Wir sind nicht die, die auf der Grundlage von irgendwelchen Protesten auf die Idee kommen, irgendwelche Wahlbeobachtungs- und Koordinierungsbüros einzurichten. Wir ertragen das.
Ich habe Ihnen nur vorgeworfen, dass es ein Unterschied ist, ob Bürgerinnen und Bürger ihren Protest ausdrücken oder ob sich ein politischer Mitbewerber wie die AfD als Koordinator und Organisator einer solchen Veranstaltung hergibt und danach noch beklagt, was die Atmosphäre und der Umgang der politischen Kultur für ein Niveau angenommen haben. Das halte ich für ein recht schwieriges Niveau.
Das Zweite, im Übrigen zu der Frage Licht abschalten und der Frage der Einmischung von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern in politische Meinungskundgebung: Es ist klar durch das Bundesverwaltungsgerichtsurteil – zu dem hat sich meine Partei auch klar positioniert – dargestellt und klargestellt worden, was die unmittelbare Einflussnahme von Mandats- und Funktionsträgern betrifft. Insoweit ist auch das ein ungeeigneter Ansatz.
Herr Hartmann, haben Sie verstanden, dass unser Antrag eben nicht die Gegendemonstrationen gegen angemeldete Demonstrationen meint, sondern eben genau das nicht, sondern Straftaten und Ordnungswidrigkeiten?
Ich komme zum letzten Punkt. Folgendes möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Verstöße, Regel- und Rechtsverstöße, die zur Anzeige gebracht werden, egal ob Plakatabriss, persönliche Beleidigung, Angriffe, Blockaden oder zum Schluss auch gewalttätige Übergriffe, werden, so sie zur Anzeige gebtracht werden, durch die Polizei gesammelt, erfasst und durch den Staatsschutz verfolgt. Es bedarf dieser Stelle beim Landeswahlleiter nicht.
Wenn Sie sich unsicher fühlen, dann empfehle ich Ihnen eine Wahlbeobachtung durch die OSZE. Somit können Sie sicher sein, dass die Vereinten Nationen einen Blick darauf haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von vielen der Vorredner ist deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Wahlkampf, der am Sonntag zu Ende gegangen ist, wirklich unschöne Seiten hatte: Diffamierung, unfairer Wettbewerb, Auseinandersetzungen auf der einen, aber auch auf der anderen Seite, heruntergerissene Wahlplakate, gewalttätige Angriffe auf Parteibüros und Wahlkampfteams. Wir alle, das heißt jede Partei, waren davon betroffen. Deshalb sage ich klipp und klar Folgendes: Wir nehmen das nicht hin! Wer sich auf solche Art und Weise in den Wahlkampf einmischt, verunstaltet, zerstört oder gar körperlich angreift und Straftaten begeht, erweist unserer Demokratie einen echten Bärendienst.
Meine Damen und Herren! Schon seit Langem betrachten wir die politisch motivierte Gewalt gerade im Wahlkampf mit großer Sorge. Kurz nach der Bundestagswahl kann ich allerdings noch keine abschließende Beurteilung darüber geben, in welchem Ausmaß diese Delikte dieses Mal aufgetreten sind. Wenn ich die Statistik bis Mitte des Jahres 2017 über Straftaten gegenüber den Parteien im Allgemeinen mit denen des Jahres 2016 vergleiche, kann man sagen: Es hat einen Rückgang gegeben. Zum Ende hin wird sich das sicherlich noch differenzieren.
Dennoch bleibt natürlich viel zu tun. Sie alle kennen unser Maßnahmenpaket zur verbesserten Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität gegen Parteien. Das haben wir auch am 25. April 2017 den Fraktionsgeschäftsführern im Landtag vorgestellt. Es schließt zusätzlich zu unserem bisherigen Vorgehen eine Beratungsoffensive zu baulich-technischen Sicherungen, die zentrale Bearbeitung oben genannter Delikte beim OAZ beziehungsweise beim PTAZ ab 1. Oktober, ein operatives Lagemonitoring zur Früherkennung von Brennpunkten,
den verstärkten Einsatz der MEFG an Brennpunkten und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Abschreckung potenzieller Täter ein.
Meine Damen und Herren! Was wir in meinen Augen brauchen ist aber gewiss keine zusätzliche Dokumentationsstelle, sondern zum einen die konsequente Verfolgung entsprechender Straftaten; deshalb möchte ich zum anderen noch ein paar Worte zu dem, was aus der Perspektive der AfD angesprochen wurde, sagen. Straftaten – dazu zählt das Beschädigen von Wahlplakaten genauso wie Angriffe auf Parteibüros und Wahlhelfer – müssen bei der Polizei angezeigt werden. Das muss unter anderem deshalb erfolgen, damit dort umgehend mit der Ermittlungsarbeit begonnen werden kann. Wer etwas anderes fordert, der untergräbt das staatliche Gewaltmonopol und das Vertrauen in die Exekutive.
Herr Urban, Sie haben versucht, dies in Ihrem einbringenden Vortrag darzulegen und zu konkretisieren. Ich bin trotzdem nicht schlau daraus geworden. Was soll der Landeswahlleiter am Ende besser machen? Wie soll er zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die angezeigt werden, unterscheiden? Was soll er damit machen? Muss er diese der Polizei weitergeben? Wie möchten Sie sicherstellen, dass dabei keine Behinderung der Strafverfolgung erfolgt? Mir ist es genauso wie Herrn Hartmann gegangen. Als Herr Wippel das Wort ergriffen und versucht hat, etwas vorzutragen, war ich völlig verwirrt. Anders als Sie hat er völlig andere Sachverhalte vorgetragen, die plötzlich in Kamenz beim Landeswahlleiter gemeldet werden sollen.
Deswegen bleibt es dabei: Politisch motivierte Straftaten gegen Einrichtungen, Mitglieder und Veranstaltungen von Parteien sowie im Zusammenhang mit Wahlen werden in Sachsen längst erfasst. Das geschieht beim LKA. Die gewonnenen Daten werden bundesweit einheitlich von allen Organisationseinheiten des polizeilichen Staatsschutzes verwendet. Insofern ist das Aufkommen derartiger Delikte bereits heute bundesweit einheitlich auswertbar und in einem Lagebild umfassend darzustellen. Aus all diesen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, empfiehlt Ihnen die Staatsregierung, diesen Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Ich lasse über den Antrag abstimmen. – Entschuldigung, das Schlusswort fehlt. Herr Urban, das hat nichts mit Ihnen zu tun. Es ist einfach bald Feierabend. Bitte, das Schlusswort von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fair bedeutet, dass man sich an Spielregeln hält. Zur Grundlage demokratischer Spielregeln gehören das Recht auf Oppositionsbildung und die freie Meinungsbildung. Freie Meinungsbildung bedeutet nicht nur, dass sich jedermann eine
Meinung bilden kann, sondern auch, dass eine nicht verbotene Partei für ihre Meinung werben darf. Alle Parteien hatten im Wahlkampf ihre Probleme, nicht nur die AfD. Lassen Sie uns daher dafür sorgen, dass die Schuldigen rechtswidriger Störungen nächstes Mal nicht so leicht davonkommen. Das kommt am Ende auch Ihnen zu Gute. Ihnen kommt es einerseits zugute, weil auch Ihr Wahlkampf gestört wurde. Ihnen kommt es andererseits zugute, weil Sie nach dem letzten Wahlergebnis hoffentlich erkannt haben, dass eine Diffamierungsstrategie gegen die AfD nicht funktioniert und uns ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler unter anderem deswegen gewählt hat, weil wir einen fairen Wahlkampf geführt haben.
Obwohl die Debatte und auch das hämische Lachen aus dem linken Lager leider kaum Hoffnung machen, dass sich die Altparteien endlich nach dem Wahlkampf den Schaum vom Mund wischen und zu einer sachlichen Debatte zurückkehren möchten, fordere ich Sie trotzdem zu Folgendem auf: Sorgen Sie dafür, dass Sie in puncto Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und Fairness wieder glaubwürdig werden.
Meine Damen und Herren! Es ist namentliche Abstimmung gewünscht. Ich bitte die Schriftführer, ihres Amtes zu walten.
Wir beginnen mit dem Buchstaben C. – Man muss immer mal mit einem anderen Buchstaben beginnen, damit es nicht langweilig wird.
Vielen Dank. Ich bitte jetzt, die Stimmen auszuzählen, und alle anderen bitte ich um etwas Geduld. Danach werde ich das Ergebnis bekannt geben.