Als Zweites möchte ich sagen: Ich habe gesagt, das Gesetz musste mit der Lage in Einklang gebracht werden, die wir vorgefunden haben. Wie sich das entwickeln wird, darüber können wir noch reden. Ich denke, die wirtschaftlich Lage, die wir vorgefunden haben, ist nicht unserer Arbeit geschuldet.
Mit „zeitnah“ meine ich: Sobald alle Bedingungen gegeben sind, sollten die Verordnungen erlassen werden.
(Frau Dr. Weiher, PDS: Können Sie dafür einen Zeitraum sagen? - Herr Wolpert, FDP: Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff!)
Vielen Dank, Frau Seifert. - Zum Abschluss der Debatte erteile ich noch einmal Frau von Angern das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Damit heute und für die nächste Zeit durch Herrn Minister Kley nicht ein Exempel in Bezug auf den Umgang zwischen Abgeordneten und Ministern statuiert wird, möchte ich mich jetzt direkt an Herrn Minister Kley wenden und möchte die Art und Weise der Diskreditierung meiner Person und eventuell in Zukunft auch anderer Abgeordneter auf das Schärfste zurückweisen.
Herr Minister, Sie haben nicht das Recht, mir zu verwehren, mich zu Sachthemen zu äußern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Landesverfassung. Damit in den nächsten drei Jahren wieder eine Zusammenarbeit im Ausschuss möglich wird, sollten Sie sich - so hoffe ich - bei mir in gewisser Art und Weise für das, was Sie heute gesagt haben, entschuldigen.
(Beifall bei der PDS - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Herr Gürth, CDU: Sie haben heute jede Menge Unsinn erzählt! - Herr Tullner, CDU: Mein Gott! - Frau Feußner, CDU: Das kann doch nicht wahr sein! Jetzt wird es theatralisch!)
Das hat Herr Kurze gesagt; das haben auch Sie zugegeben. Die PDS ist der Meinung, dass die offenen Fragen heute noch nicht beantwortet worden sind. Wir bleiben deshalb bei unserem Antrag.
Ich beantrage des Weiteren eine Überweisung unseres Antrags in die Ausschüsse für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport sowie für Gesundheit und Soziales. - Danke.
Es geht zunächst um den Antrag der SPD-Fraktion, der Ihnen in der Drs. 4/619 vorliegt. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU in der Drs. 4/636. Über diesen stimmen wir zunächst ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen?
(Herr Bischoff, SPD: Erst mal die Überweisung! - Frau Dr. Kuppe, SPD: Ich hatte die Überwei- sung in drei Ausschüsse beantragt! Muss darüber nicht zuerst abgestimmt werden?)
- Entschuldigung. Es tut mir Leid. Die Abstimmung ist ja noch nicht abgeschlossen und das Ergebnis noch nicht festgestellt worden.
Also stimmen wir zunächst über den Antrag auf Überweisung des Antrags der SPD-Fraktion und des Änderungsantrags der Fraktionen der FDP und der CDU ab. Wer stimmt einer Überweisung als solcher zu? - Das sind die beiden Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Über die erste Frage hatten wir eben bereits abgestimmt. Wer stimmt in der Sache selbst dem Antrag nicht zu? Wer stimmt dagegen?
Die Überweisung ist abgelehnt worden. Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu?
- Ich sage es noch einmal ganz eindeutig: Der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt worden. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU zum Antrag der SPD ab. Das haben wir vorhin schon einmal gemacht. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über den so veränderten Antrag der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die PDS. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der PDS-Fraktion ab. Hierzu ist ebenfalls eine Überweisung beantragt worden. Darüber stimmen wir zunächst grundsätzlich ab. Wer ist für die Überweisung dieses Antrags? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag selbst ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung stellt für Sachsen-Anhalt eine große Chance dar. Anstatt nach Gründen zu suchen, dieses Programm in Misskredit zu bringen - wie es in dieser Woche sowohl Frau Hüskens als auch heute Frau Feußner in der „Volksstimme“ getan haben -, sollte unser Bundesland alle Möglichkeiten ausschöpfen, um von diesem Programm im Sinne der Zielsetzung maximal zu profitieren. Es nützt uns nämlich nichts, es zu zerreden, es schlechtzureden, Leuten etwas zu unterstellen; vielmehr sollte man vernünftig damit umgehen.
Frau Feußner, weil wir keine Schnellschüsse wollen, wenn es um dieses Programm geht, haben wir diesen Antrag eingebracht.
Meine Damen und Herren! Das Investitionsprogramm umfasst ein Gesamtvolumen von 4 Milliarden €. Allein auf Sachsen-Anhalt entfallen davon rund 126 Millionen € für die Jahre von 2003 bis 2007. Schon in diesem Jahr könnte unser Land 9,4 Millionen € vom Bund erhalten. Gefördert werden können der Aufbau neuer Ganztagsschulen, die Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen bzw. die Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bestehenden Ganztagsschulen.
Den Ländern obliegt die Genehmigung der Anträge auf der Grundlage der jeweiligen Landesregelungen. Wesentliche Voraussetzung sind die mittelfristige Bestandssicherheit der Schule und ein schlüssiges Konzept zur Ganztagsbetreuung.
Meine Damen und Herren! Die spezifischen Bedingungen in den neuen Bundesländern werden insofern berücksichtigt, als auch Schulen mit räumlich angegliederten Horten auf der Grundlage eines gemeinsamen pädagogischen Konzepts gefördert werden können.
(Minister Herr Prof. Dr. Olbertz: Alles aufgrund der B-Länder! - Herr Tullner, CDU: Das waren nicht die SPD-Länder!)
Dies alles beschreibt der vorliegende Entwurf der Verwaltungsvereinbarung. Doch was passiert gegenwärtig? - Die CDU/CSU-FDP-regierten Bundesländer lehnen die im Entwurf der Verwaltungsvereinbarung der Bundesregierung geregelte Zweckbindung der Finanzhilfen ab.