Aber - um auf den Punkt nächtliches Privatschlachten zu kommen -: Wenn ich jemanden nachts um drei zu mir auf den Hof bestellen und ihm sagen würde, ich möchte etwas schlachten, dann würde ich die gleichen Beträge zahlen wie die Kollegen in Halberstadt.
Erstens. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass es in höchstem Maße verwunderlich, wenn nicht gar unglaubwürdig wäre, wenn wir morgen auf Antrag der PDS darüber diskutierten, dass ein großes deutsches Unternehmen die Gesellschaft umstrukturiert und die Mitarbeiter in der umstrukturierten Gesellschaften zu schlechteren Bedingungen beschäftigen will, sich die PDS aber heute hinstellt und für ein Unternehmen wirbt, das genau das gemacht hat, nämlich die Gesellschaft umstrukturiert hat, um den Gebühren, die sie schulden, zu entgehen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und wird hier auch eindeutig festgestellt.
Zweitens. Hier wurde die betriebswirtschaftliche Beurteilung dieses Unternehmens durch die Kollegin Hüskens kritisiert. In diesem Zusammenhang müsste mindestens noch ein Punkt mit bemerkt werden, und zwar dass wir aufgrund der Tatsache, dass die PDS viele betriebswirtschaftliche Zahlen dieses einen Unternehmens im Landtag genannt hat, feststellen können, dass dieses Unternehmen zwar umfangreiche Rückstellungen für die Pensionsansprüche des Geschäftsführers und Inhabers gebildet hat,
mit denen es vermutlich für vier, fünf Jahre die geschuldeten Gebühren nach der Stundung hätte bezahlen können, dass aber Rückstellungen für die geschuldeten Gebühren in diesem Unternehmen nicht gebildet wurden. Ich halte es für in höchstem Maße bedenklich, wenn die PDS jetzt für solche Unternehmen im Land Werbung macht.
Es gibt jetzt noch zwei Interventionen. Frau Dr. Klein und Herr Dr. Eckert möchten noch intervenieren. Ich würde sagen, damit sollten wir genug interveniert haben.
Herr Gürth, die Linkspartei.PDS hat bereits im Jahr 2004 gegen dieses Gesetz gestimmt, auch im Interesse des
Unternehmens vor der Umstrukturierung - das möchte ich bitte im Protokoll festgehalten haben -, weil wir der Meinung waren, dass dieses Gesetz durch die 13 Jahre Rückwirkung eine Art „Lex Halberstadt“ war. Das hätte nicht sein müssen.
Wir haben diese Diskussion im Finanzausschuss äußerst intensiv geführt und haben das Für und Wider abgewogen. Eine Gesetzesfolgenabschätzung ist doch wohl aber an der Tagesordnung. Es ist doch wohl erlaubt, dass man fordert zu schauen, welche Folgen ein Gesetz hat. Es bezieht sich ja in dem Antrag in erster Linie auf den Schlachthof in Halberstadt.
In der „Volksstimme“ vom gestrigen Tag ist ein großer Artikel darüber, wie mit diesen Gebühren in den Landkreisen generell umgegangen wird. Dazu muss ich schon sagen: Es ist wirklich bedenklich, wenn die Landkreise einen Spielraum von 1,28 € bis 9,60 € haben. Vielleicht sollte man die Bürgerinnen und Bürger aufrufen: Esst kein Fleisch mehr aus Weißenfels, dort wird das Schwein für nur 1,28 € begutachtet, andere nehmen mehr!
Der Gesetzgeber ist nicht in der Lage, die Kriterien so zu fixieren, wie es notwendig wäre, um wenigstens ausgewogene Gebühren im ganzen Land möglich zu machen. Das ist doch das Problem und nicht, ob pro Halberstadt, pro Loburg oder pro Weißenfels. Die Unternehmen müssen annähernd gleiche Bedingungen haben.
Herr Dr. Eckert ist der Letzte, der hierzu noch intervenieren darf. Danach schließen wir den Tagesordnungspunkt mit der Abstimmung ab.
Herr Gürth, ich finde es höchst bedenklich, dass Sie hier im Raum mit Vermutungen bzw. mit Gerüchten argumentieren. Es ist richtig, dass die Pensionsrückstellung herausgenommen worden ist, aber nicht in der in dem internen Teil - im nichtöffentlichen Teil wurde es bekannt gegeben - bekannt gegebenen Höhe. Ich möchte auch deutlich sagen: Ich halte es nicht für zielführend, wenn Sie sagen, dass die Umstrukturierungen erfolgt seien, um dem Gebührenstreit zu entgehen.
Ich halte das Vorgehen des Landkreises für gangbar, ein Moratorium - ich glaube, bis zum 5. April - vorzusehen und festzuhalten: Der Schlachthof bezahlt die laufenden Gebühren entsprechend der Rechnungslegung. Auch hierzu muss man anmerken, dass für die letzten Monate - ich glaube, vier - keine Gebühren seitens des Landkreises in Rechnung gestellt worden sind mit der Begründung, dass das Land die EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe und man das deshalb noch nicht könne.
Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Bis zu diesem Zeitpunkt, dem 5. April, war es okay. Dann erhielten wir als Kreistagsabgeordnete eine Vorlage, über die in den Fachausschüssen nicht beraten wurde - weder im Finanzausschuss noch im Wirtschaftsausschuss -, die dann aber am 11. April, also nur sechs Tage später, beschlossen werden sollte und die eine Gebührenerhöhung, ich glaube, von 8 500 € auf 30 000 € vorsah.
- Ja, eine Abschlagszahlung, also die Rückzahlung der in Rede stehenden Gebühren. - Das halte ich für nicht tragbar. Darum ging es eigentlich in dem Streit.
Vielen Dank für Ihren Beitrag. - Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren.
Vom Einbringer ist die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei der PDS. Wer lehnt den Antrag ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Überweisung nicht zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag in der Drs. 5/665 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Ablehnung bei der PDS. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht.
Wer dem so geänderten Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Wer lehnt ihn ab? - Die PDS. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der so geänderte Antrag beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 10 verlassen. - Herzlichen Dank.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Czeke von der Linkspartei.PDS. Anschließend wird Frau Wernicke für die Landesregierung ihren Redebeitrag halten. - Herr Czeke, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten Forststrukturreform zum 1. Januar 2006 ist inzwischen gut ein Jahr ins Land gegangen. Es ist mittlerweile die sechste oder siebente Strukturreform seit 1990. Das wiederum ist zwischen uns ein wenig strittig.
Inzwischen ist sehr viel über die Wirtschaftlichkeit bzw. Effizienz des im Zuge dieser Forststrukturreform neu aufgestellten Landesforstbetriebes berichtet worden. Sofern wir in den betrieblichen Grenzen des Landesforstbetriebes bleiben und uns an den rein wirtschaftlichen Ergebnissen aufhalten, ist es schwer, das Gegenteil zu beweisen.
Andererseits sehen Sie sicher ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dem reinen Forstbetrieb die explosionsartige Entwicklung der Holzpreise sehr entgegengekommen ist. Außerdem ist, wenn sich das Unternehmen gerade in den zurückliegenden Monaten fast ausschließlich um den Holzeinschlag bemüht hat, damit auch ein günstiges Kosten-Einnahme-Verhältnis verbunden.
Allerdings ist es uns nicht entgangen, dass Arbeitskräfte in doch recht ansehnlicher Zahl aus dem Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice, kurz LPF, auf eigene Rechnung im Jahr 2006 im Landesforstbetrieb Leistungen erbrachten, also richtig vor Ort, im Wald. So kann natürlich die Leistung des LFB, des Landesforstbetriebes, auch geschönt werden.
Des Weiteren sollen auch noch Leistungen im Rahmen von Liegenschaftsdiensten durch den LPF erbracht worden sein. Man könnte sagen, dass es sich hierbei mit hoher Wahrscheinlichkeit doch um eine Subventionierung des LFB durch den Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice handelt, was natürlich im Rahmen der Evaluierung zu untersuchen wäre.
Was ich an dieser Stelle sagen möchte: Wir haben also in der Tat Grund, sämtliche Gliederungen, die aus der Forststrukturreform hervorgingen, auf den Prüfstand zu stellen.
Wenn ich dennoch kurz beim Landesforstbetrieb bleiben darf, so gibt es hier aus unserer Sicht Anlass zur Kritik. Es mehren sich die Hinweise, dass bei der Holzwerbung immer wieder oder immer öfter gegen die Regeln einer umweltschonenden und nachhaltigen Waldbewirtschaftung verstoßen wird.
In mehreren Fällen konnte ich mich selbst davon überzeugen, dass es sich lediglich in der Frage der Auslegung als Problem darstellt, ob es sich im konkreten Fall um einen eindeutigen Kahlschlag handelt oder ob ein vorliegender brachialer Holzeinschlag eine konsequente Forstschutzmaßnahme darstellt. Gerade auch in sensiblen Bereichen des Naturschutzes sind immer häufiger Vorkommnisse zu registrieren, die Grund zur Besorgnis geben. Ich möchte nur die letzten Beispiele im Plötzkauer Forst oder in der Altmark, dem Klüdener Pax/Wanneweh erwähnen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Beschäftigten, die heute in dem Landesforstbetrieb, aber auch in dem Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice tätig sind und unmittelbar im Wald arbeiten und für das ganze Unternehmen Verantwortung tragen, sind keine schlechteren Menschen als vorher. Jedenfalls gehe ich davon aus. Die Frage ist aber: Wie ist die jetzige Forststruktur in der Lage, den Herausforderungen gerecht zu werden, die aus der komplexen Rolle, die der Wald im gesellschaftlichen Leben spielt, resultieren?
In diesem Sinne ist der Wald eben nicht nur ein Wirtschaftsgut, dazu darf sich nicht nur plakativ bekannt werden. Wald ist Erholungsraum und hat Schutzfunktionen für den Naturhaushalt zu erfüllen. So komplex die Funktion des Waldes ist, so komplex sollte er auch gepflegt und bewirtschaftet werden. Der Wald mit seiner Vernetzung hat es heute mehr denn je nötig, als ein lebender Organismus verstanden und so behandelt zu werden.
Dies ist auch gestern anlässlich des Tages des Baumes von den Verantwortlichen ganz plastisch dargestellt
worden. Ich konnte mich selbst davon überzeugen, dass Kinder aus der Grundschule Jerichow, aus der AG Naturschutz, mit sehr viel Engagement und Interesse an der Pflanzung des Baumes des Jahres, der Waldkiefer, teilgenommen haben.
Die jetzige Forststruktur scheint aber nicht in der Lage zu sein, dies leisten zu können. Ihr aus unserer Sicht wesentlicher Schwachpunkt ist die stringente Trennung der Verantwortungsbereiche. Wir finden eben heute nicht mehr den Revierförster, der legitimiert ist, die Aufgabe vor Ort, sozusagen unmittelbar im Wald, also Aufforstung, Pflege, Forstschutz, Holzeinschlag, Waldumbau, unter Beachtung auch der Eigentumsfragen komplex zu organisieren, abzustimmen und letztendlich zu beherrschen. Durch den Wegfall der Einheitsforstverwaltung haben wir hier eben mehrere Ebenen, die gleichzeitig tätig sind. So ist bei der Waldbrandvorbeugung hoheitlich das ALFF zuständig.
Hinzu kommen überdimensional große Reviere, in denen das eigene Verantwortungsfeld kaum noch bewältigt, geschweige denn eine Verständigung oder Abstimmung mit anderen Verantwortungsbereichen herbeigeführt werden kann. Schlimmstenfalls darf man das auch nicht, weil es eine strikte Trennung der Verantwortlichkeiten gibt, die mit der Aufgabe der Einheitsforstverwaltung so gewollt worden ist, oder es gab noch keine Veranlassung, dies abzustimmen.
Bei der Reviergröße sei angemerkt: Wenn ein Revierförster, der vor dem 1. Januar 2006 1 300 oder 1 400 ha zu betreuen hatte, sich jetzt in 2 800 oder 3 000 ha wiederfindet, so hat er vorher nicht einen Teil der Zeit zum Beispiel bei der Jagd zugebracht, sondern hat dieses Revier zu betreuen gehabt. Wenn er jetzt die doppelte Fläche oder noch mehr zu betreuen hat, kann er arbeiten, wie er will - irgendetwas muss liegen bleiben, weil er es in der Größenordnung nicht mehr schaffen kann.
Es werden Befürchtungen laut, dass auch die Waldpädagogik und die Ausbildung - hierbei nenne ich nicht Magdeburgerforth; denn die Forstwirtschaftsschule Magdeburgerforth ist ein ganz „anderes Paar Schuhe“ - gefährdet sein könnte. Scheinbar ist auch nicht gewollt, die Landesforstbaumschule Bülstringen zu erhalten.
Es soll Überlegungen geben oder - dazu wird sicherlich Ministerin Frau Wernicke etwas sagen - es ist schon fest geplant, im Bereich des LPF zahlreiche Stellen im gehobenen Dienst zu streichen. Welche Konsequenzen wird das unter anderem für die Privatwaldbetreuung haben? Wie ist es dann mit der Rohholzmobilisierung? Dafür war doch die ganze Reform gestartet worden. Bereits jetzt jammern die Großen der Holzverarbeitungsbranche - hier sei nicht nur das Zellstoffwerk Arneburg genannt -, dass zu wenig Holz am Markt zur Verfügung steht. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der sachliche Hintergrund, der uns veranlasst hat, diesen Antrag zu stellen und darauf zu bestehen, die Evaluierung so schnell wie möglich voranzubringen. Das heißt, wir möchten ganz moderat auf die in der Koalitionsvereinbarung selbst gestellte Aufgabe, nämlich die Forststrukturreform im ersten Quartal des Jahres 2007 zu evaluieren, verweisen.
Ich werde Ihnen nicht vortragen, obwohl ich die Rede dabei habe, was wir im Jahr 2005 durch den Kollegen Oleikiewitz an dieser Stelle gehört haben, wie sich die SPD dazu verhalten wollte. Wenn Sie nun aber neu ver