abrechnen, lassen Sie uns vergleichen: Wo steht Sachsen-Anhalt dann im Verhältnis zu den anderen Bundesländern?
Aber wir haben den Ehrgeiz, es zumindest genauso gut zu lösen wie die Mehrzahl aller anderen Länder. Dann rechnen wir gemeinsam ab. Dazu sind die Wahlen dann da.
Herr Robra, Ihre Ausführungen in allen Ehren, aber die konkrete Frage lautet doch: Sind Sie bereit, von dieser Einzellösungsausschreibung, die jetzt praktiziert werden soll, abzugehen und einen anderen Weg zu gehen? Kann ich das daraus jetzt entnehmen? - Denn es hilft mir nichts, wenn Sie sagen: Warten Sie es mal ab, wie wir 2010 dastehen werden.
Ja, natürlich werden wir auch größere Flächen in den Blick nehmen. Die Einzellösung ist eine Lösung, die sich aus der Logik der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ergeben hat. Das ist keine Lösung, die der Logik der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ folgt.
Es ist schon gar keine Lösung, die der Logik des Konjunkturpaketes folgt. Wir haben dort andere Möglichkeiten.
Lassen Sie mich noch hinzufügen: Auch der Bund arbeitet ja an einer Revision seiner Richtlinien zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Es wird voraussichtlich andere Fördersätze geben; es wird andere Modalitäten geben, auch aus der Sicht des Bundes. Auch dort sind ja die Erfahrungen aus den vergangenen - sage und schreibe - neun Monaten - Herr Franke, so lange war das doch gar nicht seit August letzten Jahres -
- ja - nicht ungehört an den Leuten vorübergegangen. Auch da sind die Dinge also noch im Fluss. Wir werden die unterschiedlichsten Ausschreibungsvarianten haben. Aber auch das setzt vernünftigerweise voraus, dass man die lokalen Infrastrukturen kennt.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Auch um die Funkmasten zu errichten, brauchen wir Leerrohre, die die Standorte erreichen, an denen die Funkmasten eines Tages stehen sollen. Die Frequenzen haben wir ja noch nicht. Dazu sagt die Breitbandstrategie des Bundes mit Recht: Dann verlegt erst einmal das Leerrohr; denn jetzt haben wir das Geld; wann die Frequenz darauf geschaltet wird, wissen wir noch gar nicht so genau.
Aber um zu wissen, von wo nach wo dann Glasfaserkabel in diesem Leerrohr zu dem Ausstrahlungspunkt geführt werden sollen, müssen wir zunächst einmal wissen, wo der nächste Anknüpfungspunkt für die Glasfaserleitung ist.
Auch das haben Sie ja auf unserem Breitbandgipfel mitbekommen: Es gibt eine technische Seite. Die Leistung von 50 Megabit pro Sekunde bringt nur die moderne Glasfaser. Deswegen ist es eben auch wichtig, überall dort, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind, schon heute damit zu beginnen, Leerrohre zu verlegen, in die die Glasfaserleitungen dann hineingezogen werden können.
Es macht überhaupt gar keinen Sinn, an irgendeinem Punkt in irgendeiner Gemeinde eine Satellitenverbindung zu installieren, die dann im Download mit vielleicht 300 Kilobit pro Sekunde funktioniert. Das wissen doch diejenigen, die sich technisch etwas intensiver damit beschäftigen. Also: All das wird zusammengebunden und
führt dann zu sehr differenzierten auch Ausschreibungsmodalitäten und Herausforderungen für die Telekoms dieser Welt.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Als erstem Debattenredner erteile ich Herrn Graner für die SPD-Fraktion das Wort. Der Abgeordnete Herr Graner wird jetzt das Wort nehmen. Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung haben wir gestern und heute schon diskutiert. Auch das Thema Daseinsvorsorge ist ein interessantes Thema. Aber das möchte ich jetzt nicht weiter aufgreifen.
Stattdessen will ich ein bisschen berichten, wie das bei uns in der Region, im Jerichower Land, aussieht. Ich habe vor einem halben Jahr einen Brief von einem Bürger bekommen. Betreff des Briefes: DSL für Dörfer. - Das hat mir schon mal gut gefallen. Aus dem Brief sprach jedoch eine ziemliche Frustration, da sich der Bürger jahrelang vergeblich um einen Breitbandanschluss bemüht hatte. Und aus dem Brief sprach - das auch selbstkritisch - eine ziemlich tiefe Skepsis gegenüber Ankündigungen von Politikern.
Ich hatte mich damals, nach der Initiative von Frau Wernicke im August, dafür eingesetzt, dass bei uns vor Ort etwas passiert. Der Bürger hat mir gesagt: Na ja, es wird ja immer viel angekündigt, aber es passiert leider nicht so viel. Die Aufforderung war dabei: Jetzt tut endlich etwas.
Was haben wir also getan? - Das Projekt der Landesregierung vom August ist bereits erwähnt worden. Stichwort: Die Landbevölkerung soll mit Breitband versorgt werden. Anfang des Jahres kam das Konjunkturprogramm. Natürlich sollen die Gelder auch für Breitband verwendet werden. Letzte Woche fand der BreitbandGipfel statt. 12 Millionen € stehen dem MLU zur Verfügung, 1,3 Millionen € dem Innenministerium abzüglich des kommunalen Anteils. Da muss man, denke ich, einmal kritisch sagen: Eine konzertierte Aktion in Sachen Breitband sieht anders aus.
Ich habe zu diesem Thema ein wenig in anderen Bundesländern recherchiert. Herr Franke hat das in Niedersachsen getan. Wir machen sozusagen unser eigenes Benchmarking, das natürlich keinen akademischen Anspruch erhebt. Was passiert woanders?
Ich habe in Rheinland-Pfalz nachgeschaut. Dort wurde - man höre und staune - im August 2003 eine „Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz“ gegründet. Es gibt dort einen Ansprechpartner: das Ministerium mit dem schönen Titel „Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau“. Dort finden seit Jahren regelmäßig Breitbanddialoge statt.
Es gibt dort zwei Förderprogramme; eines ist mit Landesmitteln, eines aktuell mit Bundesmitteln ausgestattet. Alle wichtigen Daten finden sich im Internet. Wer keinen Internetanschluss hat, kann die Daten per Post anfor
dern, um herauszufinden, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, was gefördert werden kann und - ganz wichtig - wo die Anträge zu stellen sind.
Ein zweites Beispiel ist Baden-Württemberg, das MusterLändle, wohin wir immer auch einmal mit Neid schauen. Dort wurde im Jahr 2004 die Clearingstelle „Neue Medien im ländlichen Raum“ gegründet, die Städte und Gemeinden berät.
Meine Damen und Herren! Wir müssen feststellen, dass es nicht ausreicht, nach Baden-Württemberg zu schauen, weil die seit vielen Jahren eine ziemlich schlaue Marketingkampagne haben. Es reicht auch nicht aus, sich einen eigenen Slogan zu überlegen. Woanders ist zum Beispiel in Sachen Breitband schon ziemlich viel passiert, und zwar seit Jahren. Ich befürchte, SachsenAnhalt ist in dieser Angelegenheit ziemlich spät aufgestanden.
Ich habe mich nach dem Breitbandgipfel in der vergangenen Woche, an dem ich teilnehmen durfte, ein bisschen bei den Bürgermeistern umgehört. Auch da ist die Skepsis nach wie vor groß. Ein Bürgermeister hat mir gesagt: Es geht nicht, dass man den Leuten sagt, dass jeder für sich allein sehen soll, wie er klarkommt, dass jeder sein eigenes Konzept aufstellen und dann entweder beim MLU oder anderswo Konjunkturpaketmittel anfordern soll. Es kann nicht sein, dass es an verschiedenen Stellen der Landesebene unterschiedliche Fördermittel für die gleiche Sache gibt.
Wie soll man denn erklären, dass die einen besser oder anders gefördert werden als die anderen, obwohl alle das Gleiche machen sollen?
Herr Franke hat es gesagt, und auch Herr Robra ist darauf eingegangen und hat angekündigt, dass auch flächenübergreifend Wege geprüft werden sollen. Denn die Infrastruktureinrichtungen DSL und Internet orientieren sich nun einmal nicht an Gemeindegrenzen. Das hat der Vertreter der Kommune sehr deutlich gesagt.
Dann hat er etwas gesagt, was ich wirklich interessant fand: Ich habe keine Lust, als Gemeinde mit überwiegend fremdem Geld eine Infrastruktur aufzubauen, für die ich mir dann einen Betreiber suchen muss; es wäre zweckmäßiger, wenn das ein kommunaler oder ein Landesbetrieb machen würde. - Ob man das so umsetzt, ist eine andere Frage. Aber Sie sehen daraus, wie konkret in den Gemeinden gedacht wird.
Noch einmal zum Thema Fragebogen. Auch das ist kritisiert worden. Die Kommunen haben in den letzten Jahren de facto von verschiedenen Stellen, auch von der Landesverwaltung, Fragebögen zur Breitbandausstattung erhalten. Zum Teil sollte das für die Gewerbegebiete sein. Diese Daten mussten dann an die IMG gesandt werden. Dann wiederum wünscht die Staatskanzlei auf einem anderen Formblatt, allgemeine Werte für die Gemeinde zu erhalten. Eine gezielte Koordinierung ist dringend notwendig.
Ein letzter Punkt. Er betrifft ein Stück weit auch das Jerichower Land, auch die Kreisstadt. Es ist nicht nur für den ländlichen Raum ein Problem. Auch in mittleren und großen Städten ist eine ausreichende Breitbandversor
gung nicht flächendeckend vorhanden. Entweder reichen die Leitungsparameter nicht oder der Nutzer ist zu weit weg vom Verbindungsknoten. Das betrifft vor allen Dingen die Gewerbegebiete, die eine besonders hohe Datenübertragungsrate brauchen. Man darf also nicht nur den ländlichen Raum betrachten, sondern muss auch konkret untersuchen, wie es in den Städten aussieht.
Soweit also die, wie ich finde, konstruktive Kritik, die auch aus den Gemeinden gekommen ist. Wir sollten hier nicht nur in Sonntagsreden die Sachkompetenz und große Bürgernähe der Bürgermeister loben, sondern deren Anregungen auch durchaus einmal aufgreifen.
Was ist also zu tun? - Die Initiativen in Sachen Breitband müssen koordiniert werden. Sie brauchen einen Ansprechpartner auf Landesebene. Für die notwendige Datenerhebung müssen die vorhandenen Fragebögen und Datensammlungen erst einmal ausgewertet werden. Sollte jetzt jemand auf die Idee kommen, noch einen Fragebogen zu verschicken, käme das vor Ort nicht so gut an.
Das war der Beitrag von Herrn Graner von der SPD. - Ich erteile jetzt der Fraktion DIE LINKE das Wort. Herr Dr. Thiel, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. April 2008 erhielt unser Fraktionskollege Gerald Grünert auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Schnelles Internet für alle“ die Antwort der Landesregierung mit folgendem Inhalt: Ein Breitbandförderprogramm mit Landesmitteln ist nicht geplant; Fördermöglichkeiten über die Gemeinschaftsaufgaben sind nicht gegeben; die EU muss erst noch prüfen; die Schließung von Breitbandlücken im Rahmen der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 gehört nicht zu den Förderprioritäten der Landesregierung und eine Entscheidung kann frühestens mit dem Haushalt 2010/2011 getroffen werden.
Nun sollte ja die Beantwortung der Kleinen Anfragen von Abgeordneten nicht in die Kategorie „Aprilscherze“ gehören, aber ein knappes Jahr später ruft die Regierung zum Breitbandgipfel auf und stellt im Rahmen des aktuellen Zukunftsprogramms bis 2014 50 Millionen € in Aussicht. Das ist bitter notwendig, denn Sachsen-Anhalt gehört zu den am schlechtesten versorgten Ländern in Deutschland. Das hat Herr Kollege Graner eben auch gesagt.