möchte ich auf den Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu dem SPD-Antrag eingehen und möchte die avisierten Änderungen ganz kurz vorlesen. In Punkt 3 zweiter Satz sollte nach den Worten „dazu ist die Gewerbesteuer“ folgende Passage eingefügt werden: „oder eine gleichwertige Einnahmequelle“.
Unter Nr. 2 steht in Punkt 4: „Gebietskörperschaften muss völlig neu“. Dort sollte anstelle „muss“ nunmehr „sollte“ eingesetzt werden.
Im letzten Abschnitt vor der Begründung sollte der Satz gestrichen werden: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich die Vertreter des Landes und der Kommunen zu bestimmen und in die Kommission zur Überprüfung des Gemeindefinanzierungssystems zu entsenden.“ Das ist der Punkt, den der Finanzminister vorhin angesprochen hat.
Zu unserem Antrag möchte ich nichts weiter sagen, möchte aber jetzt zum CDU-Antrag kommen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Professor Böhmer - leider ist er jetzt gerade weg - sich diesen Antrag durchgelesen hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen - auch von der CDUFraktion - ging, ob Sie sich überhaupt einmal vorgestellt haben, was das heißen würde, wenn wir Ihnen jetzt wirklich zustimmen würden. Das könnte ja passieren.
Dann würde Folgendes im Land passieren. Dort steht: Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zur Finanzausschusssitzung am 20. März - das sind 19 Arbeitstage - einen Bericht über den Finanzstatus der Kommunen das sind 1 250 im Land - vorzulegen mit folgenden Anstrichen: Welche Kommunen mit welchen Instrumenten etwa der Erhöhung von Hebesätzen, Elternbeiträgen oder sonstigen Gebühren versucht haben, der sich anbahnenden Entwicklung entgegenzuwirken,
(Frau Wernicke, CDU: Das ist nicht schlimm! Das sind drei Tage Arbeit! - Zuruf von Frau Wiech- mann, FDVP)
- also, Frau Wernicke, Sie haben es vielleicht schon in der Tasche - in welchen Fällen sich die Kommunen dennoch außerstande gesehen haben, für das Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,
welche Kommunen ihren Haushalt mit Konsolidierungsauflagen beschlossen haben und bei wie viel Kommunen die Kommunalaufsicht Bedenken geäußert hat.
Stellen Sie sich mal vor, was im Lande los ist, wenn wir heute zustimmen und der Brief am Montag an die Kommunen herausgeht.
Trotz Wahlkampf, Herr Scharf: Das wünschen selbst wir Ihnen nicht. Denn wir haben das schon einmal erlebt. Ich glaube, es war eine Kleine Anfrage oder eine Aussprache. Da gab es einen Aufschrei im Land. Etliche Kommunen haben sich damals verweigert mit dem Hinweis, dass das nicht mit ihnen zu machen sei, noch
- Frau Wernicke, nun ist es doch gut. Wenn Sie es haben, schicken Sie es doch. - Deswegen noch einmal: Wir werden diesen Antrag, der in der Sache, Herr Scharf, sicherlich interessant ist, jetzt unter diesem Zeitdruck mit diesem politischen Hintergrund nicht unterstützen.
Wem das Sachargument nicht reicht, der muss einfach umblättern. Dort steht nämlich in der Begründung das, was Sie eigentlich meinen, und dort kriegen alle ihr Fett weg, die nicht „Kommune“ heißen: „Die steuer- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung... führen zu den Ausfällen“. Vier oder fünf Zeilen darunter: „Erschwerend dazu kommen noch die von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen“ usw.
Da merkt man, wohin das Ganze geht. Man hätte das Ganze auch einfacher machen können, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, dass dieser Antrag vielleicht durchkommt. Das hätte Folgen, die Sie gar nicht absehen können.
Aus diesem Grund - das möchte hier ganz offen und vielleicht auch mit ein wenig Augenzwinkern sagen lehnen wir dies ab. Herr Hacke hat vorhin, glaube ich, gesagt, der Antrag von Herrn Oleikiewitz sei ein Antrag, mit dem er die Regierung beschäftigen wolle. Wenn ein Antrag diese Qualifizierung verdient, dann ist es bestimmt der von Ihnen. - Ich danke Ihnen. Wir werden den Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Wir als CDU-Fraktion sind der dezidierten Auffassung, dass wir einen sauberen Abschluss dieser Legislaturperiode brauchen. Dazu gehört in gewisser Weise auch eine Bilanz darüber, was diese Landesregierung in den letzten vier Jahren - man kann sogar acht Jahren sagen - in diesem Lande geleistet hat. Das Wort „geleistet“ sage ich in Anführungszeichen. Das soll dokumentiert werden.
Herr Bullerjahn, wenn Sie jetzt sagen, dass das ein viel zu großer Aufwand sein würde und Sie deshalb leider diesen Antrag, der von der Sache her schon etwas fordere, was Sie ganz gern auch selber wissen wollten, ablehnen, dann ist das doch ein bisschen billig.
Wenn Sie mit uns als CDU darüber reden wollten, dass vielleicht die letzte Gemeinde mit 100 Einwohnern nicht in der Lage ist, pünktlich alle Berichte zu liefern, dann würden wir an dieser Stelle vielleicht sogar ein bisschen nachgeben. Aber Frau Wernicke hat ganz deutlich gesagt, dass die Landkreise in der Lage wären, die wesentlichen Dinge, um die es hier geht, sehr schnell auf den Punkt zu bringen. Wir könnten sehr schnell noch
Herr Bullerjahn, in einem stimme ich mit Ihnen überein: Wir sind sehr interessiert an dieser Wahrheit, und Sie sind daran interessiert, dass diese Wahrheit bis zu den Wahlen nicht mehr auf den Tisch kommt. Darin unterscheiden wir uns.
Das können wir aber vielleicht dann, wenn wir in neuer Zusammensetzung hier sind, in Ruhe auswerten.
Ich will es auch ganz kurz machen. Man wird natürlich die Argumente immer so drehen, wie man es gerade braucht. Ich frage mich wirklich, Herr Scharf, wenn ich Ihrer Ernsthaftigkeit folgen will: Warum haben Sie diesen Antrag nicht in der letzten oder vorletzten Landtagssitzung gebracht? Seitdem hat sich nicht so viel geändert.
Herr Bullerjahn, weil ich natürlich eines zugebe: Solch ein Antrag ist im Frühjahr eines Jahres schwierig, weil jetzt alle Kommunen ihr Beschlussverfahren für die Haushalte abgeschlossen haben oder vielleicht gerade noch dabei sind oder schon den ersten Nachtrag erarbeiten. Das heißt, eine gewisse Spannung besteht schon zwischen der Tatsache, dass die Kommunen wissen müssen, wie sie mit ihrer schwierigen Situation umgehen, und einer sehr frühen Berichterstattung. Aber am 21. April wird nun einmal gewählt. Da wir abgerechnet und das müssen sich schon alle gefallen lassen.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren. Zunächst ist über den Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 3/5291 und den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 3/5331 neu abzustimmen. Eine Überweisung ist nicht gefordert worden. Demzufolge ist zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen.
Von der SPD wurden Vorschläge zur Änderung des Änderungsantrags unterbreitet. Ich habe sie festgehalten. Ich denke, die PDS-Fraktion hat dies auch getan. Würde die PDS-Fraktion diese Änderungen übernehmen? Dann könnten wir uns einen Schritt ersparen.
Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 3/5331 neu unter Berücksichtigung der von der SPD-Fraktion angeregten und von der PDS-Fraktion übernommenen Änderungen ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegen
stimmen? - Zahlreiche Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag hat eine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über den soeben durch den Änderungsantrag geänderten Ursprungsantrag abstimmen. Wer stimmt diesem in der jetzigen Fassung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gleiches Abstimmungsverhalten. Der Antrag ist so beschlossen worden.
Wir haben jetzt über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/5315 abzustimmen. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag der CDU hat keine Mehrheit gefunden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 20 absolviert.
Meine Damen und Herren! Es ist eine interfraktionelle Verständigung dahin gehend erzielt worden, die Beratung über den Tagesordnungspunkt 21 auf den morgigen Tag zu verschieben und ihn, sofern eine Mittagspause durchgeführt wird, nach dieser einzuordnen. Alle Fraktionen waren damit einverstanden.
Umgang mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes (LVG 3/01 und 5/01) vom 15. Januar 2002 zum § 6 Abs. 6 a des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt