(Marco Böhme, DIE LINKE: Selbstverständlich! – Carsten Hütter, AfD: Geschwätz ist das und sonst gar nichts! – Sebastian Wippel, AfD: Unsinn! – Carsten Hütter, AfD: Richtig!)
Der letzte Hinweis: Es ist tatsächlich wegen der konkreten Polizeipräsenz ganz schwer gewesen. Das war am Montagabend. Damit haben Sie erst einmal nichts zu tun, wie gesagt, bis auf die Tatsache, dass Sie Herrn Kohlmann mit in Ihren Schoß aufgenommen haben.
Herr Bachmann ist zu Ihrer Demonstration gekommen. Er stand unmittelbar hinter Ihnen, derselbe Herr Bachmann, der in strafrechtswidriger Weise –
– Jawohl. – einen Haftbefehl mit geleakt hat. In dieser Frage, glaube ich einfach, sortieren Sie erst einmal in Ruhe, mit wem Sie es zu tun haben, –
Meine Damen und Herren! In der Aussprache setzen wir fort. Für die CDUFraktion Herr Abg. Hartmann. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch einmal zur Einordnung: In der Tat, der Weltfriedenstag am 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges und an die Verantwortung, die das Deutsche Reich in diesem Kontext gehabt hat; aber er erinnert auch an etwas, nämlich an die Beteiligung einer anderen Diktatur, die sich genau im besagten September mit an diesem kriegerischen Betreiben beteiligte. Das war die Sowjetunion. Die Sowjetunion hat damals ihren Teil in diesem Prozess beigetragen.
Ich glaube, es ist schon entscheidend, auch für die Einordnung der Bedeutung dieses Ereignisses, dies nicht losgelöst voneinander zu betrachten, hat doch das Agieren der Sowjetunion einiges von dem, was an Elend und Unglück an diesem 1. September 1939 über die Welt kam, erst ermöglicht und hat es doch auch eine Beteiligung gegeben, nämlich bei der Besetzung Polens. Insoweit will ich an dieser Stelle auch deutlich mahnen: Das zeigt uns auch, welche Folgen zwischen Staaten oder beim Tolerieren von Absprachen zwischen Staaten eintreten können.
Nun hat DIE LINKE in der Tat aber auch den sächsischen Fokus zurückgeholt. Insoweit möchte ich die Kritik an der thematischen Implementierung von Herrn Wendt etwas relativieren. Der Vortrag der LINKEN war etwas maßvoller. Allerdings definiert er zumindest aus meiner Sicht auch einen Teil dessen, worum es aktuell geht: Es geht darum, wieder auf ein Maß der Diskursfähigkeit zurückzukommen und nicht permanent populistische Diskussionen und Vorwürfe in die eine oder andere Richtung zu werfen. Das ist auch ein Teil dessen, was diese Gesellschaft verunsichert und zu einer Instrumentalisierung führt.
Ich will an dieser Stelle zwei Dinge deutlich sagen: Rechtsextremismus ist ein Problem in Sachsen und in Deutschland, im Speziellen aber auch bei uns, mit dem wir uns konsequent auseinandersetzen müssen. Das habe ich heute in der Debatte zur Regierungserklärung schon einmal gesagt. Aber nicht alles, was wir auf der Straße an Protest und Verärgerung erleben, ist Rechtsextremismus. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir wohlweislich trennen müssen zwischen den Brandschürern, also denen, die diese Stimmung aufnehmen und Menschen instrumentalisieren, und denen, die in einer Verunsicherung mangels möglicher Positionierungen auch an der einen oder anderen Demonstration teilgenommen haben. Da muss es eine klare Grenze geben. Wir müssen uns mit diesen Diskussionen und ihren Problemen auch auseinandersetzen und dürfen diese Polarisierung nicht zulassen.
Was mich auf der anderen Seite aber auch umtreibt, ist die Pauschalisierung in die andere Richtung. Nämlich nicht jeder, der sich in der heutigen Zeit mit einem gewissen Integrations- und Migrationspessimismus zur Sache äußert und die Euphorie der einen oder anderen Seite an dieser Stelle nicht teilt, ist automatisch ein Extremist, ist verächtlich zu machen und antiliberal. Diese Positionen haben genauso ihre Berechtigung. Damit komme ich zu einer Erkenntnis, die ich vorhin bereits erwähnt habe: Das Maß der Diskussionsfähigkeit definiert die freiheitlichdemokratische Grundordnung, also unsere verfassungsmäßige Ordnung. Bis dahin müssen die Positionen erlaubt, gefordert und notwendig sein, um den Diskurs in einer Gesellschaft überhaupt noch zu ermöglichen. Sie verliert ihre Grenze da, wo es um Gewalt geht, wo es um Anfeindungen geht, wo es um Beschränkungen von Rechten geht. Dazu kann ich Ihnen als Innenpolitiker durchaus auch meine eigenen Erfahrungen – auch aus meiner Dresdner politischen Tätigkeit – mitgeben. Die Grundregel ist: Alles, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht ausschließt, muss im politischen Diskurs erlaubt sein. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wünsche ich mir in dieser Diskussion.
Ich fand beides wenig zielführend: Das gilt für die eine Seite, die AfD, die ein Klischee dieses Landes bedient, was mit ihm so gar nichts zu tun hat; denn ich glaube schon, dass wir Herausforderungen haben, und ich glaube auch, dass wir klargemacht haben, dass wir uns gegen jegliche Übergriffe auf Menschen und Einrichtungen stellen, dass wir das nicht gutheißen. Wir sind selbst an der einen oder anderen Stelle Opfer von Übergriffen gewesen, genau wie die SPD, wie DIE LINKE und die GRÜNEN. Daher denke ich, dass wir in diesem Punkt solidarisch sind. Auf der anderen Seite gilt aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, dass nicht alles so pauschal darzustellen und zu verunglimpfen ist, wie Sie es tun. Maß und Mitte dieser Diskussion möchten wir auch mit Bezug auf den Debattentitel gern von der Gesamtheit des Hohen Hauses anmahnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Weltfriedenstag möchte ich gern noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen, und zwar mit einem meiner absoluten Lieblingszitate. Ich finde, es passt zu solch einem Tag, Anne Frank zu zitieren. Sie hat gesagt: „Wie herrlich es ist, dass niemand eine Minute zu warten braucht, um damit zu beginnen, die Welt langsam zu verändern.“ Wissen Sie, was ich an diesem Zitat so toll finde? Es zeigt zunächst einmal, dass diese Welt gestaltbar ist. Alle schlechten Entwicklungen dieser Welt sind nicht unabwendbar. Das Zweite ist: Sie macht klar, dass die Geschicke in dieser Gesellschaft in unseren Händen, in den Händen der Bürgerinnen und Bürger, liegt. Das Dritte ist: Ich finde, aus diesem Zitat spricht so etwas unendlich Optimistisches und Positives. Denn wir in diesem Saal und auch viele Sächsinnen und Sachsen beschweren sich darüber, dass die ganze Zeit nur über Probleme in Sachsen berichtet wird. Wir haben zum Weltfriedenstag in dieser Aktuellen Debatte auch nur über Probleme gesprochen. Ich finde, dann dürfen wir uns nicht wundern.
Ich finde, wir müssen an dieser Stelle sagen: Wenn es darum geht, unsere Gesellschaft zum Positiven zu verändern, dann gibt es in unserem Land ganz viele tolle Leute, die genau das Tag für Tag tun. Ich denke dabei an Menschen, die sich in der Entwicklungshilfe ehrenamtlich engagieren, die ihren Sommerurlaub opfern, um als Ärztin oder Arzthelferin zu wirken. Ich denke an Menschen, die in kirchlichem Kontext tagtäglich dabei mithelfen, das Recht auf Asyl zu verwirklichen, indem sie Geflüchtete und Schutzsuchende unterstützen. Ich denke natürlich auch an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Sachsen in den Initiativen für Demokratie und gegen Rassismus engagieren. Lassen Sie uns doch die, die im besten Sinne Anne Franks handeln, hier einmal lobend hervorheben, denn auch das ist Sachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie uns deshalb an einem solchen Tag gegenseitig in die Hand versprechen, dass wir diesen Menschen, die sich hier engagieren, Steine aus dem Weg räumen. Wir fördern sie in Sachsen nicht nur über das Projekt „Weltoffenes Sachsen“, denn auch Jugendhilfe per se ist Demokratieförderung, und auch Ehrenamtsförderung ist Demokratieförderung. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass ihnen auch weiterhin die Steine aus dem Weg geräumt werden. Was hilft es, wenn wir als Sachsen, als Freistaat, auf Landesebene mit der Abschaffung der Demokratieklausel klarmachen, dass wir die Initiativen gegen rechts unterstützen, wenn vielleicht der eine oder andere Kleingeist auf kommunaler Ebene dann doch wieder diesen engagierten Menschen mit Misstrauen begegnet? Was hilft es, wenn wir als Land sagen: Wir wollen, dass Entwicklungshilfe vom Land gefördert wird, wenn der eine oder
andere sagt: „Kümmere Dich doch um die Probleme vor Ort!“ Nein, lasst uns genau so nicht argumentieren! Jeder Mensch, egal, für wen und was er sich engagiert – solange es im Sinne von Gerechtigkeit und Frieden ist –, ist ein Mensch, den wir brauchen und den wir unterstützen wollen und müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in Chemnitz sind auch Rechtsextreme auf die Straße gegangen, aber die waren in der absoluten Minderheit.
In der Masse waren grundanständige Menschen auf der Straße, die erkannt haben, was die Stunde geschlagen hat – im Gegensatz zu manchen Entscheidungsträgern in diesem Land.
Diese Menschen haben ein funktionierendes Frühwarnsystem. Sie unterscheiden korrekt zwischen Ursache und Wirkung, und sie sehen, wo die Reise hingeht in Deutschland, wenn es mit der etablierten Politik so weitergeht.
Werte Regierung! Werte Altparteien! Herr Ministerpräsident! Wir als AfD sprechen uns grundsätzlich gegen Hass und Gewalt aus – egal ob von links, rechts oder religiös motiviert.
Ich rufe Sie deshalb auf: Nehmen Sie nicht nur zur Kenntnis, dass Sie mit Ihrer Politik für diese Zustände und die Spaltung des Landes verantwortlich sind, sondern sorgen Sie endlich dafür, dass wieder Recht und Ordnung durchgesetzt werden.