Das sind schlichtweg Tatsachen. Tatsache ist auch, dass Ihre Politik den Effekt hatte, dass die Theater und Orches
ter in diesem Lande in die Haustarifverträge gezwungen wurden. Jetzt zu behaupten, Frau Kliese, man kehre nunmehr zum Flächentarif mit 7 Millionen Euro Theaterpaktmitteln zurück, ist nicht wahr. Das sagt noch nicht einmal Frau Staatsministerin Dr. Stange. Wir benötigen aber, um 100 % zu erhalten, mindestens 12 Millionen Euro für die Theater und Orchester. Auch das ist eine Tatsache.
Eine weitere Tatsache ist, dass es zum Beispiel auch in den soziokulturellen Zentren in diesem Land Haustarifverträge gibt. Auch dort wird bis zu 30 % unter der Entgeltgruppe E 9 gearbeitet. Wissen Sie, wie viel man da noch raus hat?
Effekt Ihrer Kulturpolitik ist es auch, dass die Kulturausgaben des Freistaates Sachsen am Gesamthaushalt stetig sinken. Im Jahr 2010 lagen sie noch bei 2,4 %, und im Jahr 2016 waren es nur noch 2,07 %. Das klingt nicht viel, es sind aber Millionenbeträge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Würden Sie die Haushaltsentwicklung des SMWK der letzten Jahre bitte auch in absoluten Zahlen nennen?
Danke, Frau Kliese, für die Frage. Wenn ich jetzt die Vorlagen hätte, könnte ich das sicherlich tun. Aber alle Zahlen im Kopf hat, glaube ich, noch nicht einmal der Finanzminister, wenn ich ihn jetzt befragen würde.
Ich kann ihn ja fragen, was er für die kulturelle Bildung in diesem Land im nächsten Doppelhaushalt einstellt.
Nein, ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich habe Ihnen jetzt die Effekte, die Ihre Kulturpolitik der kleinen Schritte hat, beschrieben.
Sie heben immer den gesellschaftlichen Wert von Kunst und Kultur hervor. Das haben auch Sie, Frau Kliese, wieder getan, und das ist richtig. Das sehe ich auch so. Besonders was in diesen Zeiten aus der Kunst und Kultur kommt und wie sie sich mit den gesellschaftlichen Belangen beschäftigt, ist enorm. Das muss man auch in diesem Hause sagen.
Wenn man von Wertschätzung spricht, muss man Kunst und Kultur in diesem Lande auch so wertschätzen, dass man sie nicht immer nur punktuell finanziell verbessert,
sondern es ist wichtig, dass man sie grundlegend ausstattet. Damit würde ich meinen zweiten Redebeitrag beenden: Es geht um die grundlegende Ausstattung von Kunst und Kultur in diesem Land.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Frau Ministerin, wollen Sie? – Sie können immer sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will wenigstens die Möglichkeit nutzen und mich ganz herzlich für die engagierte Diskussion bedanken, die wir gerade zu diesem – wie ich glaube – doch für alle wichtigen Thema geführt haben.
Herr Sodann, wir sind überhaupt nicht weit auseinander. Wenn uns das Thema nicht so wichtig wäre, hätte ich keine Fachregierungserklärung abgegeben und hätten wir auch nicht zwei Jahre an diesem Konzept gearbeitet, das wir mit vielen Partnern entwickelt haben. Dabei haben wir uns über die kulturelle Ebene hinweg insbesondere die kulturelle Bildung angesehen.
Von daher muss ich sagen: Es ist noch nicht das Konzept, in dem steht, dass wir bis 13. August 2020 20 Millionen Euro für kulturelle Bildung investieren. Dazu müssen wir uns in den nächsten Monaten und auch Jahren verständigen. Deshalb ist übrigens der Titel „Kulturelle Bildung“ im Landeshaushalt unter meiner Führung im Jahr 2008 eingeführt worden. Dieser Titel – das wissen Sie aus den Haushaltsberatungen – hat den Hintergrund, dass man schaut, was es zur kulturellen Bildung gibt. Dort müssen wir etwas tun. Dieser Titel sagt aber nicht alles über kulturelle Bildung aus. Deshalb ist es falsch, sich nur daran abzuarbeiten. Ich will das auch nicht weiter kommentieren.
Wir müssen die Bedingungen der prekären Arbeitsverhältnisse verändern, Herr Sodann. Das habe ich in der Fachregierungserklärung gesagt. Das ist unser gemeinsames Ziel. Das ist das Ziel der Landesregierung genauso wie das der kommunal Verantwortlichen und der Träger, die letztlich für die Finanzierung der Einrichtungen zuständig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche mir, dass wir genauso engagiert, wie es jetzt diskutiert wurde, an die Umsetzung dieses Konzeptes gehen: Sie teilweise auch in kommunaler Verantwortung oder auch in Ihren Wahlkreisen – also überall dort, wo Sie mit Kultureinrichtungen, mit Kindern und Jugendlichen in der Kultur zu tun haben –, und wir natürlich von staatlicher Seite. Ich habe gesagt, dass wir in den nächsten Doppelhaushalt schauen und dass wir uns daran auch messen lassen. Wir können aber noch nicht alles, was im Konzept
steht, umsetzen. Darüber sind wir uns auch im Klaren. Lassen Sie es uns einfach umsetzen im Interesse der Kinder und Jugendlichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 21. September 2018 hat im Bundeskanzleramt – auch mit einiger medialer Begleitung – der Wohngipfel stattgefunden. Bemerkenswert ist – das möchte ich daher voranstellen –, dass es bereits im Vorfeld der Bauministerkonferenz mit Datum vom 6. September gelungen ist, eine länderübergreifende Positionierung zum bevorstehenden Wohngipfel zu formulieren.
Diese gemeinsame Positionierung zeigt, welcher hohe Stellenwert der Bau- und Wohnungspolitik in allen Bundesländern, auch mit ähnlichen Schwerpunkten, mittlerweile zugemessen wird. Im Ergebnis des Wohngipfels ist festzuhalten, dass es ein umfangreiches Maßnahmenbündel gibt. Es gibt unter dem Titel „Gemeinsame Wohnraumoffensive“ von Bund, Ländern und Kommunen ein Maßnahmenpaket, welches investive Impulse formuliert, beispielsweise über das Baukindergeld, aber auch eine verstärkte Förderung im Bereich sozialer Wohnungsbau; das Thema Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau spielt eine Rolle, die Fortschreibung Wohnungsbauprämie, aber auch der altersgerechte Umbau, um nur einige zu nennen.
Diese Offensive umfasst des Weiteren Verabredungen zur Bezahlbarkeit des Wohnens, zum Thema Baulandmobilisierung, zu einer Veränderung und Novellierung im Bereich des rechtlichen Rahmens mit Blick auf das Baugesetzbuch, aber auch zum Thema Mietrecht.
Worin liegen nun die Schwerpunkte der Wohnraumförderung in Sachsen? Das möchte ich kurz in drei Punkten darstellen: erstens, Wohneigentum unterstützen. Das ist für uns ein ganz zentraler Punkt. Wir fördern die Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern bereits seit März 2017 über eine entsprechende Richtlinie. Dabei wird zu sehr guten Konditionen ein Darlehen ausgereicht, das für viele junge Familien das Initial ist, um sich an die Wohneigentumsbildung zu wagen.
Sachsen hat im bundesweiten Vergleich immer noch eine relativ geringe Eigentümerquote in Höhe von 35 %. Thüringen liegt mit 43,8 % vor uns. Spitzenreiter mit über 60 % ist übrigens das Saarland.