Sie müssen vielleicht einmal zum Ohrenarzt, um richtig zuzuhören. Ich habe nicht gesagt, dass wir die rollenden Landstraßen ablehnen. Wir wollen rollende Landstraßen über größere Distanzen, weil die über kurze Distanzen nicht erfolgreich sind. Ich habe das am Beispiel der RoLa in den Neunzigerjahren festgemacht, die von Dresden nach Tschechien gegangen ist. Das ist das eine.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir verschiedene Dinge verdeutlichen müssen, die meine Kollegen gesagt hatten, ob das jetzt Andreas Nowak oder Herr Baum war. Mit diesen Aussagen müssen wir gegenüber dem Bund deutlich machen, dass wir eine Verbesserung brauchen, weil wir ein höheres Verkehrsaufkommen haben, weil wir innerhalb von Europa zusammenwachsen und damit eine höhere Verkehrsdichte entstanden ist. Das ist die ganze Antwort.
Gibt es von den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich jetzt dem Staatsminister das Wort. Herr Dulig, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir jetzt diskutieren, befasst sich im Einzelnen mit der Situation der Rast- und Parkplätze für Lkws auf Autobahnen und den hier bestehenden Defiziten.
Die in dem Antrag beschriebenen Probleme sind nur ein Teil der Gesamtsituation auf den Autobahnen, aber nicht nur in Sachsen. Jeder kann sicher seine eigenen Erlebnisse schildern. Wenn man abends an den Raststätten vorbeifährt und die Lkws bis hin zur Fahrbahn stehen, ist das für alle Beteiligten gefährlich. Mir tun die Lkw-Fahrer genauso leid wie die PKW-Fahrer, die dadurch gefährdet werden. Von daher ist es im Interesse aller, dass wir zu nachhaltigen Lösungen kommen.
Die Zahl der Lkws auf den deutschen Bundesfernstraßen wird in den kommenden Jahren trotz aller Maßnahmen weiter zunehmen. Die deutlichsten Zuwächse bei den Verkehrsleistungen werden vom Güterverkehr ausgehen. Dieser soll zwischen 2010 und 2030 um 38 % steigen. Dass diese Tendenz eingesetzt hat, erleben viele Bürgerinnen und Bürger jeden Morgen auf den sächsischen Autobahnen. Nicht zuletzt die hohe Dynamik des internationalen Handels mit seinen Auswirkungen auf grenzüberschreitende und Transitverkehre zeichnet dafür verantwortlich.
Machen wir uns bei all unseren Bestrebungen nichts vor: Der Lkw wird auch weiterhin ein Rückgrat des Güterverkehrs in Deutschland bleiben. Dennoch ist allen Verantwortlichen klar, dass das System des Straßengüterverkehrs an seine Grenzen stößt. Wir müssen mehr Güter auf die Schiene bekommen.
Der Masterplan Schienengüterverkehr des Bundes aus dem Jahr 2017, der weitgehend von der Logistikbranche und der verladenden Wirtschaft selbst erarbeitet wurde, enthält zum ersten Mal wirklich neue Ansätze. Einer davon ist die Trassenpreissenkung, mit der die Kostennachteile im Schienengüterverkehr zumindest teilweise ausgeglichen werden können. Aber auch wenn es in den nächsten Jahren gelingen sollte, den Güterverkehr signifikant zu steigern, wird sich aufgrund der prognostizierten Zuwächse im Güterverkehr die angestrebte Entlastung der Straßen in Grenzen halten. Wir können deshalb auf Ausbaumaßnahmen an Straßen nicht verzichten.
In der vergangenen Woche haben wir, wie ich es Ihnen im Mai versprochen habe, beim Bund den Ausbau der Autobahn A 4 beantragt. Der jetzige Antrag bezieht sich zunächst auf folgende drei Teilabschnitte:
erstens – der achtstreifige Ausbau vom Dreieck Nossen bis zum Dreieck Dresden-West mit einer Länge von 18,2 Kilometern und geschätzten Kosten in Höhe von 233,9 Millionen Euro,
zweitens – der achtstreifige Ausbau vom Dreieck Dresden-West bis zum Dreieck Dresden-Nord mit einer Länge von 14,2 Kilometern und geschätzten Kosten von 487,1 Millionen Euro und
drittens – der sechsstreifige Ausbau vom Dreieck Dresden-Nord bis zur Anschlussstelle Pulsnitz mit einer Länge von 15,3 Kilometern und geschätzten Kosten in Höhe von 145,3 Millionen Euro.
Wir wissen, dass solche Anträge wegen „unvorhergesehenen Verkehrsbedarfs“, wie es im Gesetz heißt, vom Bund sehr restriktiv und nur nach differenzierter Prüfung positiv beschieden werden. Die Erfolgsaussichten für einen solchen Antrag hängen also entscheidend von der Qualität der Antragsunterlagen ab. Daher stand für uns nicht die Schnelligkeit der Antragstellung, sondern die Gründlichkeit an erster Stelle. Dies sage ich all jenen, die an der Dauer der Antragsberatung herummäkeln. Wer das tut, hat wirklich keine Ahnung von der Materie.
Aufwand und Dauer einer solchen Antragstellung sind vergleichbar mit der erstmaligen Anmeldung eines Projekts zum Bundesverkehrswegeplan. Man braucht externe Gutachter, der technische Aufwand muss im Detail ermittelt werden, die Umweltauswirkungen, besonders die Lärmschutzmaßnahmen, müssen eingehend betrachtet werden, und schließlich verlangt der Bund eine genaue Aufschlüsselung der Kosten nach Erhalt und Neubau, denn davon hängt – genau wie bei der erstmaligen Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan – das positive Bewertungsergebnis ganz entscheidend ab. Liebe Oberlausitzer Abgeordnete, ja, wir werden auch noch einen weiteren Antrag für die A 4 vorbereiten, nämlich für den weiteren sechsstreifigen Ausbau von der Anschlussstelle Pulsnitz bis zur Anschlussstelle Bautzen.
So haben wir es vereinbart, so setzen wir es um und versuchen, nun wirklich den Ausbau bis Bautzen zu platzieren, nur: Momentan erreichen die Verkehrsmengen in diesem Abschnitt zwar noch nicht die Mindestzahlen für einen Sechsstreifer, die prognostizierten Steigerungsraten beim Lkw-Verkehr lassen jedoch erwarten, dass auf mittlere Sicht auch auf diesem Abschnitt ein Ausbau erforderlich wird.
Lassen Sie mich auf die spezielle Situation bei den Rastanlagen und den Lkw-Stellplätzen eingehen. Seit dem Jahr 2008 hat Sachsen knapp 600 zusätzliche LkwStellplätze durch Umbau bzw. Neubau von Rastanlagen errichtet. Bis 2025 sind weitere 660 neue Lkw-Stellplätze durch Umbau oder Neubau auf Autobahnrastanlagen geplant. Angesichts der prognostizierten Entwicklung wird dies nicht reichen. Auch benötigen wir vom Bund die seit geraumer Zeit angekündigte neue Stellplatzprognose für das Jahr 2030.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich stellt sich uns die Frage: Müssen noch mehr Flächen für LkwParkplätze versiegelt werden, oder müssen wir zusätzlich andere Lösungen finden? Ich sage: Hier muss der Einsatz von Telematik wesentlich mehr dazu beitragen, die Kapazitäten auf allen Verkehrswegen und bei nahezu allen Verkehrsträgern zu erhöhen. Mit ihrer Hilfe kann die Vernetzung der Verkehrssysteme gesteigert, die Verkehrssicherheit erhöht und der Verkehr insgesamt flüssiger gestaltet werden.
Die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit von hoch belasteten Autobahnabschnitten und Rastanlagen muss durch den strategischen Einsatz von Telematikeinrichtungen weiter erhöht werden. Wir haben in Sachsen mit der TU Dresden ein videobasiertes Detektionssystem zur Erfassung der Belegung der Lkw-Stellplätze auf Rastanlagen an Autobahnen entwickelt. Es wurde an einer Rastanlage an der A 17 erfolgreich getestet. Auf dieser Basis wurde ein Pilotprojekt für ein Lkw-Parkleitsystem Dresden entworfen. Leider hat sich der Bund als Baulastträger der Bundesautobahn insbesondere aus Kostengründen gegen dieses Projekt entschieden. Dafür hat er auf der Bundesautobahn A 9 in Bayern das Digitale Testfeld
Autobahn eingerichtet. In dem Teilprojekt „Intelligente Infrastruktur“ wurde ein innovatives Lkw-Parkleitsystem installiert. Erst nach Auswertung wird der Bund über das weitere Vorgehen entscheiden. Hierbei läuft uns aber die Zeit davon.
Kapazitätsreserven im Straßennetz sollen durch den Verkehrsfluss beeinflussende Maßnahmen, wie zum Beispiel Überholverbote, Höchstgeschwindigkeiten,
temporäre Seitenstreifenfreigabe und Wechselwegweisung, bedarfsorientierter und effizienter genutzt werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen bei der Ausstattung unfallträchtiger und stauanfälliger Streckenabschnitte will der Bund gemeinsam mit den Ländern den Projektplan Straßenverkehrstelematik auf strategischer Ebene weiterentwickeln. Dabei sollen neue, zukunftsweisende, intelligente Verkehrssysteme einbezogen werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, neben der Politik und der Verwaltung sind insbesondere auch die Unternehmen gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, um den Güterverkehr in Deutschland nachhaltig zu gestalten. Alle staatlichen Maßnahmen und Eingriffe durch Regulierung und Vorschriften können das Handeln von Unternehmen nicht ersetzen. Bosch greift zum Beispiel auch den SharingEconomy-Gedanken auf. Neben der Politik kann also auch die Privatwirtschaft viel dazu beitragen, die Situation auf unseren Rastanlagen zu entspannen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die doch recht informative Debatte, die wir zu diesem Thema geführt haben. Wir haben auch festgestellt, dass wir nach vorn gehen müssen und mit unserem Antrag richtig liegen. Er beschreibt das, was auch in der Diskussion genannt wurde: Wir müssen verschiedene Wege gehen, können aber nicht von der Forderung Abstand nehmen, mehr Parkplätze entlang den Bundesautobahnen zu bauen, die wir in Sachsen haben.
Aber wir werden die Aspekte, die der Staatsminister zuletzt nannte, ob es die intelligente Verkehrsbeeinflussung ist, die Telematik – all das, was bei uns entwickelt wird –, umsetzen und mit dem Bund sicher eine Lösung dafür finden, im Zeitalter der Digitalisierung Einfluss auf die Verkehrsströme und die Verkehrsmengen zu nehmen.
Ich sage noch einmal: Es ist gut, dass wir den Antrag gestellt haben. Wir haben uns den Problemen gewidmet, deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Mir liegen zwei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 6/14850 des Abg. Wild. Ich bitte nun Herrn Wild, den Antrag einzubringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Nowak – wo ist er denn? – Ach, dort steht er! –,
offensichtlich kennen Sie Ihren eigenen Antrag nicht. Unser Änderungsantrag ist deshalb notwendig – nun zitiere ich aus Ihrem eigenen Antrag, Punkt I d) –: „… über die Maßnahmen zur Erweiterung des Stellplatzangebotes entlang der Autobahnen in Sachsen“. Unter Punkt II d) steht: „… und perspektivisch Maßnahmen zur Erweiterung des Stellplatzangebots entlang der Bundesautobahn in Sachsen zu ergreifen“.
Das größte und unbürokratischste Potenzial zur zeitnahen Erweiterung der Park- und Rastplätze liegt nicht entlang der Autobahn, sondern abseits der Autobahn, und zwar unmittelbar daneben.
Ich fordere Sie daher auf, der Erweiterung des Antrags zuzustimmen, die Verantwortung für die Sicherheit an den Autobahnen selbst in die Hand zu nehmen und nicht alles auf den Bund zu schieben. Sie haben es vom Minister gehört, und wir haben es von Ihnen gehört, wie lange das alles dauert. Eine kurzfristige, zeitnahe Lösung über den Bund gibt es nicht. Ihr Antrag ist gut, dem stimmen wir auch zu. Aber er ist für eine kurzfristige Lösung nicht ausreichend.
Der Staatsregierung sind die Autobahnabschnitte mit besonders prekärer Situation wohlbekannt. Schaffen Sie an diesen Stellen Rastplätze neben den Autobahnen, ausgestattet mit Zäunen, mit Toiletten und mit Beleuchtung, damit die Autofahrer dort sicher übernachten bzw. ihre Ruhezeiten einhalten können. Fangen Sie endlich an zu handeln, und schieben Sie nicht alles auf den Bund. Die Situation ist jetzt prekär, und sie muss zeitnah entschärft werden.
Nutzen Sie die Haushaltsaufstellung 2019/2020, um entsprechende Gelder einzustellen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.
Herr Wild, ich habe es in Ihrem Änderungsantrag noch einmal nachgelesen. Auch dort ist der Begriff „entlang“ verwendet worden. Über die Begrifflichkeit kann man sich jetzt natürlich trefflich streiten. Wir sind der Auffassung, dass das von den Punkten
I d) und II d) umfasst ist und Sie deshalb redundant sind. Wir werden den Änderungsantrag deshalb ablehnen.
Gibt es noch weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, wenige Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Er ist bereits eingebracht worden. Ich hätte bloß gern noch eine Begründung, warum die Koalition – Herr Heidan hatte sich ja nur auf den Änderungsantrag von Herrn Wild bezogen – den Schutz der Fahrer und der Fracht nicht einbeziehen will.