In diese Linie paßt eine Werbestrategie des Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers.
Der Werbespruch heißt: „Kinder statt Inder“, meine Damen und Herren. Das ist die Werbung der CDU. Wenn das keine Strategie ist! Frau Merkel hat sich bereits dazu bekannt und hat das gutgeheißen. Wenn das keine Linie ist, dann müssen Sie erst einmal erklären, was es dann sein sollte.
Wenn das eine Strategie von Ihnen ist, dann wäre es natürlich gut, wenn Sie, Herr Kollege Böhmer und Herr Kollege Bergner, dies erklären könnten. - Danke schön.
Herr Dr. Fikentscher, es konnte nicht wahrgenommen werden, daß sich drei bzw. sogar vier Abgeordnete zu Fragen gemeldet haben, Herr Dr. Bergner als erster.
- Sie wollen als Fraktionsvorsitzender sprechen. - Des weiteren haben sich die Abgeordneten Herr Weich und Herr Schulze zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Weich.
Herr Kollege Fikentscher, ich habe in der Vergangenheit und auch heute immer hart, aber fair gekämpft.
(Lachen bei der SPD - Herr Sachse, SPD: Pole- misch! - Ministerin Frau Dr. Kuppe: Heute be- stimmt nicht!)
Ich schätze es nämlich überhaupt nicht, wenn jemand hier sagt, ich bin Vertreter einer demokratischen Partei, und dann in einem solch wichtigen Politikfeld nicht nur nichts tut, sondern etwas Destruktives.
Danke sehr. - Herr Dr. Bergner, Sie sprechen jetzt als Fraktionsvorsitzender. Bitte, Herr Dr. Bergner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich verpflichtet, an dieser Stelle als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion das folgende klarzustellen.
Erster Punkt. Der Kollege Schulze hat für die CDUFraktion zu einem Antrag gesprochen, den wir in der CDU-Fraktion einmütig verabschiedet haben.
(Beifall bei der CDU - Unruhe bei der SPD - Herr Bischoff, SPD: Das ist schlimm! Einmütig! Dann wissen wir ja, wo Sie stehen! Das ist interessant!)
Zweiter Punkt. Ich bitte genau zu überlegen, Herr Kollege Fikentscher, ob es nicht das gute Recht einer Oppositionsfraktion ist, Kritik, die im vorpolitischen Raum
gegen die Landesregierung geäußert wird, auch parlamentarisch zu thematisieren. Nicht mehr und nicht weniger haben wir getan.
Es war der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings, der mit der Formulierung „abgehalfterter Politiker“ zitiert wurde. Herr Schulze hat nichts anderes getan, als einen namhaften Vertreter des vorpolitischen Raums zu zitieren. Das muß einer Opposition ja wohl noch erlaubt sein.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von Herrn Bischoff, SPD, und von Frau Budde, SPD - Herr Metke, SPD: Wenn das alles ist!)
Ein dritter Punkt. Wir werden trotz aller Diffamierung und trotz aller schweren Geschütze, die Sie hier auf-gefahren haben, uns nicht davon abbringen lassen, zwei Positionen zu vertreten:
Erstens. Gerade weil wir es im Bereich der Kinder und Jugendlichen mit gefährlicher Gewaltbereitschaft und Extremismus zu tun haben, bleibt es für uns eine wichtige Frage, ob es richtig ist - wie wir sagen -, die vorhandenen Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, oder ob es notwendig ist, Institutionen der politischen Bildung in Konkurrenz zu etablieren. Wir halten dies nach wie vor für den falschen Weg,
denn es führt zur Politisierung von Vorgängen, die mit normalen Mitteln der Kinder- und Jugendarbeit bearbeitet werden müssen.
Zweitens ist es für uns genauso wichtig festzustellen Herr Fikentscher, da können Sie schimpfen und diffamieren, soviel Sie wollen -:
Wenn über Extremismius gesprochen wird, dann gilt es für uns, Extremismus von rechts und von links gleichermaßen zu bekämpfen. - Herzlichen Dank.
Herr Dr. Bergner, es sind Fragen angemeldet worden. Sie beantworten die Fragen. - Bitte sehr, Frau Budde.