Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich zu diesem Thema explizit die zwei parlamentarischen Abende angesprochen habe. Dort waren Sie nicht zugegen.
Danke, Frau Präsidentin! Herr Kollege Pohle, es liegt nicht in meiner Absicht, Sie zu verwirren. Die GRÜNE-Opposition in diesem Haus möchte generell niemanden verwirren, sondern klare Ansagen machen. Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal, worum es geht.
Wir finden den Antrag nicht falsch. Damit aber die Mittel tatsächlich an die Forschungseinrichtungen auszahlbar sind, müssten Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, den wir dazu gemacht haben. Wenn Sie das tun, dann ist der Antrag für uns zustimmungsfähig. Das habe ich gesagt, dann würden wir zustimmen.
Herr Dr. Lippold, wir haben vollstes Vertrauen zur Staatsregierung. Wir wollten mit diesem Antrag die Arbeit der Staatsregierung nur positiv flankieren.
Sehr geehrter Herr Pohle, ich darf noch einmal nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie einfach nur feststellen wollten, dass im Mehrheitsvotum des Berichts der Enquete-Kommission die Industrieforschungseinrichtungen gewürdigt wurden und dort schon die Forderung stand, Sie aber nicht der Meinung sind, dass das nicht im Minderheitenvotum stand, und dass Sie insbesondere festgehalten haben, dass es nicht so wichtig ist, was wir auf 200 Seiten Papier niedergeschrieben haben, obwohl es sehr spannend und interessant ist, sondern dass wir es jetzt endlich machen? Gemeinsam?
Gut. Haben wir jetzt alle abgearbeitet? – Dann rufe ich jetzt Frau RaetherLordieck auf, ihren Beitrag zu halten.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vorab: Zu dem Änderungsantrag wird der Kollege nachher noch etwas sagen. Ich werde mich darauf im Augenblick nicht beziehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gemeinnützige externe Industrieforschung im Freistaat Sachsen – kurz IFE – weist 21 Einzelinstitute auf, die überwiegend aus ehemaligen DDR-Forschungsinstituten hervorgegangen sind. Hier haben sich also kurz nach der friedlichen Revolution Menschen gefunden, die den unternehmerischen Mut und Weitblick hatten, in Innovation und vor Ort in Sachsen zu investieren.
Die Entwicklung der letzten 25 Jahre hat gezeigt, dass die Industrieforschungsinstitute sich als gemeinnützige Institutionen erfolgreich am Markt positioniert haben, einige größere inzwischen auf Augenhöhe mit der FraunhoferGesellschaft im internationalen Wettbewerb.
2014 hatten sich 17 dieser sächsischen Institute zur SIG – davon war bereits die Rede, das ist die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft – zusammengeschlossen, um sich unter verstärkter öffentlicher Wahrnehmbarkeit gezielt der marktvorbereitenden Forschung und dem Forschungstransfer in die Wirtschaft zu verschreiben. Mit über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die SIG aktuell einen Jahresumsatz von knapp 90 Millionen Euro vorweisen.
Aus den Beiträgen meiner Vorredner haben Sie bereits viel Wissenswertes über diese Institute erfahren. Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Erfahrung beitragen.
In meiner Funktion als Entwicklungsingenieurin im Anlagenbau für die Nonwovens Industrie betreute ich vor zehn Jahren in England ein für mich als Textilfachfrau exotisches Pilotprojekt im Bereich Leder/Lederrecycling. Sobald verfahrenstechnische Probleme im Produktionsprozess auftraten, konnte ich mich auf telefonische Hilfestellung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin beim FILK aus Freiberg sehr gut verlassen – ganz spontan und unbürokratisch, ohne vorherigen Abschluss eines entsprechenden Beratungsvertrags. Meine Erfahrung im Umgang mit diversen großen Forschungsinstituten bis dato sagten mir, dass diese Vorgehensweise nicht wirklich typisch war. Hier hat ein Industriedienstleister in einer potenziellen Projektanbahnungsphase ausgesprochen smart agiert und sich damit nachhaltig profiliert.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Um an den Beginn meiner Rede anzuknüpfen, möchte ich daran erinnern: Die sächsische Industrieforschung ist Teil unserer Geschichte. Insbesondere in den ersten Nachwendejahren standen auch diesen Instituten EU-Fördermittel zur Verfügung, um dringend notwendige Investitionen zu
tätigen und so zum Wiederaufbau der sächsischen Wirtschaft beizutragen. Nachdem sich die EU-Strukturfonds, die allgemeine wirtschaftliche Lage in Sachsen und die bundesweite Förderkulisse gewandelt haben, bestehen für bestimmte Investitionen keine Förderprogramme mehr. Sie sind aber zum weiteren Aufschwung der Industrieforschung – so haben wir es vorhin gehört – natürlich dringend erforderlich. Durch das nunmehr – ich möchte hinzufügen: endlich – angestoßene sächsische Investitionsförderprogramm für die IFE können so Nachteile gegenüber grundfinanzierten Forschungsverbünden
Frau Raether-Lordieck, bitte einen kleinen Augenblick. Aus den Reihen der CDUFraktion sind die Gespräche lauter, als dass Sie über das Rednerpult verstanden werden können. Vielleicht seien Sie etwas kollegial, meine Damen und Herren aus der CDU-Fraktion.
Ich möchte mich kurz auf den Redebeitrag von Herrn Pohle beziehen, in dem er sagt, dass die Frustration bei den Instituten mittlerweile entsprechend groß ist, weil nichts passiert, und dass es höchste Zeit ist, dass man die Institute auch investiv fördern kann.
Für mich stellt sich ernsthaft die Frage: Warum erst in dieser Legislaturperiode und nicht in der letzten? In der 5. Legislaturperiode hätte man das locker umsetzen können. Jetzt auf uns zu schimpfen, wir wären träge und würden nicht so richtig mitziehen, das sehe ich nicht.
Damit ist jetzt klar, dass durch diese Förderung eine weitere Innovationssäule im Freistaat Sachsen gestärkt wird. Aus diesem Grunde bitte ich um Ihre Zustimmung zum Antrag.
Meine Damen und Herren! Gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung.
(Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die haben etwas Wichtigeres zu tun!)
weil wir schon gedacht haben, dass Sie noch eine dritte Runde aufrufen, Herr Präsident. Aber das haben wir ja jetzt geklärt.
Jetzt werden Sie sicherlich denken, dass ich auch mit einem Sprichwort beginne. Es ist von allen gesagt worden, nur noch nicht von mir. Aber ich denke, das Thema ist wichtig und ebenso wichtig ist, dass wir aus wirtschaftspolitischer Sicht im Landtag debattieren, wie bedeutend Industrieforschung ist.
7 Millionen Euro sind kein Pappenstiel, und wenn es um Investitionen, Innovationen und Entwicklungen der sächsischen Wirtschaft geht, dann muss Ihnen das auch wichtig sein, auch wenn Sie hier in der Opposition sind.
(Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD – Mario Beger, AfD: Nichts anderes war es! – Jörg Urban, AfD: Mehr ist es nicht!)
Das können Sie nicht schlechtreden und sagen, dass unser Antrag eine Kleine Anfrage wäre oder wie Sie sich vorhin in Ihrem Redebeitrag geäußert haben. Das muss ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.
Das ist aber auch der Grund, warum wir das heute noch einmal deutlich machen wollen, wie wichtig das diesem Hohen Haus ist. Es gibt sicherlich eine Mehrheitsentscheidung zur Unterstützung der Sächsischen Industrieforschungsgemeinschaft.
Meine Damen und Herren, die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft – das wurde von meinen Vorrednern schon gesagt – gründete sich im Jahr 2014. Ich will Ihnen aber noch einmal die Bedeutung in Zahlen darstellen: 950 Beschäftigte mit einem Gesamtumsatz von 82 Millionen Euro – das war im Jahre 2013 – unter dem Dach der SIG oder der Sächsischen Industrieforschungsgemeinschaft machen dies deutlich. Es ist ein bewährtes Bindeglied zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Deshalb haben die gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen einen erheblichen Anteil an diesem exzellenten Ruf. Das ist schon genannt worden und das kann man gar nicht oft genug unterstreichen.
Die Sachsen waren schon immer helle und die Erfinder von neuen Produkten, die den Weltmarkt erobert haben. Damit meine ich nicht nur die Melitta-Filtertüte, den