Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Sachsen-Anhalt? - Das Papier beschreibt, wer für die Umset
zung der genannten Ziele verantwortlich sein soll. Einmal ist es der Bund, dann ist vom Bund und den Ländern die Rede und schließlich nur von den Ländern. Dabei geht es sowohl um inhaltliche als auch um finanziell relevante Zielstellungen.
Es wurde vereinbart, dass die Fachministerinnen und Fachminister im Jahr 2010 den Regierungschefs von Bund und Ländern über den Stand der Umsetzung berichten. Ich denke, das tut auch Not, weil es in manchen Bereichen sehr unklare Festlegungen gibt.
Ich denke, es ist notwendig, dass in den Ausschüssen im Rahmen der Berichterstattung über die inhaltliche Umsetzung gesprochen, also über Fragen im Hinblick auf den Abschluss, die Quote der Studierenden usw. Es geht aber auch um Fragen im Hinblick auf die Finanzierung; denn diese sind eben haushaltsrelevant.
Deshalb erachten wir es als sachgerecht, dass - das fordert unser Änderungsantrag - der Kultusminister im Rahmen der Beratung über den Haushaltsplan für die Jahre 2010 und 2011 einen Zwischenbericht zum Beitrag unseres Landes zur Umsetzung der Vorhaben und zu den Vorstellungen bezüglich der Finanzierung in den genannten Ausschüssen gibt.
Ich glaube, das wird eine spannende Debatte. Wir müssen sehen, ob sich die Vorstellungen, Wünsche und Hoffnungen, die wir haben, in der Tat so umsetzen lassen, wie wir uns das gemeinsam vorstellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Mittendorf. - Wir kommen dann zu dem Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Kley hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifelsohne ist es, ein Jahr nach der Verabschiedung von hehren Zielen durch die Bildungsministerinnen und -minister sowie durch die Bundeskanzlerin dieses Landes, durchaus gegeben nachzufragen, was dabei herausgekommen ist und welche gegenwärtigen Ergebnisse es gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass diese Debatte auch in der Öffentlichkeit geführt werden sollte. Ich bin kein Freund davon, dass wir dem Minister im Ausschuss die Möglichkeit geben, in der ihm eigenen Art - darauf hat er Wert gelegt - zu berichten, was denn passieren könnte und wie die Möglichkeiten wären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Land Sachsen-Anhalt konkrete Probleme und auf diese konkreten Probleme benötigen wir Antworten. Dazu benötigen wir keinen Bildungsgipfel des Bundes. An dieser Stelle können wir im eigenen Haus fegen. Es ist notwendig, dies auch öffentlich zu diskutieren.
Die Quote der Schulabbrecher ist ein Thema, das für Sachsen-Anhalt von höchster Brisanz ist. Ich muss dann nicht darüber reden, dass die Bundeskanzlerin darüber nachdenkt, wie die Bildungsausgaben in den Ländern zu finanzieren sind. Hierzu haben wir die Möglichkeiten. Wir haben durchaus genügend finanzielle Mittel, die dort eingesetzt werden, aber der Effekt lässt merklich zu wünschen übrig.
Es gibt zudem Konzepte, die dem Ausschuss bzw. dem Landtag seit Längerem vorgelegt werden sollten. Sie sind nicht vorhanden. Ich erinnere nur an das Konzept über die weitere Verwendung der pädagogischen Mitarbeiter. Dies ist in diesem Zusammenhang ein durchaus interessantes Konzept, dessen Vorlage offenkundig mit Blick auf den Haushalt verschoben wurde. Hat hierbei der Haushalt die Dominanz über die Pädagogik?
Sind die Sonntagsreden, die von den Kolleginnen und Kollegen der SPD gern gehalten werden - Kollege Höhn zitierte verschiedene Aussagen -, nicht mehr gültig, wenn es konkret wird? War es vorhin ein bezeichnendes Signal, dass sich die Fraktionsvorsitzende Budde weigerte, ex cathedra zur Frage der Zukunft der Hochschulen zu sprechen?
Offenkundig erleben wir immer wieder, dass bei Auftritten Plakate hochgehalten werden, und wenn es dann um die Umsetzung geht, wird gekniffen.
Darin wurde noch einmal auf die Punkte Bezug genommen und nachgefragt, was denn passiert. Wir werden im Landtag zum einen in der Debatte über den Haushalt darüber reden müssen, zum anderen müssen wir die Strukturdebatte an einen Punkt bringen, an dem es nicht nur darum geht zu sagen, dieses oder jenes könnte anders sein, sondern auch darum festzulegen, welche Strukturen unterstützt werden müssen; denn wir brauchen auch Planungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bildungspolitik ist keine Politik, die sich zwischen zwei Wahlkämpfen bewegt. Vielmehr geht es um längere Zeiträume. Es geht um eine Schulpflicht von zehn Jahren, um Studienabschnitte von fünf Jahren und länger. Das sind die Zeiträume, in denen man denken muss. Das sind auch die Punkte, die mit Blick auf den Haushalt von Belang sind.
Investitionen, die heute in junge Menschen getätigt werden, zahlen sich erst später aus. Das Schwierige daran mag sein, dass eben nicht der Wähler, der morgen an der Urne steht, heute in die Schule geht, aber wir müssen an die Zukunft dieses Landes denken.
Deswegen stellt sich im Rahmen der Haushaltsberatung auch die Frage, wie die Finanzierung der Hochschulen aussieht. Wir sind dahin gehend belehrt worden, dass das, was die Regierung bisher verkündet hat, nicht gilt. Der Haushalt könnte also anders aussehen. Deswegen möchte ich vermeiden, die berechtigten Nöte der Hochschulen noch einmal zu nennen.
Die Fragen, wie die Schulstruktur aussieht, wie die Finanzierung erfolgen wird und wo zukünftig die Kompetenzen gegeben sein werden, sind durchaus zu stellen. Dazu verweise ich auf frühere Anträge der FDP-Fraktion, die in diesem Bereich ganz klar sowohl die Mög
lichkeit einer langfristigen Finanzierung als auch einer besseren Organisation im Schulsystem mit sich gebracht haben.
Sehr geehrter Herr Kollege Höhn, Sie haben vorhin darauf verwiesen, wie Sie das finanzieren wollen. Wenn Sie der Meinung sind, dass jedem, der in diesem Land erfolgreich ist, das Geld unbedingt wieder weggenommen werden soll, dann stellt sich natürlich die Frage, wie Sie junge Menschen noch motivieren wollen, in einem wie auch immer gearteten Bildungssystem tätig zu werden. - Vielen Dank.
Danke, Herr Kley. - Das war der Debattenbeitrag der FDP-Fraktion. Wir kommen dann zu dem Debattenbeitrag der CDU-Fraktion. Die Abgeordnete Frau Gorr hat das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig wird, gerade auch im Land Sachsen-Anhalt, beklagt, dass Bildung nur Sache der Länder sei und sich der Bund entweder heraushält oder mehr gefordert sein sollte, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Das haben wir eben wieder gehört.
Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland ist daher ein großer Schritt in Richtung gemeinsamer Verantwortung und Verpflichtung. Da die Initiative der Regierungschefs des Bundes und der Länder auf dem Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 durch einen schon erwähnten Maßnahmenkatalog untersetzt wurde, der von den Ländern mit gestaltet und umgesetzt werden soll und wird, erscheint es sinnvoll und zumutbar, dass die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2010 und 2011 in den entsprechenden Ausschüssen über diesen Prozess berichtet.
Gestatten Sie mir allerdings eine Bemerkung persönlicher Art. Bei der Bedeutung der Qualifizierungsinitiative gehe ich davon aus, dass eine Zwischenberichterstattung in den Fachausschüssen und eine inhaltliche Diskussion auch ohne unsere Aufforderung erfolgt wären. Für uns alle in diesem Hohen Hause zählen Bildung, Qualifizierung und Wissenschaft zu den besonderen Schwerpunkten unserer gemeinsamen Arbeit, auch und gerade in Zeiten einer Krise. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nur noch etwas zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sagen. Aber, lieber Kollege Kley: Wenn Sie der Meinung sind, dass das, was ich vorhin steuerpolitisch dargestellt habe, also dass Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen von unter 70 000 € entlastet werden sollen und dass jemand, der ein Vermögen von über 1 Million € hat, auf das 1 Mil
lion € übersteigende Vermögen 5 % Steuern zahlen soll, für junge Leute demotivierend sei, dann kann ich nur sagen: Sie tun mir leid und Sie haben keine Ahnung von der Situation in Sachsen-Anhalt.
Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen: Diesem Änderungsantrag können wir die Zustimmung nicht geben.
Nein, ganz so gnädig sind wir dann doch nicht. Ich will auch sagen, warum: weil Sie natürlich nicht nur im Sinne der Verkürzung und des Spielraums des Ministers, sondern natürlich auch mit einem gewissen politischen Auge den kribbeligsten Punkt herausgelassen haben.
Ich hätte schon gern, dass wir als Landtag sagen: Die Landesregierung soll darstellen, wie der Beitrag Sachsen-Anhalts ganz konkret aussieht, um die 10%-Marke zu erreichen.
Den Punkt haben Sie bewusst herausgenommen. Ich kann aus Ihrer Sicht nachvollziehen, warum. Aus unserer Sicht ist er notwendig. Deswegen werden wir uns beim Änderungsantrag der Stimme enthalten, am Ende aber dem Anliegen natürlich zustimmen.
Herr Höhn, herzlichen Dank. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Abgeordneten Kley. Wollen Sie diese beantworten?
Vielen Dank, Herr Höhn, dass Sie mir noch etwas besser beim Verständnis helfen. Diese 1 Million € Vermögen, gilt das auch für landwirtschaftliches Vermögen?