Folgenschwerer ist, dass wir für lange Zeit auf diesem Gebiet nichts mehr hinbekommen. Wir können die Kreise jetzt, nach so kurzer Zeit, nicht schon wieder neu reformieren, neu zusammenzuführen, ohne dass wir wissen, was wir hineinpacken.
Ich denke, wir können es dem Personal nach zehn Jahren nicht mehr zumuten, darüber ständig weiter zu diskutieren. Also müssen wir neue Wege finden. Die alten, ausgefahren Wege gehen nicht mehr. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Paschke. - Nun hören wir von der Fraktion der CDU Herrn Hartung. Bitte schön, Herr Hartung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich gut erinnern: Bereits in der Landtagssitzung im Januar dieses Jahres, als der Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes hier eingebracht wurde, wurde dieser von den Oppositionsfraktionen mit Hohn und teilweise mit Spott bedacht. Der Koalitionsvertrag wurde seinerzeit zitiert und interpretiert, Märchen sind zur Verniedlichung herangezogen worden.
Meine Damen und Herren! Uns allen ist klar, dass das Ergebnis der Funktionalreform sicherlich ursprünglich umfangreicher geplant war. Um ein Märchen handelt es sich hierbei sicherlich nicht. Aber, meine Damen und Herren, ein geringeres Ausmaß als geplant heißt ja nicht, dass eine umfangreichere Reform zwingend besser wäre. Ich meine, es ist mit Augenmaß und Vernunft geprüft worden, inwieweit Aufgabenverlagerungen für die Verwaltung in unserem Land sinnvoll und effektiv sind.
Der Gesetzentwurf ist insbesondere von Aufgabenbereichen getragen, die derzeit dem Landesverwaltungsamt
und den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zugeordnet sind und nunmehr auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Besonders betroffen sind hierbei die Bereiche Forst, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft, Veterinärwesen, Soziales, Baurecht und Verkehr. Für diese Bereiche haben wir gute Neuerungen hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung getroffen.
Dieses Gesetz zieht unweigerlich, wie bereits von unserem Innenminister Herrn Hövelmann angesprochen, einen Personalübergang nach sich. Viele werden von Umsetzungen betroffen sein. Ich baue an dieser Stelle darauf, Herr Innenminister, dass das übergehende Personal im Vorfeld hinsichtlich einer interessengerechten Lösungsfindung einbezogen wird. Zumindest haben nun durch die Funktionalreform die in den Behörden Beschäftigten und davon betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Klarheit über die anstehende Neugliederung und können sich ein Bild darüber verschaffen, in welchen Bereichen Personalübergänge folgen werden.
Abschließend möchte ich kurz auf den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag eingehen. Darin ist die Aufnahme eines Landeszentrums Wald vorgesehen. Das Landeszentrum Wald wird als forstliche Fachbehörde die Forstbehörden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. Die besonderen Aufgaben, die vom Landeszentrum Wald wahrzunehmen sind, werden im Gesetzentwurf aufgelistet.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht so, wie wir bei einer auswärtigen Sitzung des Innenausschusses in Letzlingen zu diesem Gesetzentwurf zunächst befürchteten, dass die Einführung eines Landeszentrums Wald die Schaffung einer neuen Behörde und die Einstellung neuen Personals erfordere. Nein, das ist nicht so.
Vielmehr ist der Sachstand so, dass die Landesregierung beabsichtigte, nach einer Evaluierung ihrer Landesbetriebe durch das Ministerium der Finanzen den Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice mit geänderten Aufgabenschwerpunkten unter der Bezeichnung „Landeszentrum Wald“ fortzuführen. Es handelt sich dabei um eine reine Umbenennung einer bereits bestehenden Einrichtung.
Aufgabenschwerpunkte wie der Waldschutz und der Waldbrandschutz sowie die forstliche Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sollen vom Landeszentrum Wald weiter gefördert werden.
Meine Damen und Herren! Die intensiv geplante und ausdiskutierte Funktionalreform begrüße ich und bitte Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Hartung, ich habe eine Frage zu dem Landeszentrum Wald. Ich muss gestehen, ich war etwas überrascht, dass dazu noch ein Änderungsantrag gekommen ist; denn im Innenausschuss wurde darüber bereits debattiert und der Antrag ist abgelehnt worden. Können Sie mir sagen, welche Rechtsform dieses Landeszentrum haben soll und ob das Zentrum sich an einem Standort befinden soll oder ob die Privatwaldbetreuung an verschiedenen Orten stattfinden soll? Könnten Sie mir sagen, was ich mir darunter vorzustellen habe?
Als ich „Landeszentrum Wald“ gelesen habe, habe ich mir gedacht, irgendeine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit. Das, was Sie gesagt haben, heißt aber, dass das, was wir derzeit im Landesbetrieb Privatwaldbetreuung haben, in eine Behörde überführt wird. Oder soll das weiterhin in der Rechtsform eines Betriebes laufen? - Das hieße, dass die Vielzahl der derzeitigen Stellen an einer Stelle zentriert wird, oder wie auch immer. Ich denke, Sie können mir sagen, wie Sie sich das vorstellen.
Meiner Ansicht nach soll sich hier nichts ändern. Ich wünsche jedenfalls, dass es so bleibt und wir es so fortführen wie gehabt.
Herr Hartung, wenn Sie sagen, es ändert sich nichts, dann weiß ich nicht, was der Änderungsantrag soll. Wir haben heute plötzlich - ich denke, das ging allen Fraktionen so - diesen Änderungsantrag bekommen. Ich denke, wenn die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag vorlegen, dass diese uns schon erklären müssen, mit welchen Änderungen wir zu rechnen haben.
Wir haben eben gehört, es ändere sich nichts, also keine Rechtsformänderung und keine Standortänderung. Dann müssen Sie mir aber jetzt erklären, warum Sie diesen Änderungsantrag stellen. Oder aber es ändert sich doch etwas, dann wäre es schön, wenn Sie uns erklären, was sich ändert.
Es ist auf jeden Fall eine Behörde und diese hat automatisch ein höheres Niveau. Das wird präzisiert. Sie hat dadurch mehr Effizienz. Das ist meine Meinung dazu.
Ich habe eine Frage zur Rechtsform. Bleibt es ein Landesbetrieb, wird es eine Aktiengesellschaft oder wie muss man sich das vorstellen? Eigentlich müsste über diesem Antrag das Wort „Überraschungsantrag“ stehen.
Wir waren im Fachausschuss das erste Mal überrascht. Ferner haben Sie die Kollegen im Innenausschuss so überrascht, dass diese das bei der Klausurtagung gleich abgelehnt haben, sodass heute ein erneuter Antrag gestellt wurde.
Wenn ich in der Begründung lese: Es ist beabsichtigt, den Landesbetrieb - nach dem Personal hat noch niemand gefragt, deshalb mache ich das - für Privatwaldbetreuung und Forstservice in ein Landeszentrum Wald zu überführen, möchte ich wissen, ob das Personal nun überführt wird oder ob es nur beabsichtigt ist, es zu überführen.
Es ist grundsätzlich so, es wird auf jeden Fall keine Aktiengesellschaft werden. Das andere können wir in den Ausschüssen besprechen.
Zuvor haben wir noch die Freude, Schülerinnen und Schüler des Dr.-Hermann-Gymnasiums Schönebeck zu begrüßen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er zu dieser Debatte anwesend ist. Ich hatte zu Beginn der Debatte befürchtet, dass Sie nicht kommen, Herr Ministerpräsident.
Ich freue mich, dass Sie heute hier sind. Sie haben das Jahr 2008 zum Jahr der Funktionalreform ausgerufen.