Das gilt für Racial Profiling, aber es gilt auch für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intergeschlechtliche.
Ich möchte an einen Fall erinnern, der gerade durch die Presse gegangen ist. 2016 wurde in Köln am Rande des Christopher-Street-Day ein Schwuler aufgefordert, ein Schnellrestaurant zu verlassen. Als er nicht darauf reagierte, wurde er von Beamten bewusstlos geschlagen – ohne Belehrung. Er ist weiterhin schlimm behandelt worden und wurde auf dem Weg zum Polizeipräsidium homofeindlich beleidigt. Zuletzt wurde ihm auch noch ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Wer jetzt sagt, dass sei in Köln passiert und nicht in Sachsen, dem oder der empfehle ich einen Blick in den Sachsenmonitor, aber auch in das Vielfaltsbarometer der Robert-Bosch-Stiftung, wo Sachsen in Sachen Homofeindlichkeit auf dem traurigen letzten Platz gelandet ist.
Auch Vielfalt muss vor falscher Verdächtigung geschützt werden. Dafür braucht es nicht mehr Befugnisse, sondern eine unabhängige Beschwerdestelle.
Leider habe ich in letzter Zeit schon in Freiberg beobachtet, dass immer mehr Ausgrenzung und Überwachung stattfindet. In Freiberg wurden in allen Parks Alkoholverbote ausgesprochen. In Freiberg werden immer mehr Überwachungskameras aufgebaut. Schon das hat mich sehr gestört.
Was mich heute in der Debatte aber am allermeisten gestört hat und weshalb ich gegen dieses Polizeigesetz stimme: Es gibt zu diesem Gesetz offensichtlich keine sinnvolle Daten- und Faktenlage. Das lehne ich als Wissenschaftlerin, die immer faktenorientiert argumentiert, vollkommen ab.
Das haben Sie heute getan. Ich glaube, dass Sie unserem Freistaat damit keinen Gefallen getan haben. Sie haben möglicherweise verfassungsrechtlich gehandelt und haben damit der Bevölkerung in unserem Freistaat und ihrer eigenen Außenwirkung wieder keinen Gefallen getan. Das beschädigt uns allesamt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich möchte von meinem Recht Gebrauch machen, eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten
abzugeben. Ich habe diesen Gesetzentwurf natürlich aus tiefster Überzeugung abgelehnt. Ich möchte das auch begründen.
Wir erleben gerade, wie sich Europa, Deutschland und natürlich auch Sachsen – oder besonders Sachsen – nach rechts entwickeln.
Das zeigt sich nicht nur in Parlamentswahlen, sondern eben auch in fremdenfeindlichen Demonstrationen, die wir in den letzten Jahren, Monaten und Wochen erleben. Das zeigt sich letztendlich in fremdenfeindlichen Übergriffen auf Minderheiten. Es zeigt sich in Gesetzesverschärfungen hier im Parlament. Das haben wir schon erlebt bei der Asylrechtsverschärfung, bei Abschiebeknästen, die hier geschaffen worden sind, und haben es heute bei der Verschärfung des sächsischen Polizeirechts erlebt – mit einer völlig unnötigen Begründung.
Wie wir in der Debatte schon mehrmals gehört haben, gibt es in Sachsen gerade so wenige Straftaten wie noch nie. Man kann fast schon sagen, dass Sachsen noch nie so sicher war wie heute. Schon deswegen braucht es keine Verschärfung dieses Gesetzes.
Gleichzeitig gibt es immer wieder und immer mehr Übergriffe von Polizistinnen und Polizisten auf Demonstrierende. Es gibt Fälle, in denen Polizisten Daten an rechtsextreme Netzwerke weitergeben; auch das ist mittlerweile bekannt geworden. Wir haben eine Polizei, die man dann nicht erfolgreich kontrollieren kann, weil man sie, wenn sie agiert, nicht identifizieren kann, da es zum Beispiel keine Kennzeichnungspflicht gibt.
Genau diese Polizei hat mit diesem Gesetz jetzt mehr Befugnisse bekommen. Meiner Ansicht nach ist das eines Rechtsstaats nicht würdig.
Genau diese Befugnisse können auch missbraucht werden und wurden in der Geschichte oft missbraucht, zum Beispiel gegen soziale Bewegungen, die für ihre Rechte demonstrierten, gegen streikende Menschen oder auch gegen Klima- und Umweltschutzaktivisten, aber natürlich auch gegen Protestierende gegen Nazis.
weil ich deutlich machen möchte, dass wir auch Vertrauen in die Institutionen des Staates brauchen. Wer gegen diese Institutionen stimmt und dieses Vertrauen nimmt, der schafft Misstrauen in der Bevölkerung und arbeitet gegen unsere Demokratie. Dagegen bin ich ganz deutlich – und lehne dieses linke Gerede, aber auch das von der rechtspopulistischen Seite ab,
welches laufend das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates diskreditiert. So baut man keine Demokratie auf.
Herr Präsident, ich bitte darum. Diese Debatte war keine Sternstunde dieses Parlamentes, und allein die erteilten Ordnungsrufe zeigen, dass es sehr bedauerliche Entwicklungen in dieser Debatte gegeben hat – sowohl an Gestik als auch an Rhetorik. Ich stelle fest, dass wir mit der Peinlichkeit fortsetzen.
Ich möchte aber an dieser Stelle klar für meine Fraktion erklären: Es geht eben nicht darum, Sicherheitsrechte einzuschränken und gegen Freiheitsrechte in Stellung zu bringen. Ich finde auch nicht, dass Sicherheit vor Freiheit geht. Es geht genau um Sicherheit und Freiheit, weil beides unabdingbare Seiten ein und derselben Medaille sind.
Ich habe Ihnen übrigens auch zugehört, und Ihre „Kinderstube“ sollte Sie zu selbigem Verhalten befähigen.
Freiheit allein hilft nichts, wenn wir nicht sicher sind. Deshalb geht es gerade um die Sicherheit von Menschen und deren Gewährleistung. Im Übrigen schränken wir die Rechte der Bürger nicht ein; denn die Freiheit des Einzelnen findet dort ihre Grenzen, wo sie die Rechte anderer gefährdet. Es ist gerade bei Gefährdern möglicherweise eines der Problemfelder. Deshalb ist das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht ein entscheidendes Instrument, um andere Opfer vermeintlicher individueller Freiheit Einzelner zu schützen, wenn es um ihre eigenen Rechte geht.
Ich will auch deutlich sagen: Sicherheit allein ist nichts. Mein Lebensideal ist nicht Nordkorea. Insoweit geht es immer um den Ausgleich von zwei Seiten der gleichen Medaille.
Zum Abschluss möchte ich deutlich machen: Sie können dieses Spiel noch eine Weile spielen, aber das Sächsische Polizeirecht ist ein modernes, verantwortungsvolles, und es ist weiterführender als so manches Polizeirecht, wie wir es in anderen Bundesländern erlebt haben, unter