Frau Jähnigen, es wird nicht besser, wenn Sie sich noch einmal echauffieren. Ich hatte Sie um eine gewisse
Sachlichkeit gebeten, und in der Sachlichkeit versuche ich zumindest aus der Perspektive des Staatsministers zu bleiben. Das kann ich von Ihnen auch erwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den vorgenannten Gründen ist es keine Garantie dafür, dass all das dazu führt, dass in den beliebtesten Stadtteilen die Mieten stabil bleiben, weil das von Angebot und Nachfrage bestimmt wird.
Ich will Ihnen deshalb sagen: Damit ergeben sich auch für bisher benachteiligte Gebiete in den Städten Entwicklungschancen. Es sollte als Chance für Stadtentwicklung begriffen werden. Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aus der Sicht der Staatsregierung dieser Antrag nicht nur zur falschen Zeit gestellt worden, sondern er ist derzeit auch nicht notwendig.
(Starker Beifall bei der CDU, Beifall bei der SPD und der AfD – André Schollbach, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Ich zitiere Sie diesbezüglich gern korrekt, der Sinn ist der gleiche. Ich verwahre mich gegen diese Behauptung. Sie haben erst kürzlich in dieser Angelegenheit eine Kleine Anfrage von mir beantwortet. Ich pflege, die Antworten auch zu lesen. Erstens. Der Freistaat Sachsen gibt exakt 0 Euro für den sozialen Wohnungsbau aus.
Zweitens. Die Vertreter der Bundesregierung haben mehrfach öffentlich beklagt, dass die Bundesländer die Finanzmittel des Bundes zweckentfremden, die ihnen für den sozialen Wohnungsbau ausgereicht worden sind.
Herr Schollbach, ich werde das Katz- und Maus-Spiel oder das RedeWiderrede-Führen mit Sicherheit nicht zur Übung im
Dass Sie die Antworten lesen, ist in Ordnung, aber man muss auch verstehen, was in den Antworten steht.
Wenn ich Ihnen geschrieben habe, dass für den klassischen sozialen Wohnungsbau, so wie er bezeichnet wird, kein Geld in Sachsen ausgegeben worden ist, dann hätten Sie weiterlesen müssen und zur Kenntnis genommen, dass trotz alledem für diese Zwecke – es geht nur um die Definition des sozialen Wohnungsbaus – das Geld in Sachsen sachgerecht eingesetzt wird.
Wie auch immer die Kritik der Bundesregierung in Richtung der Länder gilt: Für den Freistaat Sachsen ist sie nicht zulässig, ist sie auch nicht geäußert worden. Deswegen bleibt es dummes Zeug, was Sie gesagt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache, für die wir GRÜNE brennen, war das jetzt eine sehr interessante Debatte. Während der Pressesprecher des Innenministeriums eben noch sagte: Wenn die Großstädte einen Antrag stellen, wird die Rechtsverordnung erlassen, hat der Innenminister jetzt gesagt, dass mindestens eine Stadt einen Antrag gestellt hat. Er hat allerdings nicht gesagt, ob das ein qualifizierter Antrag ist bzw. wie er so qualifiziert werden kann, dass die Verordnung erlassen wird. Hätten wir diese Debatte heute nicht gehabt, hätte es die Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht erfahren.
Aber Sie weichen dem sachlichen Problem immer noch aus. Sie verweisen auf den Neubau – ja gern, aber das löst das Problem der Bestandsmieten nicht.
Sie spiegeln vor – das möchte ich für meine Fraktion ausdrücklich zurückweisen –, wir würden uns nur mit Dresdner Problemen beschäftigen. Ich spreche von
Es ist falsch, wenn Sie kolportieren, dass mit einer Kappungsgrenze im großstädtischen Raum Nachteile für die Situation in den sich entleerenden Räumen geschaffen würden. Nein, das ist nicht so. Wir als GRÜNE denken an beide Teile unseres Landes und möchten nicht, dass Sie ständig diese künstlichen Konkurrenzen oder dieses Denken in den Wahlkreisen aufmachen. Wir alle sind dem Wohl der Großstädte genauso wie dem der kleinen Städte und der Dörfer verpflichtet.
Sie weichen der Frage aus, was die Stadt Dresden oder die Stadt Leipzig vorlegen müssten, damit Sie eine Verordnung erlassen würden. Sie weichen aus auf eine unklar befristete Meinungsbildung in der Koalition, Sie weichen wieder aus auf die Durchschnittsmietberechnungen. Dabei geht es um die individuelle Erhöhung. Sie verunklaren damit die ganze Sache auf eine Art und Weise, die man nur „bürokratisch schleierhaft“ nennen kann. Das finde ich keinen guten Politikstil.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Als Angehörige der Opposition wünsche ich Ihnen nicht, dass Sie von der Koalition der Prüfaufträge zur Koalition der vernebelten und unklaren Prüfaufträge werden. Mit unserem Antrag haben Sie eine gute Alternative und einen klaren Handlungsauftrag, nach dem die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Nachdem dieser Plenartag mit so vielen Appellen an den Dialog, an das Aufgreifen der echten Probleme der Bevölkerung angefangen hat, sage ich: Packen Sie dieses Problem an, vertagen Sie es nicht, stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie es uns jetzt lösen!
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es gibt drei Fragen. Ich beginne mit der Frage Nr. 1, Beschlagnahme von Mobiltelefonen nach gewalttätigen
Frau Präsidentin! Es geht um die Beschlagnahme von Mobiltelefonen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig. Nach Medienberichten wurden infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einer Spontandemo am 15.01.2015 in Leipzig von einer Vielzahl von Personen die Mobiltelefone beschlagnahmt.