geführt -, wie wir das technisch umsetzen. Dazu, denke ich, ist der Finanzausschuss das Fachgremium, das dies am besten kann, und nicht das Plenum.
Mir ist eines aufgefallen, als ich mich mit der Thematik, die in der vergangenen Wahlperiode aufgegriffen worden ist, beschäftigt habe. Ich konnte in den Protokollen des Finanzausschusses lesen, dass Herr Gallert prognostiziert hatte, dass aufgrund der Eichel‘schen Steuerreform des Jahres 2000 eine „Radikalisierung der Krise der öffentlichen Kassen“ eintreten wird. Herr Gallert, ich denke, diese Prognose ist leider richtig gewesen. - Das ist mein Beitrag zur Toleranz.
Andererseits wird zu prüfen sein - der Ministerpräsident hat es ausgeführt -, inwieweit man diese Mittel aus dem Altlastenfonds dafür verwenden kann. Grundsätzliche Bedenken dagegen gibt es seitens unserer Fraktion nicht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das ganze Prozedere, das sich jetzt mit dem Altlastenfonds verbindet, nur deswegen zustande gekommen ist, weil die Finanzpolitik in ganz Deutschland in eine Schieflage geraten ist, die wiederum - ich beziehe mich noch einmal auf das Zitat von Herrn Gallert - vor allen Dingen aufgrund der Eichel‘schen Steuerreform zustande gekommen ist.
Meine Damen und Herren! Ich möchte es jetzt auch etwas abkürzen. Wir sehen keinen Grund, die Aufforderung, die die SPD medial vermittelt hat, nicht als das zu betrachten, was sie eigentlich ist, nämlich als Theaterdonner und Ablenkmanöver.
Die Menschen in diesem Land haben andere Erwartungen an uns. Sie erwarten, dass wir ihre Probleme, Sorgen und Nöte realisieren und im parlamentarischen Prozess lösen. Dafür sind wir als CDU gemeinsam mit der FDP in die Verantwortung gewählt worden. Wir sind auch entschlossen, dies zu tun. - Vielen Dank.
Herr Tullner, die letzten Sätze haben mir gezeigt, dass Sie sehr schnell mit dem Thema zu einem Ende kommen wollen.
Es geht im Finanzausschuss nicht nur um die Technik. Deswegen die Frage: Haben Sie realisiert, was die Folge wäre, wenn die Regierung - von wem auch immer toleriert - das umsetzen würde? - Sie müssten in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen, um das wieder aufzufüllen. Ist Ihnen das klar? Wenn Ihnen das klar ist und Sie es eventuell machen würden, wo würden Sie das Geld sehen, mit dem wir das dann auffüllen könnten?
Herr Bullerjahn, Sie sind nun schon länger dabei und deswegen verstehe ich das eigentliche Anliegen Ihrer Frage. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie, wenn Sie sich das Vermögen, das derzeit in dem Altlastenfonds liegt, und die Abflüsse, die in den nächsten Jahren zu erwarten sind, anschauen, feststellen werden, dass das sicherlich nicht in den Jahren 2003 und 2004 kommen wird. Vielmehr wird man das unter einer mittel- und langfristigen Perspektive machen. Das wird dann im Finanzausschuss zu klären sein. - Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Tullner sprach zum Schluss von Theaterdonner und Ablenkmanöver und der Ministerpräsident zeigte sich zu Beginn seiner Rede empört.
Herr Tullner, was Sie als Ablenkmanöver und Theaterdonner bezeichnen, ist eine ganz normale Oppositionspolitik, die Ihre Kollegen Herr Scharf und Professor Böhmer in den letzten Jahren auch betrieben haben. Sie haben die Finanzpolitik der Landesregierung kritisch begleitet. Das ist auch unsere Pflicht.
Herr Böhmer, was ich nicht gut finde ist, dass Sie jetzt irgendwelche Mitarbeiter damit belasten. Das ist keine Antwort auf die Frage, die hier zu stellen ist. Dass Sie vielleicht enttäuscht sind, dass sich jemand dazu geäußert hat, ist eine andere Frage, das lenkt aber nicht von dem Thema ab. Ihr Problem liegt ganz woanders.
Herr Oleikiewitz hat eingangs die Stellungnahme unserer Fraktion abgegeben. Dazu brauche ich nichts mehr zu sagen. Ich habe die Worte von Herrn Paqué noch im Ohr: Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit. Ich habe es nicht vergessen. Er entfernt sich langsam, aber sicher von diesen Prinzipien.
Herr Paqué, ich habe vor einigen Monaten zu Ihnen gesagt: Es kommt der Tag, an dem Sie an Stellschrauben drehen werden. Damals haben Sie noch den Kopf geschüttelt. Das ist nicht einmal drei Monate her. Sie sind jetzt dabei, an den Stellschrauben zu drehen.
Es ist und bleibt - das wurde bereits mehrmals gesagt - eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Da beißt die
Wie wollen Sie das wieder gut machen? Sie nehmen 150 Millionen € heraus und müssen irgendwann beginnen, diesen Fonds wieder aufzufüllen. Der Fonds speist sich aus den Zuschüssen des Bundes, des Landes, aus Zinsen und Zinseszinsen. Dadurch häuft sich eine Summe an. Sie stehen in drei, vier Jahren vor dem Problem - vielleicht stehen Sie dann auch nicht mehr vor dem Problem, dann sind wir es wieder -, das wieder aufzufüllen. Wenn bis dahin nicht etwas geschehen ist, dann müssen Sie dafür Kredite aufnehmen, und zwar viel höhere Kredite.
Wenn Sie dem Fonds jetzt 150 Millionen € entnehmen würden, dann hieße das, dass Sie, wenn Sie in zwei Jahren beginnen wollten, diesen wieder aufzufüllen, mindestens 160 bis 170 Millionen € an Krediten aufnehmen müssen, um das wieder einzuzahlen. Erklären Sie einmal, was daran vernünftig ist.
Noch eines. Ich weiß nicht, was jetzt aktueller ist, Ihr Brief oder das, was ich auf den Tisch gereicht bekommen habe. Leider hat es Herr Oleikiewitz nicht mehr lesen können. Es ist eine dpa-Meldung, ganz aktuell. Ich zitiere:
„Die Pläne der Landesregierung, sich 150 Millionen € aus dem Fonds zur Altlastensanierung zu leihen, sind nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums nicht statthaft. Die Mittel in dem Sondervermögen seien ausschließlich zur Sanierung ökologischer Altlasten wie Industrieflächen gedacht, sagte der Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin.“
Danke, Herr Dr. Püchel. - Meine Damen und Herren! Damit ist das zweite Thema der Aktuellen Debatte beendet. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt kurz vor der Mittagspause. Ich bitte Sie dennoch, dass wir den Tagesordnungspunkt 3, die Aussprache zur Großen Anfrage unter der Überschrift „Zur Weiterführung der Funktional- und Landesverwaltungsreform in Sachsen-Anhalt“ noch vor der Mittagspause behandeln. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident! Ich bitte darum, dass wir den vorgesehenen Zeitplan einhalten; denn nach unserer Kenntnis gibt es Interessierte, die diese Aussprache hören wollen und sich auf den Zeitplan verlassen.
Frau Dr. Sitte, wir hatten vor, diese Aussprache im Anschluss zu führen. Wollen Sie jetzt eine Mittagspause machen? - Bitte.
Herr Präsident, ich bitte darum, die Sitzung an dieser Stelle zu unterbrechen und erst nach der Mittagspause in die Aussprache zur Großen Anfrage einzutreten. Denn die Konzentration, die Aufmerksamkeit ist nicht mehr gegeben. Die Abgeordneten stimmen inzwischen sozusagen mit den Füßen ab.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Mittagspause ein und treffen uns um 14 Uhr wieder. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung wird fortgesetzt. Die Mittagspause ist vorbei, auch wenn das im Plenum noch nicht uneingeschränkt ersichtlich ist.