Weitere Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, waren unter vielen anderen der Maßregelvollzug, Kommunalabgaben, Straßenbaumaßnahmen, Beschwerden von JVA-Insassen und Beschwerden über Finanzämter. Einzelheiten können den Anlagen 1 bis 9 der Beschlussempfehlung entnommen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 5/118 für den Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 31. Mai 2006 vor.
Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 9 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Weiß. - Bevor ich zum Abstimmungsverfahren komme, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Bitterfeld auf der Südtribüne. Herzlich willkommen!
Ich komme zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/118. Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 9 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Damit ist das so angenommen worden.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP wird gerade verteilt, höre ich. - Einbringerin des Antrages ist die Abgeordnete Frau Hunger von der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Energiemarkt ist schon längere Zeit wie kaum ein anderer von umfassenden Veränderungen geprägt. Das betrifft sowohl die Energieträger mit ihren Preisen als auch die Nutzungsstrukturen und die neuen technologischen Möglichkeiten. Daneben wirken auch ordnungspolitische Einflüsse - denken wir nur an das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder an die Verpflichtungen aus dem KyotoProtokoll.
Kaum ein Markt ist aber, auch im Bundesmaßstab gesehen, durch solche nahezu monopolistischen Strukturen gekennzeichnet, die den großen Akteuren alle Extraprofitmöglichkeiten offen lassen.
Es ist klar, dass das Land in einer solchen Situation seine Ziele und Leitlinien formulieren muss, um daraus Schlussfolgerungen für das eigene energiepolitische Handeln ableiten zu können.
Deshalb hatte die PDS-Fraktion bereits im Januar 2001 die Erarbeitung eines ersten Landesenergiekonzeptes beantragt, das dann endlich im August 2003 vorlag. Dieses Landesenergiekonzept enthält umfangreiches statistisches Material von der Bevölkerungsentwicklung bis zu Energiebedarfsstrukturen. Es enthält Aussagen zu europa- und bundespolitischen Rahmenbedingungen und zu dem daraus abgeleiteten Handlungsrahmen des Landes.
Es werden sogar Landesziele und Handlungsschwerpunkte formuliert. Einige davon waren schon mehrfach im Wirtschaftsausschuss Anlass für unsere Kritik. Allen
voran betraf das die eingeforderte Offenhaltung der Option zur Kernenergienutzung. Zum Glück hat aber die Bundesregierung auf dem Energiegipfel am 3. April 2006 das Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergienutzung bekräftigt.
Ich möchte auf einige weitere Fragen eingehen, die im vorliegenden Konzept unzureichend beantwortet werden, weswegen das Konzept einer Überarbeitung bedarf.
Da wäre zunächst die veraltete Datenbasis. Nicht wenige Statistiken beziehen sich auf Zeiträume bis 1990. Gerade seit diesem Zeitpunkt ist sehr viel passiert. Hier sind mit Sicherheit neuere Daten verfügbar.
Dann geht das vorliegende Konzept völlig unzureichend auf konkrete Umsetzungsstrategien ein. Es wird diesbezüglich eventuell noch eine Prüfung von Maßnahmen erwogen.
Es stellen sich die Fragen: Wo und wie soll in Landesliegenschaften Energie gespart werden? - Da wären wir schon beim Problem Limsa, aber dazu werden andere heute noch etwas sagen. - Welche Programme gibt es zur Gebäudesanierung und im Verkehrsbereich, die immerhin als Schwerpunkte zur Verringerung von Emissionen angesehen werden? Wird es Förderungen oder Pilotprojekte geben? Wie wird mit der öffentlichen Information und mit der Werbung für Projekte umgegangen? - Es wird keine Aussage zu all diesen Fragen gemacht.
Das Konzept bleibt in seinen Bemühungen, Energiepolitik und Klimaschutz zu verbinden, völlig hinter dem notwendigen Stand zurück. Darin wird formuliert - ich zitiere -:
„Für die Landesregierung wird das Niveau der CO2-Emissionen des Jahres 1994 die Größenordnung bleiben, deren Einhaltung auch für die Zukunft angestrebt wird.“
Wie verträgt sich das mit den Verpflichtungen für Deutschland aus dem Kyoto-Protokoll? - Klimaforscher des Bundesumweltamtes und des Potsdamer Institutes für Klimafolgenforschung haben erst kürzlich wieder darauf verwiesen, dass die Kyoto-Ziele nicht ausreichen, um den Anstieg der mittleren Jahrestemperatur unter 2° C zu halten, was notwendig ist, um Klimaveränderungen noch beherrschbar zu halten. Dafür wäre eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % bis zum Jahr 2020 nötig.
Die Potsdamer Forscher haben im Übrigen auch darauf hingewiesen, dass ein Umbau der Energieversorgung nicht mehr als 1 % des weltweiten Bruttosozialproduktes kosten werde. Je später aber mit diesem Umbau begonnen werde, desto höher fielen auch die Kosten aus, da immer mehr Schäden aus extremen Wetterereignissen und Beeinträchtigungen von Wirtschaftszweigen aufträten. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, eine möglichst emissionsarme Energieerzeugung zu etablieren.
Sachsen-Anhalt favorisiert hierbei eindeutig die Energieerzeugung aus Biomasse. Natürlich ist das Bemühen um das Biomasseforschungszentrum nur zu begrüßen, zumal sich dieses auch mit Aspekten der stofflichen Nutzung der Pflanzen auseinander setzen soll. Das Biomassepotenzial des Landes wird aber nicht ausreichen, um die erforderlichen großen Veränderungen im Energiemix zu erreichen.
Es scheint mir, dass schon jetzt - bei der wachsenden Zahl von Bioethanolanlagen - auf Rohstofflieferungen aus anderen Ländern gesetzt wird. Damit werden Transportwege verlängert, was wiederum Energie kostet. Das ist also keine wirklich nachhaltige Lösung.
Es wird notwendig sein, im Land die Potenziale aller anderen Formen von erneuerbarer Energie - von Geothermie über Sonnenenergie bis hin zu Windenergie und Wasserkraft - noch einmal aufmerksam zu prüfen. Es reicht nicht aus, nur die Anlagenproduktion im Land zu begrüßen; auch die Anwendung muss angemessen begleitet werden.
Aussagen zu Forschungsvorhaben bleiben im vorliegenden Konzept in Allgemeinplätzen stecken. Hierzu sind konkretere Aussagen und Schwerpunkte nötig. Ob die Untersuchung der altmärkischen Gasspeicher auf ihre Nutzbarkeit zur CO2-Sequestrierung dazu gehören muss, halte ich für fragwürdig. Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob diese Technologie wirklich nachhaltig ist.
Klimaschutz ist nicht allein durch energiepolitische Maßnahmen erreichbar. Er muss in viele andere Felder wie Finanzpolitik, Regionalplanung, Verkehrspolitik und auch Bildungspolitik integriert werden. Dazu finden sich in dem vorliegenden Konzept ebenfalls keine Ansätze. - Damit möchte ich es mit den Unzulänglichkeiten bewenden lassen.
Wenn Sachsen-Anhalt seine vielen Potenziale ausschöpft, dann könnte es ein Modellland für die Nutzung erneuerbarer Energien werden. Ein anspruchsvolles Energiekonzept wäre ein Schritt in diese Richtung. Ich werbe dafür, dass wir ihn gehen.
Konkret zu den Anträgen: Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP liegt mir momentan nicht vor; dazu kann ich mich also nicht äußern.
Den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD würden wir gern unter dem ersten Punkt um zwei Anstriche ergänzen, die wie folgt lauten sollen:
„Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um den Anteil regenerativer Energien am Energiemix weiter zu erhöhen?
Wie soll der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in alle Verantwortungsbereiche des Landes integriert werden?“
Danke schön, Frau Abgeordnete Hunger, für die Einbringung. - Seitens der Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft und Arbeit Herr Haseloff um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat im Jahr 2003 frühzeitig ein eigenes Landesenergiekonzept vorgelegt, umfänglich, auch mit den politischen Gremien, diskutiert und hat dann letztendlich dafür gesorgt, dass dieses erst einmal die Maxime des Handelns der letzten Legislaturperiode werden konnte.
Die darin niedergelegten energiepolitischen Überlegungen der Landesregierung waren ein Betreten von Neuland, weil auf der nationalen Ebene keinerlei ähnliches Material oder Konzept vorgelegt werden konnte.
Sie wissen, dass die jetzige Bundesregierung einen Energiegipfel einberufen hat und versucht, über drei Arbeitsgruppen strategische Leitlinien für ganz Deutschland zu entwickeln. In einer dieser Arbeitsgruppen, die vor allen Dingen die internationalen und EU-relevanten Fragen behandelt, arbeitet das Land Sachsen-Anhalt mit.
Diese Prozesse, resultierend aus dem Energiegipfel und aus dem Ansatz der Bundesregierung, sind von uns zu registrieren und zu respektieren, weil jedes weitere Agieren im Land Sachsen-Anhalt sich logischerweise mit diesen Prozessen synchronisieren muss - nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich. Denn ich meine, wir müssen jetzt versuchen, bestimmte strategische Ansätze so zu harmonisieren, dass wir langfristig von wirklichen Netzwerken in der Energiewirtschaft sprechen können, von einem belastbaren Energiemix und von Versorgungsstrukturen, die letztlich auch all die vorhin vorgetragenen Probleme adäquat aufzurufen versuchen.
Aber ich denke, dass die Datenbasis des existenten Energiekonzepts nicht schlecht ist, weil die Datenbasis zumindest eines darstellt - das muss ich an dieser Stelle wirklich sagen -: Sachsen-Anhalt hat noch nie solche Umweltbedingungen gehabt wie zurzeit.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass mein Enkel - entgegen dem Leben meines Sohnes, der unter sehr kritischen Umweltbedingungen groß geworden ist und chronische Atemwegserkrankungen hatte - Gott sei Dank nach der Wende unter entsprechend sauberen Bedingungen groß werden kann und diese Gefahren nicht auf sich ziehen muss.
Das deswegen an dieser Stelle, weil ich sagen muss: Wir können durchaus stolz sein auf das nach der Wende Erreichte. Deswegen ist das Jahr 1994 für mich ein sehr relevantes Jahr. Dieses Jahr 1994 war das Jahr, in dem die industrielle und gewerbliche Produktion auf einem absoluten Tiefpunkt stand und in dem wir damals wegen der entsprechenden Umstrukturierungen und Transformationsprozesse praktisch auf niedrigstem Niveau begannen, eine neue Volkswirtschaft aufzubauen.