An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich ein Thema aus Jahr 2003 erneut eröffnen, das wir in diesem Hause in einem ähnlichen Zusammenhang besprochen haben, und zwar die Frage nach einer Mehrgefahrenabsicherung in der Landwirtschaft, die nun um den Bereich der Forstwirtschaft ergänzt wird. Das ist ein Thema, welches wir wieder auf die Tagesordnung nehmen sollten.
Damals haben Sie, Kollege Hauser, sich gewunden und gedreht und das Problem eher zerredet. „Die beste Mehrgefahrenabsicherung sind erwirtschaftete Rücklagen“ - so lautete Ihre Auffassung dazu im Originalton.
Letztlich ist der Agrarausschuss übereingekommen, dieses Thema zu gegebener Zeit erneut aufzurufen. Ich denke, dass wir genau das jetzt tun sollten. Bereits seinerzeit haben wir gesagt, dass ein solches Versicherungssystem für die Betroffenen berechenbarer ist; sie wissen, was sie im Schadensfall zu erwarten haben und was nicht. Ich denke, die Debatte über diesen Antrag ist eine gute Gelegenheit, an dieses Projekt zu erinnern, auch wenn wir es damals auf die Landwirtschaft im engeren Sinne begrenzt haben.
Sehr geehrter Herr Kollege Hauser, ich komme nicht umhin, abschließend auf den folgenden Widerspruch aufmerksam zu machen, der mir in Ihrer parteipolitischen Strategie immer wieder begegnet. Man sollte meinen, dass Sie bzw. Ihre Parteifreunde mit der Zeit selbst darüber stolpern: Einerseits stehen Sie für die Privatisierung des öffentlichen Eigentums und für die Abschaffung der Steuern, andererseits soll aber Vater Staat immer dann wieder in die Bresche springen, wenn Not am Mann oder - wie in diesem Fall - Not am Wald ist.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir sind erklärtermaßen für den Erhalt, die Sicherung und den Bestandsschutz auch des kleinstrukturierten Privatwaldes. Das schließt Hilfe in Notsituationen durch den Staat unbedingt ein. Was ich aber sagen möchte, ist, dass Sie in Anbetracht dessen, dass sich künftig solche Feuerwehreinsätze häufen könnten, sehr verantwortungsvoll mit jeglichen weiteren Privatisierungsgedanken und Steuergeschenken umgehen sollten.
Unter uns Landwirten gesagt: Wenn der Staat schon die zu melkende Kuh sein soll, dann muss man ihm bzw. ihr auch leistungsgerechtes Futter zugestehen. Ich denke dabei an Steuereinnahmen,
aber auch an kommunales Eigentum sowie daran, dass die Kommunen mehr Freizügigkeit bei jeglicher wirtschaftlichen Betätigung erhalten sollten.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kann ich leider nicht mehr darauf eingehen, wie wir in diesem Gesamtkomplex die Vor- oder eher die Nachteile der Ergebnisse der Forststrukturreform bewerten.
- Das ist richtig. - Auf alle Fälle werden wir dies dank des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der SPD im Ausschuss tun können.
Es werden immer mehr Stimmen laut, die bestimmte Fragen der Entwicklung der Forststruktur, den permanenten Personalabbau und die immer geringer werdende Verfügbarkeit von erfahrenen Forstarbeitern vor Ort dafür verantwortlich machen, dass den Herausforderungen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung bereits heute kaum noch Rechnung getragen werden kann.
Ich nenne als Stichworte die Vorgänge - ich sage ausdrücklich nicht „Skandale“ - im Naturschutzgebiet Klüdener Pax-Wanneweh in der Altmark, die uns zu denken geben sollten. Kurzum: Wir sind für die Überweisung des Antrages und des Änderungsantrages an den Ausschuss. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen dieses Antrages ist durchaus richtig, allerdings hat der Antrag doch einige kleinere Mängel. So glauben wir, dass die finanziellen Voraussetzungen dafür nur geschaffen werden können, wenn dies auch in die Gemeinschaftsaufgabe eingeht und im Planak entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Die Ministerin hat darauf hingewiesen.
Es ist richtig, dass das Ziel des Waldumbaus die Vielfalt im Wald ist, die auch von Laubwaldanteilen geprägt ist. Allerdings haben wir auch Standorte, die für Laubbestand nicht geeignet sind.
Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Forstwirtschaft in diesem Land sollte man darauf achten und darauf hinweisen, dass die Standortbedingungen sehr unterschiedlich sind und dass es Standorte gibt, die lediglich mit einer Baumart bepflanzt und mit einer bestimmten Form der Waldbewirtschaftung bearbeitet werden können. Nach Schadereignissen müssen diese Standorte auch wieder in dieser Form aufgeforstet werden.
Insofern ist die Sache völlig klar. Das ist auch ein schönes Beispiel dafür, dass große und weiträumige Regelungen im Planak und in den übergeordneten Verwaltungsebenen nicht immer dazu führen, kleinteilige und sachgerechte Lösungen zu finden. Deswegen ist es gut - wir begrüßen das sehr -, dass die Landesregierung diese Initiative ergreift.
Wenn das in diesem Jahr nicht klappt, sollte es im nächsten Jahr noch einmal versucht werden. Wir sollten am Ball bleiben. Für Sachsen-Anhalt gilt das Gleiche wie für Baden-Württemberg.
Der Wald in Sachsen-Anhalt wird - das merken wir ja - Gott sei Dank zunehmend interessanter, und zwar sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im Sinne von Erholung und Doppelfunktion. Wir stellen fest, dass die Menschen wieder gern und offensichtlich in zunehmendem Maße den ländlichen Raum und den Wald zu Erholungszwecken und zu Zwecken der Freizeitgestaltung aufsuchen.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag etwas abgeändert. Vom Grundsatz her sind wir einig. Wir möchten gern über die durch den Sturm „Kyrill“ verursachten Schäden unterrichtet werden und über das, was wir als Land tun können, um die Aufarbeitung hinzubekommen.
Leider Gottes ist es so, dass ein Sturm innerhalb von drei Stunden über das Land zieht, dass es aber drei Jahre braucht, um den Wald wieder herzurichten. Das ist eine langwierige Aufgabe. Diese können die Betroffenen nicht immer allein schultern. Deshalb ist es richtig, dass wir staatliche Mittel dafür einsetzen und dass wir auf die Waldgestaltung Einfluss nehmen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Daldrup. - Herr Hauser verzichtet auf einen weiteren Beitrag. Ich sehe keine sonstigen Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Beratung angelangt.
Ich habe Herrn Czeke so verstanden, dass eine Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuss für Umwelt gewünscht wird. Ich schlage vor, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der federführenden Beratung zu beauftragen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, dann bitte ich jetzt um Ihre Zustimmung. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? - Gibt es ebenfalls nicht. Damit sind der Antrag und der Änderungsantrag an die genannten Ausschüsse überwiesen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 17 verlassen.
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Feußner von der CDU-Fraktion. Für die Landesregierung spricht anschließend Herr Professor Olbertz. Frau Feußner, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche Bildung ist im Zeichen weltweiten Wettbewerbs ein wesentlicher Standortfaktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes Sachsen-Anhalt. Eine am Beschäftigungssystem orientierte Berufsausbildung schafft durch die Vermittlung beruflicher Handlungsfähigkeit die Voraussetzung für Mobilität im Beruf und auf dem Arbeitsmarkt.
Die berufsbildenden Schulen sollen mit ihrem Angebot sowohl den Jugendlichen mit verminderten Startchancen
als auch denen mit besonderen theoretischen oder praktischen Begabungen gerecht werden. Sind wir als Land Sachsen-Anhalt dafür gut aufgestellt?
Die Koalitionsfraktionen haben sich in der Koalitionsvereinbarung und auch darüber hinaus darauf verständigt, die Zukunft unserer berufsbildenden Schulen etwas mehr in den Fokus unserer Arbeit zu nehmen - nicht weil wir der Überzeugung sind, in diesem Bereich bisher zu wenig getan zu haben, sondern weil unsere berufsbildenden Schulen vor vielen neuen Herausforderungen stehen. Wir möchten gemeinsam mit dem Kultusministerium ein Konzept erarbeiten, damit unsere berufsbildenden Schulen diesen neuen Herausforderungen standhalten können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesen Herausforderungen zählt neben dem rasanten technologischen Fortschritt auch die demografische Entwicklung in unserem Land, die sich jetzt in den berufsbildenden Schulen niederschlägt.
Bis zum Schuljahr 2010/2011 wird der Anteil der Schüler, die berufsbildende Schulen besuchen, um etwa 40 % sinken. Unsere berufsbildenden Schulen bereiten auf die Aufnahme einer Berufsausbildung im dualen System vor oder qualifizieren für eine künftige Berufsausbildung. Außerdem vermitteln sie die allgemeinbildenden Schulabschlüsse, vom Hauptschulabschluss bis zur allgemeinen Hochschulreife. Die Berufsschule ist also vielschichtig und demzufolge mit unseren allgemeinbildenden Schulen wenig vergleichbar.
Daraus resultierend muss es auch besondere Wege für diese Schulen geben. Berufsschulen müssen schnell und flexibel auf neue Berufsfelder, auf unterschiedliche Ausbildungsprofile reagieren können. Das erwartet nicht nur die Wirtschaft, sondern das erwarten auch unsere Schüler.
Dazu muss ihnen aber auch das nötige Handwerkszeug, das heißt die Möglichkeit gegeben werden, dies zu tun. Deshalb setzen wir unbedingt auf mehr Eigenverantwortung. Das heißt, man sollte schrittweise dazu übergehen, dass den berufsbildenden Schulen ein eigenes Sach- und Personalkostenbudget - bis zur vollständigen Übertragung der Personalhoheit - gegeben wird. Das wird aus den verschiedensten Gründen nicht sofort realisierbar sein. Aber wir wollen zumindest die Wege dazu ebnen.
Ein weiteres Problem stellt die Unterrichtsversorgung mit geeigneten Fachlehrkräften dar. Vor kurzem wurde in der Presse veröffentlicht, dass die Unterrichtsversorgung 93 % beträgt. Das ist keine besonders gute Ausgangslage. Zum einen wissen wir um die Schwierigkeit, geeignete Berufsschullehrer zu finden, da eine Vielzahl der neu ausgebildeten Lehrkräfte sich deutschlandweit orientiert. Zum anderen muss die Landesregierung hier schnell reagieren.
Das Land Niedersachsen hat seine Stellenausschreibung für die berufsbildenden Schulen bereits im Januar vorgenommen. Das Land Sachsen-Anhalt hat bis heute noch keine Ausschreibung vorgenommen, sodass es wiederum sehr schwer sein wird, überhaupt genug Bewerber zu finden,
sofern - das kommt hinzu - überhaupt genug Stellen ausgeschrieben werden. Ich hoffe, dass diesbezüglich mehr
Klarheit und Flexibilität eintritt, wenn das angekündigte Personalentwicklungskonzept für die nächsten Jahre vorliegt.
Das Resultat dieser Praxis ist, dass wir Ausbildungen für bestimmte Berufe mittlerweile gar nicht mehr vorhalten können und Bewerber in andere Bundesländer vermitteln müssen, obwohl wir doch jeden Schüler gern in unserem Land behalten wollen.
Verehrte Anwesende! Im berufsbildenden Bereich muss die Qualitätssicherung im Mittelpunkt stehen. Mit der Neuformulierung der Verordnung für berufsbildende Schulen wurden erste Schritte dazu getan. Die Einführung der so genannten Lernfelddidaktik, die Handlungszusammenhänge und berufspraktische Erfahrungen einbezieht, ist deutlich vorangetrieben worden. Das sind Prozesse, die bei Weitem noch nicht abgeschlossen sind, die auch zukünftig noch großer Aufmerksamkeit bedürfen.