Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, wenn ich den Beitrag zu Protokoll gebe.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von Herrn Czeke, PDS - Herr Sachse, SPD: So kann man sich beliebt machen!)
Ich möchte, um diesen Tagesordnungspunkt nicht unnötig in die Länge zu ziehen, in meinem Redebeitrag lediglich die fünf Punkte, die unsere Fraktion dazu bewegen, den Antrag abzulehnen, noch einmal benennen.
Erstens. Die Abwasserüberleitung der Stadt Querfurt nach Karsdorf hat auf die natürlichen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse nur einen marginalen Einfluss, da die Trinkwasserversorgung durch Fernwasser erfolgt.
Drittens. Die von der Stadt Querfurt entsprechend den gesetzlichen Regelungen verlangbare Reinigung des Abwassers würde nach Auffassung von Experten, zum Beispiel Professor Dr. Klapper, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Eutrophierung des Salzigen Sees führen und ist deshalb zwingend zu unterbinden.
Viertens. Eine monetäre Bewertung der Überleitung an die Kläranlage Karsdorf wurde bereits vorgenommen und im Unterausschuss Abwasser vorgestellt, mit dem Ergebnis, dass die Überleitung unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist und die Bürger der Stadt Querfurt nicht stärker belastet werden.
Fünftens. Weitere Untersuchungen halten wir für nicht angebracht, da sie einen unnötigen finanziellen Aufwand bedeuten, die Entscheidung nur hinauszögern und neue Erkenntnisse nicht zu erwarten sind.
Im Übrigen habe ich heute erfahren, dass die Stadt Querfurt Interesse am Kauf der Kläranlage Karsdorf bekundet hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Salzige See ist in diesem Antrag eine Gewässerbilanz: die Bilanz des Salzigen Sees, eine Bilanz der Gemeinsamkeit „Der See muss wieder kommen“, eine Bilanz von Hoffnungen in der Region, die sich mit dem Wiederentstehen des Sees verbinden, eine Bilanz von Zusagen, dass die Finanzierung in Brüssel gesichert ist, eine Bilanz des Zurückruderns, dass man doch noch Gutachten braucht, die eine Kosten-Nutzen-Analyse untersetzen, um an die Höchstförderung aus Brüssel kommen zu können. Die persönliche Bilanz - oder vielleicht Vision - des Ministerpräsidenten ist die, dass wir bald - ich denke, bis dahin gehen wir beide in Rente - in Salzwasser baden können.
Aber Spaß beiseite: Dem Antragsteller geht es in diesem Antrag doch nicht vordergründig um die Gebietswasserbilanz, Herr Köck. Diese zu erarbeiten bzw. zu bewerten kann nun wirklich nicht Aufgabe des Parlaments sein. Dafür gibt es Ingenieurbüros, Gutachter, Verwaltungen und bereits vorliegende fundierte naturwissenschaftliche Daten, die das Wasserhaushaltsmodell für das Einzugsgebiet des Salziges Sees weitgehend belegen und berechnen.
Sie haben mit viel Aufwand zielgerichtet zu Punkt 5 geführt, der das eigentliche Anliegen definiert, nämlich das Ableiten des Abwassers aus der Kläranlage Querfurt in die Kläranlage Karsdorf zu verhindern. Das ist die Intention Ihres Antrags. Um diese darzustellen, hätte es nicht der ausschweifenden Betrachtung der Gebietswasserbilanz in diesem Parlament bedurft.
Ich kann dem Minister nur zustimmen; denn dieser Antrag kommt angesichts der Historie und der bereits getroffenen Entscheidungen zu spät. Ich muss fragen: Warum bringen Sie ihn erst heute ein? - Sechs Wochen vor der Wahl kann man vielleicht mancher Bürgerinitiative nach dem Munde reden.
Wir würden aber, um ausgewogene Varianten in Bezug auf das Einleiten von Abwasser in diese oder jene Kläranlage auch vor dem Hintergrund der Kostenersparnis erörtern zu können, einer Ausschussüberweisung zustimmen. Eine solche wird schwierig werden; denn der Umweltausschuss wird in dieser Legislaturperiode - das haben wir gestern schon gehört - nicht mehr tagen. Es wäre nur eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss möglich. Diese beantragen wir. Den Antrag selbst lehnen wir ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde meine Ausführungen ebenfalls recht kurz machen. Dass die Wiederherstellung des Salzigen Sees sicherlich weitere Probleme mit sich bringen wird, war absehbar. In Bezug auf die im Antrag aufgeführten fünf Schwerpunkte besteht sicherlich begründeter Handlungs- und Klärungsbedarf. Sicherlich sind auch die Bedenken im Hinblick auf die künftige Nutzung des Sees angesichts der zu erwartenden Wasserverknappung nicht vom Tisch zu wischen. Gut, dass rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht wurde.
Ich habe in meinem Beitrag im Rahmen der Beratung über den Antrag mit der Überschrift „Berichterstattung zum Stand der Wiederentstehung des Salzigen Sees“ in der 32. Sitzung des Landtages bereits dargelegt, dass ich jede Initiative unabhängig davon, vom wem sie kommt, unterstützen werde, die der Wiederherstellung des zweiten „blauen Auges“ der ehemaligen Grafschaft Mansfeld dient.
Mit der geplanten Wiederentstehung des Salzigen Sees wird der Region Mansfeld nicht nur ein lange verschwundenes Wahrzeichen zurückgegeben; vielmehr wird der strukturschwachen Region Mansfelder Land dadurch auch eine Chance für die zukünftige Erschließung der Potenziale im touristischen Sinne gegeben. Es muss nicht nur im Salzwasser gebadet werden, Frau Wernicke, so schön es wäre.
Ich werde mich deshalb dem Antrag der Fraktion der PDS anschließen und hoffe, dass ich die Wiederentstehung des Salzigen Sees, eines Wahrzeichens meiner Heimat, noch erleben werde. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin von Beruf nun einmal Ökologe, und als solcher habe ich bereits im Zusammenhang mit dem von der PDS im Jahr 1999 initiierten Antrag auf Berichterstattung in umfänglicher Art und Weise darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht nur den Salzigen See an sich, sondern das gesamte Einzugsgebiet betrachten muss. Wir haben damals auf all diese Probleme aufmerksam gemacht. Ich habe mir den Bericht sehr wohl angeschaut. Die Brisanz dieser Wasserbilanz ist in dem damaligen Bericht nicht in der gleichen Schärfe wie in dem Bewirtschaftungsplan Salza reflektiert worden.
Sie, Herr Minister Keller, die Landesregierung und auch Sie als Abgeordnete müssen es doch zur Kenntnis nehmen, wenn in diesem Bericht steht, dass ein Defizit besteht, die Wasserbilanz sehr angespannt ist und in trockenen Jahren - wir haben aufgrund der Klimasituation möglicherweise mehrere Trockenperioden vor uns eine Abflusslosigkeit droht. Vor diesem Hintergrund kann man nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss nach Lösungen suchen.
Später, wenn der See vorhanden ist und die Wassermenge nicht reicht, bestünde die Möglichkeit, Wasser aus der Saale überzuleiten. Aber das schwächt natürlich wieder die Bilanz auf einer anderen Strecke.
Wir bitten um nichts anderes, als die Bilanzen noch einmal kritisch zu überdenken und zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, mit der hochwertigsten Technologie - wir fordern doch nicht, dass der Salzige See geopfert wird und dort das Phosphat hineinkommt -, die teuer sein kann und die Ablaufwerte einhalten soll, das Wasser dem Einzugsgebiet zu erhalten.
An der Stelle von Bürgermeister Kunert würde ich wahrscheinlich genauso handeln. Bürgermeister Pfützner in Eisleben hat es genauso gemacht. Ehe ich mich in Vertragsabhängigkeiten begebe, nehme ich doch lieber die Kläranlage in die eigene Hand und bestimme über
die Kosten; dann weiß ich, was ich tatsächlich an Abwassergebühren bekomme, bin Herr der Dinge und nicht als treuster Kunde letztlich nur auf Goodwill angewiesen. Insofern ist das kein Beweis. Bürgermeister Kunert hat vielmehr versucht, das Beste aus der Situation zu machen.
Ich kann also nur an die Landesregierung und an Minister Herrn Keller appellieren, sich, selbst wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, der Sache noch einmal anzunehmen und mit den Fachleuten darüber zu beraten. - Danke.
Danke schön, Herr Köck. - Wenn ich es richtig registriert habe, ist zunächst die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss beantragt worden. Wir stimmen zunächst darüber ab. Wer der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 3/5312. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 27 ist beendet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tag neigt sich dem Ende entgegen und wir kommen noch einmal zu den Finanzen. Wir haben heute Morgen den Tag auch mit diesem Thema begonnen.
Als wir unseren Antrag eingereicht haben, war noch nicht ganz klar, in welche Richtung sich die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wenden wird. Herr Eichel hatte sich damals, getrieben von seinem Frust, dazu hinreißen lassen, die Länder und die Kommunen für den angedrohten blauen Brief verantwortlich zu machen. Darüber ist heute Morgen hinreichend diskutiert worden. Dies wird aber in gewisser Weise auch der Hintergrund für unseren jetzt zu behandelnden Antrag sein.
Meine Damen und Herren! Wir stehen mit dem Bund in einer Haftungsgemeinschaft, aus der wir uns nicht bei Bedarf ausklinken können. Die enge Abstimmung, die von Bund und Ländern im Finanzplanungsrat vorgenommen wird, mag hierfür ein eindeutiger Beleg sein. Es braucht sich bei den Ländern und auch bei den Kommunen niemand einzubilden, dass die Auswirkungen der zukünftigen Sparbemühungen an uns vorbeigehen werden. Die Messlatte ist sehr hoch. Der Bund muss in den nächsten Jahren einen Betrag von fast 60 Milliarden € einsparen, also einen Betrag, der viermal so hoch ist wie
Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung machen müssen, dass wir nicht nur die Folgen eigener Konsolidierungsbemühungen tragen müssen, sondern dass wir auch von den Konsolidierungsbemühungen des Bundes unmittelbar betroffen sind. Diese haben in Sachsen-Anhalt wie in den anderen Bundesländern zu zusätzlichen Belastungen geführt. Nur, Sachsen-Anhalt konnte diese zusätzlichen Belastungen schlechter als andere bewältigen.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Solidarpakt II und zum Länderfinanzausgleich war angestrebt worden, einen neuen Stabilitätspakt zu gründen. Jetzt soll er möglicherweise schon vor 2005 geschlossen werden. Es stellen sich nun zwei verschiedene Szenarien, zwei mögliche Alternativen dar.
Erstens. Die Länder verweigern sich kurzfristig substanziellen, erheblichen Sparbeiträgen. Dann wird der Bund zum Beispiel bei den Sozialkassen sparen. Hierüber hat Bundesfinanzminister Eichel schon einmal öffentlich nachgedacht. Dann sehen wir uns sofort bei der Diskussion um die Sozialhilfe. Diese wird nun einmal von den Ländern und den Gemeinden bestritten. Das heißt, wir können uns dem Bund an dieser Stelle nicht entziehen.
Alle volkswirtschaftlichen Institute unterstützen zwar den Sparkurs der öffentlichen Kassen, mahnen aber Strukturanpassungsmaßnahmen zur Beseitigung der Infrastrukturlücke in den neuen Bundesländern an. Nun hat das Stadtumbauprogramm Ost bereits gezeigt, dass die Hilfsbereitschaft des Bundes so groß auch wieder nicht ist; denn dieses Programm bestand im Wesentlichen darin, Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben lediglich umzuleiten. Zukünftig wird uns allen im Land das Kleingeld für kosmetische Operationen fehlen.
Die zweite Alternative wäre eine verbindliche Vereinbarung mit berechenbarer Lastenverteilung. Dies hätte den Vorteil, dass wir selbst handeln, mitbestimmen und die Regeln selbst aufstellen können.
Wir wollen vor diesem Hintergrund einen Rechenschaftsbericht darüber, wie die Landesfinanzen auf Konsolidierungskurs gebracht werden können, welchen Stand wir bis zu diesem Zeitpunkt erreicht haben und mit welcher Ausgangsbasis wir in die nächste Legislaturperiode eintreten werden.
Ein kurzer Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass seit dem Jahr 1995 keines der wichtigen Ziele der mittelfristigen Finanzplanung erreicht worden ist. Es ist zwar ein Informationsmaterial der Landesregierung gewesen, aber es hatte immer ein sehr kurzes Verfallsdatum.