Als ersten Fragesteller rufe ich den Abgeordneten Herrn Markus Kurze von der CDU auf. In Frage 1 geht es um die Immobiliensituation des Landes Sachsen-Anhalt. Bitte sehr, Herr Kurze, Sie haben das Wort.
1. Welche Kosten hat die seit dem 1. Januar 2006 für dienstliche Zwecke des Landes Sachsen-Anhalt entbehrliche Immobilie in 39291 Waldrogäsen, Wüstenjerichower Chaussee 3, bis heute für das dort noch eingesetzte Personal, die erforderlichen Betriebskosten (Wärme, Strom, Entsorgung), eventuelle Schadensbeseitigungen an den Gebäuden und am Gelände, so genannte Overhead-Kosten für die Verwaltung (Limsa und gegebenenfalls beauftragte Drit- te), die angestrebte Veräußerung (Auktionsversuch durch Berliner Deutsche Grundstücksauktionen AG in 09/2006, danach Insertion in „FAZ“, erneute Inser- tion Sachsen-Anhalt-weit in 08/2007) verursacht?
2. Welches Ergebnis brachte die letzte Ausschreibung im August 2007 zu einem Mindestgebot von 458 000 €? Wie viele dieses Mindestgebot erreichende Angebote liegen vor, wann wurde der Zuschlag erteilt und wann wurde der Verkaufserlös eingenommen?
Danke sehr, Herr Kurze. - Die Antwort der Landesregierung wird der Minister der Finanzen Herr Bullerjahn erteilen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich die Fragen konkret beantworte, einige Vorbemerkungen.
Das Land Sachsen-Anhalt ist Eigentümer der ehemaligen Verwaltungsschule Waldrogäsen. Diese Liegenschaft ist mit Verwaltungsvereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 2006 vom Ministerium für Gesundheit und Soziales an das Ministerium der Finanzen (Limsa) übertragen worden.
Zu Frage 1: Seit der Übernahme in das allgemeine Grundvermögen des Landes Sachsen-Anhalt sind folgende Kosten für die Immobilie in der Wüstenjerichower Chaussee 3 in Waldrogäsen angefallen:
Die Kosten für das Personal - fünf Beschäftigte insgesamt, davon drei Beschäftigte in der Ruhephase der Altersteilzeit - werden vom Landesbetrieb Limsa erst seit dem 1. Januar 2007 getragen. In diesen letzten elf Monaten sind bisher 105 406,90 € Bruttolohn gezahlt worden.
Für die Betriebskosten seit dem 1. Januar 2006 sind 18 082,87 € aufgewendet worden. Die Mittel zur Schadensbeseitigung, unter anderem wegen „Kyrill“, belaufen sich auf 5 302,67 €. Die Verwalterkosten betragen 15,44 € pro Monat. Das sind bisher ca. 370 €.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Miete in Höhe von 4 233,60 € und die Pacht in Höhe von 526,64 € vereinnahmt worden sind. Die Ausschreibungskosten betragen insgesamt 2 255,04 €, nämlich die Annonce in der „FAZ“ im November 2006 für 1 569,65 € und die Annonce in der „Volksstimme“ im August 2007 für 685,39 €. Der Auktionsversuch im Jahr 2006 hat keine Kosten verursacht.
Zu Frage 2: Die Ausschreibung im August 2007 erfolgte in der „Volksstimme“ zu dem vom Landesbetrieb Bau im Juli 2007 festgestellten Verkehrswert von 458 000 € als Mindestgebot. Insgesamt sind drei Gebote abgegeben worden. Zwei davon liegen etwas über dem Mindestgebot, eines darunter. Der Zuschlag ist noch nicht erteilt worden. Nach durchgeführter Bonitätsprüfung - das ist, glaube ich, normal - stehen der Zuschlagserteilung zugunsten des Höchstgebotes keine Hinderungsgründe mehr entgegen.
Der Kaufvertrag kann kurzfristig notariell beurkundet werden. Der Verkauf bedarf allerdings aufgrund der Höhe des Kaufpreises der Zustimmung des Finanzausschusses. Soweit der Kaufvertrag vor der Zustimmung des Finanzausschusses beurkundet wird, ist ein entsprechender Gremienvorbehalt als Wirksamkeitserfordernis zu vereinbaren.
Herr Minister, gestatten Sie mir noch eine Nachfrage. Sind Sie der Meinung, dass der Landesbetrieb Limsa in dieser Frage ernsthaft und ordnungsgemäß daran interessiert war, diese Landesimmobilie an einen seriösen Käufer zu veräußern? Gehen Sie davon aus, dass die Ihnen vorgelegten Zahlen auch korrekt sind?
Erstens. Da ich selbst beim Haushalt nie die Hand dafür ins Feuer legen würde, weil ich nicht ausschließen kann, dass unter diesen 10 000 Zahlen vielleicht nicht doch eine Kommastelle falsch ist, werde ich auch hier nicht sagen: Ich schmeiße mich vor den Zug. Aber ich denke schon, solange Sie davon ausgehen, dass das ein seriöser Investor ist. Ich könnte die Frage zurückgeben, will das aber nicht ins Lächerliche ziehen.
Drittens. Ich weiß auch von Gesprächen - das mag Sie jetzt nicht befriedigen -, bei denen manche Nachfrage durch den Investor auch nicht in Gänze andere zufrieden gestellt hat.
Ich weiß, dass das auf einem guten Weg ist. Ich habe Ihnen immer angeboten, die Gespräche mit allen Beteiligten zu führen. Ich kann mir vorstellen, dass manches auch im Umgang mit Investoren optimaler läuft. Ich bin froh darüber, wenn solche Immobilien an die Frau oder an den Mann gebracht werden. Aber ich glaube nicht, dass es jemandem hilft, wenn wir solche Vertragsverhandlungen öffentlich gestalten. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr, Herr Minister. - Bevor wir zu Frage 2 kommen, haben wir die Freude, Damen und Herren vom Institut für Betriebsorganisation und Informationstechnik Magdeburg bei uns begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen!
Die Frage 2 zum Thema Private Hochschule in Wittenberg wollte der Abgeordnete Herr Lange stellen. Da Herr Lange zurzeit nicht anwesend ist, wird die Antwort gemäß Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.∗
Wir kommen zu Frage 3. Die Abgeordnete Frau Barbara Knöfler von der Fraktion DIE LINKE fragt zum Thema Personalkarussell im Justizministerium. Frau Knöfler, bitte, stellen Sie Ihre Frage.
1. Wann und aufgrund welcher Ausschreibung, mit welchem Ausschreibungsprofil, auf welche Stelle mit ∗ siehe Anlage zum Stenografischen Bericht
welcher Besoldungsgruppe hat sich der ehemalige Direktor des Landeskriminalamtes des Landes Sachsen-Anhalt beworben und wann erhielt er die Zusage mit welchem Termin als Arbeitsbeginn und wird er diese ausgeschriebene Position auch besetzen?
2. Aufgrund welcher dienstrechtlichen Verstöße und/ oder fehlerhaften Aufgabenbewältigung und gravierenden Rechtsverstöße werden welche Fachkräfte des Ministeriums der Justiz (Fachposten, Besol- dungsgruppe in dieser neuen Position) wann und wo, auch ministeriumsübergreifend, mit welcher neuen Aufgabe betraut und erhalten welche Besoldungsgruppe? - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anfrage der Abgeordneten Frau Knöfler beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt.
Zu Frage 1: Der ehemalige Direktor des Landeskriminalamtes hatte sich auf den hausinternen, am 11. Oktober 2007 ausgeschriebenen Dienstposten des Leiters der Abteilung III - Justizvollzug, Sozialer Dienst -, Besoldungsgruppe B 5, beworben. Wesentliche Eckpunkte des Anforderungsprofils waren: engagierte belastbare und entscheidungsfreudige Führungspersönlichkeit mit ausgeprägter Fähigkeit zu konzeptionellem Denken mit Organisationsvermögen, Personalführungskompetenz, Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit.
Darüber hinaus wurden umfassende Verwaltungserfahrungen in einer obersten Landes- und/oder Bundesbehörde sowie als Leiterin/Leiter einer bedeutenden Bundes- und/oder Landesbehörde, die unter anderem mit Angelegenheiten der Sicherheit und Ordnung befasst ist, vorausgesetzt. Weiterhin wurden vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen in der Organisationsentwicklung sowie im Projektmanagement erwartet.
Herr Hüttemann hat seine Bewerbung zurückgenommen und wird die ausgeschriebene Position somit nicht besetzen.
Zu Frage 2: Zum 1. Januar 2008 sind im Ministerium der Justiz organisatorische Änderungen beabsichtigt, die Folge des bevorstehenden Ruhestandes eines Abteilungsleiters sind und insofern im Rahmen der Organisationshoheit der Dienststelle liegen. In diesem Zusammenhang wird in der Abteilung I das Referat 108 - das ist das Referat, das für die Justizstrukturreform gebildet worden ist und seine Arbeit nunmehr einstellen kann - aufgelöst. Einem bisherigen Abteilungsleiter wird die Leitung einer anderen Abteilung übertragen und ein Referatsleiter wird mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Abteilungsleiters beauftragt.
Als Folge dieser Maßnahmen hat sich für eine Referatsleitung eine Vakanz ergeben, die mit dem ehemaligen Direktor des LKA Sachsen-Anhalt geschlossen wird. Da dieser zunächst mit der Wahrnehmung der Referatsleitung beauftragt wird, ist von einer Ausschreibung abgesehen worden.
Die organisatorischen Veränderungen sehen des Weiteren die Versetzung eines Referatsleiters in ein anderes
Darüber hinausgehende Angaben können zu den betroffenen Einzelpersonalien aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht gemacht werden. - Danke.
Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage. Können Sie dem Hohen Hause sagen, wann Herr Hüttemann seine Bewerbung auf die Abteilungsleiterstelle zurückgezogen hat?
Das konkrete Datum habe ich jetzt leider nicht im Kopf. Es erfolgte Anfang Dezember 2007. Wie gesagt, den konkreten Tag kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das müsste ich überprüfen, damit ich Ihnen das aktenkundige Datum mitteilen kann.