkt hergestellt wird, und zwar in Sachsen und weltweit.

Ich bitte Sie: Bringen wir die Ausstellung jetzt auf einen guten Weg, auf einen Weg, der die bisherige anerkennenswerte Arbeit aller acht Bewerber respektiert, diese einbindet und jetzt endlich handelt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Abschließend erlauben Sie mir noch ein kleines Zitat: „Der Urquell aller technischen Errungenschaften ist die göttliche Neugier und der Spieltrieb des bastelnden und grübelnden Forschers und nicht minder die konstruktive Fantasie des technischen Erfinders. … Sollen sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen und nicht mehr davon

geistig erfasst haben als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frisst.“ Dies erkannte Albert Einstein 1930.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Starker Beifall bei den LINKEN)

Nach Herrn Kollegen Sodann erteile ich jetzt Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, meine Heimat ist die Region Frankenberg/Mittweida. Sie liegt direkt vor den Toren von Chemnitz und am Fuße des Erzgebirges. Ich bin also in einer Gegend zu Hause, die eine vielfältige und bedeutende Geschichte der industriellen Entwicklung in Sachsen vorweisen kann. Das betrifft den Fahrzeugbau, den Maschinenbau, die Textilindustrie. Sie haben es schon gesagt: Chemnitz wurde nicht ohne Grund das sächsische Manchester genannt. Bedeutende Erfindungen und Entwicklungen sind hier entstanden. Bekannte Ingenieure und Unternehmerpersönlichkeiten haben hier studiert und sich ihr unternehmerisches Rüstzeug geholt. August Horch, Friedrich Opel, Jørgen Skafte Rasmussen. Das sind übrigens alles Absolventen des Technikums Mittweida. Darauf bin ich auch stolz.

Man stelle sich vor, es hätte die beiden verheerenden Weltkriege nicht gegeben und die DDR-Zeit danach auch nicht. Sachsen wäre ein wirtschaftsstarkes, prosperierendes Industrieland, mindestens auf Augenhöhe mit BadenWürttemberg.

(Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU)

Anknüpfend an die industrielle Tradition ist die Automobilbranche seit der deutschen Einheit nach Sachsen zurückgekehrt. Daneben sind auch viele andere Unternehmen entstanden, die im Bereich der Hochtechnologie erfolgreich arbeiten und weltweit am Markt etabliert sind.

Nun ist die moderne Fassade einer Fabrik, in der mit Hightech produziert wird, kein so attraktiver Werbeträger wie die Semperoper oder das Zwingertor. Doch damit wir uns Semperoper, Zwingertor und all die anderen schönen Sachen leisten können, brauchen wir viele solcher modernen Fabriken. Ich freue mich deshalb sehr, dass sich die kommende Landesausstellung dem Thema Industriekultur widmen und in der Region stattfinden wird, in der die Wiege der sächsischen Industrie steht. Sie soll aber nicht nur den Blick zurück in die Geschichte werfen, sondern auch ein Schaufenster mit Ausblick auf die Industrie der Zukunft sein. Sie soll die Region bekannter machen und für den Standort werben.

Das lässt sich nur schlecht auf eine einzelne Stadt und schon gar nicht auf eine einzelne Branche reduzieren. Aus diesem Grund gab es die Empfehlung, ein möglichst dezentrales Ausstellungskonzept an traditionellen Orten zu erstellen.

Den Zuschlag – das wissen wir alle – erhielt die Stadt Zwickau, die mit dem Horch-Hochbau eine der Tradition des Automobilbaus eng verbundene Immobilie für die Ausstellung herrichten wollte. Das klang am Anfang alles sehr vielversprechend, doch – heute wissen wir es – stellten sich bald handfeste Probleme ein. Zum einen sahen die Stadtväter ihre Stadt mit den wachsenden Kosten für die Sanierung und Altlastenbeseitigung überfordert, zum anderen formulierten die Eigentümer der Immobilie Nutzungsbedingungen, die weder für die Ausstellung noch für eine geplante Nachnutzung durch die Kommune annehmbar waren. Das hat letztlich die Zwickauer Stadtväter bewogen, am 18. Dezember vergangenen Jahres die Entscheidung für den HorchHochbau aufzuheben. Als Alternative schlägt die Stadt Zwickau vor, einen Neubau auf historischem Gelände zu errichten. Der wird aber wohl erst 2018 fertig. Das hieße, die Landesausstellung um ein Jahr zu verschieben.

Die Entscheidung des Stadtrates gab Anlass für ein Umsteuern. Eine komplette Neuausschreibung ist aber nicht mehr möglich. Dazu ist die Zeit zu knapp. 2019 wird Frankenberg die Landesgartenschau ausrichten. Zwei so große Events in einem Jahr sollte man nicht veranstalten. Die Zeit wird also knapp für die Landesausstellung.

Ich bin froh, dass es nun eine pragmatische Lösung gibt. Das SMWK hat den Regionalkonvent Chemnitz beauftragt, bis Anfang März einen Vorschlag vorzulegen, an welchen Ausstellungsorten die Landesausstellung stattfinden soll. Dieses Vorgehen hat insofern Charme, dass auch diejenigen eingebunden werden, die sich zuvor für Zwickau als alleinigen Ausstellungsort gar nicht erwärmen konnten. Der Grundtenor der ursprünglichen Ausstellung bleibt gewahrt. Es wird mehrere Ausstellungsorte geben, und wir erwarten auch, dass die Ausstellung historische Bestandsimmobilien nutzt, wie es von Anfang an geplant war.

Anschließend ist die Entscheidung zwischen beiden Vorschlägen – Neubau in Zwickau oder der Vorschlag des Regionalkonvents – zu treffen. Aber das hat das Wissenschaftsministerium in den Medien schon dargelegt, und Sie haben es auch gelesen, denn Sie haben es vorhin dementsprechend hier kundgetan. Ich bin ganz sicher, dass uns auch Frau Dr. Stange in ihrer Rede noch einmal ganz umfänglich darüber informieren wird.

Hinsichtlich des Punktes 2 Ihres Antrags, liebe Kollegen von der LINKEN, ist die Zeit inzwischen über den Antrag hinweggegangen. Wir sehen keine Notwendigkeit für Ihren Antrag und werden deshalb auch nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Das war Frau Kollegin Firmenich. – Jetzt wird für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Kliese sprechen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Fraktion DIE LINKE! Als Chemnitzerin liegt mir das Thema Industriekultur natürlich ganz besonders am Herzen, und ich freue mich sehr, dass wir heute noch einmal auf Grundlage Ihres Antrags die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich danke auch Ihnen, Herr Sodann, ganz besonders für die unterhaltsame Inszenierung Ihres Redebeitrags.

Ohne Frage: Die sächsische Industriekultur ist ein ganz besonders wichtiges kulturpolitisches Thema. Sie ist Bestandteil des zu erhaltenen kulturellen und musealen Erbes. Durch sie werden nicht nur die Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure – auf die wir immer sehr stolz sind, auch auf die der Unternehmerinnen und Unternehmer –, sondern – das ist der SPD besonders wichtig – auch die der sächsischen Arbeiter, der Arbeiterkultur erzählt.

Dieses industriekulturelle Erbe in all seinen Facetten muss nicht nur gepflegt, sondern vor allen Dingen auch sichtbar gemacht werden. Die Landesausstellung ist dabei ein ganz wesentlicher Schritt. Daher gehe ich davon aus, meine Damen und Herren von der LINKEN, dass die Grundintention Ihres Antrags ist, auf diese Bedeutung der Industriekultur noch einmal hinzuweisen, auch wenn mich der konkrete Antrag und die Art und Weise, wie Sie das tun, etwas verwundert hat – insbesondere in Punkt 2; darauf komme ich noch.

Eine Landesausstellung – das war der zentrale Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats zur Industriekultur des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum, wonach diese Idee nach hartem Ringen hier im Landtag aufgegriffen wurde – ist ein grundsätzlich positives Zeichen, auch die Entscheidung darüber, dass die Landesausstellung im Jahre 2018 stattfinden solle.

Als Anfang des letzten Jahres die Entscheidung zur Landesausstellung im Kabinett anstand, haben wir hier im Landtag – auch auf Grundlage eines SPD-Antrags – die Konzeption einer Landesausstellung thematisiert. Eine Landesausstellung zur Industriekultur muss einen zentralen Punkt haben, aber auch darüber hinaus angelegt sein; darüber haben wir damals gesprochen.

Anders als heute wurde damals das Parlament leider nicht proaktiv informiert; da hat sich inzwischen einiges getan. Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde den Antrag ja verstehen, wenn Sie im Ausschuss keine Informationen bekommen hätten. Doch die neue Hausführung hat bereits in der ersten Ausschusssitzung unaufgefordert darüber informiert, welche Entscheidungen auf Landesebene wovon abhängen, zum Beispiel davon, was der Stadtrat in Zwickau tun wird.

Ich würde Ihren Antrag in Punkt 2 nachvollziehen können, wenn nicht die Ministerin – und zwar wiederum unaufgefordert – in der zweiten Ausschusssitzung erneut über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte berichtet hätte, nämlich darüber, dass ein Alternativkonzept geprüft wird, dass die Leitausstellung voraussichtlich auf

einer reduzierten Fläche stattfinden wird, dass der Regionalkonvent als beratender Partner für weitere Standorte einbezogen wird und dass es eine wissenschaftliche Beratung zum Konzept geben wird. Über all diese Punkte wurde nicht nur der Ausschuss, sondern auch die Öffentlichkeit informiert.

Ich denke, dass der Zeitpunkt einer Landesausstellung im Jahre 2018 nach wie vor richtig gewählt ist; da sind wir einer Meinung. Sie haben darauf hingewiesen: Eine Verschiebung in das Jahr 2019 wäre auch nicht in unserem Interesse, und zwar aufgrund der bereits von Ihnen angesprochenen Landesgartenschau. Insofern haben Sie hier eine weitere Eule nach Athen getragen, aber vielleicht machen Sie das seit letztem Sonntag besonders gern.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Die Industriekultur, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein besonders wichtiges kulturpolitisches Thema. Insofern danke ich Ihnen sehr herzlich, dass Sie uns mit Ihrem Antrag die Möglichkeit gegeben haben klarzustellen, dass Industriekultur ganz oben auf der kulturpolitischen Agenda steht. Ich kann Ihnen hier für das sozialdemokratisch geführte Ministerium das Versprechen geben, dass die Parlamentarier auch weiterhin regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Für die SPD hatte gerade Frau Kollegin Kliese das Wort. – Jetzt spricht für die Fraktion GRÜNE erneut Frau Maicher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sachsen auch jenseits des Dresdener Barocks eine Geschichte hat, verdanken wir dem Erfindergeist und der Ingenieurskunst in diesem Land. Die sächsischen Industriemuseen bewahren, erforschen und vermitteln Industriekultur und machen sie vor allen Dingen für neue Generationen erlebbar. Eine Landesausstellung verleiht dem großen Stellenwert der Industriekultur in Sachsen Ausdruck, und sie soll diese nachhaltig befördern.

Zur Ausgangslage für die Landesausstellung 2018 in Zwickau wissen wir heute mehr; das ursprüngliche Konzept ist obsolet. Die Bedingungen für eine Landesausstellung „Industriekultur“ haben sich dort mit einem Neubau wesentlich verändert. Vor diesem Hintergrund halten auch wir eine Neubewertung und Neuplanung durch den Freistaat für notwendig, und wir sind für das bestmögliche Konzept offen.

Das neue Angebot der Stadt Zwickau hat das Manko, dass eine Verschiebung der Landesausstellung auf 2019 praktisch unumgänglich wäre. Wir teilen hier die Auffassung von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange, dass auch deshalb Alternativen geprüft werden müssen.

Die Entscheidung ist dringlich. Sie muss aber auch gründlich mit Fachexpertinnen und -experten beraten

werden. Für uns GRÜNE sind beim derzeitigen Stand der Dinge noch einige Punkte unklar geblieben. Eine sehr starke Verkleinerung – zum Beispiel der ursprünglich angesetzten 5 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche – klingt zunächst nach weniger Kosten. Es spart vielleicht auch Zeit und bringt sicher auch mehr Orte als zentralen Ausstellungsraum ins Spiel. Aber kann man damit eine überregionale Ausstrahlung erreichen? Das sollte aus unserer Sicht jedenfalls im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept diskutiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich bedeutend wird die Landesausstellung, wenn sie das Besondere der sächsischen Industriekultur herausstellt: die Vielfalt der Branchen – von der Textil- bis zur Automobilindustrie. Wir befürworten daher einen ergänzenden dezentralen Ansatz, bei dem auch weitere Standorte an authentischen Orten der Industriekultur wie Industriegeschichte diese Vielfalt repräsentieren. Für uns GRÜNE besteht ein wesentliches Erfolgskriterium darin, dass langfristig etwas für die Industriekultur in der Region Südwestsachsen hängen bleibt, aber eben auch für die Museumslandschaft im gesamten Freistaat. Das sollte jetzt, bei der Planung, zentral sein, und vor diesem Hintergrund ist auch der Einsatz der Mittel zu bewerten.

Bleibende kulturelle und auch touristische Effekte erreichen wir, wenn originelle Sonderausstellungen eine Zugkraft entfalten, wenn die Ausstellungsorte langfristig erhalten bleiben und wenn diese auf ein neues Niveau in der Bekanntheit, aber auch in der musealen Arbeit gehoben werden. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, ein dauerhaft regionales Netzwerk von Standorten aufzubauen. Die Landesausstellung sollte gute Beispiele zur Entwicklung von Lernorten oder zur Vernetzung von Initiativen vor Ort hervorbringen. Damit diese bleibenden Effekte entstehen, sollte die Konzeption auf einer engen Zusammenarbeit der Ausstellungsdurchführenden mit dem Wissenschaftlichen Beirat und den Akteuren der Industriekultur in Sachsen fußen.

Wir GRÜNE halten eine Neubewertung und Neuplanung durch den Freistaat unter den gegebenen Voraussetzungen für notwendig; das wurde hier auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt. Deswegen unterstützen wir den Antrag der LINKEN, der diese Forderung bei der Planung der Landesausstellung 2018 unterstützt. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN)