Wir haben in Sachsen-Anhalt die Entscheidung getroffen, die Lehramtsausbildung für allgemeinbildende Schulen in Halle zu konzentrieren. Wenn wir jetzt eine solche Lehramtsausbildung in Magdeburg errichten, kann ich zwar nachvollziehen, dass das für den berufsbildenden Bereich sinnvoll ist, aber im allgemeinbildenden Bereich fehlen doch an dieser Stelle die Kombinationsmöglichkeiten, die die Martin-Luther-Universität für das Lehramt ermöglichen würde.
Herr Lange, sie sind in der Tat nicht mehr in dem Umfang vorhanden, in dem das mit der Einbindung in das gesamte Spektrum allgemeinbildender Lehramtsfächer der Fall gewesen ist. Es gibt aber weiterhin genügend Kombinationsmöglichkeiten; denn eine Reihe von Lehramtsfächern wird in Magdeburg weiterhin vorgehalten, was die Zweitfächer für die Lehrämter an berufsbildenden Schulen betrifft. Diese werden eingebunden.
Dann wird dieses Lehramt insgesamt durch die Verbindung und die Gleichrangigkeit bis hin zum Besoldungsrecht zum Lehramt an berufsbildenden Schulen zu neuen spannenden Kombinationen führen. Ich glaube nicht, dass das so nennenswerte Einbußen sind, dass es nicht funktioniert. Das ist möglich und das haben wir uns sehr genau angeschaut. Es werden natürlich alle Fächer, die derzeit schon im Lehramt für berufsbildende Schulen gewählt werden können, weiterhin angeboten.
Herr Minister, ich glaube, es war jetzt taktisch unklug, ein neues Thema aufzumachen. Meine konkrete Nach
frage: Wir sprechen eigentlich über Lehrer für Sekundarschule und Gymnasium. Sie bieten jetzt Fächerkombinationen mit berufsbildenden Schulen an. Bilden Sie jetzt von vornherein Fahr-Lehrer aus, die nicht mehr die gesamte Zeit an der Schule sind, sondern nur noch hin und her pendeln, weil sie in verschiedenen Schulformen eingesetzt werden müssen?
Ich erwarte jetzt keine komplexe Antwort, aber ich bin sicher, dass wir im Bildungsausschuss dieses Thema dringend erörtern müssen. Ich habe ebenso wie der Kollege Lange das Gefühl, dass hier einiges gut gemeint ist, aber in der Endausführung nicht zu dem gewünschten Effekt führen könnte.
Lieber Herr Kley, strategisch habe ich gar nicht den Anspruch, immer klug zu sein. Ich wollte nur ergänzen, dass wir in dieser Frage nicht untätig sind und dass wir ein intelligentes, neues und innovatives Modell entwickeln, das sicherlich auch Risiken birgt. Aber genau über diese beraten wir gerade.
Ich werde selbstverständlich rechtzeitig den Ausschuss einbeziehen, wenn dieser neue Studiengang sozusagen spruchreif ist. Wir sind zügig dabei. Die Probleme, die eben aufgelistet worden sind, sind lösbar.
Da Sie, Herr Lange, vorhin den Kopf geschüttelt haben, sage ich es noch einmal: Einer der wesentlichen Hintergründe dafür, dass die Universität entschieden hat, diesen Studiengang nicht weiter zu befördern, bestand auch darin, dass die Nachfrage nahezu eingebrochen war. Das ist einfach ausrechenbar. Aus welchen Gründen auch immer das der Fall war, will ich gern offen lassen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Quedlinburg auf der Tribüne.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nicht gemeldet, weil ich nach dem Beitrag des Kultusministers die Fachdiskussion noch einmal eröffnen will, sondern ich möchte als Fraktionsvorsitzender feststellen, dass nach meiner Auffassung die Aussprache zur Großen Anfrage in diesem Haus nicht die notwendige Würdigung erfahren hat, die dieses Thema verdient.
Wir setzen absichtlich die Aussprache zu Großen Anfragen zu besonderen Zeiten in der Landtagssitzung an, damit wir diese Themen wirklich entsprechend behandeln.
Die verschiedenen Geschäftsordnungsfragen, die wir in diesem Zusammenhang heute Morgen erlebt haben, waren, glaube ich, nicht gerade günstig, um das Ansehen dieses Hauses bei diesem Thema zu fördern.
Herr Präsident, ich habe auch etwas beobachtet, das ich Ihnen jetzt persönlich sagen möchte: Wenn die Unruhe
im Saal so groß ist, dass die Ruhe wiederhergestellt werden muss - was auch kein gutes Zeichen für uns selbst ist -, dann bitte ich Sie auch, Sätze zu vermeiden, die wertend interpretiert werden können; denn das kann der Herstellung eines geordneten Parlamentsbetriebes im Einzelfall auch wieder nicht dienlich sein. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Scharf. Soweit es um die Herstellung der Ordnung geht, ist immer die Frage, bei welcher Grenze man da ankommt; darin gebe ich Ihnen völlig Recht. In diesem speziellen Fall hat allerdings Frau Feußner um mehr Aufmerksamkeit gebeten. Es ist nicht die Angelegenheit der Sitzungsleitung, diese herzustellen.
Die Aufmerksamkeit kann man nur erzeugen, wenn man den Zuhörern etwas bietet, das diese Aufmerksamkeit dann auch hervorruft.
Es gibt Sitzungen, aus denen gehen die Leute hinaus, in denen lesen sie Zeitung, machen sonst was. Das kann die Sitzungsleitung nicht beeinflussen. Das war der Unterschied, den ich jedenfalls bei der Bemerkung gemacht habe. - Bitte schön, Herr Stahlknecht.
Herr Präsident, ich glaube, das, was Sie soeben wiederholt haben, ist - vielleicht von Ihnen nicht gewollt - nicht dienlich, das Klima in diesem Hohen Hause zu verbessern. Deshalb möchte ich Sie bitten, nicht den Eindruck hier zu erwecken, dass Frau Feußner schlecht vorgetragen habe. Es ist nicht an dem. So sollten wir - auch wenn es ungewollt war - nicht miteinander umgehen.
Einbringer ist der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Herr Krause. Danach spricht die Landesregierung; dann steigen wir in die Debatte ein. Herr Krause, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Um jegliche Missverständnisse von vornherein auszuschließen, möchte ich vorab bemerken, dass ich sehr wohl davon ausgehe, dass wir uns im Agrarausschuss und sicher auch hier im Plenum vom Grundsatz her in dieser Angelegenheit einig sind. Ich denke an den Beschluss des Landtages vom Februar 2008. Ich denke auch an den Beschluss des Agrarausschusses, der in der letzten Sitzung als Empfehlung an den Europaausschuss gefasst wurde.
Dennoch: In sieben Wochen soll über das gesamte Maßnahmenpaket des Health Check, den so genannten Gesundheitscheck der gemeinsamen Agrarpolitik, im Agrarministerrat der EU abschließend beraten und ein Gesamtpaket beschlossen werden, das ganz offensichtlich nach wie vor die modernen Agrarstrukturen in den neuen Bundesländern konterkariert.
Bisher haben leider auch die massiven Kritiken und Proteste der Landwirte nicht zu dem notwendigen Erfolg geführt. Wie Sie wissen, wurde erst kürzlich eine Delegation des Landesbauernverbandes bei der Agrarkommissarin Frau Fischer Boel vorstellig. Sie überbrachte ihr den Forderungskatalog und informierte sie über Proteste der Landwirte aus Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Mit diesem so genannten Gesundheitscheck wird nicht etwa, wie man eigentlich annehmen müsste, eine Zwischenbilanz aus der bisherigen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gezogen, sondern es erfolgt wieder einmal ein schwerwiegender Eingriff in die bereits vorgegebene und gestaltete gemeinsame Agrarpolitik.
Die Landwirte haben aber ihre betrieblichen Planungen auf die vorangegangenen Beschlüsse der Europäischen Kommission, die auf die weitere Wegstrecke bis 2013 terminiert sind, ausgerichtet und haben ihre laufenden Investitionen entsprechend getätigt. Die Kürzungen und größenabhängigen Staffelungen bzw. Degressionen der Direktzahlungen sowie die Erhöhung der Modulation sind also auch ein fataler Eingriff in die Planungssicherheit der Landwirte.
Lieber Kollege Daldrup, in einer Pressemitteilung vom 23. September erklären Sie - ich möchte das unterstützen - bei aller Kritik Ihrerseits, dass Sie mit der Grundintention der Vorschläge der Europäischen Kommission einverstanden sind. Ich sehe diese Anmerkung zur Grundintention etwas anders.
Was uns als eigentliche Grundintention verkauft wird, ist doch eher nur Beiwerk, um die wirklichen Vorhaben, die tatsächliche Grundintention zu kaschieren. Wir dürfen uns nichts vormachen; es gibt nach wie vor Interessengruppen in Deutschland und Europa, die sich nicht mit den modernen Agrarstrukturen im Osten Deutschlands abfinden können und wollen. Umwelt- und Sozialstandards zu harmonisieren und Bürokratie abzubauen ist aus meiner Sicht nicht die Grundintention dieses Pakets.
40 Millionen € weniger für die Landwirte in SachsenAnhalt bringen nicht nur die Betriebsplanungen durcheinander, sondern sie treffen die Agrarunternehmen zum
Teil existenziell. Es sind außerdem 40 Millionen € weniger für den ländlichen Raum mit Auswirkungen auf die Investitionen, auf die Kaufkraft, auf die Auftragslage, auf Handwerk und Gewerbe. Weniger Möglichkeiten wird es auch geben für innovative und nachhaltige Projekte im Bereich nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie. Nein, meine Damen und Herren, diesem Paket darf nicht zugestimmt werden!
Natürlich wissen wir alle, dass sich Minister Seehofer und die Bundeskanzlerin unter anderem im Juni auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin in diesem Sinne und damit demonstrativ gegen eine Ungleichbehandlung der Betriebe in den neuen Bundesländern ausgesprochen haben. Das ist gut und das ist auch in Ordnung.
Wir wissen aber auch, dass steter Tropfen den Stein höhlt, dass Politik, nicht zuletzt auch EU-Politik, nur zu oft auf Zeit und damit auf die Nachgiebigkeit der Betroffenen setzt, die dann einem Kompromiss auf den Leim gehen, der damit begründet wird, dass man ja schließlich gegenüber dem ursprünglichen Ansatz eine ganze Menge herausgeholt hat. Aber selbst wenn die Prämienkürzungen für entsprechende Agrarunternehmen von 45 % auf 25 % zurückgenommen würden, wäre das nicht hinnehmbar.
Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir der Ministerin Frau Wernicke - letztlich auch der Bundesregierung - schlicht und einfach den Rücken stärken für die Verhandlungen im November, damit konsequent darauf Einfluss genommen wird, dass dieses Paket so, wie es gegenwärtig in der Öffentlichkeit steht, nicht beschlossen wird. - In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.