und legen kein Konzept vor. Herr Tullner, meinen Sie nicht, es wäre für Ihre Vorhaben sogar hilfreich, wenn Sie mehr Offenheit gewähren würden? Meinen Sie nicht auch, dass eine Beratung über Ihre Vorhaben im Parlament auch jetzt im Vorfeld Ihnen bei deren Umsetzung helfen würde? Dafür sind wir da. Auch wir sind bereit, dabei mitzuwirken. Weihen Sie uns ein und erzählen Sie uns in den Ausschüssen das, was Sie vorhaben. Darum bitte ich Sie.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei der PDS - Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)
Herr Reck, für die Beleuchtung Ihrer Funktionen, die Sie eben zum Ausdruck gebracht haben, bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich denke, das ist ein Angebot, das wir auch annehmen werden. Aber ich habe doch - so hoffe ich - zum Ausdruck gebracht, dass diese Vermögensprivatisierung - über diese reden wir jetzt in erster Linie - ein Prozess ist, den wir zunächst intern mit den Verhandlungspartnern ausloten müssen.
Wenn wir jetzt schon anfangen, über sämtliche Aspekte der Privatisierung im Parlament zu debattieren, dann kommt genau das heraus, was Ihre Kollegen in Berlin bei der Berliner Bankgesellschaft erlebt haben, nämlich dass dabei am Ende nichts herauskommt. Lassen Sie uns deshalb die Aspekte doch erst einmal vertraulich ausloten. Wenn es dann sozusagen zum Schwure kommt, dann können wir darüber immer noch in aller Ruhe debattieren. Das ist der beste Zeitpunkt dafür. - Vielen Dank.
Das ist jetzt aber genau das Problem. In dem vorliegenden Antrag steht: „... welchem Konzept bisherige und angestrebte Vermögensprivatisierungen zugrunde liegen...“
Vor diesem Hintergrund können Sie doch nicht davon ausgehen, dass es uns darum geht, die einzelnen Vertragsbestandteile zu erfahren und hier zu diskutieren. Wir wollen vielmehr wissen: Welche Kriterien werden der Vermögensveräußerung zugrunde gelegt? Wie gehen Sie an solche Veräußerungen heran? Dabei wollen wir nicht wissen, wie in den einzelnen Fällen konkret, sondern vielmehr: Nach welchen Kriterien geht die Landesregierung heran?
und können einfach sagen: Wenn eine Aufgabe außerhalb besser gemacht wird, dann privatisieren wir diese. Sie müssen doch einen Bewertungskatalog mit 20, 30, 40, 50 Kriterien haben, nach denen Sie abschätzen, in welcher Weise gegenläufige Interessen unter dem Strich zu bewerten sind. Sie können doch nicht sagen: Wenn es außerhalb besser gemacht wird, dann verkaufen wir halt. Das ist wirklich Kindergartenniveau. Das ist doch wohl nicht ernsthaft Ihr Angebot.
Verehrter Kollege Gallert, ich bin etwas im Zweifel darüber, ob Sie mit mir oder mit Herrn Rehberger gesprochen haben. Deshalb bin ich etwas irritiert.
Okay. - Ich möchte mit zwei Sätzen kurz darauf eingehen. Erstens zur Ihrer Zwischenbemerkung von vorhin. Unwissenheit ist auf keinen Fall die Quelle unserer Motivation, diesen Antrag abzulehnen.
Ich denke, das Konzept ist von Herrn Rehberger und auch vom Kollegen Kosmehl eindeutig dargelegt worden.
Es geht darum, dass wir der Überzeugung sind, dass grundsätzlich alle staatlichen Aufgaben dahin gehend auf den Prüfstand gehören, ob es noch sinnhaft ist, dass der Staat sie ausführt.
Ich bin davon auch leicht geschädigt. Die Privatisierung der Telekom ist auch ein solches Beispiel. Was haben die politischen Parteien im Bundestag jahrelang darüber gestritten, ob der Aufgabenverzicht und Verzicht auf
staatliche Hoheit sinnhaft ist etc. Was ist dabei herausgekommen? - Im Endeffekt haben wir jetzt eine bessere Versorgung mit Telekommunikationsleistungen. Lassen Sie uns das, was der Bund im Großen und Ganzen positiv erreicht hat, auch im Land anfangen und nicht von vornherein zerreden. - Vielen Dank.
dass sich der Landtag, der sich gestern mit Public-Private-Partnerships und mit Cross-Border-Leasing-Geschäften beschäftigt hat und die entsprechenden Anträge in die Ausschüsse überwiesen hat, mit möglichen Konzepten der Privatisierung beschäftigen wird und deshalb der Antrag auch gegenstandslos sein könnte?
(Herr Gallert, PDS: Das ist ein Quatsch! Leute! Jetzt bin ich aber mal auf die Antwort gespannt! - Weitere Zurufe von der PDS - Unruhe)
Vielen Dank. - Zum Schluss der Debatte erhält noch einmal Frau Dr. Paschke das Wort, wenn sie möchte. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich möchte. - Ich möchte noch einige Anmerkungen, zunächst allgemeiner Natur, machen.
Man fragt sich wirklich, warum man eine solche Einbringungsrede hält; denn ich habe ausdrücklich gesagt, Herr Minister Rehberger, dass dieser Antrag als Zielstellung genau nicht auf die Frage abstellt, ob man einer Privatisierung zustimmt oder nicht zustimmt und welche ideologischen oder sonstigen Kriterien vorliegen. Vielmehr ging es darum, dass die Landesregierung ein umfängliches Privatisierungskonzept aufgelegt hat, dass die Landesregierung und ihre Mitarbeiter prüfen, Aufträge in enormen Größenordnungen ausgeteilt hat und dass jetzt der Zeitpunkt ist, zu dem Ergebnisse vorliegen müssen.
Daher hat die PDS-Fraktion beantragt, jetzt in Erfahrung zu bringen, welche Kriterien werden dabei angelegt, welche Ergebnisse sind erzielt worden und wie wird weiter damit verfahren werden, damit wir in sehr sachlicher
Form auf all die Anfragen, denen die Oppositions- und die Koalitionsfraktionen jetzt begegnen, antworten können. Sie werden vielleicht erstaunt darüber sein, dass auch eine Sozialistin sagen würde, in dem und dem Bereich würde ich mit privatisieren wollen.
Hören Sie bitte mit der Mär auf, dass die Sozialisten ihre ideologische Front aufbauen. Es geht hierbei um Ihre Verantwortung, dem Parlament rechtzeitig wichtige Informationen zuteil werden zu lassen.
Ich habe es vorhin nicht so schnell gefunden. Ich wollte mich auf den Streit darüber, wer denn nun am stärksten dafür eintritt, alles beim Staat zu belassen, eigentlich nicht einlassen. Aber ich muss Ihnen wirklich ans Herz legen, den Weltentwicklungsbericht der Weltbank von 1997 zu lesen. Darin wurde festgestellt: Schlüssel zur Freisetzung neuer Entwicklungspotenziale ist nicht der Markt mit seinen Selbstheilungskräften, sondern die Schaffung eines leistungsfähigen Staates.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Herr Kos- mehl, FDP: Leistungsfähig! - Herr Schröder, CDU: Da waren die Entwicklungsländer gemeint! - Un- ruhe)
Darüber muss man doch aber diskutieren. Man kann nicht nur eine ideologische Richtung diskutieren. Dann stellen Sie doch Ihre Richtung der Privatisierung vor! Tun Sie dies doch im Ausschuss und beweisen Sie, dass Sie dafür Kriterien haben.