Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Fraktion hat die heutige Debatte nicht beantragt, weil wir die Arbeit des Petitionsausschusses infrage stellen, sondern weil wir zunehmend feststellen, dass die Landesregierung und einige Ministerien zum Teil voreingenommen zu Petitionen stehen, Stellungnahmen voreingenommen bzw. beratungsresistent abgeben
und auch das Landesverwaltungsamt oftmals seine Aufsichtspflicht und Prüfungsfunktion nur mangelhaft erfüllt.
Eine sinkende Anzahl von Petitionen ist nicht unbedingt ein Indiz für gute Verwaltungsarbeit. Für uns ist es eher ein Zeichen für die Resignation der Bürger.
Auch wenn die Anzahl von Sammelpetitionen rückläufig ist, so haben sich fast 10 000 Bürgerinnen und Bürger an Sammelpetitionen beteiligt. Das sind mehr, als wir sonst hatten. Das muss man einfach einmal sehen. Die Frau Vorsitzende hat auch richtig gesagt, dass wir eine ganz schöne Arbeit gehabt hätten, wenn wir sie als Einzelpetitionen gehabt hätten.
Beispielsweise die Petition zur Neutrassierung der B 190n. An dieser Petition haben sich 3 282 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Von so vielen wurde das unterzeichnet. Leider haben die Argumente kein Gehör gefunden. Öffentlicher und ortskundiger Sachverstand war hierbei also nicht gefragt.
(Herr Gürth, CDU: Das ist eine Unterstellung! Das ist einfach Unsinn! Ernstzunehmende Sor- gen wurden politisiert!)
Die Kritik an der Arbeit von Wasser- und Abwasserverbänden steht nach wie vor immer wieder auf der Tagesordnung. Das Gleiche gilt für Petitionen, in denen es um Straßenausbaubeiträge geht. Dabei steht nicht zwangsläufig der zu zahlende Geldbetrag, den die Petenten auferlegt bekommen, im Mittelpunkt, sondern die Art und Weise, wie man mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umgeht, insbesondere bei der Bearbeitung von Widersprüchen.
An dieser Stelle spielt das Landesverwaltungsamt im Rahmen seiner Aufsichts- und Kontrollfunktion wirklich keine rühmliche Rolle. Es herrscht offensichtlich immer noch Rechtsunsicherheit. Da sind zu guter Letzt wir als Gesetzgeber gefragt. Das ist auch der Grund, weshalb wir gesagt haben, dass wir dazu eine Debatte möchten. Nicht umsonst hat mein Kollege Herr Grünert in diesem Zusammenhang notwendige Änderungen des Kommunalabgabengesetzes angemahnt und entsprechende Anträge eingebracht.
Die Frau Vorsitzende hat bereits gesagt, dass wir seit einiger Zeit auch eine Zunahme von Beschwerden über die Arbeit von Jugendämtern beobachten. Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn vonseiten des Ministeriums auf die kommunale Selbstverwaltung abgehoben wird. Hierzu hatte meine Fraktion die Aufstockung der Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon einmal angemahnt.
Auch die Arbeit der Sozialagentur unterliegt zunehmend einer kritischen Betrachtung. Dass diese Kritik berechtigt ist, zeigen zum Teil auch Gerichtsurteile zugunsten der Petenten. An dieser Stelle mahnen wir dringend Handlungsbedarf an.
Die Art und Weise des Umgangs der Behörden mit den Bürgern ist auch sehr differenziert. So hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr beispielsweise in seiner Stellungnahme zur Petition zur Neutrassierung der B 190n wenigstens den Versuch unternommen, die Argumente der Petenten zu entkräften. Das ist zumindest ein Zeichen dafür, dass man die Petenten auch ernst nimmt.
Im Innenausschuss hat man in der Diskussion über das Kommunalabgabengesetz weder auf die aufgezeigten Probleme des VDGN hingewiesen, geschweige denn sich damit auseinandergesetzt. Immer mehr klaffen Gebührenwahrheit und Gebührenklarheit auseinander. Mittlerweile gibt es unterschiedlichste Gebührenerhebungen, wie beispielsweise Verbesserungsbeiträge, Erneuerungsbeitrag und Ergänzungsbeitrag. Damit wird dem Grundsatz des KAG, nämlich einer betriebswirtschaftlichen Gebührenermittlung, nicht mehr entsprochen.
Oder wie würden Sie es finden, wenn Sie etwa 20 Jahre nach dem Kauf eines Anzugs plötzlich eine Nachrechnung bekommen, weil der Hersteller vergessen hat, die Einarbeitung der Knopflöcher in seine Kalkulation einzubeziehen?
Aber es gibt auch noch andere positive Beispiele. So wurde die Petition zu Wasserschäden, verursacht durch Biber, durch den Ausschuss für Umwelt letztlich für den Petenten zwar nicht positiv entschieden, aber doch inhaltlich und sachlich aufgenommen.
Meine Damen und Herren! Petitionen sind ein wichtiger Bestandteil unseres parlamentarischen Systems. Sie geben den Menschen die Möglichkeit, dem Parlament konkrete Vorstellungen und Fragen zur Überprüfung mitzuteilen. Sie haben somit einen hohen Stellenwert, bringen Impulse in die parlamentarische Arbeit und sind ein Gradmesser zur Ausgestaltung von Gesetzen. In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam die Arbeit im Petitionsausschuss fortsetzen. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Rente hat nun ein paar von den Dingen aufgezählt, die man vielleicht als Versäumnisse ansehen könnte oder als Dinge, die noch vernünftig zu regeln sind. Aber ich denke, ich nehme mir einfach einmal als dienstältestes Mitglied des Petitionsausschusses - ich bin nämlich seit der ersten Wahlperiode dabei - das Recht heraus, etwas zum Diskussionsbedarf zu sagen.
Wir hatten die Erfahrung gemacht, dass eigentlich zu jedem parlamentarischen Zeitpunkt, ob die Regierung nun rot-grün, schwarz-gelb, rot-rot oder wie auch immer gestaltet war, der Diskussionsbedarf immer relativ gering war. Deswegen wollte ich eigentlich zu den erledigten Petitionen gar nichts sagen. Aber Sie haben mich sozusagen gezwungen, einmal darauf hinzuweisen, dass wir diese Dinge in den Fachausschüssen und in den Arbeitskreisen, aber auch direkt mit der Regierung lösen können. Das ist keine Sache, die wir bei den erledigten Petitionen in epischer Breite darstellen müssen.
Ich denke, die Berichte der jeweiligen Vorsitzenden, egal ob das damals die von Herrn Tschiche oder Frau Knöfler waren oder ob das die von Frau Weiß sind, sind immer fundiert, ausgewogen und gründlich gewesen und sind
im Ausschuss auch immer einvernehmlich verabschiedet worden. Insofern ist es ein nicht ganz korrektes Verfahren, wenn wir uns im Nachhinein über Dinge unterhalten, die vielleicht dem einen oder anderen nicht gefallen haben.
Ich denke - ich habe das in einer Diskussion schon einmal gesagt -, ein Grund für die sinkende Anzahl von Petitionen kann natürlich auch sein, dass die Verwaltung besser arbeitet als vielleicht vor 15 Jahren, dass wir mittlerweile auch ein Richterrecht haben und dass bestimmte Dinge rechtlich geregelt und festgeklopft sind. Da kann es uns gefallen oder nicht, was da entschieden worden ist. Wenn es dem Recht entspricht, dann hat, wie man so schön sagt, der Kaiser sein Recht verloren.
Frau Weiß hat darauf hingewiesen, dass wir in aller Regel bei den Dingen einvernehmlich entschieden haben. Es gibt trotz der großen Anzahl von Petitionen lediglich sieben Abstimmungen - ich habe die Statistik hier -, bei denen es keine Einvernehmlichkeit gegeben hat. Ich kann das im Besonderen zum Fachgebiet Inneres und Medien sagen.
Also, ich komme mit dem Kollegen Grünert bestens aus. Natürlich sieht der eine das Problem ein bisschen anders als der andere, aber in aller Regel geht es doch darum, wie wir nach Recht und Gesetz entscheiden können und nicht nach irgendwelchen parteilichen Dingen. Diese spielen in unserem Ausschuss - das ist gesagt worden und das ist wichtig - nämlich keine Rolle und sie dürfen dort auch keine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren! Was Anhörungen anbetrifft, sind wir aus guten Gründen etwas restriktiv. Denn Anhörungen erzeugen irgendwo auch immer ein klein bisschen Hoffnung. Wenn wir dort als Ausschuss hinkommen, dann sagen die Leute: Jetzt passiert etwas. - Wenn wir dann sagen müssen: Liebe Leute, es geht aber nicht, weil bestimmte Rechtsdinge dagegen stehen oder weil sachliche Hindernisse vorhanden sind, dann ist die Enttäuschung groß.
Ich kenne es aus dem Bayerischen Landtag. Dort tagt der Petitionsausschuss öffentlich und da werden die Petenten zum großen Teil eingeladen. Wenn man ihnen dann relativ kurz und schmerzlich mitteilt: „Lieber Freund, Pech gehabt“, dann geht derjenige weg und ist erst einmal fürchterlich enttäuscht. Ich denke, da sind wir mit unserer Form besser dran, dass wir genau ausschauen: Wo gehen wir hin und wo macht es Sinn, sich vor Ort mit den Bürgern zu unterhalten?
Ich denke aber insgesamt, dass unser Petitionsausschuss ein hohes Ansehen im Lande hat. Dieses hohe Ansehen wollen wir behalten. Wenn wir in der gewohnten Form, wie wir es die ganzen Jahre über gehalten haben, diesen Bericht entgegennehmen, ihn natürlich in unseren Bereichen diskutieren, aber hier im Plenum daraus nicht noch einmal eine große Diskussionsrunde machen, dann werden wir diesem Anliegen am besten gerecht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Geisthardt. - Die FDP hat auf einen Redebeitrag verzichtet. - Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Schmidt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich erst einmal 100-prozentig dem an, was Herr Geisthardt soeben gesagt hat.
Auch ich habe die Statistik hier. Es wurde mehrfach gesagt: Wir haben nur bei sieben Petitionen nicht einvernehmlich abgestimmt. Wir haben zu anderen Petitionen 20 Abstimmungen gemacht. Da ging es um Anhörungen, da ging es um Ortsbegehungen und dergleichen. Von diesen 20 waren fünf auch einstimmig. Das geht nun mal nicht immer so einfach.
Frau Rente, vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Sie hatten am Anfang einen Zungenschlag drin - weiß ich nicht -, dass die Landesregierung die Petitionen nicht mehr so richtig ernst nehme. Ich muss Ihnen sagen: Es gab Petitionen, die ich als Sprecherin mit bearbeiten musste. Wenn die Landesregierung mir dafür nicht die Stellungnahme geschrieben hätte, dann hätte ich manchmal überhaupt nicht gewusst, worum es geht.
Also muss ich ganz ehrlich sagen: Ich bin sehr glücklich über manche umfangreiche Stellungnahmen. Dann haben wir ja immer - das nutzen wir auch ganz gewaltig, muss ich sagen, richtig doll - das Recht der Nachfrage. Da wird bei einer Petition mal weniger und bei der anderen wird sehr viel mehr nachgefragt.
Eines noch - wir haben hier mehrfach darüber gesprochen - zu der Frage: Warum sind die Einzelpetitionen weniger geworden? - Es kann auch an Folgendem liegen. Nicht nur daran, dass vielleicht die Verwaltung besser arbeitet. Das weiß ich nicht.
Aber es sind viele Petitionen weggefallen, die wir vor ein paar Jahren noch hatten - diejenigen, die länger dabei sind, kennen diese noch -, nach dem Motto wie in der DDR: Ich habe den angeschrieben, den angeschrieben, ich habe zwar alle Verfahren verloren, aber jetzt schreibe ich an den Staatsrat, der wird mir schon helfen. - Diese Petitionen, muss ich sagen, sind jetzt wirklich nur noch in Einzelfällen da. Also, von der Seite her ist da eine ganze Menge mehr Bewusstsein bei den Menschen vorhanden.
Ich kann insgesamt nur sagen: Ich bin zufrieden mit dem Ausschuss. Wir arbeiten ganz vernünftig, und wenn wir selber etwas wollen, dann geben wir es auch in die Fachausschüsse. Dass diese manchmal nicht glücklich darüber sind, wenn sie von uns auch noch Arbeit kriegen, das wissen wir.
Um dann noch einmal auf die B 190n zu kommen: Wir haben uns über die B 190n unterhalten. Da gab es auch Abstimmungen. Diese waren nicht ganz einstimmig. Das hing mit dem Ortstermin zusammen. Wir haben diesen abgelehnt, weil wir nicht wussten, ob wir die gesamte Trasse abfahren sollten oder wie das ist.
Ich weiß, dass im Vorfeld bereits im Verkehrsausschuss sehr ausgiebig über die Trasse gesprochen wurde. Es ist nicht so, dass die Landesregierung da Geheimniskrämerei betrieben hat. Den gleichen Vortrag, der im Verkehrsausschuss gehalten wurde, haben wir sogar im Petitionsausschuss noch einmal gehört, sodass wir uns
Also, ich denke doch, es wird eine vernünftige, ordentliche Arbeit gemacht. Wenn wir unser Sekretariat nicht hätten, dann könnten wir manche Dinge gar nicht machen. Da gebührt unserem Sekretariat von dieser Seite großer Dank.