Es ist manchmal nicht nur eine Frage von Demut, sondern auch von Weitsicht, der Opposition doch gelegentlich mal etwas zu glauben.
Deshalb noch einmal in der gebotenen Klarheit: Wir brauchen jetzt einen Plan, der den Namen auch langfristig verdient hat. Genau darum geht es in diesem Antrag: ein Personalkonzept über alle Teile der Verwaltung, aus denen klar hervorgeht, wann welche Stelle in der Verwaltung absehbar frei wird, wann diese Stelle mit welchem Personal nachbesetzt werden muss, wie dieses Personal ausgebildet sein muss und wie lange der wahrscheinlich notwendige Wissenstransfer für diese Stelle dauert.
Aber auch das allein reicht nicht. Wir müssen auch die Anstrengungen für einen attraktiven öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen intensivieren, und da ist es mit einer
Arbeitgeber-Dachmarke nicht getan. Da heißt es jetzt, entschlossen zu handeln, statt weiter zu vertrösten.
An einem der Punkte möchte ich Ihnen das einmal deutlich machen aus unserem Portfolio, was in diesem Antrag auch aufgeschrieben ist, und damit zum Schluss kommen. Wir haben hier vor über einem Jahr über das Thema sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst gesprochen. Damals hieß es, man möchte diese zukünftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen zulassen.
Entschuldigen Sie, gegen das, was Sie uns damals hier aufgetischt haben, werte Kolleginnen und Kollegen und vor allem die werte Staatsregierung, wirken Grimms Märchen doch wie eine luzide Tatsachenbehauptung, denn die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ist seitdem weiter gestiegen. Sicherlich wird nun wieder argumentiert, dass es den einen oder anderen Grund geben könnte, manchmal Menschen in der Verwaltung keine dauerhafte Perspektive geben zu können. Ich sage Ihnen aber von dieser Stelle ganz deutlich: Für uns GRÜNE gilt: Einen attraktiven öffentlichen Dienst gibt es nicht mit sachgrundlosen Befristungen, und deshalb muss diese Praxis sofort und endlich beendet werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie dem Antrag zu, damit wir in Sachsen endlich eine weitsichtige Personalplanung aus einem Guss machen, damit die Planlosigkeit der Staatsregierung ein Ende hat und wir in zehn Jahren hier keine Krokodilstränen vergießen müssen, weil wir dann festgestellt haben werden, dass man wohl eher und konsequenter hätte handeln müssen. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, die Aussprache zu diesem eingebrachten Antrag erfolgt in folgender Reihenfolge: CDU-Fraktion,
DIE LINKE, SPD, AfD-Fraktion und die Staatsregierung, sofern sie das Wort wünscht. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Löffler. Sie haben das Wort, Herr Löffler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Erlauben Sie mir, ganz voranstehend ein herzliches Dankeschön an alle Angestellten des Freistaates im öffentlichen Dienst und an alle Beamten für ihren Einsatz zu sagen. Ganz besonders hier im Hohen Haus können Sie, können wir erleben, welches Arbeitspensum durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigt wird, und das ist allemal einen Dank wert
Bevor ich aber konkret auf den Antrag eingehe, erlauben Sie mir noch eines. In der Begründung Ihres Antrages schwingt etwas mit, das mir ein Stück weit Angst macht.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir eine solche Konkurrenz gar nicht wollen dürfen? Denn jede Fachkraft, die wir der sächsischen Wirtschaft entziehen, fehlt uns in den Unternehmen, fehlt den Unternehmen, um Aufträge zu bedienen, Aufträge anzunehmen, und hindert sie, ihre Produktivität weiter aufzubauen, konkurrenzfähig zu werden oder zu bleiben. Es hindert sie daran zu wachsen, es hindert, Steuern zu zahlen. Sie schaffen Arbeitsplätze für diejenigen, die unseren Wohlstand in Sachsen erwirtschaften. Es kann also nicht in unserem Interesse sein, mit der sächsischen Wirtschaft in Konkurrenz um die Fachkräfte zu treten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Löffler! Ich habe mir gerade die Frage gestellt, wie Sie zu der Meinung kommen, dass man mit der Wirtschaft nicht in Konkurrenz treten sollte.
Jetzt meine Frage: Wo wollen Sie Ärzte hernehmen, wo wollen Sie IT-Spezialisten hernehmen, wo wollen Sie gut ausgebildetes Personal hernehmen, die Sie auch in den Fachverwaltungen brauchen, die nicht gleichzeitig auch in der Wirtschaft arbeiten könnten, weil sie so gut sind?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe gerade gesagt, bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich einfach einmal etwas feststellen. Ich bitte Sie einfach, mich meine Rede zu Ende führen zu lassen, und dann können wir uns gern noch einmal unterhalten.
In erster Linie – ich glaube, auch da stimmen Sie mit mir überein – ist es unsere Aufgabe, Sachsen als Standort zu sichern und weiter auszubauen.
In diesem Zusammenhang gilt es auch, uns Gedanken über entsprechende Fachkräfte zu machen, egal, ob im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft. Natürlich gibt es auch die gleichen Berufsbilder, die benötigt werden. Aber wir dürfen – das ist noch einmal die Aussage, die ich hiermit treffe – nicht in Konkurrenz zueinander treten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen die Partnerschaft mit der Wirtschaft, nicht die Konkurrenz. Wir können es uns nicht leisten, mit ihr in Konkurrenz zu treten. Vielleicht sollten wir uns im öffentlichen Dienst auch auf andere Weise eher ein Beispiel an der sächsischen Wirtschaft nehmen; denn die Wirtschaft in Sachsen braucht genau wie wir auch Fachkräfte und reagiert in verschiedenem Maße darauf, entsprechend Fachkräfte für sich anzulocken. Sie machen ihre Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze, die sie besetzen wollen, einfach attraktiv, egal ob mit IT, ob mit Arbeitszeitmodellen, ob mit der Möglichkeit von Homeoffice, ob mit Teamarbeitsplätzen, über Führungsstile, über das Arbeitsklima oder nicht zuletzt auch über ein leistungsorientiertes Bezahlungssystem. Viele Unternehmen erkennen den Wert gut ausgestatteter Arbeitsplätze. Das erhöht nicht nur die Attraktivität des Unternehmens, sondern auch die Zufriedenheit der dort beschäftigten Mitarbeiter.
All das sind Aspekte, für die es keiner Maßnahmenpläne, Werbestrategien oder großen Entwicklungskonzepte
Die Wirtschaft reagiert lediglich auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Genau diese Flexibilität, auf die Anforderungen der Mitarbeiter von morgen zu reagieren, brauchen wir auch hier im öffentlichen Dienst.
Wenn ich nur einmal an die Möglichkeiten der Digitalisierung denke: Da gibt es sicherlich noch ganz andere Ansatzmöglichkeiten,
Genau deshalb, weil sich die Staatsregierung dieses Punktes durchaus bewusst ist und es ihr auch klar ist, dass wir dort tätig werden müssen, wurde in der Staatskanzlei die Stabsstelle entsprechend eingerichtet. Genau diese widmet sich dem ja mit den Themen und Konzepten, welche erarbeitet werden müssen, um Dinge so einzuführen, wie sie auch in der Wirtschaft erfolgreich funktionieren. Es wird geschaut: Inwieweit und wie kann man solche Konzeptionen adaptieren? Ich glaube, da sind wir uns auch einig, dass ein Personalbedarf besteht; daran besteht ja auch kein Zweifel.
Aber auch hierauf hat die Staatsregierung reagiert. Mit der Ausbildungsoffensive im Doppelhaushalt 2019/2020 ist mit erheblichem Mittelansatz der erste Schritt auch dort getan. Mit dem Personalpool Demografie – auch das, Herr Lippmann, haben Sie ja selbst schon festgestellt – gibt es genau diese Möglichkeit, beginnend jetzt im
Vor diesem Hintergrund kann ich festhalten: Die Staatsregierung hat das Problem erkannt; sie hat Maßnahmen ergriffen, wie darauf reagiert werden soll. Es braucht natürlich aber jetzt auch die Zeit, diese zu ergreifen und das Ganze über den Haushalt auch nachzuzeichnen. Auch wenn es etwas Zeit braucht, braucht es eines nicht, und das ist Ihr Antrag. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abg. Brünler. – Herr Brünler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an den Anfang dieser Legislaturperiode erinnern, als über allen Fragen, die die Personalausstattung des Freistaates betrafen, die von der Koalition damals neu eingesetzte Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung, kurz Personalkommission, schwebte. Alle Vorstöße der Opposition, endlich ein zukunftssicheres Personalkonzept für den Freistaat vorzulegen, wurden mit Verweis auf die Ergebnisse ebenjener Kommission abgebügelt.
Nun gebe ich zu, ich zumindest war damals noch so naiv zu glauben, dass zumindest die SPD sich dieses Themas in der Regierung entschlossen annehmen wird