Ich erwarte, dass sich alle Beteiligten nach Kräften bemühen, an der notwendigen Verbesserung des Systems mitzuwirken. Es geht eben nicht darum, wie der Präsident unseres OVG kürzlich betont hat, dass die Verwaltungsgerichte nicht bereit seien, in den künftigen Ankerzentren zu arbeiten. Das verlangt auch niemand. Es geht darum, dass sich unsere Verwaltungsjustiz nicht einen schlanken Fuß
macht und sagt: Die Sache geht uns nichts an. Das gilt jedenfalls, wenn und solange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren in diesem Bereich durchweg immer noch zu lang ist. Da erkenne ich ebenfalls noch deutlich Luft nach oben.
Da ich schon einmal bei der Kritik bin, gestatten Sie mir zum Abschluss eine kurze Bemerkung in eigener Sache. Ich spreche hier immer noch als der Sächsische Ausländerbeauftragte zu Ihnen. Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode – Frau Köpping hat ihn erwähnt – wurde auf dringenden Wunsch der SPD die Fortentwicklung meines Amtes zum Integrations- und Migrationsbeauftragten vereinbart. Umso weniger Verständnis habe ich für die Blockade dieser sinnvollen Fortentwicklung gerade durch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Ich habe nun, was weiß Gott nicht meine Aufgabe ist, einen fertigen Gesetzentwurf dazu ausgearbeitet. Dieser Entwurf ist nicht ins Gesetzgebungsverfahren gelangt. Ich bedaure das sehr.
Parteipolitische Vorbehalte in allen Ehren, aber die gegenüber meinen Mitarbeitern zum Ausdruck gebrachte Sorge, das Amt des Ausländerbeauftragten würde auf diese Weise den Geschäftsbereich von Kollegin Köpping kontrollieren wollen, ist hoffentlich nicht ernst gemeint und wäre ebenso kleinkariert wie abwegig. Das Gegenteil ist der Fall. Unterstützung und Arbeitsteilung hätten intensiviert werden können – ich denke dabei zum Beispiel an Projekte wie eine Ehrenamtshotline für den Freistaat, die wir immer noch nicht haben.
Nach meiner festen Überzeugung hat diese Blockade der gemeinsamen Sache einen Bärendienst erwiesen. Gehen Sie noch einmal in sich. Die guten Ziele des ZIK kann ein Sächsischer Integrationsbeauftragter noch viel besser begleiten als ein schlichter Ausländerbeauftragter.
Es beginnt die CDU-Fraktion mit dem Abg. Heidan. Danach folgen die SPD, DIE LINKE, AfD, GRÜNE und Frau Dr. Petry sowie die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Heidan, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind als Wirtschaftspolitiker den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir heute hier das Thema zur Aktuellen Debatte erklärt haben.
Siemens hat sich positiv entschieden für den Wirtschaftsstandort Görlitz, positiv entschieden auch für Leipzig. Es waren schwierige Zeiten. Ganz besonders möchte ich den Dank an unseren Ministerpräsidenten richten, der sich unmittelbar nach der Übernahme der Amtsgeschäfte dafür eingesetzt hat, mit der Konzernleitung persönlich zu sprechen. Es gab viele Aktionen – durch den Ausschussvorsitzenden Jan Hippold, der den Gesamtpersonalrat aus München eingeladen hat, mit dessen Vertreter wir in der Ausschusssitzung sprechen konnten, auch durch den Wirtschaftsminister oder den örtlichen Wahlkreisabgeordneten Octavian Ursu, der sich bereits am adventlichen Singen beteiligt hat. Dabei hat sich gezeigt, dass die politische Begleitung sehr wichtig war. Sie hat den Bewertungsprozess in den Konzernleitungen deutlich positiv beeinflusst. Wir sollten dankbar sein, dass das so gut funktioniert hat.
Sachsen ist als Industriestandort bekannt und hat gute Voraussetzungen. Wir wissen, wie das teilweise in anderen Bundesländern ist, aber darauf will ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen. Ich glaube, Sachsen hat in verschiedenen Zentren gute Voraussetzungen für die Wirtschaft geschaffen. Damit sollten wir werben. Auch dieses Hohe Haus sollte damit werben, dass es gut ist, in Sachsen zu
investieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen – ob das die Region Dresden ist, die für die Mikroelektronik verantwortlich zeichnet, oder die Region Südwestsachsen, aus der ich komme, die durch ihren Erfindungsgeist den Maschinenbau und den Automobilbau nach vorn bringt, oder die Region Leipzig, die sich als Handelsstandort schon über mehrere Jahrhunderte etabliert hat und heute ein gutes Logistikzentrum ist. Das sind alles wichtige Punkte, in denen wir als CDU-Fraktion in den letzten Jahren Unterstützung gegeben haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorn zu bringen und den Wirtschaftsstandort Sachsen in Deutschland, in Europa und in der Welt zu präsentieren. Ich glaube, das ist wichtig.
Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil hier die Fachkräfte sind, weil der Technologietransfer funktioniert und weil die Qualität der Produkte stimmt. Die Qualität der Produkte war letztendlich bei Siemens entscheidend dafür zu sagen, dass es hier zwar Veränderungen geben, das Werk in Görlitz aber nicht geschlossen werde. Vielmehr seien in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen beabsichtigt.
Der Freistaat ist ein guter Wirtschaftsstandort. Dies ist ein Verdienst der Unternehmen, ein Verdienst der Unternehmer, die etwas unternehmen, aber – das muss man am Beispiel Siemens wieder deutlich hervorheben – auch ein Verdienst der Arbeitnehmer, die mit der Fahrradaktion, mit dem Adventssingen und den anderen Aktivitäten ihren Standpunkt deutlich gemacht haben. Die Unternehmer haben gemeinsam mit den Arbeitnehmern für den Erhalt des Standorts gekämpft. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute in dieser Aktuellen Debatte noch einmal hervorhe
Es ist wichtig, dass wir diese Debatte führen. Ich bin froh und dankbar, dass dieses Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft so gut funktioniert hat. Mein Dank geht noch einmal an alle, die sich daran beteiligt haben. Es gab durchaus auch welche, die sich einen schlanken Fuß gemacht und sich nicht beteiligt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren sicherlich sehr positiv überrascht und sehr erfreut, als am 8. Mai der Siemens-Vorstand seine Standortentscheidung bekannt gab. Das war eine Entscheidung, die uns optimistisch stimmen muss. Statt der ursprünglich geplanten Schließung der beiden Werke wird Görlitz nun sogar das weltweite Kompetenzzentrum für Industriedampfturbinen. Für den Standort Leipzig wird derzeit ein Verkauf geprüft.
Für mich ist dabei klar, dass in die Siemens-Überlegungen neben der Wirtschaftlichkeit auch ein drohender Imageverlust und das starke Engagement der Belegschaft, des Betriebsrates, der Gewerkschaften und auch der Politik eingeflossen sein dürften. Für die Erhaltung der Standorte haben sich nicht nur die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt, im Fall von Görlitz war es die ganze Stadt, ja die ganze Region, die gekämpft hat.
Die vorliegende Entscheidung, vor allem zu Görlitz, die quasi einer 180-Grad-Wende gleichkommt, ist ein starkes Signal für die Strukturwandelregion Oberlausitz und zeigt für mich ganz klar: Kämpfen lohnt sich!
An dieser Stelle ist es in der Tat angebracht, der Staatsregierung für ihr großes Engagement für die Zukunft unserer sächsischen Siemens-Standorte zu danken. Mein ausdrücklicher Dank geht daher an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den Wirtschaftsminister Martin Dulig und an die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall, für ihren unermüdlichen Einsatz in dieser Sache.
Es ist in der Tat so: Wir standen alle zusammen und haben dem Siemens-Vorstand – ich war in Berlin und auch am 19. Januar in Görlitz dabei – mit vielen Kollegen aus der Politik klargemacht: So nicht! Damals waren in Görlitz circa 7 000 Menschen dabei, als Wirtschaftsminister Martin Dulig klare Worte in Richtung des SiemensVorstandes sprach und – ich sage es an der Stelle ausdrücklich – mich und viele andere mit dem Satz berührte: „ch glaube an die Menschen in der Oberlausitz.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Erfolgs bleibt mit dem von Siemens angekündigten Stellenabbau natürlich auch ein Wermutstropfen für Görlitz.
Etwas anders ist die Situation in Leipzig-Plagwitz. Mit der angekündigten Verkaufsabsicht für das dortige Kompressorenwerk sind eine Schließung und betriebsbedingte Kündigungen vorerst ausgeschlossen. Die geäußerte Verkaufsabsicht sollte aber vor allem als eine Chance verstanden werden. Bei dem möglichen Verkauf muss eine nachhaltige Entscheidung getroffen werden, die den Standort Leipzig wie auch die Arbeitsplätze langfristig sichert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Oberlausitzer noch einen vertiefenden Blick auf den Standort Görlitz werfen. Die Arbeitsagentur Bautzen hat für die Landkreise Görlitz und Bautzen positive Prognosen für den Arbeitsmarkt gegeben. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist in den letzten Jahren in diesen beiden Kreisen jährlich um circa 1 % gestiegen. Für 2018 wird sogar voraussichtlich eine Steigerung von 2,4 % erwartet. Trotzdem hat die Stadt Görlitz mit circa 12 % immer noch eine deutlich höhere Arbeitslosenquote als die umliegenden Mittelzentren wie Löbau, Zittau, Niesky oder Weißwasser, die im Mittel bei circa 8 bis 9 % liegen.
Deshalb war und ist die Siemens-Entscheidung für die Stadt und Region Görlitz so wichtig und aktuell im Kontext mehrerer industriepolitischer Standortentscheidungen zu sehen. Bombardier hat schon im März bekannt gegeben, die Standorte Göritz und Bautzen zu behalten. Für Görlitz sind damit 900 Arbeitsplätze gesichert. Erst kürzlich feierte der Airbus-Zulieferer Acosa – ein Unternehmen der Elbe-Flugzeug-Werke Dresden – den Produktionsstart in Kodersdorf bei Görlitz, wo zukünftig mit anfänglich 150 Mitarbeitern Bodenplatten- und Frachtraumverkleidungen für die A-320-Familie von Airbus produziert werden. Das sind alles gute Signale für die Oberlausitz und für die Region.