Also, mit so einer Knüppel-aus-dem-Sack-Politik haben wir uns eigentlich noch nie abgefunden. Das werden wir auch nicht tun.
Ich sage Ihnen als Vorsitzende des Ausschusses - dabei schaue auf Ihren Terminplan und Ihre Terminierung -: Drei Stunden pro Monat, das ist doch ein Wahnsinn, was Sie sich da vorstellen.
Das werden wir doch nie schaffen. Das macht deutlich, daß Sie nicht begriffen haben, wie es Herr Dr. Bergner gesagt hat, wo den Bürger der Schuh drückt, was gemacht werden muß auch im Interesse des Bürgers, der Finanzen des Landes und was noch so alles ist. Nein, Sie gehen damit um und sagen: Wischiwaschi.
Für Sie ist das Festhalten am dreistufigen Landesaufbau mit Bündelung der Politikebene Wischiwaschi.
Frau Budde - das sage ich auch an Sie, Frau Ministerpräsidentin, denn das sind Sie heute nach der Verfassung -, meine Damen und Herren, Sie müssen die Verfassung nur lesen, dann würden Sie sie begreifen. Wir haben bei der Aussprache zur Großen Anfrage zur Verwaltungsreform im vergangenen Jahr drei Dinge festgestellt:
Erstens. In diesem Land fehlen dringend Reformen. Da war auch relative Einigkeit gegeben, auch Frau Dr. Paschke hatte so gesprochen.
Nun legen wir Ihnen Dinge vor. Verehrte Frau Budde, warum kann man da nicht unterschiedlicher Auffassung sein? Sie sind mehr oder weniger für ein Landesamt. Wir sind für zwei Regierungspräsidien. Da wird dann munter gestritten. So eine Streitkultur ist doch gar nicht schlecht.
Aber dann sagen Sie: Was sollen wir mit einem solchen Papier? - Sie werfen uns vor, wir hätten sogar vergessen, den Standort für die Regierungspräsidien hinein
zuschreiben. - Nein, Frau Budde, wir haben das nicht vergessen. Wir haben es nicht gewollt. Das ist der Unterschied.
Sie bedarf des Konsenses aller. Da sind Sie mit Ihren 36 % natürlich viel zu schwach. Das ist ja gerade die Katastrophe in unserem Land.
Sie brauchen ja von links und von der Mitte Unterstützung, sonst würde ja überhaupt nichts daraus werden. Aber wenn Sie eine Reform an zwei Ecken anfassen - das will ich Ihnen gleich sagen - und fragen, was machen wir mit den Leuten und wo bringen wir die Behörden künftig unter, dann bleiben Sie lieber gleich zu Hause. Dann werden Sie nie eine Reform zustande bringen.
Sie müssen zuerst fragen, was Sie brauchen. Dann müssen Sie sagen, wie Sie es umorganisieren wollen. Danach folgt in der Tat die Frage, welche Folgen hat das für die Beamtenschaft und die öffentlichen Bediensteten, welche Auswirkungen hat es auf Zentralität, Dezentralität, Zentralitätsverlust und ähnliches. Das sind die Dinge.
Ich befürchte schon, Frau Budde, Sie müssen dringend Ihren Terminplan überarbeiten, denn wir werden das nicht in den dreistündigen Sitzungen pro Monat, die Sie dafür anberaumt haben, bewältigen können. Es wird eine kräftige Arbeit werden.
- Entschuldigen Sie bitte, aber es ist doch schlimm, wenn man nicht mehr denken darf, wenn Sie darüber lachen und sich lustig machen und mit „entweder oder“ kommen. Was soll denn das Ganze? Ich kann das überhaupt nicht verstehen. Diese Verschärfung, die Sie hineingebracht haben, Frau Budde, sollten Sie möglichst schnell wieder herausnehmen, weil wir doch als Grundkonsens in den letzten Jahren immer festgestellt haben, daß wir diese Reform brauchen.
Ich bitte, daß Sie unser Papier ernst nehmen und Ihren altväterlichen, belehrenden, vielleicht auch witzigironisch gemeinten Antrag überdenken. Frau Budde, im Interesse der Sache gehen wir sogar mit diesem Änderungsantrag mit,
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren zu den Drs. 3/2733 und 3/2809.
Es ist zunächst über den Änderungsantrag der SPD in der Drs. 3/2809 abzustimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag der SPDFraktion angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den ursprünglichen Antrag in der soeben geänderten Fassung abstimmen. Wer stimmt zu? Gegenstimmen? - Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Antrag in der geänderten Fassung zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 25 ist damit abgeschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Delphi-Technikern glauben darf, werden zwei Megatrends Wirtschaft und Gesellschaft so nachhaltig verändern, daß - um ein Wort von Roland Berger zu gebrauchen - kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird: Globalisierung und Informationsgesellschaft. Peter Glotz nennt, um auch das Bedrohungspotential deutlich zu machen, diese auf uns zukommende Gesellschaftsform den digitalen Kapitalismus.
Globalisierende Wirtschaft und Informationstechnologien bedingen sich gegenseitig und eröffnen neue Perspektiven für Effizienz und Produktivität, gleichzeitig aber auch große Gefahrenpotentiale, vor allen Dingen für diejenigen, die nicht mehr Schritt halten können. Die Veränderungsprozesse in der Wirtschaft werden einen grundlegenden und beschleunigten Strukturwandel herbeiführen, von dem wir nicht überrascht werden dürfen, dem aber auch nicht punktuell und in Form von Insellösungen oder Einzelprojekten begegnet werden darf.
Volkswirtschaften gehen zu Ende. Die verstärkte Anbindung an Netze schafft neue Kombinationsmöglichkeiten. Unternehmen lösen sich in kleine Geschäftseinheiten auf und werden zu Clustern, die in Form virtueller Organisationsmuster relativ autonome Unternehmenseinheiten zusammenführen. Diese netzwerkkooperieren-den Unternehmen produzieren Produkte, deren Wettbewerbsfähigkeit vor allem von ihrem softwarebasierenden Innenleben abhängen wird.