Dann wollen wir noch einmal Folgendes feststellen: Der Landtag stellt fest, dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung zumeist Organisationen und Projekte –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Als Mitglied der CDU hatte ich, ehrlich gesagt, auch meine Zweifel, ob es eine eigene Ministerin für das Ressort Gleichstellung und Integration braucht. Aber gerade bei dem Teil Integration ist es extrem wichtig, gut und effizient zu arbeiten. Doch das ist das Arbeitsgebiet meines Kollegen Jörg Kiesewetter.
Über das Ressort Gleichstellung wird oft gelacht. Doch es ist wichtig, dass gerade wir als Regierungsparteien Verantwortung für die Gleichberechtigung von Frau und Mann tragen, Diskriminierung bekämpfen, Demokratie fördern, Minderheiten nicht nur tolerieren, sondern auch akzeptieren. Es tut uns allen gut, ab und an einfach einmal über den Tellerrand hinauszublicken.
Der Abbau von Geschlechterstereotypen muss so gefördert werden, dass gleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit in Familien stattfinden kann. Wer sich
für Kinder entscheidet und daher auf Karriere verzichtet, darf nicht benachteiligt werden. Das gilt auch für die Personen, die ihre Eltern pflegen. Gerade bei mir im ländlichen Raum ist dies ein wichtiger Grund. Hierbei können auch Anreize für Existenzgründerinnen unterstützend helfen. Weitere beachtenswerte Aufgaben im Gleichstellungsbeirat sind für mich der Fachbereich Männer- und Frauengesundheit. Da liegt der Schwerpunkt tatsächlich in reellen Fachthemen.
Ich wünsche uns allen in Bezug auf die Arbeit von Ministerin Köpping einen klaren Verstand und hier und da das richtige Bauchgefühl. Was aber nicht passieren darf, ist, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst der Westsächsischen Hochschule Zwickau in den kommenden drei Jahren 780 000 Euro an Fördermitteln streicht. Die WHZ hat das Ziel der Durchsetzung des Gleichstellungsauftrages nicht erfüllt. So sei der Anteil der Frauen bei Professuren und wissenschaftlichem Personal nicht genügend erhöht worden. Dabei liegt unser Frauenanteil mit 24 % schon über dem Bundesdurchschnitt, so die Sprecherin Silke Dinger.
Liebe Kollegen! Sie sehen, es gibt in dem Ressort von Ministerin Köpping noch genug zu tun. Packen wir es an. Daher kann die CDU dem Antrag der AfD nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir lehnen den Antrag ab. Inhaltlich hat meine Kollegin Jule Nagel eigentlich alles dazu gesagt. Aber ich möchte noch einmal klarstellen, dass dieser Entschließungsantrag ganz großer Humbug ist. Das hat auch der Klassenclown der AfD hier zum Ausdruck gebracht.
Sie reden in Ihrem Entschließungsantrag von einer Desinformationskampagne. Das wundert mich nicht; denn damit kennen Sie sich bestens aus. Wenn Sie allerdings nicht mehr in der Lage sind, die Zahlen, die Sie selber abfragen, richtig zusammenzurechnen, würde ich empfehlen, die Batterien im Taschenrechner auszuwechseln. Dass Ihre Vorstellung von Gleichstellungspolitik gewohnt rückwärts gewandt ist, darüber müssen wir nicht weiter reden.
Aber was mich ärgert, ist, dass Sie wirklich keine Ahnung haben. Das merkt man, wenn man den Antrag liest. Vielleicht liegt das auch daran, dass der Vertreter der AfD, der dem Gleichstellungsbeirat angehört, dort einfach nicht
auftaucht. Nicht, dass ihn dort jemand vermissen würde, das nicht, aber würde er das tun, wüsste er zumindest,
dass die LAG „Junge Männer“ dort mit am Tisch sitzt, dass wir vor zwei Wochen sehr ausführlich darüber diskutiert haben, wie das jetzige Frauenfördergesetz ein modernes Gleichstellungsgesetz werden kann, das nämlich ausdrücklich Männer in den Blick nimmt. Dann wären Ihre Sorgen vielleicht ein wenig kleiner.
Nein. – Die AfD verfährt wieder einmal nach dem Motto: Was interessieren mich Argumente, wenn ich eine Meinung habe? Wir lehnen den Entschließungsantrag aus vollem Herzen ab.
(Christian Piwarz, CDU: Das ist nicht zulässig! Es ist kein Debattenbeitrag! – Karin Wilke, AfD: Wir sind erstaunt über den Klassenclown! – Christian Piwarz, CDU: Leute, das hatten wir doch schon!)
Nein, ist nicht zulässig. Entschuldigung. – Möchte noch jemand zum Entschließungsantrag sprechen? – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt noch einmal zum Entschließungsantrag. Die AfD-Fraktion hat keine Antworten. Ihr fehlen Ideen und Mut, sich für ungerecht behandelte Menschen einzusetzen. Etwas anderes kann ich aus dem Entschließungsantrag nicht erkennen. Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag – und das nehme ich jetzt vorweg – natürlich ablehnen.
Ich werde der Zeit wegen nur zu den Punkten sprechen, die sich auf die Gleichstellung beziehen. Das Fazit Ihres Entschließungsantrags ist: Die AfD macht lieber gar nichts und lässt viele Menschen, besonders Frauen, in ungerechten Situationen allein. Sie verweigern sich gänzlich jeglicher Gleichstellungspolitik, würden sie am liebsten komplett abschaffen.
Das haben Sie gesagt. Dabei begreifen Sie nicht, dass Gleichstellungspolitik allen zugute kommt, zunächst
natürlich Frauen, die nach wie vor in vielen Lebensbereichen benachteiligt werden. Während Männer seit Jahrhunderten auf ihre Seilschaften vertrauen können, müssen sich Frauen diese Netzwerke in vielen Bereichen immer noch aufbauen.
Ich mache das schon, ja, wunderbar. – Kein Wunder, schließlich durften sich Frauen über Jahrhunderte weder politisch noch gesellschaftlich engagieren und selbstständig einen Beruf ergreifen. Das Wahlrecht für Frauen, das Recht, zu studieren, das Recht, einen Führerschein machen zu können, das Recht, eine Arbeit aufnehmen zu dürfen, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung – all das war nur mit Hilfe der Gleichstellungspolitik und dem unermüdlichen Willen vieler mutiger Frauen möglich – und Sie wollen uns nun allen Ernstes erzählen, dass Gleichstellungspolitik unnötig ist?
In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass Gleichstellungspolitik natürlich gewachsene Strukturen verändern und damit die Gesellschaft uniformieren will. Nach dieser Auffassung hätten all die von mir erwähnten Rechte, die sich Frauen vergangener Generationen erkämpft haben, ihnen nie zugestanden werden dürfen. Denn in Ihrer Vorstellung ist eine natürlich gewachsene Struktur:
Da stehen Männer anscheinend naturgemäß nun einmal über Frauen. Frauen haben sich im Zweifelsfall unterzuordnen. Frau Petry durfte das spüren.
Sie sprechen vom Leistungsprinzip, das durch eine Gleichstellungspolitik ad absurdum geführt würde. Ihrer Meinung nach sind Frauen also selber schuld daran, wenn sie in Vorstandsetagen nicht angemessen vertreten sind. Nach Ihrer Argumentation sind Frauen in Deutschland nicht clever und qualifiziert genug. Ich frage mich, ob Sie diesen Quatsch auch Ihren Töchtern und Enkelinnen erzählen würden.
von veralteten, – Entschuldigung – bescheuerten Rollenbildern richtiger Männer befreit. Ich danke Petra Köpping für ihren Einsatz und ihre Kraft. Sie hört zu, hilft Menschen, kümmert sich ehrlich und lässt sie nicht allein.