Sie weichen dem aus, indem Sie sagen, wir haben keine räumliche Möglichkeit. Einen Raum finden wir schon, in dem wir die Anhörung durchführen können.
Ich komme zu der konkreten Frage: Sind Sie dagegen, dass die Erfahrungen der Akteure vor Ort und von den mit dem Problem Beschäftigten hier im Landtag vorgetragen werden?
Herr Dr. Daehre, das habe ich mit meinem Beitrag nicht zum Ausdruck bringen wollen. Ich denke, es ist aber sinnvoll, sich sowohl in den Ausschüssen als auch mit der Landesregierung auseinander zu setzen über den jeweiligen Stand. Dann kann man immer noch darüber reden, was man dann macht. Ich dachte, das sei erkannt worden, Herr Dr. Daehre.
Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass es eine effiziente Geschichte werden kann, wenn man tatsächlich alle Antragsteller einlädt. Aber auch das kann durchaus sinnvoll sein. Wenn die beteiligten Ausschüsse dies wünschen, steht dem sicherlich auch nichts im Weg. - Schönen Dank.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Der Antrag liegt Ihnen vor. Es gibt drei bereits genannte Änderungen.
Erstens. Nach dem Antrag der PDS ist zu formulieren: „beginnend ab Juni 2001 halbjährlich zu berichten“. Ich kürze das etwas ab.
Die CDU möchte den Antrag zusätzlich in den Innenausschuss überweisen. In den Ausschüssen wird dann darüber beraten, ob man die Anhörung durchführt. Oder wollen wir das gleich mit beschließen? - Herr Dr. Daehre.
Direktabstimmung auch über die Anhörung. Es wird also dabei bleiben. - Wer schließt sich dem so geänderten Antrag an?
Wer den von der CDU-Fraktion gewünschten Anhörungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
(Zuruf von Herrn Dr. Daehre, CDU - Herr Buller- jahn, SPD: Herr Dr. Daehre, bleiben Sie doch ein bisschen sachlich!)
Jetzt stimmen wir darüber ab, dass der Antrag auch in den Innenausschuss überwiesen wird. Wer stimmt dem zu?
(Widerspruch bei der CDU, bei der DVU-FL und bei der FDVP - Frau Wiechmann, FDVP: Wir war- ten auf das Auszählungsergebnis!)
(Widerspruch bei der CDU - Frau Wiechmann, FDVP: Wenn wir schon zählen, wollen wir auch das genaue Ergebnis wissen! - Zurufe von der CDU und von der SPD)
- Bitte schön, dann zählen wir eben noch einmal ganz korrekt aus. - Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Jetzt stimmen wir darüber ab, ob der Antrag auch in den Innenausschuss überwiesen werden soll. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dem Antrag ist zugestimmt worden.
Jetzt zu dem Antrag der PDS-Fraktion auf Einfügung der Worte „beginnend ab Juni 2001 halbjährlich zu berichten“. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist diesem Änderungsantrag ebenfalls zugestimmt worden.
Somit können wir den Antrag der Fraktion der SPD in der so geänderten Fassung zur Abstimmung bringen. Wer stimmt dem so geänderten Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei ebenfalls zwei Enthaltungen ist der Antrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 9 ist damit abgeschlossen.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Gürth. Danach ist eine Fünfminutendebatte angesetzt. Nach dem Einbringer Herrn Gürth wird allerdings der Wirtschaftsminister das Wort ergreifen. Bitte, Herr Gürth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten heute Morgen in diesem Hause eine sehr ausführliche Europadebatte. Wenn wir über Europa, über die Erweiterung der Europäischen Union, über die Europäische Kommission, ihre Gremien usw. reden, muss diese Debatte über Geld hinausgehen. Wenn wir in der Verantwortung dafür stehen, dass die Menschen in diesem Land uns in dem folgen, was wir als Ziel der europäischen Einigung wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die wichtigsten Probleme, die in diesem Land vorherrschen, ernst genommen werden, auch wenn sie Europa tangieren.
Eines der wichtigsten Probleme und Sorgen in diesem Land ist bekanntermaßen die Arbeitslosigkeit. Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass Entscheidungen und Handlungen der Europäischen Union in ihren Kommissionen, in den Direktionen und an anderer Stelle transparent sind und dass die Betroffenheit in SachsenAnhalt auch zur Kenntnis genommen und ernst genommen wird.
Wir hatten im Jahr 2000 in Sachsen-Anhalt zunehmend das Problem, dass bei der Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts die Kontrollen über die Beihilfen, die gewährt wurden, dazu führten, dass Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die privatisiert, zum Teil zweitprivatisiert worden sind, in existenzielle Schwierigkeiten kamen.