Herzlichen Dank für die Einbringung, Herr Hauser. - Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Frau Wer
nicke. Aber bevor Frau Wernicke das Wort nimmt, begrüße ich auf der Nordtribüne Schülerinnen und Schüler der Europaschule Oschersleben und auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Quedlinburg. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Hauser, für den sachkundigen und auch etwas philosophischen Exkurs in die Forstwirtschaft. Für den Antrag und dessen Initiation bin ich schon allein aus dem Grunde dankbar, dass sich der Ausschuss und das Parlament mit der Forstwirtschaft und den Notwendigkeiten oder Möglichkeiten beschäftigt, wie man Aufforstung, Neuaufforstung oder naturnahe Waldbewirtschaftung fördern kann.
wäre zu sagen: Insbesondere im Harz und im Fläming sind Schäden entstanden, die sich nach den ersten Schätzungen auf 900 000 Festmeter Wurf- und Bruchholz beziffern lassen.
Anlässlich einer Bereisung Anfang Februar 2007 konnte ich mich persönlich von den Auswirkungen des Sturms, insbesondere im Fläming, überzeugen. Der genaue Umfang der dadurch in Mitleidenschaft gezogenen Schadfläche und insbesondere der Wiederaufforstungsbedarf lassen sich allerdings erst nach der Fertigstellung der Schadholzberäumung abschätzen. Es ist davon auszugehen, dass die Aufforstung der Schadflächen drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen wird.
Leider ist eine an manchen Standorten gebotene Wiederaufforstung ausschließlich mit Nadelwald nicht förderfähig. Das liegt an den Vorgaben des Bundes, die dieser mit dem Rahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe setzt. Dieser Rahmenplan fordert einen Laubholzanteil von mindestens 30 % als Voraussetzung für eine forstliche Förderung.
Das ist vom Grundsatz her auch sachgerecht, aber die Situation ist insbesondere vor dem Hintergrund des Sturms „Kyrill“ unbefriedigend. In der Tat gibt es arme Standorte, insbesondere im Norden von Sachsen-Anhalt, auf denen eine Beimischung von in der Regel anspruchsvollerem Laubholz zu wirtschaftlichen Nachteilen führt. Reine Kiefernbestände sind auf nährstoffarmen Sandstandorten standortgerecht und wirtschaftlich.
Auf der Arbeitsebene wurde die Problematik bereits mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angesprochen. Der Bund sieht im Moment kaum Möglichkeiten, die genannten Rahmenbedingungen im Sinne des Anliegens, das heißt zur Ermöglichung der Förderung reiner Nadelholzbestände, anzupassen.
Sachsen-Anhalt beabsichtigt deshalb, ein Umlaufverfahren gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz, kurz Planak genannt, mit dem Ziel zu initiieren, standortbedingte Aufforstungen mit Nadelholz bei schadbedingten Wiederaufforstungen in die forstlichen Fördergrund
Sollte dies nicht möglich sein, werden wir ein solches Verfahren für das Jahr 2008 wiederholen. Das Bemühen der Planak-Runde ist notwendig, weil eine Veränderung der Fördergrundsätze von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden muss.
Wir verweisen in diesem Prozess auf eine ähnliche Situation bei der Bewältigung der Schäden des Sturms „Lothar“. Die meisten von Ihnen werden sich an diesen Sturm in Baden-Württemberg erinnern. Dort konnten für Wiederaufforstungsmaßnahmen der Jahre 2000 bis 2002 standortbedingte Aufforstungen mit Nadelholz bezuschusst werden. Auf diese Regel, die es damals gab, werden wir uns auch berufen.
Darüber hinaus ist vorgesehen, diese Problematik auf der nächsten Zusammenkunft der Leiter der Landesforstverwaltungen, die im April 2007 stattfinden wird, zu thematisieren. Ich habe mich in diesem Sinne auch bereits an Herrn Bundesminister Seehofer und an meine Kollegen in den Ländern gewandt, um die Chancen für eine Durchsetzung dieses Anliegens zu verbessern.
Ich werde Sie gern über diese Verhandlungen und über unsere Bemühungen auf dem Laufenden halten. Ich denke, wir haben im Landwirtschafts- oder im Umweltausschuss Gelegenheit, Sie über die Förderinstrumente und auch über die Gefährdung der Wälder, und zwar nicht nur durch Sturmschäden, sondern auch durch Schädlinge, zu informieren. Ich stehe also gern zur Berichterstattung in den beiden genannten Ausschüssen zur Verfügung.
Die Unterstützung der Parlamentarier kommt mir, wenn es um Ausnahmen oder um eine Änderung der Gemeinschaftsaufgabe geht, sehr gelegen. Also vielen Dank für den Antrag. Ich wünsche uns eine gute Beratung in den Ausschüssen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Wir kommen jetzt zur verabredeten Fünfminutendebatte. Als erster Debattenredner erhält der Abgeordnete Herr Barth von der SPDFraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich wusste gar nicht, dass „Kyrill“ Mitglied der FDP ist, aber ich denke dennoch, dass der Antrag durchaus angebracht ist. - Spaß beiseite.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Beitrag die derzeitige Situation dargelegt. Dem ist von meiner Warte nicht mehr viel hinzuzufügen. Nichtsdestotrotz möchte ich einige Dinge ergänzen.
Ich möchte hervorheben, dass ein gesunder Wald mit seiner Erholungs- und Schutzfunktion im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt. Ich denke, Herr Hauser hat ausführlich darauf hingewiesen; daher kann ich mich kurz fassen.
Aufgrund der genannten Funktionen ist es, glaube ich, legitim, dass für die Hege und Pflege des Waldes auch Steuergelder eingesetzt werden. Ich denke, dazu dürfte allgemein Konsens herrschen.
Der Grundsatz, mit dem Einsatz öffentlicher Mittel insbesondere Waldumbaumaßnahmen zu fördern, ist richtig und auch notwendig, um die Widerstandskraft der Wälder gegen Schadereignisse zu erhöhen. Wo allerdings eine Aufforstung von Laub- und Mischwäldern aufgrund der natürlichen Standortbedingungen nicht möglich bzw. nicht sinnvoll ist, sollte die Förderung von reinen Nadelbeständen nach Schadereignissen ebenfalls ermöglicht werden. Auch darauf hat Herr Hauser ausführlich hingewiesen.
Mit dem Änderungsantrag stellen die Regierungsfraktionen klar, dass dazu eine Änderung der Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz notwendig ist. Wie die Frau Ministerin angekündigt hat, wird sich die Landesregierung für eine entsprechende Änderung im Planungsausschuss, kurz Planak genannt, einsetzen.
Bei der Erstellung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum hat die Landesregierung dies bereits berücksichtigt. Sie sehen also, das Problem ist erkannt und an seiner Lösung wird gearbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten uns in den Ausschüssen ein Bild darüber machen, in welchem Ausmaß der Orkan „Kyrill“ in den einzelnen Regionen unseres Landes Waldschäden angerichtet hat und welche Folgeschäden gegebenenfalls zu erwarten sind bzw. wie diesen mit präventiven Maßnahmen begegnet werden kann.
Darüber, inwieweit langfristig andere Instrumente der Vorsorge erforderlich sein werden, zum Beispiel ein Fonds für Elementarschäden oder eine Waldsturmversicherung, sollte ebenfalls in den Ausschüssen beraten werden. Ich möchte dieser Diskussion nicht vorgreifen und bitte um die Annahme unseres Änderungsantrages. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Barth. - Für die Linkspartei.PDS erteile ich Herrn Czeke das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag kann man stehen, wie man will; das Wörtchen „man“ schließt ausdrücklich alle Kolleginnen ein.
Es freut mich, dass ich zu diesem Thema auch als ein Vertreter einer Region, die an Naturressourcen arm ist, sprechen darf. Auf alle Fälle gibt uns der Antrag eine gute Gelegenheit, über diese Dinge zu reden; denn wir haben es aus unserer Sicht sehr nötig, uns dem Gesamtproblem der Wald- und Forstwirtschaft wieder stärker zuzuwenden.
Angesichts der Naturkatastrophen, die in der jüngsten Vergangenheit weltweit zu verzeichnen waren, und angesichts dessen, was wir im Januar 2007 mit „Kyrill“ erlebten, kann und darf sich niemand mehr aus dieser Diskussion heraushalten.
In der Tat scheint es so zu sein, dass sich im Klimaschutz und in der Umweltpolitik insofern ein Paradigmenwechsel vollzogen hat, als politische Mehrheiten im
Land, im Bund und in Europa - selbst der Präsident der USA erweckt den Eindruck, er sei in Bezug auf die Ökologie sensibler geworden - endlich aufwachen und nicht nur die Experten, Klimaforscher usw. in der Verantwortung stehen lassen.
Es ist aus unserer Sicht allerdings bedenklich, dass sich Mehrheiten immer erst dann einer Problematik annehmen, wenn sie so akut ist und uns praktisch auf den Fuß gefallen ist. Das ist beschämend, weil wir nicht erst seit heute über modernste Mittel und wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen, die uns sehr gut bestimmen lassen, in welch prekärer Umweltsituation wir uns befinden und was unbedingt zu tun ist.
In diesem Zusammenhang hat sich die Bundeskanzlerin als EU-Ratspräsidentin tatsächlich für ein Spitzenthema entschieden: Ökologie. Damit dies nicht nur ein Werbeblock für die Ratspräsidentschaft bleibt, wollen wir als Fraktion natürlich jede Initiative und jeden Antrag, der in diese Richtung geht, unterstützen. Da Wald und Klima in einem engen und unmittelbaren Verhältnis stehen, sind alle Maßnahmen, die sich dem Schutz, der Aufforstung und der Wiederaufforstung der Wälder zuwenden, zunächst zu begrüßen; Kollege Hauser sprach davon.
So ist es auch mit dem vorliegenden Antrag. Wenn ich sage „zunächst“, dann meine ich damit, dass der Antrag schon einer gewissen Kritik unterzogen werde sollte. Wir meinen nämlich, dass die Förderrichtlinie Forst künftig doch so ausgerichtet bleiben soll, dass sie den nachhaltigen und ökologischen Waldumbau absolut präferiert.
Das, lieber Johann, Entschuldigung, lieber Kollege Hauser, ist die einzig ehrliche Antwort auf die prekäre Situation, in der wir uns heute befinden. Daran sollten wir nicht rütteln.
Unter Beibehaltung dieses Aspektes wäre zu klären, wie wir mit den Folgen der vielen Schadereignisse in den letzten Jahren umgehen, wie wir den Betroffenen Unterstützung bei der Schadensbeseitigung und insbesondere bei der Wiederaufforstung geben.
„Kyrill“ hat in der Bundesrepublik mehr als 26,5 Millionen m³ Holz gebrochen. Das sind etwa 60 Millionen Bäume, vorwiegend Fichten. Diese waren - die Frau Ministerin sagte es bereits - schon durch den Sturm „Lothar“ schwer geschädigt. In Sachsen-Anhalt betrifft dies ca. 1 Million m³ Holz.
Da wir alle wissen, dass nach dem Sturm vor dem Sturm ist, stehen wir vor der Aufgabe, ein waldbauliches Konzept zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln, das künftigen Herausforderungen auch Rechnung tragen kann
Mit der Leitlinie „Wald Sachsen-Anhalt “ bzw. mit dem Landeswaldprogramm haben wir schon Ansätze, die, sofern wir sie weiterhin qualifizieren, geeignet sind, Wälder so umzubauen, dass sie künftigen Stürmen nicht nur standhalten, sondern ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Klimageschehens leisten können.
Der Entwurf einer Förderrichtlinie, von dem wir an dieser Stelle sprechen, ist - so interpretiere ich ihn - vor allem darauf ausgerichtet, einerseits die Erstaufforstung - Punkt B - und andererseits die naturnahe Waldbewirtschaftung - Punkt C - zu fördern. Das sollten wir auch so handhaben.
Ich denke, das eigentliche Thema, das mit diesem Antrag berührt wird, ist die Frage der Versicherung, also
An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich ein Thema aus Jahr 2003 erneut eröffnen, das wir in diesem Hause in einem ähnlichen Zusammenhang besprochen haben, und zwar die Frage nach einer Mehrgefahrenabsicherung in der Landwirtschaft, die nun um den Bereich der Forstwirtschaft ergänzt wird. Das ist ein Thema, welches wir wieder auf die Tagesordnung nehmen sollten.