Dazu einfach einmal ein Denkmodell: Was wäre denn, wenn die PMO-Mittel jetzt nicht gekommen wären? Das entlastet uns als Freistaat doch nicht von der Aufgabe, die Gedenkstätten zu finanzieren: dort investiv zu unterstützen, aber praktisch auch die Aufarbeitung zu unterstützen. Das ist doch eine Daueraufgabe, darin werden Sie mir zustimmen. Das heißt, die zusätzlichen Mittel, die jetzt kommen, kann man doch auch investiv für andere Dinge einsetzen und die frei werdenden Landesmittel dann
institutionell einsetzen. Aus Haushaltssicht ist es vollkommen in Ordnung, so etwas zu tun, und das schwebt uns vor.
Einen letzten Aspekt möchte ich noch nennen: Wir haben natürlich das Problem, dass die Mittel ja endlich sind. Es kann sein, dass noch ein Nachschlag kommt, wir wissen es nicht. Wir freuen uns, dass diese Mittel uns jetzt bereichern, sie sind aber endlich. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir uns Gedanken machen müssen, ob wir hundert Beteiligte für ein Jahr glücklich machen wollen oder zehn Beteiligte für zehn Jahre. Deswegen empfinde ich Ihre beispielhafte Aufzählung schon als etwas schwierig. Diese Abwägung kann man nicht mit einem Schnellschuss wie diesem Antrag treffen.
Es ist schon ein schwieriger Prozess, sich hinzusetzen und zu fragen, was man mit diesen Mitteln haushalterisch gestalten möchte, in welcher Form, über welche Laufzeit und für welche Projekte. Das gehört aus meiner Sicht eindeutig in die Haushaltsberatungen. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Valentin Lippmann, GRÜNE: Und dann ein Konzept vorlegen!)
Meine Damen und Herren, gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Dr. Haß, bitte sehr. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich vorab feststellen, dass hier sicherlich Konsens darüber besteht, dass die DDR in einem Maße Unrecht begangen hat, das durch Geld nicht wiedergutgemacht werden kann. Sie hat sich an Menschen versündigt und auch am Land. Insofern geht die Debatte, wie wir heute hören, auch weit über die PMO-Mittel hinaus. Es ist richtig so, dass dieses Thema in breitem Kreis diskutiert wird.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das Thema PMO natürlich nur ein Teilausschnitt dessen ist, was wir im Bereich Wiedergutmachung diskutieren. Daneben gibt es noch das Thema Rehabilitierung, zu dem – das ist angeklungen – auf Betreiben des Bundesrats jetzt eine Entfristung eingeführt werden soll. Wenn ich mich recht erinnere, waren dabei nicht immer alle Bundesländer unterstützend auf unserer Seite, auch nicht alle Parteien, die diesbezüglich tätig waren. Insofern ist auch Rehabilitierung ein ganz wichtiges Thema. Es gehört aber nicht unbedingt in den Kreis PMO-Mittel hinein.
Das Thema PMO wurde – wie hier auch angesprochen wurde – durch die Volkskammer geregelt; insofern gibt es dazu gesetzliche Regeln. Diese gesetzlichen Regeln versuchen genau dem Rechnung zu tragen, was ich gerade erwähnte. Natürlich hat man sich überlegt, worin das Unrecht besteht, dass die DDR begangen hat.
Dazu gehört natürlich, dass auch die Wirtschaftsstruktur heruntergewirtschaftet worden ist. Deshalb gibt es bei der PMO-Mittelverwendung auch einen wirtschaftlichen Zweck. Das ist nicht irgendwie lächerlich, sondern bleibt trotzdem sinnvoll, denn wir alle wissen, dass aufgrund der Vergangenheit heute ein erheblicher wirtschaftlicher Rückstand der ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen Bundesländern besteht. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat mit der SED-Herrschaft zu tun. Insofern ist es völlig richtig, dass es bei den PMOMitteln auch einen wirtschaftlichen Verwendungszweck gibt.
Daneben gibt es den Bereich „Kulturelles und Soziales“. Ich will Ihnen ganz klar versichern, dass die Staatsregierung bei Gedenkstätten zum SED-Unrecht einen Schwerpunkt setzen wird: 40 % der Mittel können in diesen Bereich fließen, Gedenkstätten werden dabei eine große Rolle spielen.
Ebenso gibt es den Bereich „Kirchliche Einrichtungen“. Bekanntermaßen haben die Kirchen und auch die Kirchenbauten zu DDR-Zeiten nicht unbedingt große Freude gehabt. Insofern ist es auch richtig, dass wir zum Beispiel bei der Sophienkirche, der Busmannkapelle weitere Mittel aus dem PMO-Vermögen einsetzen werden. Das sind sicherlich Projekte, die wir bei der Mittelverwendung vorschlagen werden.
Kaßberg ist genannt worden, auch Hoheneck oder Großschweidnitz möchte ich hier hervorheben. Das sind sicherlich Einrichtungen, die wir in unserem Verwendungsvorschlag berücksichtigen werden. Wir haben ein transparentes Verfahren gewählt und erklärt, dass wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung entscheiden. Daran fühle ich mich gebunden, genauso werden wir das tun. Dann kann jeder mitdiskutieren. Ich denke, wir werden auf jeden Fall einen ausgewogenen Vorschlag unterbreiten, der sowohl dem Thema Gedenkstätten als auch Kirchenbauten und Kulturellem sowie der Wirtschaft Rechnung tragen wird.
Vielleicht noch ein Wort zum Thema Entschädigungsfonds. Die Zweckverwendung, das ist hier angeklungen, ist im bisherigen Regelwerk natürlich nicht vorgesehen – wobei das Regelwerk, wie gesagt, auf die Volkskammer zurückgeht. Ich für meinen Teil habe Zweifel, ob man jetzt, auf der Zielgeraden der PMO-Mittelverwendung, das Regelwerk wieder von hinten aufrollen sollte. Ich möchte aber sagen, dass man bereits damals in der Volkskammer das Gesetz so beraten hat, dass die Opferentschädigung in den Bereich des Rehabilitierungsgesetzes und nicht in die PMO-Mittel-Debatte gehört.
Insofern ende ich dort, wo ich begonnen habe. Der Kreis ist wesentlich größer zu sehen. Lassen Sie uns hier nicht so tun, als müssten wir mit den PMO-Mitteln das gesamte Thema abdecken. Das ist nicht notwendig. Wir decken einen Teilbereich ab, nämlich den Bereich Investitionen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Ihnen für die wirklich sehr sachliche und gute Debatte danken, insbesondere Frau Fiedler, die gesagt hat – ich habe es mitgeschrieben –, dass wir mit großem Verantwortungsbewusstsein mit den PMO-Mitteln umzugehen haben.
Ich glaube, es war sehr gut, dass wir GRÜNE – auch wenn dieser Antrag, wie sich hier abgezeichnet hat, heute abgelehnt werden wird – dieses Thema in den Landtag gezogen und heute darüber debattiert haben, um uns als Landtag, als Gesellschaft zu vergewissern, dass Aufarbeitung nicht endlich ist, sondern unendlich. Wir müssen weiter daran arbeiten, die SED-Diktatur aufzuarbeiten. Das ist eine Aufgabe von uns allen.
Frau Dr. Maicher hat ausgeführt, was wir mit der Aufzählung der Gedenkstätten im Sinne hatten. Es ist ja auch ein Auftrag an die Gedenkstättenstiftung ergangen, gemeinsam mit der Staatsregierung zu überlegen, welche anderen Gedenkstätten noch von diesem Geld partizipieren müssen. Das war ein Vorschlag von uns GRÜNEN, weil die drei Gedenkstätten, die wir hier verankert haben, aktuell konkrete Maßnahmen vorhaben.
Das Argument von Herrn Michel und auch von Herrn Pecher war, wir nähmen hiermit einen Haushaltsvorgriff vor. Um ehrlich zu sein, finde ich dieses Argument wirklich sehr kleinlich. Sonst könnten wir über zwei Jahre hinweg unsere Arbeit hier einstellen und brauchten gar keine Anträge zu stellen. Doch genau das tun auch Sie. Auch Sie stellen Anträge und machen Haushaltsvorgriffe. Ich denke nur an den Antrag aus diesem Jahr, der 73 Millionen Euro für das Sächsische Verwaltungsnetz fordert. Sie haben das Maßnahmenpaket beschlossen. Das sind doch auch alles Haushaltsvorgriffe. Das ist für mich kein Argument, das zählt.
Was die Rehabilitierung angeht: Wir haben das extra als Prüfauftrag formuliert. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass es momentan nicht möglich ist, aber dass wir auch den Opfern hier gerecht werden müssen. Ich glaube, das ist eine Möglichkeit, weil eben durch die Rehabilitierungsgesetze – wir haben es gehört – momentan eine Entfristung ermöglicht wurde. Aber was eben noch nicht erreicht worden ist, ist auf Bundesebene eine Ausweitung auch auf andere Opfergruppen. Frau Kliese hat es genannt. Das gilt auch für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, die bisher davon nicht partizipieren können. Das sind alles Opfergruppen, die hier mit bedacht werden könnten. Dazu braucht es natürlich eine Debatte auf Bundesebene; die wollten wir anstoßen.
Ich möchte klarstellen, dass ich das Argument eines Haushaltsvorgriffes in meiner Rede nicht benutzt habe. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in circa vier Monaten die anstehenden regulären Haushaltsverhandlungen haben und es aufgrund der Komplexität und Bedeutung dieses Themas besser wäre, es in seiner
Weite in den tiefen Haushaltsverhandlungen zu behandeln. Das möchte ich in dieser Intervention noch einmal klarstellen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/13100 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort zu ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Herr Michel, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort zu ergreifen?
schusses in der Drucksache 6/13136 ab. Wer zustimmen möchte, zeige das bitte an. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Gegenstimmen, aber Stimmenthaltungen ist der Drucksache zugestimmt worden.