Der dritte, aber zuerst zu benennende Punkt muß die Frage des Verhältnisses von Personalaufbau und Landesstruktur sein.
Meine Damen und Herren! In dem Papier - auch in der Rede - wird an einigen Stellen deutlich, daß eine Verwaltungsmodernisierung ohne die Mitarbeit der vielen tausend Mitarbeiter und Landesbediensteten nicht möglich und nicht realisierbar ist. Wir wissen, daß die Aufgabenkritik, von der der Ministerpräsident gesprochen hat, jetzt in der Landesverwaltung durchgeführt wird. Derjenige Landesbeamte oder Landesverwaltungsangestellte, der es nicht hinbekommt, bei seiner Aufgabenkritik seine eigene Unverzichtbarkeit aufs Papier zu schreiben,
dem fehlt wahrhaft die Kreativität, von der wir sprechen und die wir von einem in der Verwaltung arbeitenden modernen Angestellten verlangen.
Meine Damen und Herren! Auch wir unterstreichen, daß es, wenn wir uns schon an einer durchschnittlichen Personalausstattung anderer Flächenbundesländer orientieren und feststellen, daß wir 13 000 Stellen mehr haben, ein anderes Signal in das Land geben muß, als die- sen Gesichtspunkt zur Überschrift und zum Startschuß für eine Verwaltungsreform zu machen. Wir erwarten, daß ein umfassendes Personalkonzept erarbeitet wird, das sowohl mit dem Landtag als auch mit den Spitzenverbänden und vor allen Dingen mit den Interessenvertretungen diskutiert wird. Daher meinen wir, daß ein Signal, als erstes in das Land geschickt, die Personalvertretungsrechte abzubauen, ein falsches Signal in die falsche Richtung ist.
Zum Schluß lassen Sie mich als Fazit die Position der PDS noch einmal deutlich machen. Das Land, der Landtag muß noch in dieser Legislaturperiode die Grundsätze der Reformen rechtlich verbindlich verabschieden. Darum kann sich weder die Landesregierung noch der Landtag herummogeln. Die PDS ist zu solchen Schritten bereit, sowohl im Hinblick auf die Bestimmung der Grundsätze der Verwaltungsmodernisierung als auch im Hinblick auf die Bestimmung der Konturen der kommunalen Strukturen.
Dies sollte die Grundlage für weitere Verhandlungen über Einzelgesetze sein, die ebenfalls Strukturveränderungen in Größenordnungen zum Inhalt hatten und haben. Diese gesetzliche Ebene wurde in der Regierungserklärung und auch in dem Papier nur punktuell erwähnt.
Bevor wir jedoch ein Einzelgesetz nach dem anderen beschließen, ohne im Landtag eine Mehrheit für die Grundrichtung der Entwicklung zu haben, müssen wir uns dieser Herausforderung stellen. In vielen Ansätzen hat auch die CDU die Bereitschaft dazu erklärt. Insofern kann es eventuell auch zu einem Konsens zu den grundsätzlichen Fragen kommen. Herr Bergner sagte schon, die Opposition könne eventuell die Regierungspartei von morgen sein und man solle sich sehr wohl
Dieser Aufgabe, Landesgesetze zu verabschieden, und zwar mit sicheren Mehrheiten, mußten sich alle Länder in unterschiedlicher Form stellen. Unvergleichbar stärker steht unser Land unter den gegenwärtigen Konstellationen in der Pflicht. Wir werden uns dieser Pflicht nicht entziehen.
Die Grundsätze der Reform sind Chefsache des Ministerpräsidenten auf seiten der Landesregierung; ansonsten sind sie Angelegenheit des Gesetzgebers, des Landtages.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt das Vergnügen, Damen und Herren des Bauernverbandes Klötze begrüßen zu dürfen.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Frau Wiechmann für die Fraktion der FDVP fort. Bitte, Frau Wiechmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das globale Ziel der vorgesehenen Reform ist eine Umgestaltung der Verwaltung, damit diese schrittweise von einer bürokratischen Organisation zu einem modernen Anbieter von Dienstleistungen wird. Eng damit verbunden sind die Dezentralisierung von Verantwortlichkeiten und die flächendeckende Einführung von sogenannten Leistungs- und Versorgungszentren sowie von Serviceeinheiten. Diese können dann mit mehr Bürgernähe agieren.
Im Sinne eines Dienstleistungsunternehmens wird der Bürger - ich sehe das doch so, Frau Dr. Paschke - dann auch als Kunde gesehen.
Ein weiteres Ziel ist die Beteiligung der Mitarbeiter am effizienten Einsatz der knappen Mittel und der selbständigen Disposition. Letztlich führt dies, meine Damen und Herren, zu einer flexibleren und schnelleren Arbeitsweise der gesamten Verwaltung, einer Verwaltung, die auch als modern bezeichnet werden kann.
In diesem Zusammenhang müssen auch Sie sich darüber im klaren sein, Herr Ministerpräsident, daß die Modernisierung der Verwaltung keine kurzfristigen Einsparziele verfolgt, sondern daß eine Haushaltsentlastung nur langfristig angestrebt werden kann.
Eine langfristige Haushaltsentlastung kann jedoch nur durch das Zusammenwirken von verschiedenen Faktoren erreicht werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Ressourceneinsatz unter betriebswirtschaftlichen Aspekten. Das umfaßt den wirtschaftlichen Umgang sowohl mit Personal als auch mit finanziellen Mitteln.
Um den unwirtschaftlichen Umgang mit entsprechenden Ressourcen aufzuspüren, muß zunächst dem Grundsatz der Kostentransparenz entsprochen werden; denn erst
wenn man über die Kosten einer Dienstleistung konkrete Aussagen treffen kann, lassen sich daraus mögliche Einsparpotentiale ableiten.
Ein anderes wichtiges Mittel zu Haushaltsentlastung ist der Aufbau einer ergebnisorientierten Organisationsstruktur. Eine solche Organisationsstruktur hat natürlich auch den Abbau von Hierarchie zur Folge, wodurch aber kurze Entscheidungswege realisiert werden, was wiederum zur Folge hat, daß Kompetenzverlagerungen erfolgen. Das bedeutet mehr Entscheidungsfreiräume und mehr Verantwortung für die einzelnen Mitarbeiter. Meine Damen und Herren! Im privatwirtschaftlichen Bereich ist das bereits eingespielt.
Weiterhin ist für die Funktionsfähigkeit einer Verwaltung, die einem Dienstleistungsunternehmen gleicht, wichtig, daß ein verbessertes Management existiert. Das verbesserte Management beinhaltet unter anderem den Aufbau eines internen Steuerungsdienstes, der operativ und strategisch ausgerichtet zu sein hat, was wiederum heißt, daß eine Überprüfung der Zielkonformität des Handelns vorgenommen werden muß. Außerdem ist der interne Steuerungsdienst für die Erarbeitung hausinterner Richtlinien und Standards für verschiedene Aufgabenbereiche der Verwaltung verantwortlich. Natürlich gehört zu einem verbesserten Management auch die Einrichtung eines objektiven Berichtswesens.
Meine Damen und Herren! Die Modernisierung der Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt muß alle Ebenen und Aufgabenfelder der landeseigenen Verwaltung betreffen, nicht nur die untere Ebene. Betroffen sein müssen die Ministerien, die Staatskanzlei, die Regierung, die Sonder- und Fachbehörden, wie zum Beispiel die Wasserwirtschaft, die Gewerbeaufsicht, die Landwirtschaftsverwaltung, die Verwaltung für ländliche Entwicklung, die Staatsforstverwaltung, die Schulverwaltung, die Landesanwaltschaften, die Ausgleichsverwaltung, die Staatsbauverwaltung, die Gerichtsorganisation und der öffentliche Gesundheitsdienst, um nur einige zu nennen. Bei den genannten Behörden ist unseres Erachtens ein Einsparpotential zwischen 10 und 25 % möglich.
Einsparungen ergeben sich dann denklogisch aus einer umfassenden Organisationsreform und der Straffung der Führungsspannen, aus der Privatisierung von Aufgaben, der Reduzierung der Kontrolldichte, der Neuordnung der Überwachungstätigkeit, einer umfassenden Organisationsreform, einer verstärkten unternehmerischen Ausrichtung und einer Zusammenlegung von Verwaltungen und damit Konzentration auf Aufgabenschwerpunkte.
Meine Damen und Herren! Wer eine moderne Verwaltung und damit den schlanken Staat haben will, der muß alle Verwaltungspositionen, und zwar ohne Tabus, unter die Lupe nehmen.
Das Reformkonzept der Landesregierung mag zwar für sich betrachtet ein Baustein auf dem Wege zu einer modernen Verwaltung sein, meine Damen und Herren; aber den Prüfungsstandard hat es unseres Erachtens bisher nicht erreicht.
Insbesondere vermissen wir dabei Angaben zu der Frage, wie die weitere Vereinfachung von Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein soll und wie der Aufgabenabbau bei Ministerien, Ämtern und anderen Behörden erfolgen soll.
Wir vermissen ein Personalkonzept. Insbesondere ist nicht klar, wie ein sozialverträglicher Personalabbau in Verwaltung und Justiz, natürlich gleichmäßig verteilt auf
alle Laufbahnen und unter Wahrung eines angemessenen Einstellungskorridors, um den erforderlichen Nachwuchs zu gewinnen und auch jungen Menschen berufliche Einstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, realisiert werden soll.
Schließlich vermissen wir das immer wieder angemahnte Landesorganisationsgesetz; denn Ihre Organisationsgewalt und Organisationshoheit, die der Exekutive, läßt das nicht zu, was Sie anstreben, nämlich die Schaffung einer modernen Verwaltung mit dem damit einhergehenden Planstellenabbau und Zuständigkeitsumbau sowie mit der damit einhergehenden Verschlankung des Staates.
Wir schlagen vor: Herr Dr. Höppner, holen Sie sich Ihre Legitimation beim Gesetzgeber ein und entscheiden Sie dann nach Recht und Gesetz! Ihr jetziges Vorhaben bewegt sich unseres Erachtens an der Grenze der Rechtswidrigkeit.
Herr Ministerpräsident, der Weg zu einer modernen Verwaltung setzt voraus gemeinsame Kabinettssitzungen mit anderen Bundesländern zu aktuellen Reformthemen, den Gedankenaustausch auf politischer Ebene, Kontakte zu für Verwaltungsreform zuständigen Beamten in anderen Bundesländern, Gespräche mit Vertretern aus Unternehmen, Verbänden und Kommunen und Besuche von Behörden durch die Leiter der Projektgruppen. Von alledem haben wir bisher nichts oder sehr wenig gehört.
Herr Ministerpräsident, auch wir wollen, daß in SachsenAnhalt eine moderne Verwaltung aufgebaut wird. Ihre Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Dr. Bergner hat das ausführlich zitiert; deshalb sage ich es nur noch kurz. Sie mahnen Eile an.
Ich komme sofort zum Ende. - Niemand soll herumtrödeln. Wir denken, sechs Jahre sind eine sehr lange Zeit und erinnern mich sehr stark an Herumtrödeln. Eine schnelle und konsequente Reform zu einer modernen, bürgerfreundlichen und effizienten Landesverwaltung muß endlich umgesetzt werden. Wir werden uns an diesem Prozeß aktiv beteiligen. - Danke.
Meine Damen und Herren! Die erste Runde wird durch den Beitrag der Abgeordneten Frau Budde abgeschlossen. Bitte, Frau Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der PDS und von der CDU, wir werden unser Möglichstes tun, damit es nicht zu einer Koalition zwischen Ihnen kommt.
Herr Bergner, an den Anfang möchte ich aber folgendes stellen: Sie waren selbst einmal Ministerpräsident und kennen die Spielregeln. Ich habe hier die Regierungs
erklärung des Ministerpräsidenten; ich kann das Trödeln darin nicht finden. Wenn Sie eine unautorisierte Fassung, die Sie haben, zur Grundlage Ihrer Rede machen, dann finde ich das mehr als unfair, muß ich sagen.