Ich bin in Frankenberg zu Hause und dort auch Stadträtin. Der Frankenberger Stadtrat hat sich bereits 2005 dazu bekannt, an authentischer Stelle eine Gedenkstätte einzurichten und schließlich 2014 mit der Annahme der Schenkung des Eigentümers der ehemaligen Zwirnerei, das ehemalige Zellenhaus und die Kommandantur betreffend, sowie mit dem Kauf einiger Teilgrundstücke einschließlich der ehemaligen Kommandantenvilla die Voraussetzungen dafür zu schaffen. An die Schenkung – das sagten Sie bereits, Herr Sodann – ist die Auflage gebunden, durch die Einrichtung einer Gedenkstätte einen würdigen Ort zum Gedenken an die Opfer des KZ Sachsenburg zu schaffen.
Im Jahr 2012 hat der Landtag das Konzentrationslager Sachsenburg in die Liste der nach § 2 c Abs. 4 des Sächsischen Gedenkstättengesetzes institutionell zu fördernden Gedenkstätten aufgenommen. Die Förderung setzt einiges voraus:
Erstens ein tragfähiges Konzept, zweitens eine gesicherte Gesamtfinanzierung und drittens eine angemessene Beteiligung der Sitzgemeinde.
Zum Konzept: In der Verwaltung der Stadt von der Größe Frankenbergs gibt es dafür keine Expertise. Man hat sich deshalb entschieden, den Auftrag extern zu vergeben, und zwar an die Initiative Klick mit Frau Anna Schüller, die im Rahmen ihrer Bachelorarbeit und eines Berufseinstiegspraktikums das Konzept erarbeitet hat. Konzepterarbeitung und Dokumentation wurden von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten im vergangenen Jahr mit 7 000 Euro gefördert.
Zur gesicherten Gesamtfinanzierung: Die kann erst erstellt werden, wenn der Stiftungsrat das Konzept bestätigt hat und darauf basierend die Kosten ermittelt werden können.
Zur Beteiligung der Sitzgemeinde: Die Stadt Frankenberg ist bereit, sich mit 10 % an den Betriebskosten zu beteiligen, wobei hier von einem Gesamtkostenumfang der Betriebskosten in Höhe von 80 000 bis 120 000 Euro pro Jahr ausgegangen wird.
Seit Oktober 2017 liegt die überarbeitete Fassung des Konzeptes vor und wurde umgehend an die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Beurteilung eingereicht. Eine abschließende Entscheidung wird der Stiftungsrat erst in seiner Sitzung am 14. Mai treffen, und dieses Ergebnis ist abzuwarten.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: In den Jahren von 2005 bis heute wurde eine vielfältige Erinnerungsarbeit geleistet. Die Stadt Frankenberg arbeitet mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren zusammen und hat bereits am Zellenhaus Notsicherungsarbeiten am Dach erledigt und das Gebäude trockengelegt. Das Außenge
lände wird neu gestaltet, der Gedenkstein saniert und der Pfad der Erinnerungen ist in Vorbereitung. Es passiert also einiges.
Allerdings gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der Initiative Klick und Frau Schüller zuweilen kompliziert. Offensichtlich sind die agierenden Personen derart übermotiviert, dass sie etwas aus dem Blick verloren haben, welche Schritte nacheinander und aufeinander aufbauend zu gehen sind. Daraus erwächst eine Situation, die für die Stadt unglücklich und für die Gedenkstätte selbst nicht förderlich ist. So wird zum Beispiel nach wie vor das unbestätigte Konzept als Arbeitsgrundlage hergenommen, werden öffentliche Workshops durchgeführt und die Vorstellungen der Autorin bzw. der Wunsch einiger Akteure in die Öffentlichkeit kommuniziert. Schlussendlich entsteht so der Eindruck, das Konzept sei quasi gesetzt und es fehle nur am Willen zur Umsetzung.
Ganz konkret macht sich das am Umgang mit der Kommandantenvilla fest, bei der es zwischen der Stadt als Eigentümerin und der Initiative Klick sowie der Lagerarbeitsgemeinschaft unterschiedliche Auffassungen gibt. Das Gebäude steht zwar unter Denkmalschutz, aber es ist akut einsturzgefährdet und befindet sich zudem im Überschwemmungsgebiet der Zschopau. Die Stadt hat es bereits in diesem desolaten Zustand erworben und den Rückbau beschlossen.
Ich will mich hier nicht weiter in Einzelheiten vertiefen, muss aber noch einige Sätze zu den Kosten sagen. Laut Kostenschätzung von Frau Schüller reden wir – wohlgemerkt ohne Kommandantenvilla und ohne Fabrik – über rund gerechnet 1,2 Millionen Euro. Da sind noch keine Betriebskosten und auch keine laufenden Personalkosten dabei. Für die Kommandantenvilla, die Nutzbarmachung des zweiten Geschosses der Fabrik und die Sanierung der Garagen kann man ohne Übertreibung noch einmal 2,5 Millionen Euro hinzurechnen. Für die Betriebs- und laufenden Personalkosten gibt es derzeit noch keine Kostenschätzung.
Ich möchte an die Bedingungen erinnern, die im Gesetz stehen: Voraussetzung für die Förderung sind ein tragfähiges Konzept, eine gesicherte Gesamtfinanzierung und eine angemessene Beteiligung der Sitzgemeinde.
Man kann eine gute Sache auch dadurch verhindern, indem man Forderungen stellt, die nicht erfüllbar sind. Die Stadt Frankenberg wird sich an das halten, was sie zugesagt hat, nämlich einen Eigenanteil in Höhe von 10 % der Betriebskosten auf der Basis der vormaligen Kostenschätzung zu übernehmen. Mehr kann sich die Stadt selbst beim besten Willen nicht leisten. Für die Förderung selbst müssen wir hier in diesem Haus, und zwar im nächsten Doppelhaushalt, die Voraussetzungen schaffen.
Ja, es gehört beides zusammen. Sie können das nicht trennen. – Ich bin davon überzeugt, dass auch mit der kleinen Variante ohne Kommandantenvilla und Fabrik eine wertvolle Erinnerungskultur geschaffen werden kann, und ich denke, jetzt gilt es, die Entscheidung des Stiftungsrates abzuwarten und dann die Hausaufgaben zu machen. Ihr Antrag ist in diesem Prozess weder notwendig noch hilfreich. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Wochen das KZ Sachsenburg und die vor Ort engagierten, schon genannten Initiativen besuchte, las ich in einer Ausstellung viele Geschichten über Schicksale von Menschen, die in Sachsenburg gequält wurden oder gar infolge dessen zu Tode kamen. Vielleicht kennen Sie das, wenn Sie eine Gedenkstätte besuchen oder wenn Sie eine Reportage im Fernsehen sehen, einen Bericht über Repressionen und Gewalt in einer Diktatur lesen: Es gibt immer eine Geschichte, die sich einem besonders einprägt – so geht es mir zumindest –, einen über lange Zeit nicht mehr loslässt, einen schlecht schlafen lässt und einem immer wieder in den Sinn kommt.
Im Nachgang meines Besuches in Sachsenburg war das die Geschichte von Dr. Max Sachs. Interessanterweise ist es genau die, die auch dem Kollegen Sodann im Gedächtnis geblieben ist, der gerade darüber ausgeführt hat. Von 1922 bis 1926 war Max Sachs das, was wir heute sind: Mitglied des Sächsischen Landtags. Aber nicht deshalb hat mich sein Schicksal so bewegt. Auf der Website der Gedenkstätte Sachsenburg können Sie nachlesen, wie er nach Sachsenburg kam und dort ermordet wurde. Berichte von Augenzeugen werden zitiert. Ich kann Ihnen sehr empfehlen, dort einmal nachzulesen.
Ich wollte diesen Bericht heute hier vortragen, doch beim lauten Lesen wurde mir klar, dass ich das nicht schaffen werde, so grausam sind die Einzelheiten, die jedem fühlenden Menschen durch Mark und Bein gehen müssen. Deshalb habe ich mich entschieden, an dieser Stelle auf ein anderes Schicksal in diesem Zusammenhang aufmerksam zu machen – auf das von Charlotte Hunger, einer couragierten Frau.
Sie wurde nach seiner Todesstunde gerufen; denn sie war eine sogenannte Heimbürgin. Eine Heimbürgin war eine Totenwäscherin. Aus ihrem Bericht zitiere ich: „Es war am 05.10.1935, als ich zum Dienst nach Sachsenburg in die Friedhofshalle gerufen wurde. Als ich die Halle betrat, bot sich mir ein furchtbarer Anblick. Da lag ein Mensch mit nacktem Oberkörper mit einer Hose, welche vollstän
dig durchnässt war. Daraus musste ich schließen, dass er sein Ende mit Wasser beschließen musste. Wenn ich nur daran denke, regt es mich immer wieder von Neuem auf.“ An dieser Stelle folgen in dem Bericht von Charlotte Hunger Schilderungen über den Zustand seines Körpers, die ich hier nicht ausführen möchte. Kollege Sodann hat schon einiges daraus zitiert. Sie schreibt abschließend: „Ich habe durch das KZ-Lager manches Traurige erlebt, doch der Fall des Dr. Sachs hat mich besonders erregt. Vor Mitleid und Empörung wollte mir lange Zeit kein Essen schmecken, und ich konnte nicht schlafen. Diese Schreckenszeit werde ich nie wieder vergessen.“
Das Besondere an diesem Bericht ist, dass die Heimbürgin Charlotte Hunger, die eigentlich nur zur Leichenwäsche gerufen war, im Jahr 1935 die Courage hatte, diesen Fall eines ermordeten jüdischen Sozialdemokraten anzuzeigen. Sie ging von der Totenhalle direkt nach ihrem Befund zur Gemeinde, um eine Anzeige zu erstatten. Der zitierte Brief stammt aus dem Jahr 1957; denn erst in diesem Jahr fand Charlotte Hunger die Worte, davon zu berichten.
Es ist den verschiedenen Initiativgruppen in Sachsenburg zu verdanken, der jungen Lehrerin Anna Schüller und den engagierten älteren Menschen aus der Lagerarbeitsgruppe und dem VVN-BdA, dass sie die Veröffentlichung solcher Dokumente möglich gemacht haben. Lange Zeit war die Forschung zum frühen KZ Sachsenburg nicht hinreichend. So gab und gibt es lange Zeit viele Desiderate auf dem Gebiet im Freistaat Sachsen. Zuletzt konnten wir beispielsweise in Chemnitz eine Gedenktafel enthüllen. Da ging es um die Zwangsarbeiter in den sogenannten Astrawerken. Es hat 70 Jahre gedauert, bis diese Gedenktafel enthüllt werden konnte, weil die Forschung so lange gedauert hat.
Ein Grund dafür ist, dass man zwar in der DDR den Antifaschismus als Staatsräson vor sich hertrug, die Forschung dazu aber oftmals in den Kinderschuhen blieb. Immer wieder stellt sich die Frage zu solchen Anlässen: Warum dauert es so lange, Geschichte aufzuarbeiten? Ja genau, gerade auch aus dem genannten Grund und weil es mühselig ist und auf Genauigkeit ankommt.
Das ist auch ein Grund, weshalb die Aktiven in Sachsenburg schon einige Jahre auf ihre Gedenkstätte warten müssen. Ein Bericht, wie ich ihn gerade vortrug, bewegt sehr, aber er reicht eben nicht aus, eine Gedenkstätte zu betreiben. Dazu muss es ein Konzept geben, und das wurde inzwischen vorgelegt. Das Konzept liegt nun dort, wo darüber zu befinden ist – das wissen Sie auch – nämlich in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die sich, so konnte man es zumindest in einem Newsletter nachlesen, zur Gedenkstätte Sachsenburg bekennt. Auch der Landtag hat sich bereits in der Novellierung des Gedenkstättengesetzes im Jahr 2012 dazu bekannt. Darin lesen Sie eine offene Liste von Gedenkstätten, die künftig institutionell gefördert werden sollen, und Sachsenburg ist dabei.
So viele Bekenntnisse und noch immer keine Gedenkstätte?, werden Sie jetzt fragen. Das hängt auch damit zusammen, dass das Gelände dieses frühen Konzentrationslagers verschiedene Eigentümer hat und noch entschieden werden muss, welche Gebäudeteile zur Darstellung der Geschichte unabdingbar, wesentlich und auch nutzbar sind und welche nicht. Ich nehme an, die Komplexität dieses Falles ist auch der antragstellenden Fraktion bekannt, und ich gehe davon aus, dass dieser Antrag vielmehr dazu dient, ein Bekenntnis einzufordern – was natürlich legitim ist. Das Bekenntnis dieses Hauses liegt mit dem Gedenkstättengesetz aus dem Jahr 2012 vor. Das nächste Bekenntnis muss mit der Haushaltsaufstellung folgen.
Insofern kann ich Ihrem Antrag heute nicht entsprechen, da das inhaltliche Bekenntnis bereits hinter uns und das finanzielle Bekenntnis noch vor uns liegt. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass meine Fraktion das KZ Sachsenburg sowohl in Bezug auf die historische Relevanz des Ortes als auch auf das zivilgesellschaftliche Engagement für förderwürdig hält. Ich danke allen, die sich in Sachsen ehrenamtlich seit vielen Jahren für die Aufarbeitung von Geschichte engagieren. Hier keine Enttäuschung zu produzieren ist auch eine wichtige Aufgabe in einem Freistaat, der stolz auf seine Demokratie ist; denn unsere Demokratie lebt von Menschen, die couragiert sind, ganz im Geist einer Charlotte Hunger und jenen, die die Erinnerung an sie wachhalten.
Meine Damen und Herren! Und nun die AfD-Fraktion. Herr Abg. Hütter. Herr Hütter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die LINKEN fordern die Staatsregierung auf, in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten auf die Aufgabenerfüllung hinzuwirken. Der Lagerarbeitsgemeinschaft Sachsenburg und der Stadt Frankenberg soll die notwendige personelle, vor allem aber finanzielle Unterstützung gewährt werden. Ziel ist die Einrichtung einer Gedenkstätte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus im KZ Sachsenburg erinnert. Das Ziel, an die Gräueltaten der NS-Zeit zu erinnern, ist richtig. Das gilt ohne Wenn und Aber. Jeder in unserer Fraktion teilt diese Ansicht. Wir haben uns mehrfach gegen jede Art des Extremismus ausgesprochen. In diesem Sinne ist gerade auch das Vorgehen gegen Geschichtsvergessenheit zu unterstützen.
Was die AfD-Fraktion aber nicht unterstützen möchte, sind linke Ideologien und inhaltslose Projekte. Die Lagerarbeitsgemeinschaft Sachsenburg ist keine Vereinigung Überlebender des Lagers. Die sind sämtlich verstorben. Hinter der LAG Sachsenburg steht die Jugendinitiative Klick, angestoßen durch die Chemnitzer Lehrerin Anna Schüller. Die LAG Sachsenburg findet man auf den Webseiten der Vereinigung der Verfolgten des Nazire
gimes und der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Landesverband Sachsen, der Antifa Freiberg und des „Neuen Deutschland“. Die LAG Sachsenburg wird durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen unterstützt. Die politische Zielrichtung des Akteurs ist damit klar umrissen. Der Antrag und die Zielrichtung der LINKEN sind dagegen vollkommen inhaltslos.
Das Sächsische Gedenkstättengesetz sieht eine Förderung des KZ Sachsenburg vor. Die Förderung setzt ein tragfähiges Konzept und eine gesicherte Gesamtfinanzierung voraus. Beides fehlt hier. Anstatt ein inhaltliches Konzept für eine Gedenkstätte vorzustellen, wird im Antrag die tragische Geschichte des Ortes wiederholt und dazu die Rede eines SPD-Politikers zitiert. Betroffenheit ersetzt aber leider keine Inhalte. Abgesehen davon ist es wieder einmal bezeichnend, wie übereifrig DIE LINKE beim Thema NS-Aufarbeitung vorgeht. Die umfassende Aufarbeitung der Verbrechen der DDR-Diktatur lehnen Sie hingegen zumeist ab.
Zurück zum Antrag. Auch die eigene Recherche führt hier nicht weiter. Die „Freie Presse“ berichtete von einem Dialogforum im März 2018. Zusagt hatten neben Wissenschaftlern und Historikern auch die Landtagsfraktionen. Die AfD-Fraktion übrigens konnte mangels Einladung nicht teilnehmen.
Entweder ich lade alle ein oder ich lade sie nicht ein, Herr Gebhardt. Das müsst Ihr dann schon mal zur Kenntnis nehmen.
Die Initiative Klick der Lehrerin Anna Schüller hat wohl ein Konzept für die Gedenkstätte und dieses Konzept ist bereits bei der Gedenkstättenstiftung eingereicht. Umfang, Ausstattung und Finanzierung sind allerdings für uns nicht einsehbar und deshalb unklar. Laut Presse ist das vorgestellte Konzept eher Konzeptlosigkeit. Auf der Internetseite der Initiative Klick wird ausführlich über das Dialogforum berichtet. Antworten bekommen wir dort leider nicht. Großspurig versprach das Dialogforum, alle Akteure und Interessierte an einen Tisch zu holen, um in einen transparenten Austausch zu treten. Geladen war aber nur ein kleiner Kreis aus GRÜNEN, SPD, LINKEN und Evangelischer Hochschule Dresden. Eine breite Beteiligung der Gesellschaft ist etwas anderes. Hier traf sich der linke Mainstream, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Inhaltlich war man sich einig, dass viele Fragen offen sind. Schwerpunkte, Zeitschiene und Auftragserstellung wurden basisdemokratisch abgestimmt. Ergebnis dieser Abstimmung: Man hat unterschiedliche Vorstellungen. Offensichtlich hält man die Bildung eines
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Echt eine Frechheit! – Hanka Kliese, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Anschließend ersetzten Schwarmintelligenz und Pausenideen wissenschaftliche Beurteilungen. Es fielen Phrasen wie „Bund muss ins Boot“, „Konzepte zuspitzen“ –