Fünftens: Sicherheit. Seit dem Jahr 2010 stagniert die Zahl der schweren Unfälle mit Fahrradfahrern und Fußgängern. Sie steigt teilweise schon wieder an. Beim Radverkehr haben wir einen Rekordwert, es gab in Sachsen noch nie so viele Fahrradunfälle. Das gefährlichste Fortbewegungsmittel in Sachsen ist und bleibt mit Abstand das Auto. Einfach heruntergebrochen, wurden im Jahr 2016 in Sachsen knapp acht Unfälle pro Tag verursacht, bei denen Menschen getötet oder schwer verletzt wurden. Zu den immer weniger werdenden Kontrollen, für die Herr Ulbig zuständig ist, haben wir ja dank unserer Anfragen schon etwas in der Presse lesen können.
Sechstens: Gesundheit: Wir alle kennen mittlerweile die Problematik der Stickoxidwerte in den Großstädten. Ich habe im letzten Monat hier in der Aktuellen Debatte schon zum Thema Diesel-Gipfel gesprochen.
Unsere Position ist: Wenn man Fahrverbote verhindern will, dann muss man endlich den Bus-, Bahn- und auch den Radverkehr attraktiver machen. Punkt, Herr Nowak. Und genau das passiert nicht.
(Beifall bei den LINKEN – Andreas Nowak, CDU: Da müssen Sie mal die wissenschaftlichen Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen, wie die Feinstaubwerte sind!)
Siebentens: Erreichbarkeit. Was nützt denn ein Bus, wenn er nicht dorthin fährt, wo ich hin will. Die Erreichbarkeit ist eine herausragende Messgröße für die Landesentwicklung, die Daseinsvorsorge und die Verkehrspolitik. Dafür braucht es allerdings konkrete Erhebungen. Das Problem ist, der Freistaat nimmt an solchen Erhebungen nicht mehr teil. Die Staatsregierung antwortet auch, dass sie in Sachsen keine Fälle kennt, wo eine zumutbare Schulwegzeit von maximal 60 Minuten überschritten wurde. Ich bezweifle das ernsthaft und rufe alle Eltern auf, im Ministerium zu melden, wo es längere Schulwege gibt. Besonders traurig ist es, auf die Frage zu antworten, mit welchen Maßnahmen die Erreichbarkeit von medizinischer und sozialer Infrastruktur sichergestellt werden soll. Es kam die Antwort: Durch die Staatsregierung werden keine besonderen Maßnahmen veranlasst. Das nenne ich doch mal gelungene Landesentwicklung. Das Ergebnis haben wir übrigens letzten Sonntag bei der Bundestagswahl gesehen.
Achtens: Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Es wird dargestellt, Mobilitätsinfrastrukturen sind als Standortfaktor in der Region für junge und qualifizierte Menschen außerordentlich wichtig. Gerade für junge Frauen ist der ÖPNV außerordentlich wichtig. Außerdem heißt es: Fast 75 % der befragten jungen Menschen im Landkreis Görlitz zum Beispiel sind mit dem ÖPNV unzufrieden. Das sind die Ergebnisse von externen Untersuchungen, auf die die Staatsregierung verweist. Welche Schlussfolgerungen allerdings daraus abzuleiten sind, wollte man mir nicht beantworten. Vielleicht kommen wir in der Debatte dazu.
Neuntens: Mobilitätsbildung. Diese findet in Sachsen scheinbar nur mit dem ADAC und der Landesverkehrswacht statt. Die Maßnahmen der sächsischen Polizei, also der eigenen Behörden, scheint die Regierung nicht zu kennen, zumindest gibt sie sie nicht an. Mobilitätsbildung ist für die Staatsregierung zudem eine freiwillige Aufgabe der Schulen. Damit verkennt sie meiner Ansicht nach die gesundheitliche und soziale Bedeutung des Themas. Auch für ältere Menschen sieht die Staatsregierung keinen Bedarf. Es gibt keine Angebote. Dabei sind ältere Menschen stark von sozialem Ausschluss und der Gefahr des Verunglückens infolge mangelnder Mobilitätsbildung betroffen.
Zehntens: Verkehrsfinanzierung. Die Staatsregierung hat keine Kenntnis, wer in Sachsen welche Schienenpersonennahverkehrslinien betreibt, und das, obwohl wir eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr an die ÖPNV-Zweck
verbände überweisen. Es gibt keine Vorgaben der Staatsregierung, wie und welche Kriterien an Fahrzeugen, Personal, Qualität etc. erfolgen sollen. Dies führt am Ende zu solchen Zügen, wie wir sie zwischen Leipzig und Chemnitz erleben: mittelalterliche Bahnen mit Frauenabteilen. Ich halte das nicht für hinnehmbar.
Das Beste, was verkehrspolitisch in Sachsen bisher erreicht wurde, ist die Gründung der Strategiekommission, um Defizite festzustellen und zu analysieren, um konkrete Handlungsmöglichkeiten darzustellen und
Probleme aufzuzeigen. Ich hoffe, wir werden die Empfehlungen der Kommission ernst nehmen und im Haushalt umsetzen. Ich befürchte, es wird die Mehrheit im Hause – bei der CDU – nicht interessieren, zumindest war das in der Vergangenheit so, und das ist ein Grundproblem hier im Haus.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau vier Wochen haben wir hier gesessen und über eine Große Anfrage der GRÜNEN zum Thema Fußverkehr debattiert. Ich habe mir damals einen breiteren Ansatz gewünscht und – zack –, ein Plenum später, kommt die Große Anfrage der LINKEN mit der Überschrift „Mobilität in Sachsen“.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber auch heute kann ich nur sagen, ich hätte mir einen breiteren Ansatz gewünscht. Liebe Kollegen von den LINKEN, was Sie hier vorgelegt haben, ist keine Große Anfrage zur Mobilität in Sachsen, sondern eine Große Anfrage zu Teilaspekten von Mobilität. Man könnte auch sagen, Sie fragen Tatsachen in den Bereichen Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV ab. Der Rest kommt überhaupt nicht vor oder wird bestenfalls gestreift.
Dabei stellen Sie die zentrale Frage gleich am Anfang. Was ist für die Staatsregierung Mobilität? Ich habe mal im Plenarprotokoll vom 15. März nachgelesen. Da hat Staatsminister Dulig sehr schlüssig erklärt, dass das eben nicht nur der Bereich ist, wo Menschen von A nach B kommen und das möglichst nur zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV – auf diese Bereiche beschränken Sie sich ja –, sondern es geht um Mobilität im erweiterten Sinne. Da geht es um ganz viel mehr, nicht nur um Personentransport, es geht um Warenaustausch, um Handel und Logistik, Infrastruktur und Zukunftsthemen.
Ich habe einmal durchgezählt. Sie stellen in dieser Großen Anfrage 195 Fragen, keine einzige beschäftigt sich zum Beispiel mit dem Luftverkehr. Der findet bei Ihnen überhaupt nicht statt, dabei ist Luftfracht der wichtigste Standortvorteil am Flughafen Leipzig/Halle. Was dafür getan wird, dass wir bei Linien- und Charterflügen und im Bereich der Low-cost-Carrier ein bisschen Luft haben, interessiert Sie überhaupt nicht. 195 Fragen, keine einzige beschäftigt sich mit der Elbe. Das ist immerhin eine Bundeswasserstraße. Wir haben im Güterverkehr erhebliche Defizite bei der Binnenschifffahrt.
Das interessiert Sie überhaupt nicht. Das letzte Neubauschiff lief 1988 vom Stapel. Wenn heute Innovationen passieren, dann auf dem Rhein. Das ist alles für Sie uninteressant. Individualverkehr und Infrastruktur, 195 Fragen, keine einzige ist explizit zu diesem Bereich, keine zu Elektromobilität, dem aktuellen Zukunftsthema
schlechthin. Nichts zu Modal Split, Reise- und Transportketten, 195 Fragen, keine einzige zu diesem aktuell im Umbruch befindlichen Verkehrsbereich. Share Economy, Digitalisierung, neue Bedienformen, Verschmelzung von Individual- und öffentlichem Verkehr, auch dazu nichts explizit.
Das private Auto, der Wirtschaftsverkehr, die Fernbahnen, all das findet bei Ihnen nicht oder nur am Rande statt und vor allem unter der Überschrift: Was kostet das? Wie viel Lärm macht das? Brauchen wir das überhaupt? Das tropft aus jeder Zeile. Mal ehrlich, da hatte die Große Anfrage der GRÜNEN vor einem Monat wesentlich mehr Hand und Fuß. Sie hat wenigstens nicht suggeriert, Mobilität als Ganzes zu betrachten, sondern sich auf einen Bereich beschränkt. Ich habe das damals kritisiert, aber es ist in sich wesentlich stringenter gewesen als das, was Sie heute abliefern.
Auf Seite 20 steht es auch unverhohlen. Ihnen geht es vor allem um die soziale Exklusion. Wirtschaftliche Fragen, die Freiheit des Einzelnen selber zu entscheiden, wie er sich fortbewegt, welche Güter er will und Zukunftsthemen im Verkehrsbereich spielen bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Das zeigt nicht zuletzt die Frage III.1, flexible Angebote im ÖPNV. Dort fehlen zum Beispiel völlig die neuen Systeme wie Clever Shuttle, das ist ein Mobilitätsdienst, der schon in Leipzig fährt und demnächst auch in Dresden angeboten werden soll, übrigens rein elektrisch. Sie interessieren sich auch nicht dafür, wie solche Systeme mit dem ÖPNV verknüpft werden können. UberPool macht das ja vor. In der kanadischen Kleinstadt Innisfil in Ontario gibt es eine Partnerschaft mit der Stadt. Ob das mit Uber oder Clever Shuttle auch ein Modell für sächsische Kleinstädte wäre, interessiert Sie nicht.
Bei der Neubaustrecke Dresden – Prag geht es Ihnen nur um die Kosten. Die Chancen, die damit verbunden sind, werden nicht thematisiert. Und das geht noch weiter. Unter VI.11 fragen Sie, ob dann die Altbautrasse für
Güterverkehr gesperrt wird. Das ist schon eine verwegene Idee. Natürlich bauen wir die Neubaustrecke, um mehr Kapazität zu bekommen und den Lärm der Güterzüge aus dem Elbtal fernzuhalten. Aber fragen Sie mal Unternehmen, die auch weiterhin im Elbtal auf den Schienengüterverkehr angewiesen sind. Fahren Sie mal zu AGRO Terminal in Heidenau. Dort gehen jeden Tag zwei Ganzzüge mit Getreide zwischen Hamburg und Heidenau hin und her. Jeder Zug ersetzt 80 Lkw. Die werden begeistert sein, wenn sie dort keinen Schienengüterverkehr mehr machen dürfen, wie Ihre Frage suggeriert.
Frage VIII.3 übersieht völlig, dass wir im Bereich Flugzeugbau und Luftverkehr ein wichtiges Standbein für Arbeit und Beschäftigung haben. Die Elbe-Flugzeugwerke in Dresden und Ruslan Salis oder DHL in Leipzig sind da nur die prominentesten, auch die sächsische Zulieferindustrie profitiert davon. Das kommt bei Ihnen alles nicht vor.
Zusammenfassend muss man also sagen: Ihnen geht es mit dieser Großen Anfrage nicht um die gesamte Mobilität im Freistaat Sachsen, Sie beschränken sich nur auf die öffentlichen Bereiche und Themen, die weniger dem öffentlichen Verkehr als der Sozialpolitik zugehörig sind. Das greift deutlich zu kurz, wenn man das Thema Mobilität wirklich fachgerecht betrachten will. Das machen wir später noch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mobilität in Sachsen“ ist das große Thema der Anfrage der LINKEN. Auch mir kommt es ein Stück weit so vor, als wolle DIE LINKE – etwa sechs Monate nachdem Herr Staatsminister Dulig seine Fachregierungserklärung zu genau diesem Thema gehalten hat – jetzt ihre eigene Erklärung hinterherschieben.
Es geht um Mobilität. Das ist, wie richtigerweise gesagt wurde, viel mehr als nur Verkehr. Gerne verweise ich an dieser Stelle auf unseren Koalitionsvertrag, um deutlich zu machen, welche Politik wir hier verfolgen. Dort heißt es: „Grundlage einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik im Freistaat Sachsen sind die Gewährleistung bezahlbarer und finanzierbarer Mobilität, die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Infrastruktur und die Reduzierung der negativen Effekte auf Mensch, Umwelt und Natur.“ An diesen Grundsätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, richten wir unsere Arbeit aus.
Schaut man sich Ihre Große Anfrage nun genauer an, so fällt auf, dass Sie die Frage – wie Sie auch selbst schon gesagt haben, Herr Böhme – in zehn Themenbereiche gegliedert haben. Trotzdem vermisse ich eine durchge
hende Linie. Worauf wollen Sie mit Ihrer Großen Anfrage hinaus? Was ist die übergeordnete Fragestellung?
Außerdem, auch das will ich sagen, kommen viele Ihrer Fragen ziemlich unkonkret daher. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass Sie im Nachgang noch eine Vielzahl Kleiner Anfragen hinterherschicken mussten.
Hinzu kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass DIE LINKE eine ganze Reihe von Fragen stellt, deren Antworten sie – das muss man so deutlich sagen – mit nur wenig Recherche auch selbst hätte herausbekommen können.
Damit meine ich vor allem die Fragen, die sich mit der Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission beschäftigen. Ich möchte nur zwei Beispiele herausgreifen, nämlich die Fragen nach dem Bildungsticket und nach dem Sachsentarif.
Herr Böhme, Sie haben es selbst angesprochen: Zu beiden Themen hat die Arbeitsgruppe Tarif und Vertrieb der Strategiekommission eine Reihe von Papieren vorgelegt, in denen die entsprechenden Analysen, Ableitungen und Umsetzungsempfehlungen klar und deutlich herausgearbeitet wurden. All diese Papiere sind für die Mitglieder der Strategiekommission, also auch für Sie, Herr Böhme, seit Monaten über den Sharepoint zugänglich.
Herr Böhme, Sie hätten einfach nur einmal Ihren Zugang aktivieren müssen oder sollen und hätten sich die entsprechenden Unterlagen herunterladen können. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass die Strategiekommission hier – wie auch in vielen anderen Bereichen – in der Tat eine sehr gute Arbeit leistet. Beispielsweise zum Bildungsticket gibt es einen fast 15 Seiten umfassenden Steckbrief, in dem die Schritte, die es zu einer sachsenweiten Einführung braucht, sehr detailliert beschrieben sind.
Lassen Sie mich, weil wir gerade beim Bildungsticket sind, noch ein paar Worte dazu sagen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Einführung des Bildungstickets in der Tat komplizierter werden wird, als wir uns das ursprünglich gedacht haben. Das liegt zum einen daran, dass es in Sachsen bisher nichts Vergleichbares gibt. Wir mussten mit unserer Arbeit also komplett bei null anfangen.
Zum Zweiten liegt es daran, dass der ÖPNV, aber auch die Hoheit über die Schülerbeförderung in Sachsen schon vor vielen Jahren kommunalisiert wurde. Das heißt, wir können nicht einfach von oben herab beschließen, ein Bildungsticket einzuführen, sondern müssen mit den Verantwortlichen vor Ort eng zusammenarbeiten. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Dies ist uns in der Strategiekommission bisher sehr gut gelungen, denn dort herrscht auch aus meiner Sicht ein sehr vertrauensvoller Umgang sowie ein großer Wille, gemeinsame Lösungen zu finden.
Damit keine Missverständnisse aufkommen, sei an dieser Stelle ganz deutlich gesagt: Wir als SPD-Fraktion halten an unserem Ziel fest, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür zu stellen, dass ein Bildungsticket eingeführt werden kann, um damit die Mobilitätschancen aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern und die Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und sozialer Teilhabe zu erhöhen – genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht.
Auch bei der Frage nach dem Sachsentarif hätte man in den Sharepoint der Strategiekommission blicken können. Dort sind alle Informationen, die bisher erarbeitet wurden, ebenfalls schriftlich und für jedes Kommissionsmitglied zugänglich hinterlegt.
Ich greife das Thema auch deshalb heraus, weil sich daran gut zeigen lässt, wie sich Mobilität in Sachsen verändert und wie wir darauf reagieren. Die Anzahl der Menschen, die in Sachsen verbundübergreifend unterwegs sind, die also zum Beispiel von Freiberg nach Dresden pendeln oder von Görlitz nach Dresden, wird immer größer. Immer mehr Menschen möchten oder müssen Tarifgrenzen überschreiten, wenn sie an ihr Ziel gelangen wollen. Wir reden von fast 20 000 Fahrgästen, die jeden Tag verbundübergreifend unterwegs sind. In einem Jahr kommen damit circa 7 Millionen Fahrgäste zusammen.
Diesen Menschen wollen wir die Mobilität vereinfachen. Deshalb arbeiten wir für die Einführung eines Sachsentarifs, der den Fahrgästen eine verbundübergreifende Nutzung des ÖPNV mit nur einem Fahrschein von der Start- bis zur Zielhaltestelle ermöglicht.