„zu verbessern. Das ab Anfang 2007 einsatzbereite Operationszentrum wird bei Bedarf aktiviert werden. Schließlich soll die strategische Partnerschaft zwischen EU und Nato durch die Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Einsatz und Fähigkeitenentwicklung ausgebaut werden.“
Neben dem Lob für das erfolgreiche militärische Engagement im Libanon, im Kongo und in Afghanistan bekräftigte die Bundesregierung den unbedingten Willen, im Sudan militärisch zu intervenieren.
Die Militarisierung der EU soll unter der deutschen Ratspräsidentschaft weiter vorangetrieben werden. Die Annahme und die Ratifizierung der EU-Verfassung soll dies vertraglich absichern und befördern helfen; denn gerade das Problem der immensen Kosten des EU-Militarisierungsprogramms ist auf der Grundlage des EU-Verfassungsvertrages, der einen eigenständigen EU-Militärhaushalt ermöglichen würde, wesentlich leichter zu schultern. Zur Erinnerung: Der geltende EU-Vertrag von Nizza verbietet einen eigenständigen EU-Militärhaushalt. Die bisherige Praxis der Umwidmung ziviler Haushaltstitel in militärische birgt einfach zu viele politische Risiken.
Ohne einen wirksamen Verfassungsvertrag hat die im Juli 2004 gegründete europäische Verteidigungsagentur ihre Arbeit aufgenommen. Für Rüstungs- und militarisier
Die von der EU-Kommission verfolgte Öffnung eines europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter - Sie müssen mir nur zuhören! - ist seit dem 1. Juli 2006 durch einen Verhaltenskodex der Verteidigungsagentur konkretisiert worden. Die Dominanz der großen europäischen Rüstungskonzerne wird damit weiter gestärkt. Mit den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und in der Demokratischen Republik Kongo werden die militärischen Fähigkeiten der EU in der Praxis erprobt. Hinzu kommen die verschiedenen Militärinterventionen der einzelnen Mitgliedstaaten.
Auf die Abschaffung der schnellen Eingreiftruppe und der EU-Battlegroups ist mit dem Ziel einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit der EU hinzuwirken. Die Verteidigungsagentur muss abgeschafft oder in eine Abrüstungs- und Konversionsagentur umgewandelt werden.
Weiterhin soll generell auf eine konkrete Verpflichtung der EU zu einer kontrollierten Abrüstung und Konversion hingewirkt werden. Die Öffnung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter ist rückgängig zu machen. Stattdessen muss ein rechtsverbindlicher EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte in Kraft gesetzt werden.
sieht die FDP-Landtagsfraktion erfrischend optimistisch. Etwas skeptischer scheinen da schon die Chefs der Landesregierungen zu sein; sonst hätten sie im Bundesrat nicht mehrere Anträge verabschiedet, die die Beteiligung und Einbeziehung der Länder anmahnen. Wie groß die Bereitschaft zur Kooperation mit den Ländern in EU-Angelegenheiten ist, zeigt im Übrigen die im Zuge der Föderalismusreform neu gefasste Regelung in Artikel 23 Abs. 6 des Grundgesetzes, die die Mitsprache auf bestimmte Politikfelder begrenzt.
Welche Chancen die Landesregierung sieht, wissen wir bisher nicht voll umfassend. Der von der Kanzlerin initiierte Schulprojekttag am 22. Januar 2007 in SachsenAnhalt ist ein Anfang, jawohl. Ansonsten wird bei der Förderung des Europagedankens im Haushalt seit Jahren gekürzt. Ob Sachsen-Anhalt etwas zu der Berliner Erklärung am 25. März 2007 anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Römischen Verträge beisteuern darf, ist doch eher fraglich.
Von daher ist dieser feine Antrag der FDP-Fraktion wohl noch die größte Chance, im Zusammenhang mit dem ersten Halbjahr 2007 etwas zu thematisieren. - Dafür vielen Dank.
Was die Verbraucherinnen in Sachsen-Anhalt noch von der deutschen Führungsrolle auf der EU-Ebene zu erwarten haben, ist vorgestern mit der Verabschiedung der Chemikalienverordnung REACH oder mit den neuen Werbemöglichkeiten im Fernsehen deutlich geworden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Kollege Czeke, wir haben uns ja schon des Öfteren hier im Landtag über militärische Themen gestritten, zu denen wir unterschiedliche Meinungen haben. Aber bei einem EU-Thema die Europäische Union als einen Kriegstreiber in der Welt zu diffamieren, ist der größte Blödsinn, den ich je in einer Aktuellen Debatte zum Thema Europa gehört habe.
Nun erteile ich als letztem Redner in der Aktuellen Debatte dem Abgeordneten Herrn Borgwardt von der Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kosmehl, die Weihnachtszeit ist ja die Zeit der Freude und die Vorweihnachtszeit die Zeit der Vorfreude auf das Kommende - bezogen auf das heutige Thema der Aktuellen Debatte auf die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In 16 Tagen wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ich denke, wir sind uns einig darin, dass dies nicht nur eine große Herausforderung, sondern auch eine Verantwortung für Deutschland und Sachsen-Anhalt darstellt. Gerade den europäischen Regionen kommt im Prozess der europäischen Integration eine bedeutende Rolle zu, die wir aktiv ausgestalten wollen.
Lassen Sie mich nur stichpunktartig einige für das Jahr 2007 anstehende Schwerpunkte ansprechen; meine Vorredner und der Minister sind zum Teil bereits darauf eingegangen.
Ganz oben auf der Agenda wird die Frage des weiteren Umgangs mit dem Europäischen Verfassungsvertrag stehen.
Weiterhin treten zum 1. Januar 2007 bekanntlich die Länder Bulgarien und Rumänien als neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei.
Die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Gründungsverträge der Europäischen Union am 25. März 2007 stehen an.
Die neue EU-Förderperiode 2007 bis 2013 und damit die Umsetzung der für Sachsen-Anhalt wichtigen operationellen Programme beginnt.
Die weitere Entwicklung einer gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik einschließlich der ausgewogenen Energie
politik ist ein Thema, das die Entwicklung der Europäischen Union insgesamt sehr beeinflussen und auch prägen wird.
Ebenso wird es darum gehen, eine kohärente Klimapolitik - Stichwort Klima- und Umweltschutz - voranzutreiben.
Die Umsetzung einer besseren Rechtsetzung - dies wird auch als „better regulation“ bezeichnet - sowie der konsequente Bürokratieabbau sind weitere Schwerpunkte.
Nur schlaglichtartig möchte ich erwähnen, dass es auch darum gehen wird, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gerade im Hinblick auf die wachsende Migrationsproblematik an den Außengrenzen der Europäischen Union verstärkt zu thematisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Bürgerinnen und Bürger haben Zweifel daran, dass Europa in der Lage ist, auf die bedeutenden Fragen der Zukunft gültige Antworten zu finden. Dies mussten wir bei den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden erleben. Seitdem besteht auch weiterhin ein erheblicher Bedarf, den Bürgern vor Ort die Vorzüge und Chancen der Europäischen Union deutlich zu machen.
Ich gebe der Bundeskanzlerin Recht, wenn sie sagt, dass es nicht ausreiche, allein den Bezug zur Vergangenheit herzustellen und an die Brücken zu erinnern, die damals zwischen Ländern gebaut wurden, die durch Erbfeindschaften getrennt waren. Es kommt vielmehr darauf an, dieses Europa für das 21. Jahrhundert neu zu begründen.
Mit der Ausrufung der europäischen Reflexionsphase und der Initiierung von Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion haben die europäischen Staats- und Regierungschefs und die europäischen Institutionen erste richtige Schlüsse aus den ablehnenden Volksabstimmungen zum Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden gezogen.
Das Signal ist klar und deutlich: Ein einfaches „weiter so!“ darf es bei der europäischen Politikgestaltung nicht geben. Nur ein bürgernahes und transparentes Europa wird das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft europäischer Politik zurückgewinnen.
Somit muss es uns gerade während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelingen, den Mehrwert europäischer Entscheidungsprozesse vor Ort im Alltag der Menschen erlebbar und erfahrbar zu machen. Wir brauchen hierzu eine lebhafte Diskussion über die Zukunft Europas, die die Menschen wirklich mitnimmt und die direkt vor Ort ansetzt.
Dass dies in der Vergangenheit oftmals nicht optimal gelungen ist, wird auch daran deutlich, dass Europa vom Bürger immer noch als ein Moloch mit undurchschaubarer Regelungswut wahrgenommen wird.
Meine Damen und Herren! Die Zehn Gebote Gottes enthalten 279 Wörter. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung umfasst 300 Wörter. Die europäische Verordnung zum Import von Karamell-Bonbons besteht aus 25 911 Wörtern. Ein weiteres plakatives Beispiel ist die Diskussion um die so genannte Sonnenschein-Richtlinie, bei der nicht nur Biergartenfans entsetzt waren, als in
Ich kann dabei nicht nur unsere bayerischen Freunde verstehen, die sagten, dass in Bayern eine Bedienung im Dirndl einfach zum Biergarten dazu gehört.