Was sind die Konsequenzen? - Wir müssen fordern, dass der MDR interne Vorkehrungen schafft, die eine Wiederholung solcher Vorgänge ausschließen. Der Landtag sollte über die Ergebnisse von Prüfungen und auch von Konsequenzen Berichterstattungen erwarten können.
Dem PDS-Antrag müssen wir unsere Zustimmung verweigern, weil er in seinem ersten Punkt wieder einmal die von der PDS gewohnte Verknüpfung von staatlichem Handeln und öffentlichem Rundfunk signalisiert. Diese können wir so nicht akzeptieren. Wir respektieren die Staatsferne des Rundfunks.
Punkt 2 erscheint uns als erledigt. Ich hatte auf den Briefwechsel mit dem Landesrechnungshof hingewiesen.
Dem SPD-Antrag werden wir zustimmen, wobei wir auch hier anmerken, dass der Punkt 3 uns eigentlich entbehrlich erscheint. Wir bitten aber um eine Ergänzung im ersten Punkt, und zwar um einen weiteren Anstrich, der folgenden Wortlaut haben könnte: „Der MDR prüft, ob auf dem Klagewege ein Teil der investierter Gelder zurückgefordert werden kann.“
Es erscheint uns wichtig, dass es nicht nur darum geht, zu schauen, was ist schief gelaufen, sondern auch darum, darauf zu drängen, dass der MDR mit unserer Unterstützung und unserem politischen Druck versucht, diese Punkte, soweit es geht, wieder gutzumachen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts unseres heutigen Beratungsthemas fällt mir als Erstes ein altes deutsches Sprichwort ein. Sie gestatten, dass ich aus dem Sprichwortschatz Deutschlands zitiere: "Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen."
Die Frage ist nur - wenn ich den Esel mit dem MDR gleichsetze -: Bricht er sich bloß ein Bein, bricht er sich das Genick oder wirft er seinen Reiter ab?
Schmerzlich ist der Vorgang allemal, peinlich sowieso. Schlimm sind aber insbesondere die Folgen. Darin stimme ich mit Herrn Gärtner völlig überein. Der MDR hat mit seiner virtuosen Gebührenvermehrungspolitik sich selbst und, was noch schlimmer ist, dem öffentlichrechtlichen Rundfunk einen Bärendienst erwiesen. Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - man merkt an den Reaktionen, es sind viele - klatschen in die Hände, treten nach und freuen sich, dem Ziel einer Einschränkung des demokratischen Rundfunks näher gekommen zu sein.
Besonders eigenartig sind einige Reaktionen der Nachtreter, die den Vorgang zum Anlass nehmen, einigen meines Erachtens ehrenwerten Leuten wie den Herren Röhl und Sagurna Intrigenspiel zu unterstellen und die Zusammensetzung der Gesamtbelegschaft des MDR nach nunmehr zehn Jahren zu hinterfragen und infrage zu stellen.
Gott sei Dank - das ist auch ein Verdienst des Gesetzgebers - ist im MDR-Staatsvertrag das Verfahren und die Zuständigkeit auch für Fehlleistungen der oben erwähnten Art des Mitteldeutschen Rundfunks geregelt. Trotzdem halte ich es für richtig, den von der SPD eingebrachten Änderungsantrag zur Aufklärung der Spekulationsgeschäfte des MDR in diesem Hohen Hause zu beschließen, um sicherzugehen, dass dem Mitteldeutschen Rundfunk kein weiterer Verlust durch Risikoanlagen entsteht.
Ich meine, die internen Aufsichtsgremien sind am Werk. Der Aufsichtsrat hat meines Wissens schon vorgestern zu diesem Thema getagt und wird morgen, am Samstag, weitertagen. Ein Endergebnis bleibt abzuwarten und gegebenenfalls zu interpretieren oder auch hier zu diskutieren.
Auf jeden Fall ist in dem Ihnen vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion ein Verfahren vorgeschlagen worden, das dafür sorgt, dass alle Prüfergebnisse für die Abgeordneten zugänglich werden. Dem Vorschlag der CDUFraktion können wir folgen, Herr Schomburg, und machen ihn uns in unserem Änderungsantrag zu Eigen.
Mit unserem Änderungsantrag erübrigt sich letztlich der Antrag der PDS, dem wir nicht zustimmen werden. Ich gehe nicht weiter darauf ein, denn dann müsste ich noch einmal ein Referat über die Staatsferne des Rundfunks halten. Ich will nicht belehrend hier vorn stehen und die PDS an dieser Stelle noch einmal ermahnen.
Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag mit der seitens der CDU-Fraktion vorgenommenen Ergänzung zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Kühn, ich möchte Sie fragen, weil Sie jetzt gerade für die SPD sprechen: Wären Sie einverstanden, anstatt „investierte Gelder“ nun die Formulierung „spekulativ eingesetzte Gelder“, wie Herr Fikentscher mir signalisiert hat, mit dem Einverständnis von Herrn Schomburg zu übernehmen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: Durch fremden Schaden ist billig klug werden. Nun trifft dieses Sprichwort für den erheblichen Schaden, der Gegenstand der vorliegenden Anträge ist, natürlich nicht zu.
Ausgerechnet durch jene Partei, die linksextremistische PDS, wird nun der Antrag unterbreitet, der Zweckentfremdung der Rundfunkgebühr durch Finanzspekulationen beim MDR Einhalt zu gebieten. Ausgerechnet jene Partei schwingt sich zum Retter auf, die vorher alles unternommen hat, die Wähler in diesem Lande zu täuschen, eine Partei, die durch ihren Allzeit- und Allseitssprecher Gärtner eine Gebührenerhöhung rigoros öffentlich ablehnte, um dann hier in diesem Landtag in gewohnter Weise bei der Abstimmung umzufallen.
Jetzt wissen wir natürlich auch, wir hier in diesem Hause: Herr Gärtner, Sie sind der Mann für alle Fälle. Ihr Antrag stellt den Gipfel eines verwerflichen und heuchlerischen Verhaltens dar. Aber Sie, Herr Gärtner, können ja getrost auf den Beistand des Ihnen blind vertrauenden - ich sage auch, blind machtbesessenen - Ministerpräsidenten Dr. Höppner bauen,
erinnern mit ihren Anträgen an die Geschichte von jenem zweifelhaften Helden, der ein in den Brunnen gefallenes Kind rettet, nachdem er es vorher bewusst
hineingestoßen hat. Nein, Sie, meine Damen und Herren von der PDS und der SPD, sind keine Helden. Sie spielen die Rolle eines - ich sage einmal - erbärmlichen Jammerlappens in einer Schmierenkomödie.
Wenn Sie sich heute zu den Saubermännern der Nation hochspielen, dann können Sie gewiss auf umfangreiche Erfahrungen bauen bei der lautlosen Transaktion von 100 Millionen DM durch Ihren Parteischatzmeister oder die kriminell verdächtigen Transaktionen von Millionen in mindestens dreistelliger Zahl auf ausländische Konten. Ihre österreichischen Kommunistenbrüder von der Forum-Gesellschaft können da auch weitere Tipps geben.
Jetzt jammern Sie von der PDS, dass mit den Finanzspekulationen des MDR der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt gefährdet sei. Doch vergessen Sie nicht: Die Finanzspekulationen in Ihrer Partei waren überhaupt erst der Hintergrund für die Bildung der SED-Nachfolgerin PDS.
Aber ich denke, Sie können dem MDR an dieser Stelle Ihre Erkenntnisse durchaus unverkrampft mitteilen: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Und so, meine Damen und Herren von der PDS, führen Sie sich auch auf, und das nicht nur hier im Land, versehen mit dem von Dr. Höppner verliehenen Heiligenschein. Ja, Sie werden entzaubert, aber nicht durch die regierungsamtlichen Plaudertaschen, sondern durch solche Anträge, wie Sie sie hier vorgelegt haben.
Ich sage Ihnen von der PDS-Fraktion auch ganz unverkrampft: Sie verkörpern für uns den Gipfel der Scheinheiligkeit.
Meine Damen und Herren! Die linksextremistische PDS und den MDR verbindet - Sie wissen das alle - eine weitere Gemeinsamkeit: Beide bieten den ehemaligen Stasispitzeln eine hoch dotierte Geborgenheit als Mitarbeiter oder Abgeordnete. So kann ich wieder nur sagen: So wächst zusammen, was zusammengehört.
Meine Damen und Herren! Der Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt hat gewissenhaft und gründlich nicht nur den MDR geprüft. Aber wir wissen auch, wie der Landesrechnungshof beim Vortragen der Ergebnisse seiner Prüfungen immer wieder durch Mitglieder der Landesregierung abgebürstet wird, und sei es nur durch das ungehobelte Auftreten des Herrn Finanzministers oder im Falle von Aluhett durch den Wirtschaftsminister.
Erinnert sei auch an die Prüfungen zum Skandal um die anhaltinische Landesvertretung „Möwe“ durch den Landesrechnungshof. Sie von der PDS haben doch durch Ihr Verhalten im Untersuchungsausschuss gedeckelt und verhindert. Was soll also Ihre Bitte an den Landesrechnungshof um Berichterstattung vor dem Ausschuss, wenn Sie als Fraktion gegen rechtlich unangefochtene Konsequenzen sind, die sich aus den Prüfungen des Landesrechnungshofes ergeben?
Letztlich hat der MDR trotz der berechtigten Einwände des Landesrechnungshofes eine Ausgliederung von Bestandteilen des MDR vorgenommen, die jeglicher Manipulation und Undurchschaubarkeit der finanziellen Ströme Tür und Tor öffnen wird. Auch in diesem Landtag wurde das so beschlossen, allerdings ohne unsere Stimmen.
Aber ich hoffe, meine Damen und Herren, dass die Zeit der Finanzspekulationen demnächst vorbeigeht. Die Brüsseler Transparenzrichtlinie der EU-Kommission führte zu der Verpflichtung einer getrennten Aufstellung von Kosten und Erlösen von Unternehmen, welche zugleich im öffentlichen und in kommerziellen Bereichen aktiv sind, die die Mittelflüsse der mischfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kontrolliert und auch den Quersubventionierungen entgegenwirkt.
Meine Damen und Herren! Der MDR hat hier bewiesen, dass es einfach ist, reich zu werden, wenn man monatlich mehr zurücklegt, als man verdient. Dieses Kunststück kann der kleine Mann auf der Straße nicht vollziehen, aber er muss es mit 3,33 DM Gebührenerhöhung natürlich tapfer finanzieren. Das wird dann auch von ihm verlangt.
Gleichwohl werden wir dem Änderungsantrag mit der entsprechenden Änderung durch den Antrag der CDUFraktion zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass diese Dinge rückhaltlos aufgeklärt werden müssen. Danke schön.