Zu 2: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass das FEW als Ganzes erhalten und verkauft werden sollte. Die Bahn AG will demgegenüber neuerdings einen Teilbereich für eine begrenzte Zeit in eigener Regie fortführen und andere Betriebsteile veräußern. Mit Interessenten wird darüber zurzeit verhandelt. Ob die Deutsche Bahn AG an diesen Plänen festhält, wird abschließend erst nach dem Gespräch des Ministerpräsidenten mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG beantwortet werden können.
Herr Minister, ich möchte erst einmal bestätigen, dass die Arbeit der Fachministerien solide und gut erfolgt ist. Ich muss konstatieren, dass die DB AG Zusagen nicht einhält. Dazu möchte ich eine Nachfrage stellen.
Nach meiner Kenntnis hat im April dieses Jahres ein Gespräch zwischen dem Verkehrsminister Herrn Dr. Daehre und Herrn Mehdorn stattgefunden. Per 1. Mai 2003 hatte das Ministerium eine Zusage über 10 000 Fertigungsstunden bekommen. Diese Zusage der DB AG wurde mit Schreiben von Herrn Dr. Keil vom 22. Mai 2003 an die Landesregierung zurückgezogen. Deshalb musste das Thema Betriebsmittelkredit, über das am 23. Mai 2003 im Kreditausschuss beraten werden sollte, von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die Ursachen lagen wieder einmal bei der DB AG, die im Prinzip eine neue Variante der Privatisierung vorsah.
Es ist in der Tat so, dass die Landesregierung das Verhalten der DB AG in diesem Zusammenhang - Sie haben es geschildert - nicht nachvollziehen kann. Aus diesem Grunde findet das Gespräch des Ministerpräsidenten mit Herrn Mehdorn statt.
Die Frage 7 wird von der Abgeordneten Frau Sabine Dirlich gestellt. Es geht um den Raumbedarf des Landesverwaltungsamtes.
Nach bisher bekannt gewordenen Informationen werden die Raumkapazitäten am Hauptstandort des Landesverwaltungsamtes in Halle durch die beabsichtigte weitgehende auch räumliche Konzentration der Behörde Anfang des Jahres 2004 nicht ausreichen.
1. Von welchem Defizit an Räumlichkeiten wird am Hauptsitz des Landesverwaltungsamtes in Halle ausgegangen und wie soll dem begegnet werden?
2. Welche räumlichen Überkapazitäten in den landeseigenen Liegenschaften werden an den beiden Standorten Dessau und Magdeburg erwartet sowie an Standorten einzugliedernder Sonderbehörden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dirlich namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Ich gehe davon aus, dass durch die Umstrukturierungsmaßnahmen anderer Behörden in Halle ausreichend Räumlichkeiten für die Landesverwaltung in Halle zur Verfügung stehen werden.
Zu 2: Räumliche Überkapazitäten in den landeseigenen Liegenschaften in Dessau und Magdeburg werden nicht erwartet, da bereits absehbar ist, dass diese wiederum mit der Eingliederung von Sonderbehörden, insbesondere der Schulverwaltung, die zurzeit ausschließlich über angemietete Liegenschaften verfügt, belegt werden.
Die Frage 8 wird vom Abgeordneten Herrn Dr. Thiel gestellt. Es geht um die Kosten für die Errichtung des Landesverwaltungsamtes.
Wie bei allen Umstrukturierungsprozessen ist davon auszugehen, dass für die Errichtung des Landesverwaltungsamtes per 1. Januar 2004 zunächst einmalig oder punktuell auch dauerhaft zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind.
1. Von welchem finanziellen Aufwand zur Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen geht die Landesregierung für das kommende Haushaltsjahr insgesamt aus?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Thiel namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Der finanzielle Aufwand kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden. Neben Erweiterungen der IT-Architektur entstehen zusätzliche Kosten durch Umzüge, Dienstreisen und Geschäftsbedarf. Hinzu kommen die Kosten für Trennungsgeld.
Diesen Kosten stehen jedoch insbesondere Einsparungen von Personalausgaben gegenüber, die nicht nur den MI-Bereich allein, sondern auch den Fachkapitelbereich, vor allem die Umweltverwaltung, betreffen. Es wird eingeschätzt, dass diese Einsparungen höher liegen als die
zunächst entstehenden zusätzlichen Kosten. Darüber hinaus wird es in den Folgejahren zu weiteren Einsparungen kommen.
Die Frage 9 stellt der Abgeordnete Herr Wulf Gallert. Sie betrifft die Personalentwicklung beim Aufbau des Landesverwaltungsamts.
In der Presse sind wiederholt Äußerungen der Landesregierung zur Personalentwicklung im Zusammenhang mit dem Aufbau des Landesverwaltungsamtes getätigt worden.
2. Von welcher Anzahl Beschäftigter der Regierungspräsidien/des Landesverwaltungsamtes geht die Landesregierung aus, die im Zuge der Umstrukturierung, ihrer Aufgabe folgend, an einem neuen Standort/ Arbeitsort tätig werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrn Gallert namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen wird in den drei Standorten des Landesverwaltungsamtes nach der Zusammenfassung der Aufgaben am vorgesehenen Standort von folgender Personalstärke einschließlich Fachkapitel ausgegangen: In Halle werden es ca. 11 300, in Magdeburg ca. 180 und in Dessau ca. 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.
In diesen Personalzahlen sind allerdings die in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Frau Dr. Paschke genannten Sonderbehörden, die in das Landesverwaltungsamt integriert werden, nicht erfasst.
Zu 2: Die konkrete Anzahl der Beschäftigten, für die ein Wechsel des Arbeitsortes erforderlich wird, kann noch nicht beziffert werden. Um unnötige Fahrten der Bediensteten zu vermeiden, sollen Bedienstete mit gleicher fachlicher Qualifikation auch über die Organisationseinheiten ausgetauscht werden. Neben den persönlichen Wünschen zum Einsatzort werden im Zweifel auch soziale Kriterien bei der Personalauswahl berücksichtigt werden.
Die Frage 10 wird von der Abgeordneten Frau von Angern gestellt. Es geht um die Förderung von Dachverbänden.
Der Debattenredner der CDU-Fraktion, Herr Kurze, äußerte in der Landtagssitzung am 13. Juni 2003, Wasserköpfe in der Verbandsarbeit nicht mehr fördern zu wollen. Weiterhin ging es darum, die Mittel direkt nach unten zu geben und keine Zwischeninstanzen finanzieren zu wollen.
2. Sieht die Landesregierung vor, Dachverbände, wie zum Beispiel den Kinder- und Jugendring, aus der Landesförderung in den nächsten Jahren herauszunehmen?
Meine Damen und Herren! Herr Präsident, selbstverständlich arbeite ich auch für die Landesregierung.