Herr Papenroth, Sie hätten die Möglichkeit, noch zwei weitere Fragen zu beantworten. Sind Sie auch dazu bereit?
Frau Dr. Weiher, akzeptieren Sie das nicht? - Sie wollen eine Zwischenbemerkung machen? - Bitte sehr, dann können Sie das jetzt tun.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich gestehen - mein Puls ist wahrscheinlich auf 180 oder sogar noch darüber -,
Wir können im Landtag als Kolleginnen und Kollegen - wir tun das in der Regel; ich bilde dabei keine Ausnahme - so miteinander umgehen, wie wir es jetzt tun. Ich finde es aber zutiefst erschreckend, wie wir mit einem Vertreter einer Initiative, der den Willen derer wiedergibt, die dafür gestritten haben, umgehen.
Ich finde es einfach nur erschreckend und befremdlich, wie wir den Vertreter der Volksinitiative behandeln. Ich denke, wir sollten an dieser Stelle einfach nur still zuhören und Fachfragen stellen, wenn wir denn welche ha
- Frau Fischer, es tut mir Leid, aber ich schäme mich wirklich zutiefst darüber, was im Moment hier abläuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Papenroth hat mir signalisiert, dass er nicht mehr bereit sei, weitere Fragen zu beantworten. Das sollten wir respektieren. Herr Gürth, gibt es von Ihnen den Wunsch, noch eine Bemerkung zu machen?
Frau Wybrands, wir sollten das respektieren. Sie haben eine Bemerkung? - Dann bitte und danach Herr Gallert.
Ich möchte auch eine persönliche Bemerkung machen. Ich bin zutiefst beschämt, dass in diesem Landtag gesagt wird, dass Mütter und Väter, die ihre Kinder mittags abholen, sie dann an Bushaltestellen und ähnlichem herumlungern lassen.
Ich habe nicht gesagt, dass die Eltern ihre Kinder an Bushaltestellen abliefern, sondern ich habe gesagt, dass ich Kinder, die nachmittags gut in Einrichtungen aufbewahrt worden sind, heute zum Beispiel an Bushaltestellen wiederfinde.
- Ich möchte mich korrigieren. Ich meine - das sage ich hier ausdrücklich -, dass die Kinder, die betreut und gefördert wurden, heute an Bushaltestellen den Nachmittag verbringen. Ich möchte hier ebenfalls sagen - auch das haben wir schon erlebt -, dass Kinder am Nachmittag wieder zur Kindertagesstätte kommen und darum bitten, wieder hinein zu dürfen.
Ich habe ein ganz konkretes Beispiel. Wir hatten eine Kinderkrippenkind, das mit seiner einfachen kindlichen Logik davon ausging, wenn es mittags noch in der Kindertagesstätte bleiben könne, es dort auch schlafen könne. Das Kind war partout nicht davon abzubringen, am Morgen mit dem Schlafanzug in die Einrichtung zu gehen. Zum Glück waren die Erzieherinnen so fair und
verständnisvoll, das Kind am Nachmittag in der Kindertagesstätte zu belassen, obwohl es keinen Rechtsanspruch hatte.
Herr Papenroth, vielen herzlichen Dank. Sie können jetzt Platz nehmen. - Herr Gallert möchte sich als Fraktionsvorsitzender äußern, ebenso anschließend Herr Bullerjahn. Bitte sehr, Herr Gallert.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Herr Papenroth hat mich heute Morgen gefragt, was ihn hier in diesem Raum erwarten wird. Ich habe ihm gesagt: mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit distanziertes Schweigen und kontrolliertes Zuhören. Ich bin dabei von meiner Erinnerung an das Einbringen der Volksinitiative im Jahr 1999 ausgegangen.
Der Redner hat damals gegen die PDS und die SPD sehr schwere Vorwürfe erhoben. Wir haben das ertragen, und wir haben uns das zum Teil zu Herzen genommen, weil es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit war. Was heute hier in diesem Raum abging, beginnend damit, dass der Ministerpräsident pünktlich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes den Raum verlässt, bis hin dazu,
wie Sie auf den Vertreter des Volksbegehrens reagiert haben, ist eine Katastrophe. Jetzt habe ich nur über die politische Kultur des Streites in diesem Raum gesprochen und nicht einen Augenblick über den Inhalt. Versuchen Sie bitte, in sich zu gehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie machen es einem wirklich schwer. Ich habe einmal nachgesehen: Die größten Schreihälse haben zum Teil keine Kinder oder sie haben dieses Thema, über das wir diskutieren, wahrscheinlich nie kennen gelernt, nämlich die Frage, wie in einem Kindergarten oder eine Kinderkrippe Kinder betreut und aufgezogen werden. Das ist aber nicht das Thema, das ich ansprechen wollte.
Sie können mir gern vorwerfen, ich würde manches doppelt ansprechen und das noch einmal anführen, was Herr Gallert bereits gesagt hat, oder manches, was eigentlich die Fachpolitiker nachher sagen sollten, vorwegnehmen. Die Debatte nachher könnten wir uns eigentlich fast sparen.
Aber ich möchte Ihnen als jemand, der die letzte Diskussion hier bewusst miterlebt hat - das gilt auch für Teile
Es ist wirklich eine Katastrophe, wie Sie sich hier aufführen. Das sage ich nicht, weil man vielleicht alles gut finden muss, was der Vertreter des Volksbegehrens vorhin gesagt hat. Ich könnte auch manches dagegen oder dafür sagen.
Ich bin jemand, der in der DDR die Kinderkrippe und den Kindergarten erlebt hat. Ich bin deswegen vielleicht weder dümmer noch schlauer als andere. Ich habe von niemandem die Forderung vernommen, die Kinder müssten zwangsweise in diese Einrichtungen. Ich weiß nicht, was für eine Debatte Sie hier führen. Das ist eine Gespensterdebatte.