- Sehr geehrter Herr Tullner, da hat die CDU in Thüringen allein regiert. Das ist mittlerweile auch anders. Aber das hat die CDU dann auch allein zu verantworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur auf eines hinweisen: Der Übergang - darin sind wir uns doch alle einig - muss kommen.
Die Frage ist nur, wie wir ihn gestalten. Sie sagen, wir machen das mit dem Holzhammer. Es ist so. Die Summe ist fest. Die restlichen Aufgaben, die wir ausdrücklich herausnehmen, gibt es dann nicht mehr. Damit müsst ihr im nächsten Jahr klar kommen.
Zusätzlich wird bei der Berücksichtigung der Steuerkraftmesszahl der Gemeinden bei der Kreisumlage noch eine Anhebung gemacht. Die kreisangehörigen Gemeinden sind bei dieser Reform zum jetzigen Zeitpunkt und unter den Rahmenbedingungen, die wir nicht zu vertreten haben, die aber da sind und die wir zur Kenntnis nehmen müssen, tatsächlich die Gekniffenen.
Sie werden sich in eines flüchten, nämlich in neue Schulden. Sie werden die Kassenkredite ausweiten, so weit es eben geht. In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft ihnen auch das von der Landesregierung in dieser Woche so vehement vorgetragene Start-II-Programm nicht; denn wenn man eine Teilentschuldung wirksam und nachhaltig gestalten will, dann darf man nicht gleichzeitig die Kommunen in neue Schulden treiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz noch einen Änderungsantrag vorlegen, der den Kollegen aus dem Innenausschuss bekannt sein dürfte. Die FDP-Fraktion legt Ihnen einen Änderungs
antrag vor, der im Wesentlichen folgende Eckpunkte enthält. Die Finanzausgleichsmasse wird auf 1,75 Milliarden € je Jahr festgelegt und damit um etwa 160 Millionen € höher sein als das, was im Regierungsentwurf enthalten ist.
(Frau Budde, SPD: Wenn Sie die Aufgabenfinan- zierung der kreisangehörigen Gemeinden dazu nehmen, kriegen die auch nicht mehr!)
- Diese Bedarfsermittlung orientiert sich stärker an den Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände, Frau Budde. Bei der Ermittlung des Finanzbedarfs wurden insbesondere folgende Punkte beachtet: Die Mindereinnahmen durch die ausgelaufenen Ausgleichszahlungen im Familienleistungsausgleich werden berücksichtigt. Die Einnahmeverzerrungen von ca. 110 Millionen € werden auch berücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor die Frage kommt, möchte ich festhalten: Die FDP-Fraktion kann Ihnen hierzu auch eine Gegenfinanzierung vorlegen.
(Frau Budde, SPD: Dann sagen Sie es doch! Da- mit wir wissen, ob wir Ihren Antrag ernst nehmen sollen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die Anträge stellen und - das ist der wichtigste Punkt in unserem Antrag - die stringente Teilung nach Gruppen bei der Bedarfsermittlung weiter aufrechterhalten. Die wird durchgehalten. Das heißt, es gibt nicht mehr einen allgemeinen Zuweisungstopf, sondern es gibt in jeder kommunalen Gruppe einen allgemeinen Zuweisungstopf. Deshalb gehen Verschiebungen auch nicht mehr zulasten einer anderen Gruppe, sondern die Zuweisungen sind an dem, was an Bedarf für die Aufgabenerledigung vorhanden ist, gerechnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zum Änderungsantrag der FDP, weil nur dieser den Übergang zu einer fairen und bedarfsgerechten Kommunalfinanzierung sichert.
eine namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Debatte läuft bis zu dieser namentlichen Abstimmung noch. Ich empfehle jedem, seine Telefonate durchzuführen. Da auch die CDU-Fraktion heute einen Zählappell hatte, bin ich mir sicher, dass alle Abgeordneten, soweit sie nicht krank sind, an dieser Abstimmung teilnehmen können und mit ihrem Votum über die Finanzen der Kommunen in Sachsen-Anhalt entscheiden werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. Es gibt zwei Nachfragen, von Herrn Gallert und von Frau Budde. Wollen Sie diese beantworten?
Ich will jetzt nichts zu dem inhaltlichen Ansatz des FDPÄnderungsantrages sagen. Das macht Herr Grünert nachher. Ich will bloß an einer Stelle doch noch für Klarheit sorgen, Herr Kosmehl.
Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass wir es im Gegensatz zu den Jahren 2003 und 2004 bei den Steuerschätzungen jetzt mit der Situation zu tun haben, dass nur die Prognosen zurückgehen würden, aber nicht die absolute Summe.
Ich weiß jetzt nicht, wie es in den Jahren 2003 und 2004 gewesen ist. Aber jetzt ist die Aussage richtig falsch. Wir haben im Jahr 2009 einen realen Rückgang gegenüber dem Jahr 2008. Wir werden - das hat mir meine Finanzausschussvorsitzende gerade noch einmal gezeigt - auch im Jahr 2010 absolut weniger an Steuern einnehmen als im Jahr 2009.
Also müssen wir an dieser Stelle auch ehrlich argumentieren. Es geht nicht um den Rückgang eines Aufwuchses, der prognostiziert wird. Sondern es geht um substanzielle Steuereinnahmenverluste, die wir alle zu verkraften haben, was nicht heißt, dass man das FAG so stricken muss, wie es jetzt von der Koalition gestrickt worden ist. Aber die Ausgangssituation muss man schon ehrlich benennen, Herr Kosmehl.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Ja, Guido! - Herr Miesterfeldt, SPD: Da staunt er, der Steuerexperte!)
Sehr geehrter Herr Gallert, weil Sie sich insbesondere auf die Vorsitzende des Finanzausschusses berufen, will
Ich hatte es durch die Wahrnehmung der Zahlen bzw. auch der Pressemitteilungen bisher eher so verstanden, dass es bei den Steuerschätzungen, zum Beispiel bei der November-Steuerschätzung, um ein Weniger als das ging, was man im Mai prognostiziert hatte, also damit sozusagen um einen Rückgang des Nicht-Aufwuchses, weil man im Mai noch etwas mehr prognostiziert oder tatsächlich hatte als im vorigen Jahr.
Ich werde mir das aber noch einmal genauer angucken und würde insofern heute Ihre Bemerkung erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Um Ihren Änderungsantrag ernst nehmen zu können, wäre es tatsächlich notwendig zu wissen, wo Sie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf die Einsparungen vornehmen wollen, um diese 170 oder 180 Millionen € zu finden.
(Herrn Kosmehl, FDP, werden aus seiner Frak- tion Unterlagen zugereicht - Herr Stahlknecht, CDU: Jetzt kommt der Spickzettel, Donnerwet- ter!)