Insofern, meine Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses in der von Herrn Bergmann vorgetragenen Fassung, damit die Kommunen und die Verbände wissen, wie sie ab 1. Januar 2010 verfahren sollen, und bei ihrer Tätigkeit Rechtssicherheit haben. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich bin zwar auch für die Innenpolitik zuständig. Aber ich bin kein Waffenträger. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werde ich hier nicht schießen.
Herr Minister, ich habe heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auf Seite 2 ein Meinungsbild gelesen, nach dem die CDU-Fraktion von der Einführung des Wassercents Abstand nehmen will. Wie schätzen Sie diese Aussage der CDU-Fraktion aus der Sicht der Landesregierung ein?
Aus der Sicht der Landesregierung schätze ich die Situation so ein, dass ich den Eindruck habe, dass in verschiedenen Fraktionen des Landtages unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen zu dieser Thematik herrschen. Nach meiner Kenntnis gibt es kein dezidiertes Votum nach einer Abstimmung der CDU-Fraktion. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ zu dieser präzisen Erkenntnis kommt, erschließt sich mir nicht.
Herr Minister, Sie sprechen auch für die Landesregierung. Ich habe eine haushalterische Frage. Im Haushaltsplanentwurf sind Einnahmen aus der Erhebung des Wasserpfennigs in Höhe von 15,5 Millionen € jährlich veranschlagt. Im Moment fehlt für die Erhebung allerdings die Rechtsgrundlage. Insofern kann ich nicht verstehen, weshalb der Finanzminister in einem Moment Deckungsvorschläge von uns erwartet, in dem die Rechtsgrundlage fehlt, diese Gebühr zu erheben.
Ich habe leider Ihren letzten Halbsatz akustisch nicht verstanden. Können Sie ihn bitte wiederholen?
Ich möchte wissen, wieso der Finanzminister Deckungsvorschläge für eine Einnahme erwartet, die er in den Haushaltsplan einstellt, für die es noch keine Rechtsgrundlage gibt; denn die Verordnung ist noch nicht erlassen.
Herr Abgeordneter Dr. Köck, ich kann schwerlich für den Finanzminister sprechen und darüber, welche Erwartungen er möglicherweise hegt. Ich würde Sie bitten, die Frage an den Finanzminister zu richten.
Ich kann nur sagen, dass es durchaus legitim ist, eine solche Abgabe zu diskutieren. Das zeigt auch die Tatsache, dass in der Mehrzahl der Länder in Deutschland eine derartige Abgabe erhoben wird. Wir sind mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten. Jetzt erfolgt in Ruhe die Auswertung und dann wird es zu Beschlusslagen kommen.
Danke sehr, Herr Minister. Durch die Rede der Landesregierung ist die Debatte formal noch einmal eröffnet worden. Der Abgeordnete Kley von der FDP-Fraktion hat bereits signalisiert - - Ich würde sagen, zwei bis drei Minuten Redezeit. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich noch einmal geäußert. Der Minister hat in seiner Rede einige Fakten dargelegt, die es verdienen, noch einmal gewürdigt zu werden.
Der Umstand der nicht klaren Datenbasis vor Ort, die eine ordnungsgemäße Erhebung nicht zulässt, ist von der Landesregierung noch einmal ausdrücklich hervorgehoben worden, ebenso die Thematik, dass die Verbände keine ordnungsgemäße Büroausstattung, also keine Computer besitzen, um diese Bescheide oder was auch immer erstellen zu können.
Der Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt, dass sich dieses Haus wiederholt aus der Fachaufsicht herausstiehlt. Wer behauptet, dass die Ausstattung der Verbände allein aus eigenen Beiträgen gestaltet werde, der hat die Haushalte der letzten Jahre verpennt. Wir haben jedes Jahr 1 bis 2 Millionen € eingestellt, um die Verbände zu unterstützen. Plötzlich war kein Geld vorhanden, um einen Computer zu kaufen. Hier herrscht ein Renegatentum. Es ist versucht worden, ein Gesetz liegen zu lassen, und das ist von der Landesregierung so gestattet worden.
Wenn ich als Unternehmer vom Finanzamt aufgefordert werde, meinen Computer so einzurichten, dass das Finanzamt jederzeit alle Daten abfordern kann, und ich sage, dass ich keinen Computer besitze, weil ich dafür kein Geld habe, dann machen die mir die Bude dicht. Aber die eigene Landesverwaltung ignoriert das. So bekommen wir kein Rechtsvertrauen hin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.
Wenn wir über die Erhebung des Wassercents diskutieren - - Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, Sie wollen eine gesetzliche Regelung. Diese bekommen Sie, wenn Sie unserem Antrag folgen; denn dann ist die Verordnungsermächtigung weg und man kann darüber diskutieren.
Berücksichtigen Sie das bei Ihrer Abstimmung. Wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen, brauchen Sie morgen keine Debatte mehr zu führen.
Die anderen Damen und Herren überlegen sich, was Sie zu Hause in Ihrem Wahlkreis erzählen. Wenn Sie sich die Daten anschauen und mit den Unternehmern sprechen, die bereits die ersten Folgen festgestellt haben, dann können Sie erkennen, wie viele Millionen unsere Wirtschaft zusätzlich belasten. Auf der einen Seite diskutieren wir über die Konjunkturpakete und die zusätzliche Verschuldung des Staates, um die Wirtschaft anzukurbeln, und auf der anderen Seite bringen wir die Unternehmen um, indem wir für einen mickrigen Betrag im Landeshaushalt zusätzlich die Unternehmen kaputt machen.
In diesem Zusammenhang kann ich auch den Genossen von der SPD den Rat geben: Reden Sie mit Ihren Gewerkschaftern, mit Ihren Betriebsräten, dann hören Sie genau dasselbe. Sie müssen sich zu Hause für Ihren jetzigen Entschluss rechtfertigen. Deshalb beantrage ich die namentliche Abstimmung über unseren Änderungs
Wünscht noch jemand das Wort? - Das sehe ich nicht. Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/2238 und zur Drs. 5/2282 ein.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drs. 5/2282 ab. Es wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Frau Schindler um den namentlichen Aufruf zur Stimmabgabe.
Frau von Angern Nein Herr Barth Nein Herr Bergmann Nein Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Nein Herr Bommersbach Nein Herr Bönisch Nein Herr Borgwardt - Herr Born Nein Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brakebusch Nein Herr Brumme - Frau Budde Nein Frau Bull - Herr Bullerjahn - Herr Czeke Enthaltung Herr Daldrup - Frau Dirlich Nein Herr Doege Nein Herr Dr. Eckert Nein Herr Felke Nein Frau Feußner Nein Frau Fiedler - Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer Nein Herr Franke Ja Herr Gallert Nein Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt - Frau Gorr Nein Herr Graner - Frau Grimm-Benne - Herr Grünert Nein Herr Gürth Nein Herr Güssau Nein Frau Hampel - Herr Harms Nein Herr Hartung Nein Herr Hauser Ja Herr Heft - Herr Henke - Herr Höhn - Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Ja
Herr Jantos - Frau Dr. Klein Nein Herr Kley Ja Frau Knöfler Nein Herr Dr. Köck Enthaltung Herr Kolze Nein Herr Kosmehl Ja Herr Krause Enthaltung Frau Dr. Kuppe Nein Herr Kurze Nein Herr Lange Nein Herr Lienau Nein Herr Lüderitz Nein Herr Madl Enthaltung Herr Mewes Nein Herr Miesterfeldt Nein Frau Mittendorf Nein Frau Dr. Paschke Nein Frau Penndorf Nein Herr Poser Nein Herr Dr. Püchel Nein Herr Radke Nein Herr Reichert Nein Frau Reinecke Nein Frau Rente Enthaltung Frau Rogée Nein Herr Rosmeisl Nein Herr Rothe Nein Herr Rotter Nein Frau Rotzsch Nein Herr Scharf Nein Herr Dr. Schellenberger Nein Herr Scheurell Nein Frau Schindler Nein Frau Schmidt Nein Herr Dr. Schrader Ja Herr Schulz - Herr Schwenke Nein Frau Dr. Späthe Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Herr Sturm - Frau Take Nein Herr Dr. Thiel Nein Herr Thomas Nein Frau Tiedge Nein Herr Tögel Nein Herr Tullner Nein Herr Weigelt Nein Frau Weiß Nein Frau Wernicke - Herr Wolpert - Herr Zimmer Nein
Haben jetzt alle Anwesenden abgestimmt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann zählen wir jetzt die Stimmen aus.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis liegt vor. Für den Änderungsantrag in der Drs. 5/2282 stimmten sechs Abgeordnete. Gegen den Antrag stimmten 71 Abgeordnete. Fünf Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drs. 5/2238 in nicht geänderter Fassung. Wer an irgendeiner Stelle eine separate Abstimmung wünscht, müsste sich jetzt melden. - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Gesetzentwurf in der Drs. 5/2238 in nicht geänderter Fassung abstimmen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz so angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt.