Ich überlege schon, warum Sie jetzt reden. In den Ausschußberatungen ist kein Vorschlag von Ihnen gemacht worden. Null!
Herr Kollege Bischoff - um vielleicht da gleich klarzusehen -, wenn man ein Gesetzgebungsverfahren für überflüssig hält, macht man nicht noch zusätzliche Vorschläge. Insofern will ich das Verhalten der Mitglieder meiner Fraktion im Ausschuß begründen.
(Frau Budde, SPD: Sie sollen doch nicht das Verhalten begründen, sondern sagen, ob Sie wissen, daß das Gesetz zweigeteilt ist!)
Sprechen Sie einmal mit Kommunalpolitikern darüber. Da wird in Ergänzung zu der wichtigen Regelung der Sicherstellung des Schulunterrichtes nun in einer gegenüber dem ursprünglichen PDS-Entwurf abgemilderten Form plötzlich gesagt, daß sich die Gestaltung dieses Schulunterrichts nicht mehr allein am Bedarf der Wiedereingliederung in die Schule festmacht, sondern daß der Umfang des Lehrangebotes und die Qualifika-tion des Lehrpersonals dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen entsprechen und sich an schulrechtlichen Vorschriften orientieren sollen.
Ermessen Sie einmal die Konsequenzen, die für den Schulträger und die Schulverwaltung allein aus dieser Regelung erwachsen.
Ich sage es noch einmal: Ich will anerkennen, daß Sie in einem zweiten Schritt die Dinge unter einen Prüfungsvorbehalt gestellt haben. Aber diese Frage müßten Sie mir dann schon beantworten, Herr Kollege Bischoff:
Warum erwecken Sie überhaupt den Eindruck, daß wir uns diese Leistungen in irgendeiner Weise leisten könnten, wenn das Ministerium in den Jahren 1997 und 1998 schon zu dem Schluß gekommen ist, daß dafür kein Geld vorhanden ist?
Ich kann daraus doch nur die Schlußfolgerung ziehen: Offenbar sind all die Mahnungen Ihres Finanzministers, die Mahnungen des Innenministers, was die Kommunalfinanzen betrifft, an Ihnen vorbeigerauscht. Oder Sie hören auf das Rufen der PDS, die sagt: Das ist alles nicht wahr, wir haben genug Geld. - Ich kann Sie nur warnen. Sie werden in Ihrer gesamten finanzpolitischen Diskussion an dieser Stelle unseriös.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich verschiedene Betrachtungsweisen. Der eine macht es am Leistungsgesetz fest, der andere an anderen Sachen. Die beabsichtigte Abwandlung des Kinderund Jugendhilfegesetzes durch die hiesigen Kommunisten ist der Regelungs- und Profilierungssucht geschuldet und nichts anderem.
Ein vorhandenes funktionierendes Gesetz mit ausreichendem Spielraum für die Länder wird völlig aufgebläht und bis zur Unkenntlichkeit seines Zweckes mit Vorschriften und Bestimmungen überfrachtet. Schauen wir einmal hinein, was da so steht. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich zwei, drei Sätzchen:
„Jugendbildung soll die jungen Menschen dazu befähigen, unter Berücksichtigung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung die vorhandenen sozialen Gegebenheiten in der Arbeitszeit und die durch Rationalisierung, Arbeitslosigkeit, Weiterbildung und Umschulung entstehenden sozialen Konsequenzen für das Individuum und das Gemeinwohl zu erkennen und zu analysieren.“
Meine Damen und Herren! Was steckt wirklich dahinter? Was soll die Gesetzesverstümmelung? Wenn es real etwas zu verändern gibt, sind es die Zustände in diesem Land der Schlußlichter. Oder soll auf kaltem Wege eine neue FDJ entstehen? Sie haben sich doch dabei etwas gedacht.
Jugendarbeitsberater mit gebrochenem Deutsch oder aus fremdartigen nahöstlichen Kulturen lehnen wir ab.
(Frau Kauerauf, SPD: Nein! Das kann man sich nicht gefallen lassen! - Frau Lindemann, SPD: Dabei kann man nicht ruhig bleiben! - Weitere Zu- rufe von der SPD)
Sie hören einfach zu, schlage ich vor. - Die Affinität der PDS für alles und jedes, was dem normalen Empfinden zuwiderläuft, disqualifiziert sie von vornherein, dieses Thema überhaupt anzugreifen. Lebhaft darf man sich deshalb die Auffassung über Familie und Sexualität innerhalb der PDS vorstellen. Diesen Leuten würde ich meine Kinder nicht eine Minute anvertrauen.
Diese Leute wagen es, einen solchen Gesetzentwurf einzubringen. Schwule und Lesben, zum Grundkapital der PDS gehörend, müssen aus solchen Plänen herausgehalten werden.
Herr Kollege, ich weise eine solche Äußerung, wie Sie sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, nicht nur zurück, sondern ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
(Herr Bischoff, SPD: Das ist noch einmal eine Frechheit! - Frau Budde, SPD: Da bekommen Sie gleich noch einen!)
Es braucht ferner keinen Buchstaben für die Besserstellung Schwuler. Wir müssen unsere Jugend schützen, auch vor Zeckenbissen, meine Damen und Herren!
Nach übereinstimmender Erfahrung, meine Damen und Herren, steht bei Jugendlichen in Sachsen-Anhalt an erster Stelle immer noch der Wunsch nach einer Lehrstelle hier zu Hause. Dann kommt eine Weile gar nichts und dann der Wunsch nach Selbstbestimmung ohne Beeinflussung und ohne Bevormundung, von spürbarer Unterstützung für die jungen Familien ganz zu schweigen.
Wir brauchen keine koedukativen Bolzplätze mit geschlechtsspezifischen Fußbällen. Einige Abgeordnete werden die Anspielung schon verstehen.
Pastor Tschiches Diskriminierungsverein gegen die wachsende Zahl national denkender Jugendlicher muß
(Herr Bischoff, SPD: Ich glaube, das reicht, Herr Wolf! - Frau Kauerauf, SPD: Primitiv ist das! - Zu- ruf von Frau Ferchland, PDS)
Der Jugend wird durch dieses Magdeburger Modell schon einiges zugemutet. Unsere Jugend hat keinen Bock auf hunderte Verhaltensvorschriften; sie kann auch sehr wohl ohne Zutun der Kommunisten politische Vorgänge und Konflikte kritisch beurteilen - mit freilich anderen Ergebnissen, als Sie das wünschen.